Die Schweiz müsste nicht sparen

Drei Milli­arden Franken – so gross sei das Loch in der Bundes­kasse. Schuld daran: die 13. AHV-Rente und die gestie­genen Mili­tär­aus­gaben. Also höchste Zeit, den Gürtel enger zu schnallen, verkündet die Schweizer Landes­re­gie­rung. Deshalb hat der Bundesrat im Januar ein Geset­zes­paket mit 59 Spar­vor­schlägen in die Vernehm­las­sung gegeben.

Die grössten Strei­chungs­vor­schläge betreffen den Klima­schutz, die Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und die Migra­tion. So unter­schied­lich diese Themen auch scheinen mögen– die vermeint­liche Geld­knapp­heit hat denselben Ursprung: Die Macht der Grosskonzerne.

Aber zuerst: Um was für Beträge geht es eigentlich?

Beim Klima­schutz will der Bundesrat insge­samt über 400 Millionen Franken weniger ausgeben pro Jahr. In der Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit will er 2027 rund 100 Millionen strei­chen, 2028 sogar 170 Millionen. Auch bei der Migra­tion setzt der Bundesrat den fetten Rotstift an – über 700 Millionen Franken will er bei der Inte­gra­tion von Geflüch­teten und Menschen aus dem Globalen Süden sparen, die sich in der Schweiz ein neues Leben aufbauen möchten. Zudem hat das Parla­ment das Budget für die Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit 2025 bereits um 110 Millionen Franken gekürzt. Je nach Jahr soll das soge­nannte Entla­stungs­paket die Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und Migra­tion also mit Kürzungen von 500 bis 1000 Millionen Franken belasten.

Diese Spar­übungen könnte sich der Bund aber sparen – wenn er die Gross­kon­zerne fair zur Kasse beten würde.

OECD-Mindest­steuer: Mehr­ein­nahmen falsch eingesetzt

Anstatt Ausgaben zu kürzen, könnte der Bund frei­lich die Einnahmen erhöhen – etwa durch zusätz­liche Steuern. Das lehnt Finanz­mi­ni­sterin Karin Keller-Sutter aber vehe­ment ab. „Der Bundesrat verzichtet auf bedeu­tende einnah­men­sei­tige Mass­nahmen, um die Bevöl­ke­rung und die Wirt­schaft nicht noch weiter zu bela­sten“, ist im Bericht zum Spar­paket zu lesen. Und weiter: Die neue OECD-Mindest­steuer führe bereits zu Steu­er­erhö­hungen in Milli­ar­den­höhe. Man rechne damit, dass die grössten Schweizer Konzerne dadurch 1.5 bis 3.5 Milli­arden Franken mehr zahlen müssen.

Was sind das genau für Steu­er­ein­nahmen? „Es handelt sich um Gewinne von multi­na­tio­nalen Konzernen mit Sitz in der Schweiz, die einen Umsatz von minde­stens 750 Millionen Euro pro Jahr haben“, erklärt Dominik Gross, Steu­er­ex­perte bei Alli­ance Sud. Es geht also um die Gewinne von Firmen wie Roche, Nestlé, Holcim, Glen­core oder ABB: die grössten Schweizer Rohstoff­händler, Phar­ma­riesen, Schweizer Nahrungs­mittel- und Industriekonzerne.

Seit 2024 gilt die OECD-Mindest­steuer in der Schweiz. Über 130 Länder verhan­delten ursprüng­lich über einen einheit­li­chen und welt­weit gültigen Mindest­steu­er­satz, tatsäch­lich einge­führt haben ihn bislang erst 59 Länder. Wirk­lich gut voran kommt die Umset­zung also nicht.

Die Steuer beträgt 15 Prozent – im Vergleich mit dem globalen Schnitt von 24 Prozent Unter­neh­mens­steuer also immer noch bescheiden, so Steu­er­ex­perte Gross. Trotzdem: Die gleich­zei­tige Einfüh­rung der Steuer in möglichst vielen Ländern soll verhin­dern, dass inter­na­tional tätige Firmen ihre Gewinne kaum versteuern, indem sie in Länder mit beson­ders tiefen Unter­neh­mens­steuern flüchten. Also zum Beispiel in die Schweiz. Umso wich­tiger ist es, dass die neue Mindest­steuer hier­zu­lande griffig umge­setzt wird.

Nur: Der Gross­teil dieses Geldes landet gar nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen. Und diese sind äusserts kreativ darin, Wege zu finden, das Geld an die besteu­erten Konzerne zurück­fliessen zu lassen – sprich, die Steuer zu umgehen. Oder, wie es im Jargon der Stand­ort­för­de­rung heisst: Den Wirt­schafts­standort attraktiv zu halten.

Ein Beispiel aus Basel-Stadt: Dort sollen die zusätz­li­chen OECD-Steu­er­ein­nahmen in einen Fonds fliessen. Die Summe ist gewaltig. Laut einer Recherche der WOZ werden jähr­lich bis zu 300 Millionen Franken zusam­men­kommen. Und was will der Kanton mit dem Geld machen? Künftig können Forschende in Basel-Stadt ihre Löhne aus diesem Steu­er­topf finan­zieren lassen. Es ist gut möglich, dass der Kanton also in Zukunft die Perso­nal­ko­sten in den Forschungs­la­bors von Novartis und Roche über­nimmt. Dass das nicht dem eigent­li­chen Sinn dieser Mindest­steuer entspricht, dürfte klar sein.

