Braucht es jetzt noch eine Impfpflicht?

Ja!

Jonas Frey

Das Zerti­fikat sei eine „Impf­pflicht durch die Hinter­türe“, sagen Impfgegner:innen. Gemeinsam mit Coronaleugner:innen, Esoteriker:innen und Rechts­extremen fordern sie auf Demon­stra­tionen „Liberté“ vom „Zerti-diktat“. Andere bezeichnen die Mass­nahmen als „Faschismus“, ziehen Paral­lelen zum Holo­caust und betreiben damit wider­li­chen und fatalen Geschichtsrevisionismus.

Die Gruppe der Mass­nahmen- und Impfgegner:innen mobi­li­siert und radi­ka­li­siert sich zuneh­mend, obwohl die Mass­nahmen hier­zu­lande im Vergleich zu anderen euro­päi­schen Ländern bis anhin relativ lasch waren. Vermehrt akzen­tu­ieren sie ihren Protest mit Drohungen, worauf Impf­ak­tionen unter Beschuss geraten.

Am letzten Samstag entschied die Stadt Chur nach massivem Druck vonseiten der Impfgegner:innen, geplante Impf­ak­tionen nicht auf Schul­arealen, sondern über die Stadt hinweg verteilt durch­zu­führen. „Damit sollen die Jugend­li­chen, das Schul­per­sonal, das Impf­team und auch der Schul­be­trieb vor Unruhen und Drohungen durch Impf­gegner geschützt werden“, schrieb die Stadt auf ihrer Webseite.

Es ist alar­mie­rend, dass Impfgegner:innen es schaffen, geplante Impf­ak­tionen zum Schutz der Bevöl­ke­rung zu sabo­tieren. Sie tun dies unter dem Motiv der Vertei­di­gung der Frei­heit und Selbst­be­stim­mung, halten aber gleich­zeitig andere davon ab, sich impfen zu lassen. Dies zeigt, wie diffus und wider­sprüch­lich ihr Vorgehen ist.

Trotzdem bringen sie es fertig, den Impf­fort­schritt zu behin­dern – dem bislang einzigen Ausweg im Kampf gegen das Virus.

64 Prozent der Bevöl­ke­rung in der Schweiz haben bereits einen ersten Piks erhalten, 58.1 Prozent sind schon voll­ständig geimpft (Stand: 29. September). Damit liegt der kleine Alpen­staat mit den welt­weit grössten Vorräten an Impf­stoff­dosen im Verhältnis zur Bevöl­ke­rung im euro­päi­schen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Nach kurzem Anstieg mit der Einfüh­rung der Zerti­fi­kats­pflicht tendieren die Impf­zahlen seit einer Woche nun wieder nach unten.

Die neuere Entwick­lung der Zahlen zeigt, dass eine Zerti­fi­kats­pflicht allein nicht ausreicht, um so schnell wie möglich die ange­strebte Impf­quote von 80 Prozent zu errei­chen. Ausserdem bietet das Zerti­fikat in seiner bald eintre­tenden Form (wer sich nicht impfen lässt, muss bezahlen, um am öffent­li­chen Leben teil­nehmen zu können) einen Nähr­boden für weiteren Unmut. Es ist möglich, dass die orga­ni­sierte Impfgegner:innenschaft dadurch weiteren Zulauf erhält. Die Folge davon: mehr Sabo­tage von Impf­ak­tionen, noch lang­sa­meres Voran­kommen beim Impfen, höhere Infek­ti­ons­zahlen, eine grös­sere Über­la­stung der Spitäler.

Um dagegen vorzu­gehen, bedarf es einer klaren Kommu­ni­ka­tion vonseiten der Politik – einer­seits darüber, wie wichtig und sinn­voll es ist, sich impfen zu lassen; ande­rer­seits sollte über die histo­ri­schen Erfolge des Impfens sowie über die Impf­stoff­pro­duk­tion und Impf­stoff­ver­kauf aufge­klärt werden. Alle Impf­my­then lassen sich entkräften mit klaren Fakten: Dazu gehören wissen­schaft­liche Erkennt­nisse – einfach erklärt und in allen Spra­chen – und die Situa­tion in den Spitä­lern, in denen neun von zehn Covid-Patient:innen unge­impft sind. Dazu gehört aber auch, Trans­pa­renz bezüg­lich der Kosten und Verträge zwischen Bund und den Impfstoffhersteller:innen herzustellen.

