In ganz Europa proben Städte den Aufstand. Und in der Schweiz?

„Wir können uns auf die Natio­nal­staaten nicht mehr verlassen“, sagt Ruben Neuge­bauer, Spre­cher der NGO Sea-Watch gegen­über das Lamm. „Sie halten sich schlicht nicht an geltendes Recht.“ Das Rettungs­schiff von Sea-Watch, die Sea-Watch 3, wartet jetzt seit mehr als einer Woche darauf, in einem euro­päi­schen Hafen anlegen zu können. An Bord: 22 Crew­mit­glieder und 47 Personen, die am 19. Januar aus einem Schlauch­boot gerettet wurden.

Denn „italie­ni­sche Häfen sind und bleiben geschlossen“, wie Matteo Salvini erst am vergan­genen Donnerstag wieder sagte. Obwohl ein solcher Entscheid gar nicht in seiner Kompe­tenz liege, sagt Neapels Hafen­di­rektor Pietro Spirito. Zudem bestehe eigent­lich ein „gewohn­heits­recht­li­ches Notha­fen­recht”, schreibt der Völker­rechtler Stephan Kolossa: „Es erlaubt einem Schiff in Seenot, d.h. bei konkreter Gefahr für Passa­giere, Mann­schaft oder Fracht, in einen sicheren Hafen einzu­laufen.” Wenn die Häfen geschlossen bleiben, wird die Sea-Watch 3 irgend­wann zwin­gend in Seenot geraten.

Dass die Rechts­lage klar ist, bringt der Sea-Watch 3 wenig. Zu gross wäre das Risiko, trotzdem in einen Hafen einzu­laufen. Schon über Weih­nachten und Neujahr musste das Schiff während 19 Tagen auf dem Mittel­meer ausharren, bis es am 9. Januar schliess­lich in Malta anlegen konnte. Sea-Watch spricht von einer „euro­päi­schen Geiselhaft“.

„Was uns wirk­lich Hoff­nung und Kraft für kommende Heraus­for­de­rungen gibt, ist die grosse Unter­stüt­zung durch die Zivil­ge­sell­schaft“, sagte Johannes Bayer, der Vorsit­zende von Sea-Watch, nachdem das Schiff schliess­lich in Malta hatte anlegen können. „Unser Dank gilt allen Städten von Berlin bis Barce­lona, die bereit sind, geret­tete Menschen will­kommen zu heissen. Das gilt beson­ders für Palermo und Neapel [...].“ 

Denn während die Natio­nal­staaten auf ihrer Abschot­tung beharren, springen Städte in die Bresche. Das gilt beson­ders für Neapel unter Bürger­mei­ster Luigi de Magi­stris. In einem Brief an den Kapitän der Sea-Watch 3 schrieb er am 3. Januar, er sei bereit, das Schiff in den neapo­li­ta­ni­schen Hafen einlaufen zu lassen – trotz der „Anmas­sungen des Mini­sters [Matteo Salvini, Anmer­kung L.T.]“. Bei der Crew bedankte er sich für „den Beweis der Mensch­lich­keit und Liebe“.

Damit stellt er sich direkt gegen die Politik Salvinis. Der Brief war ein Akt des Unge­hor­sams, und auch andere Städte in Italien, darunter Palermo, betei­ligen sich am öffent­li­chen Wider­stand gegen die italie­ni­sche und euro­päi­sche Grenz­po­litik. Die Rede ist von einem „Aufstand der Bürgermeister“.

Eine euro­päi­sche Bewegung

Aber nicht nur italie­ni­sche Städte proben den Aufstand gegen die Politik ihrer Natio­nal­re­gie­rungen: In ganz Europa geben Städte und Provinzen bekannt, dass sie bereit wären, die geret­teten Personen bei sich aufzu­nehmen. So zum Beispiel Berlin und Barce­lona. Sie stellen damit direkt die restrik­tive natio­nale Migra­ti­ons­po­litik in Frage. Sea-Watch spricht von mehr als 30 deut­schen Städten und Bundes­län­dern, die sich Anfang Januar zur Aufnahme bereit erklärt hätten. 