„In der Debatte über die konkrete Einfüh­rung der Mindest­steuer haben wir gefor­dert, einen Drittel der Einnahmen für Projekte im Globalen Süden einzu­setzen“, so Gross von Alli­ance Sud. Denn viele der Konzerne, die jetzt neu die OECD-Mindest­steuer bezahlen müssen, erwirt­schaften einen erheb­li­chen Teil ihres Gewinns in den Ländern des Globalen Südens, zahlen dort jedoch oft nur sehr wenig Steuern. Damit entgehen diesen Ländern wich­tige Einnahmen.

Ein Drittel von 1.5 bis 3.5 Milli­arden, das sind 500 bis 1200 Millionen Franken – also unge­fähr gleich viel, wie nun bei Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und Migra­tion einge­spart werden soll.

Würden Gross­kon­zerne also nicht nur anständig besteuert, sondern die Einnahmen auch dort inve­stiert, wo sie erwirt­schaftet wurden, könnte man sich das Sparen getrost sparen. Dafür müsste der Bund einer­seits alle Hinter­tür­chen in der OECD-Besteue­rung schliessen und ande­rer­seits sicher­stellen, dass das Steu­er­geld nicht bei den reichen Stand­ort­kan­tonen der Konzerne hängenbleibt.

Grösste Klima­ver­schmutzer weiterhin verschont

Genauso frag­würdig ist, dass der Bund in seinem Spar­pro­gramm die klima­schäd­lich­sten Bran­chen weit­ge­hend verschont – und zwar indem diese weiterhin keine CO2-Abgabe bezahlen müssen.

Anstatt die Abgabe von 120 Franken pro Tonne CO2 aus fossilen Brenn­stoffen zu zahlen, machen die grössten Emit­tenten der Schweiz – etwa der Zement­her­steller Holcim, Chemie- und Phar­ma­firmen wie BASF, die Erdöl­raf­fi­nerie Varo oder der Stahl­ver­ar­beiter Steeltec – beim Emis­si­ons­han­dels­sy­stem (EHS) mit. Diese EHS-Konzerne bezahlen, anders als viele KMUs und alle Privat­haus­halte, dadurch bis heute so gut wie nichts für ihre Emissionen.

Die zweite Möglich­keit, wie sich Firmen von der CO2-Abgabe drücken können, ist die CO2-Ziel­ver­ein­ba­rung. Dieses Instru­ment stand bis Ende 2024 nur Firmen aus beson­ders emis­si­ons­in­ten­siven Bran­chen offen. Mit dem neuen CO2-Gesetz, das seit Anfang 2025 in Kraft ist, dürfen das nun alle Firmen machen. Unter­nehmen wie Nestlé, die Fleisch­ver­ar­beiter Bell und Micarna, die Agrar­ge­nos­sen­schaft Fenaco sowie die Ems-Chemie von SVP-Natio­nal­rätin Magda­lena Martullo-Blocher haben beispiels­weise eine solche CO2-Ziel­ver­ein­ba­rung. Gemeinsam mit dem Bund legen sie in dieser Verein­ba­rung fest, welche Klima­schutz­mass­nahmen sie umsetzen müssen. Als Gegen­lei­stung wird ihnen die CO2-Abgabe erlassen. Was genau in den Verträgen steht, weiss niemand, denn sie sind nicht öffent­lich einsehbar.

Zudem gibt es in der Schweiz keine CO2-Abgabe auf Benzin oder Diesel. So zahlen die Unter­nehmen, die Stras­sen­treib­stoffe in die Schweiz impor­tieren, diese Abgabe nicht. Zwar kostet auch das CO2 aus Treib­stoffen etwas, weil die Impor­teure einen Teil kompen­sieren müssen, die Emis­si­ons­tonne ist jedoch 5- bis 6‑mal weniger teuer als bei der CO2-Abgabe auf die Brennstoffe.

Ziehen wir also Bilanz: Die Schweiz emit­tierte 2022 auf ihrem Terri­to­rium 42 Millionen Tonnen CO2. Bei den Treib­stoffen, den EHS-Firmen und den Firmen mit einer CO2-Ziel­ver­ein­ba­rung fielen im selben Jahr rund 19 Millionen Tonnen CO2 an. Das ist fast die Hälfte aller auf Schweizer Boden ausge­stos­senen Treibhausgasen.

Tabelle: Anfal­lende Emis­si­ons­tonnen in den abga­be­be­freiten Sektoren und poten­ti­elle Staats­ein­nahmen, wenn die Firmen nicht von der CO2-Abgabe von 120 Franken pro Tonne befreit wären. Quellen: (1) Treib­haus­gas­in­ventar der Schweiz, Stand April 2024. (2) Emis­si­ons­han­dels­re­gi­ster, EHS Anla­gen­be­treiber, Abga­be­pflicht, Jahres­be­richte (oben rechts), 2022. (3) Über­blick Vermin­de­rungs­ver­pflich­tung 2013–2022.