Gleich­zeitig muss klar vermit­telt werden, dass die Impf­kam­pagne hier­zu­lande nur ein Teil der globalen Impf­an­stren­gung ist. Nur wenn auf der ganzen Welt genü­gend Menschen geimpft sind, kann die Pandemie besiegt werden. Der Mindest­bei­trag der Schweiz – neben der Aufhe­bung der Patente und Abgabe von Impf­stoff­dosen – besteht in einer hohen Impfquote.

Doch all dies verlangt nach einer trans­pa­renten Kommu­ni­ka­tion. Denn es ist gerade die Intrans­pa­renz, die den Impfgegner:innen Argu­mente liefert.

Zur Intrans­pa­renz gehört auch, dass auf den Vorwurf der Impfgegner:innen, die Zerti­fi­kats­pflicht sei eine „Impf­pflicht durch die Hinter­türe“, nicht konse­quent reagiert wird. Anstatt sich perma­nent von Impfgegner:innen in einen Reagier­modus drängen zu lassen, sollte der Bundesrat aufhören zu verneinen, dass eine Impf­pflicht im Raum steht. 

Der Bundesrat muss in die Offen­sive gehen und eine Impf­pflicht für gewisse Bereiche der Privat­wirt­schaft (dort, wo sich viele Arbeitnehmer:innen auf engem Raum befinden) und des Gesund­heits- und Bildungs­we­sens prüfen (mit Ausnahmen aus gesund­heit­li­chen Gründen). So wie dies die US-ameri­ka­ni­sche oder die fran­zö­si­sche Regie­rung bereits tun.

Beim Reisen, einem der grössten Ansteckungs­be­reiche, ist die Privat­wirt­schaft dem Bund nun aber schon zuvor­ge­kommen: Die Swiss hat kürz­lich eine Impf­pflicht für ihr Flug­per­sonal einge­führt, Passa­giere sollen bald hinzukommen.

Dies in der Pflege oder an Schulen einzu­führen, wäre ein wirkungs­voller und notwen­diger Schritt. Der Bundesrat müsste dafür den entspre­chenden Mut aufbringen. Und eine sozial ausge­wo­gene Lösung formulieren.

Die Politik darf sich von den Parolen von Impfgegner:innen nicht in ihren Hand­lungen beirren lassen. Es wäre ein Schuss ins eigene Bein, eine Impf­pflicht konse­quent auszu­schliessen, nur weil einige Impfgegner:innen auf Basis fakten­loser Behaup­tungen darin den Faschismus wittern.

Natür­lich wäre eine Impf­pflicht ein Eingriff in die Grund- und Frei­heits­rechte. Doch der dadurch entste­hende Nutzen und die Verhin­de­rung des massiven gesund­heit­li­chen Scha­dens, der bei Nicht-Einfüh­rung droht, sind in der jetzigen Situa­tion viel höher zu gewichten.

Der Bundesrat scheut sich davor, weil er sich nicht in einem auto­ri­tären Licht ausstellen will. Doch wenn diese Pandemie etwas gezeigt hat, dann, dass die Exeku­tive in diesem Staat das Zepter in die Hand nehmen kann, wenn es notwendig ist. Auch aus links-eman­zi­pa­to­ri­scher Perspek­tive ist diese Erkenntnis schwierig und heraus­for­dernd. Doch in Anbe­tracht des gewal­tigen Nutzens eines vorüber­ge­henden staat­li­chen Eingriffs in die Grund­rechte ist er die einzige Lösung.

Um klaren Tisch zu machen, müsste der Bundesrat eine Impf­pflicht ins Auge fassen. Damit entkräftet er das „Hintertüre“-Argument der Impfgegner:innen und lanciert das schnellst­mög­liche Ende der Pandemie – und aller dadurch entstan­denen Grundrechtseinschränkungen.