Dass es weder in Deutsch­land noch in Italien bisher zur direkten Aufnahme durch die Städte und Bundes­länder gekommen ist, liegt an den jewei­ligen Innen­mi­ni­ste­rien. Denn auch wenn sich die Stadt­re­gie­rungen öffent­lich für eine inter­städ­ti­sche Lösung ausspre­chen: Die Entschei­dung über die Aufnahme von Migrant*innen bleibt in den Händen der Nationalregierungen. 

Das mache die Soli­da­ri­täts­be­kun­dungen aber keines­falls nutzlos, sagt Johanna Lier vom Aktivist*innen-Netzwerk Alarm­phone: „Die Städte bauen so poli­ti­schen Druck auf die Staaten auf, entweder ihre Migra­ti­ons­po­litik zu ändern oder den Städten in Zukunft mehr Auto­nomie bei der Aufnahme von Geflüch­teten zu gewähren.“ Ein System mit soli­da­ri­schen Städten, die ohne Umwege über natio­nale und euro­päi­sche Verteil­me­cha­nismen direkt Personen bei sich aufnehmen, sei ein mögli­cher prak­ti­scher Lösungsansatz.

Ruben Neuge­bauer von Sea-Watch sieht in den soli­da­ri­schen, aufnah­me­be­reiten Städten die aussichts­reichste kurz­fri­stige poli­ti­sche Lösung: „Die staat­li­chen Struk­turen haben eindrucks­voll bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen“, sagt er. Die Städte hingegen stünden bereit. „Wir müssen die Personen nur noch irgendwie dahin­kriegen“, sagt er.

Und in der Schweiz?

Während sich in ganz Europa Stadt­re­gie­rungen mit ihren Soli­da­ri­täts­be­kun­dungen öffent­lich gegen die Grenz­po­litik Europas auflehnen, bleibt es in der Schweiz weitest­ge­hend still: keine aufbe­geh­renden Stadtpräsident*innen, keine öffent­lich geäus­serte Bereit­schaft für die Aufnahme geret­teter Personen.

Das Lamm wollte wissen, woran das liegt – und ob sich das in Zukunft ändern wird. Also haben wir bei den Stadt­re­gie­rungen von Basel, Bern, Zürich, Zug, St. Gallen und Winter­thur nachgefragt. 

Nicht geant­wortet hat die Stadt St. Gallen. Von Winter­thur erhielten wir eine Absage: Der Stadt­prä­si­dent Michael Künzle sei die ganze Woche über abwesend. 

Auf wenig Verständnis stossen wir mit unserer Frage in Zug. Die Kommu­ni­ka­ti­ons­ab­tei­lung belehrt uns, dass „in der Schweiz das Asyl­wesen föde­ra­li­stisch orga­ni­siert“ sei. „Deshalb liegt es nicht in der Kompe­tenz einer Stadt oder eines Stadt­prä­si­denten zu sagen ‚wir nehmen Flüch­tende auf‘ – uns sind also die Hände gebunden.“ 

Auf den Hinweis von das Lamm, dass es durchaus in der Kompe­tenz einer Stadt liege, zu „sagen“, dass sie mehr Geflüch­tete aufnehme, auch wenn dies nicht recht­lich bindend wäre, antwortet die zustän­dige Mitar­bei­terin: „Wir nehmen weder eine ableh­nende noch eine befür­wor­tende Posi­tion ein, weil es nicht in unserer Kompe­tenz liegt.“ Immerhin schreibt sie über­ra­schen­der­weise auch: „In der Stadt Zug hat huma­ni­täres Enga­ge­ment Tradition.“

Deut­lich posi­tiver fällt die Antwort in den grös­seren, links­re­gierten Städten aus. Etwa in Bern. Der Berner Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried antwortet uns: „Ich bin persön­lich sehr über­zeugt, dass Städte aufgrund ihrer gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Offen­heit bei der Aufnahme von Flücht­lingen eine Schlüs­sel­rolle spielen können bzw. spielen sollen.“ Von Graf­fen­ried rela­ti­viert seine Aussage jedoch sogleich, und er verweist auf die Zustän­dig­keiten: „Die Aufnahme von Flücht­lingen ist Bundes­sache.“ Bern setze sich aber im Rahmen von Gremien wie etwa der Städ­te­initia­tive oder von Solida­rity Cities für eine Direkt­auf­nahme von Geflüch­teten ein, so der Stadtpräsident. 