Würde die CO2-Abgabe nicht nur auf Brenn­stoffe, sondern auch auf Treib­stoffe erhoben und wären die grössten Verschmutzer nicht von dieser Abgabe ausge­nommen, könnte der Staat laut Berech­nungen von das Lamm 2284 Millionen, also fast 2.3 Milli­arden Franken mehr einnehmen. Davon würden unter den aktu­ellen Regeln zur CO2-Abgabe ein Drittel – also rund 760 Millionen Franken – für Klima­in­ve­sti­tionen eingesetzt.

Würden also wirk­lich alle die CO2-Abgabe zahlen, könnte man sich die Spar­übungen auch im Klima­be­reich sparen.

Zu wenig sinn­volle Sparideen

Wer die Spar­liste Punkt für Punkt durch­geht, entdeckt unter den 59 Vorschlägen verein­zelt auch sinn­volle Strei­chungen. So will der Bund grob geschätzt rund 100 Millionen Franken an klima­schäd­li­chen Subven­tionen in der Fleisch­in­du­strie und der Luft­fahrt streichen.

Der Bundesrat plant etwa, die soge­nannte Absatz­för­de­rung für land­wirt­schaft­liche Produkte um 10 Millionen Franken zu kürzen. Aus diesem Geld­topf fliessen unter anderem jedes Jahr mehrere Millionen an Provi­ande, die Bran­chen­or­ga­ni­sa­tion der Schweizer Fleisch­wirt­schaft, um Fleisch­wer­bung zu finan­zieren. Ob der Rotstift dann tatsäch­lich bei Provi­ande ansetzt, kann das zustän­dige Bundesamt für wirt­schaft­liche Landes­ver­sor­gung noch nicht sagen, da die Vernehm­las­sung noch laufe.

Eine andere Spar­idee würde die Fleisch­in­du­strie jedoch mit Sicher­heit treffen. Bis anhin betei­ligt sich der Bund mit 48 Millionen pro Jahr an den Kosten, um Schlacht­ab­fälle zu entsorgen. Diese Unter­stüt­zung soll nun wegfallen. Ange­sichts der Tatsache, dass die Fleisch­pro­duk­tion mass­geb­lich für die Klima­er­hit­zung verant­wort­lich ist, ist es längst über­fällig, diese versteckten Subven­tionen zu strei­chen. Zudem dürfen die Entsor­gungs­firmen Tier­mehl und Tier­fett, das bei der Verar­bei­tung der Schlacht­ab­fälle anfällt, teuer als CO2-neutral vermarkten – obwohl sie dafür fossile Brenn­stoffe einsetzen, wie das Lamm bereits vor zwei Jahren aufge­deckt hat.

Auch die Luft­fahrt soll mit dem neuen Spar­paket weniger Geld erhalten. Der Bund unter­stützt die Regio­nal­flug­häfen derzeit mit 30 Millionen Franken jähr­lich für die Flug­si­che­rung, was laut einer Recherche des Tages­an­zei­gers vor allem die Privatjet-Reisen von Super­rei­chen verbil­ligt. Zudem über­nimmt der Bund bei den Flug­häfen Genf und Basel aktuell die Kosten für die Perso­nen­kon­trollen am Zoll, während am Flug­hafen Kloten diese der Kanton Zürich trägt. Künftig sollen auch in Basel und Genf die Kantone zahlen, womit der Bund jähr­lich 22 Millionen Franken sparen würde.

Diese Beispiele zeigen: Über die Jahre haben sich einige Kurio­si­täten im Bundes­budget ange­sam­melt. Nur: Mit diesen verein­zelt sinn­vollen Spar­ideen kriegt die Schweiz die drin­gend notwen­digen Inve­sti­tionen bei Klima, Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und Migra­tion nicht gestemmt – denn dort geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden.

Woher soll dieses Geld also kommen? Das Schweizer Recht hat eigent­lich eine bestechend einfache Antwort parat: Das Verursacher*innenprinzip. Im Umwelt­be­reich ist dieses Prinzip sogar auf höch­ster Ebene in der Verfas­sung veran­kert. Dort steht in Artikel 74: Die Verursacher*innen müssen die Kosten über­nehmen, um Umwelt­schäden zu vermeiden oder zu beseitigen.

Dass die grössten Emit­tenten die Klima­pro­bleme mass­geb­lich mitver­ur­sacht haben, ist klar. Umso höher sollte ihre finan­zi­elle Betei­li­gung sein, wenn es um Klima­schutz geht – nicht nur hier in der Schweiz, sondern auch im Globalen Süden. Dass globale Konzerne mit ihrer Steu­er­flucht zudem mitver­ant­wort­lich dafür sind, dass Länder des Globalen Südens nicht genug Staats­ein­nahmen haben, um Infra­struktur, Gesund­heits­wesen und Schulen so auszu­bauen, wie zu erwarten wäre, ebenso. Wo der Bundesrat also anklopfen müsste, um das Budget wieder ins Lot zu kriegen, liegt auf der Hand.