Nein!

Kira Kynd

Von Mitte August bis Mitte September stiegen die Infek­ti­ons­zahlen mit Covid-19 rapide an und auch die Anzahl Hospi­ta­li­sa­tionen schnellten in die Höhe. Mit Beginn des Herb­stes traf also ein, wovor Expert:innen seit Monaten gewarnt hatten. Der einzig reali­sti­sche Weg aus dieser Situa­tion ist und bleibt eine hohe Impf­quote. Um diese Quote zu errei­chen, können Hilfs­mittel wie die Zerti­fi­kats­pflicht nütz­lich sein. Ein direkter Zwang würde aber ein zu hohes Mass an staat­li­cher Kontrolle legitimieren.

Vor der Mitte September einge­führten Zerti­fi­kats­pflicht betrug die Impf­quote ledig­lich knapp 50 Prozent. Das ist im euro­päi­schen Vergleich niedrig und weit davon entfernt, einen umfas­senden Schutz für die Bevöl­ke­rung zu bieten. Seit der Bekannt­gabe der ausge­wei­teten Zerti­fi­kats­pflicht ist die Impf­be­reit­schaft um etwa 10 Prozent gestiegen. Dies war drin­gend notwendig. Aller­dings nimmt die Impf­be­reit­schaft nach dem kurzen Anstieg bereits wieder ab.

Unge­impfte gefährden sich selbst und andere. Darauf muss der Staat mit Schutz­mass­nahmen reagieren. Diese müssen aber verhält­nis­mässig sein. Impfungen kostenlos anzu­bieten ist dabei das einfachste und wirkungs­vollste Mittel. Auch die Zerti­fi­kats­pflicht für öffent­liche Orte wie Restau­rants, Bars oder Kultur­orte ist ein solches Mittel. Orte zur Beschaf­fung lebens­not­wen­diger Güter wie Kran­ken­häuser, Lebens­mit­tel­ge­schäfte oder Apotheken müssen dabei selbst­ver­ständ­lich ausge­schlossen sein.

Der diskur­sive Fokus auf die Zerti­fi­kats­pflicht lenkt aller­dings von der gesund­heits- und pfle­ge­po­li­ti­schen Kata­strophe ab, die der Kern der Ereig­nisse der vergan­genen Monate ist. Denn mitt­ler­weile müsste es auch den letzten Menschen klar sein, dass ein konstanter Pfle­ge­not­stand herrscht – und auch schon vor der Pandemie herrschte. Doch selbst diese Akut­si­tua­tion hat an den Arbeits­be­din­gungen der Pfle­genden nichts geän­dert, sodass gerade jetzt viele aus dem Beruf aussteigen.

Aus einem eman­zi­pa­to­ri­schen Blick­winkel ist es natür­lich nicht wünschens­wert, dass der Staat den Druck auf Einzelne erhöht. Gene­rell wurde bei den Mass­nahmen zur Eindäm­mung der Pandemie auf die Eigen­ver­ant­wor­tung der Leute gesetzt. Schluss­end­lich hat es die Schweiz versäumt, die Pandemie durch einen konse­quenten, aber soli­da­risch finan­zierten Shut­down in Schach zu halten und das Gesund­heits­sy­stem in die öffent­liche Hand zu über­tragen. Statt­dessen setzt sie weiterhin auf die indi­vi­du­elle Vernunft und gibt ihre Verant­wor­tung zu grossen Teilen ab.

Man muss keine gene­relle Skepsis oder Ableh­nung gegen­über dem Impfen haben, um den massiven staat­li­chen Eingriff in das Recht auf körper­liche Unver­sehrt­heit kritisch zu sehen. Ausserdem bedeutet Zwang auch immer Kontrolle – zum Beispiel auch polizeilich.