Soli­da­rity Cities ist ein Zusam­men­schluss euro­päi­scher Städte, der ursprüng­lich auf der Idee der direkten Aufnahme von Geflüch­teten von Stadt zu Stadt basierte. Davon hat sich der Verband jedoch inzwi­schen entfernt. Heute dient Soli­da­rity Cities nur noch als Platt­form, im Rahmen derer sich die betei­ligten Städte über ihre Ansätze im Umgang mit Flucht und Migra­tion austauschen. 

Auch Zürich ist Mitglied von Soli­da­rity Cities, wie Lukas Wigger, Spre­cher des Präsi­di­al­de­par­te­ments (PRD) sagt. Zudem habe die Stadt „bereits mehr­fach signa­li­siert, dass sie bereit wäre, mehr Resett­le­ment-Flücht­linge aufzu­nehmen“. Das Resett­le­ment-Programm des UNHCR sieht vor, dass einige „beson­ders schutz­be­dürf­tige” Geflüch­tete direkt in ein anderes Land „trans­fe­riert” werden. Die Schweiz nimmt an diesem Programm teil.

Das „Signa­li­sieren“, das Lukas Wigger anspricht, fand in Zürich aber nicht wie in anderen euro­päi­schen Städten auf der grossen, natio­nalen Bühne statt. Auf Nach­frage von das Lamm konkre­ti­siert das PRD: „Die Stadt Zürich hat sich darum via Schwei­ze­ri­scher Städ­te­ver­band (SSV) in der Arbeits­gruppe des Bundes zur Weiter­füh­rung des Resett­le­ment-Programms eingebracht.“

Damit fällt die Antwort von Zürich sehr ähnlich aus wie dieje­nige von Basel. Zwar werde der Beitritt zu Soli­da­rity Cities dort zurzeit nicht disku­tiert, wie Brigitte Meyer, Gene­ral­se­kre­tärin des Depar­te­ments für Wirt­schaft, Soziales und Umwelt sagt. Aber auch Basel-Stadt „signa­li­siere regel­mässig gegen­über dem Bund seine Bereit­schaft, über das Minimum des kanto­nalen Kontin­gents hinaus weitere Flücht­linge aufzunehmen.“

Die grös­seren Deutsch­schweizer Städte „signa­li­sieren“ also Bereit­schaft, mehr zu tun als bloss das Nötigste. Aber von der aufstän­di­schen Haltung, der tiefen Unzu­frie­den­heit über die Situa­tion an den Grenzen der Festung Europa, die von anderen euro­päi­schen Städten zu vernehmen ist, ist wenig zu spüren. 

Zu wenig, findet die SP-Natio­nal­rätin Mattea Meyer. Sie hat deshalb gemeinsam mit anderen Politiker*innen der SP im Sommer 2018 eine Offen­sive mitin­iti­iert: In mehreren Schweizer Gemein­de­par­la­menten wurden koor­di­niert Postu­late einge­reicht. Sie fordern im glei­chen Wort­laut von den jewei­ligen kommu­nalen Exeku­tiven, zu prüfen, wie sie sich beim Bund dafür einsetzen können, „dass geflüch­tete Menschen von den Schiffen im Mittel­meer aufge­nommen werden.“ Die Städte sollen sich demnach „in die Reihe von Städten wie Palermo, Berlin, Barce­lona, Kiel, Amsterdam, Stock­holm und Neapel stellen, um geflüch­teten Menschen Schutz zu bieten.“

„Wir wollen damit poli­ti­schen Druck aufbauen und den Städten explizit den Auftrag erteilen, sich stärker zu enga­gieren“, sagt Mattea Meyer gegen­über das Lamm. Sinn­voll ist das, weil die Hürden für die Exeku­tive, sich ohne Auftrag des zustän­digen Parla­ments derart zu expo­nieren, in der Schweiz höher sind als etwa in Italien.

