Swiss Frontex Files

Am 15. Mai 2022 stimmte eine klare Mehr­heit der Schweizer Stimm­be­völ­ke­rung für eine stär­kere Betei­li­gung an der umstrit­tenen EU-Grenz­schutz­agentur. Das Verspre­chen der Befürworter*innen damals lautete: Frontex „von innen her“ zu verbes­sern. Ein bisher geheimes Doku­ment zeigt nun: Die Bundes­ver­wal­tung hielt gezielt brisante Infor­ma­tionen zurück – der Abstim­mungs­kampf verlief stel­len­weise uninformiert.

Mit Hundert­tau­senden Franken und erheb­li­chem Perso­nal­ein­satz betei­ligt sich die Schweiz aktiv an Frontex. Gemeinsam mit dem WAV-Recher­che­kol­lektiv haben wir über 1000 Seiten interner Unter­lagen ausge­wertet. Sie offen­baren: Schweizer Grenzbeamt*innen sind dort im Einsatz, wo Menschen­rechte systematisch verletzt werden – meldeten jedoch offenbar nie entspre­chende Vorfälle.