Ein durch eine Verord­nung einge­führter direkter Zwang zur Impfung liefe der öffent­li­chen Kommu­ni­ka­tion des Bundes­rates entgegen. Denn dieser wieder­holt seit Monaten beschwich­ti­gend, dass es in der Schweiz keinen Impf­zwang geben werde. Agierten die Behörden nun plötz­lich entgegen ihren Aussagen, würde dies zu einem massiven Vertrau­ens­ver­lust inner­halb der Bevöl­ke­rung führen. Und nehmen wir an, die Fall­zahlen stiegen nicht so rapide wie letztes Jahr: Eine expli­zite Impf­pflicht wäre wohl der Tropfen, der das Fass für die Massnahmengegner:innen zum Über­laufen bringen würde. Eine weitere Radi­ka­li­sie­rung wäre die Folge.

Eine Impf­pflicht durch­zu­setzen würde ausserdem enorme Ressourcen erfor­dern: neben Gesund­heits­äm­tern, Kran­ken­kassen, medi­zi­ni­schem Personal eben auch die Polizei. Diese Ressourcen können viel besser genutzt werden.

Ebenso ist nicht sicher, dass Zwang das effek­tivste Mittel für eine massiv höhere Impf­quote ist. Bei der Diph­therie-Epidemie Mitte des 20. Jahr­hun­derts zum Beispiel führten die Gesund­heits­be­hörden die Schutz­imp­fung mit einer grossen Werbe­ak­tion ein und sorgten für eine nieder­schwel­lige Umset­zung der Impf­ak­tion. Mit dieser Stra­tegie erreichte man eine Impf­quote zwischen 90 und 95 Prozent. Zeit­gleich gab es die Zwangs­imp­fung gegen die Pocken, die ledig­lich eine Quote von 60–80 Prozent erreichte.

Besser als Zwang sind also Wissens­ver­mitt­lung und Zugäng­lich­keit, da dies zu mehr Vertrauen in der Bevöl­ke­rung führt. Das grösste Problem hinsicht­lich der verbrei­teten Impf­skepsis sind immer noch hart­näckige Fehl­in­for­ma­tionen, die zu Angst und Verun­si­che­rung führen. Dabei wäre Vertrauen in die Impf­stoffe und die Kompe­tenzen der Expert:innen einer der wich­tig­sten Faktoren für eine hohe Impfquote.

Laut Umfragen liegt der Anteil der vehe­menten Impfverweiger:innen bei etwa 20 Prozent. Das heisst aber auch, dass noch etwa 20 Prozent übrig sind, die empfäng­lich für wissen­schaft­lich fundierte Kampa­gnen sind.

Laut Studien befinden sich unter den Impfskeptiker:innen viele junge Frauen. Dies liegt wohl nicht zuletzt an der unwis­sen­schaft­li­chen Ansicht, die Impfung mache unfruchtbar.

Auch an der Verfüg­bar­keit und Zugäng­lich­keit könnte noch gefeilt werden. Für manche Menschen ist es schlicht zu aufwändig, sich zwischen langem Arbeitstag und Fami­li­en­ar­beit noch um einen Impf­termin zu kümmern. Nieder­schwel­lige Ange­bote gibt es zum Beispiel im Kanton Aargau, wo man sich mitt­ler­weile im Einkaufs­zen­trum piksen lassen kann, oder in Zürich, wo seit Kurzem Impf-Trams durch die Strassen fahren.

Viel­leicht sollten wir Impf­par­ties schmeissen?

Doch selbst mit einer hohen landes­weiten Impf­quote wäre das Pandemie-Ziel noch nicht erreicht. Denn wir sind erst geschützt, wenn es alle sind, da das Virus keine natio­nalen Grenzen kennt (das Lamm berich­tete). Doch dafür müssen wir den vorhan­denen Zugang zum Impf­stoff auch ausrei­chend nutzen.

Bis dahin darf sich der Diskurs nicht um die Frage drehen, ob sich jemand durch Impf­ver­wei­ge­rung selbst verwirk­li­chen darf oder ob es erlaubt sein soll, Impfen auto­ritär durch­zu­setzen. Es muss um die Frage gehen, wie wir kollektiv die Gefahr der Pandemie einer­seits für das Indi­vi­duum, aber vor allem auch für die Gesamt­ge­sell­schaft abwehren können.