In den meisten Städten ist das Postulat noch hängig – auch in Basel, Bern und Zürich. Während der Regie­rungsrat in Basel und der Gemein­derat in Bern noch keine Stel­lung zum Anliegen beziehen mussten, hat der Stadtrat in Zürich entschieden, dass er das Postulat entge­gen­nehmen möchte. Weil die FDP-Frak­tion sich aller­dings dagegen ausge­spro­chen hat, wurde der Entscheid vorerst vertagt. 

Aller­dings werden sich die Stadt­re­gie­rungen auch im Fall einer Annahme nicht notwen­di­ger­weise öffent­lich gegen die Politik über­ge­ord­neter Behörden ausspre­chen. Wie die Stadt­re­gie­rungen das Postulat im Fall einer Annahme umsetzen werden, ist offen. Viel­leicht würde das bereits statt­fin­dende „Signa­li­sieren“ von Bereit­schaft sogar ausrei­chen, um der Forde­rung gerecht zu werden. Das Postulat ist also gut gemeint; womög­lich ist es in den grös­seren Städten, wo es auch ange­nommen werden könnte, aber auch völlig wirkungslos. Eine öffent­liche Soli­da­ri­täts­be­kun­dung der Städte — in Wider­spruch zu der restrik­tiven natio­nalen Migra­ti­ons­po­litik — würde nicht erzwungen.

Was tun?

Hinsicht­lich der beiden Ziele der euro­päi­schen Städ­te­be­we­gung lässt sich fest­halten: Falls es tatsäch­lich einmal soweit kommen wird, dass eine euro­päi­sche inter­städ­ti­sche Lösung für die Aufnahme von Geflüch­teten möglich wird, werden sich einige Schweizer Städte mögli­cher­weise daran betei­ligen. Aktiv voran­treiben werden sie eine solche Lösung aber nicht. Öffent­li­cher, poli­ti­scher Druck im Sinn eines Aufstands gegen die unmensch­liche und in Teilen ille­gale Grenz­po­litik Europas ist von den Deutsch­schweizer Städten nicht zu erwarten. Zu gross ist der Glaube an die Insti­tu­tionen, zu gehorsam sind die Kommunalregierungen.

Damit ist nicht genug getan. Die menschen­ge­machte Kata­strophe auf dem Mittel­meer geht weiter. Die Sea-Watch 3 wartet weiter auf einen sicheren Hafen, vorletztes Wochen­ende sind 170 Leute ertrunken, letzte Woche wurden 150 Personen völker­rechts­widrig nach Libyen zurück­ge­schafft.

Der Aufstand der Bürgermeister*innen ist ein Versuch, daran etwas zu ändern – notfalls in Wider­spruch zu über­ge­ord­neten Behörden. Das ist wichtig, denn: „In einer solchen Situa­tion ist es notwendig, Verant­wor­tung wahr­zu­nehmen, sich gegen die natio­nale Politik auszu­spre­chen und sich damit zu wehren”, wie ein Akti­vist des Alarm­phones, der anonym bleiben möchte, sagt. „Das gilt für Privat­per­sonen – und auch für Städte.“

In der Schweiz ist man von einem solchen Aufstand seitens der Städte noch weiter entfernt. Aber der Blick auf Europa zeigt, was hier­zu­lande oft vergessen geht: Nicht überall sind die staat­li­chen Hier­ar­chien so stabil wie hier. Das Erwa­chen des städ­ti­schen Selbst­be­wusst­seins bedeutet deshalb viel­leicht mehr als nur eine stär­kere poli­ti­sche Einfluss­nahme der urbanen Regionen – sondern eine echte Perspek­tive. Eine in Zeiten des global erstar­kenden Natio­na­lismus längst vergessen geglaubte Perspek­tive: Dass es auch andere Wege gibt, Politik zu betreiben, als in Natio­nal­staaten. Und dass das letzte Wort in dieser Ange­le­gen­heit noch nicht gespro­chen ist.