Gegen die Gaslobby

Am Freitag Abend des 22. März finden sich in der Wiener Akademie der bildenden Künste 400 Menschen zur Eröff­nung des „People’s Summit“ ein. Von den hohen Wänden hängen poli­ti­sche Trans­pa­rente von Klima­kämpfen der vergan­genen Jahre. Für drei Tage wird hier das Herz der euro­päi­schen Klima­ge­rech­tig­keits­be­we­gung schlagen. Dutzende Work­shops, Stadt­füh­rungen und Info­ver­an­stal­tungen beackern Umwelt­zer­stö­rung, Kolo­nia­lismus und vor allem: die globale Gasbranche.

„Wir entfa­chen Alter­na­tiven“, lautet das Motto des Events.

Der Gipfel ist eine Gegen­ver­an­stal­tung zur Euro­pean Gas Confe­rence, die zur selben Zeit hätte statt­finden sollen. Letz­tere wird jedes Jahr von einer inter­na­tional vernetzten Lobby­or­ga­ni­sa­tion, dem Energy Council, in Wien orga­ni­siert. Die Konfe­renz vernetzt die CEOs der grössten Gaskon­zerne der Welt sowie staat­li­chen Vertre­tungen im Rahmen exklu­siver und infor­meller Treffen.

Doch dieses Jahr wurde aus der Gaskon­fe­renz nichts. Nur wenige Tage vor ihrem Beginn verkün­dete der Veran­stalter, die Konfe­renz auf einen späteren, bislang unbe­kannten Termin zu verschieben. Aus Angst vor Gegenprotest.

Geopo­litik auf Kosten des Klimas

Seit dem russi­schen Angriffs­krieg auf die Ukraine befindet sich die west­liche Gasbranche im Umbruch. Pipe­lines für Erdgas zwischen Russ­land und Europa werden zuneh­mend gekappt, und statt­dessen Infra­struk­turen errichtet, um Flüs­siggas zu gewinnen, zu verar­beiten und zu trans­por­tieren. Deswegen richtet sich nun die ganze Indu­strie neu aus.

Neue Termi­nals zur Förde­rung, Verflüs­si­gung und Verschif­fung von Erdgas entstehen etwa auf dem afri­ka­ni­schen Konti­nent, entlang der US-ameri­ka­ni­schen Golf­küste oder auf der deut­schen Insel Rügen. Vor der rumä­ni­schen und der norwe­gi­schen Küste erschliesst der öster­rei­chi­sche Gasgi­gant Öster­rei­chi­sche Mine­ral­öl­ver­wal­tung (OMV) etwa neue Gasfelder und plant Förder­pro­jekte. Und sogar in Öster­reich selbst: Im Umland der beim Natio­nal­park Kalk­alpen gele­genen öster­rei­chi­schen Ortschaft Molln finden gerade Probe­boh­rungen des austra­li­schen Unter­neh­mens ADX-Energy statt. Man hofft dort auf ein neues riesiges Gasfeld – und auf die öster­rei­chi­sche Unab­hän­gig­keit vom russi­schen Gas.

Dabei wird deut­lich: Überall wo die Gasbranche hinkommt, bringt sie Repres­sion und Mili­ta­ri­sie­rung. Auch in Molln: Die Kund­ge­bungen einer Bürger*inneninitative am Bauzaun wurden in vergan­genen Wochen von privaten Secu­ri­ties mit Kampf­hunden begleitet.

Ein Kritiker dieser Entwick­lung ist Dean Bhebhe. Der Akti­vist der Kampagne „Don’t Gas Africa“ war schon letztes Jahr in Wien, um gegen die Gaskon­fe­renz zu prote­stieren. Dieses Jahr fuhr er als Teil einer Soli­da­ri­täts­de­le­ga­tion nach Molln, um dort gegen die Probe­boh­rungen zu demon­strieren. Am „People’s Summit“ orga­ni­siert er Work­shops über die Akti­vi­täten der Gaskon­zerne auf dem afri­ka­ni­schen Kontinent. 

Bhebhe spricht von einem „neuen Gasrausch“. Das sei eine Gefahr für die demo­kra­ti­sche Entwick­lung in afri­ka­ni­sche Ländern. „600 Millionen Menschen haben auf dem afri­ka­ni­schen Konti­nent keinen Zugang zu Elek­tri­zität.“ Gleich­zeitig würden Infra­struk­turen gebaut, um Öl, Gas oder Kohle nach Europa zu expor­tieren. „Unser Konti­nent wird ausge­beutet, während 80 Prozent der Menschen im Subsa­hara-Raum keine Möglich­keit haben, auf saubere Weise zu kochen.“

Im Norden von Mosambik errichten etwa die Unter­nehmen Total­Ener­gies, Exxon­Mobil und Eni neue Flüs­siggas-Infra­struk­turen im Gesamt­wert von 50 Milli­arden US-Dollar. Die EU fördert den Ausbau dieser Projekte. Im September 2022 forderte Josep Borrell von der EU-Kommis­sion sogar die Beschleu­ni­gung des Ausbaus. „Don‘t Gas Africa“ kriti­siert das Vorhaben in Mosambik, weil sie von Massen­ver­trei­bungen und bewaff­neten Konflikten begleitet werden.

Auf eine Frage aus dem Publikum, ob er im Extrak­ti­vismus der Konzerne neoko­lo­niale Struk­turen erkenne, erwi­dert Bhebhe: „Ich lehne den Begriff neoko­lo­nial ab. Es gibt keinen Neoko­lo­nia­lismus. Es gibt nur denselben Kolo­nia­lismus, der die Ressourcen unseres Konti­nents seit 500 Jahren konti­nu­ier­lich ausbeutet. Wenn Afrika sich klima­scho­nend entwickeln soll, müssen wir den Einfluss der Gaskon­zerne bekämpfen.“

Privat und verschwiegen

Die Gasbranche sieht sich jedoch im Aufwind. Jähr­lich werden an der euro­päi­schen Gaskon­fe­renz milli­ar­den­schwere Geschäfts­deals ange­bahnt. Laut Veran­stal­tungs­web­seite sollten 300 „indu­stry leaders“ aus über 35 Ländern auf 100 „mass­ge­schnei­derten Treffen“ inner­halb von „drei Tagen des Netz­wer­kens“ für einen Preis von „nur“ 3’400 Euro pro Ticket zusammenkommen. 

Laut der veröf­fent­lichten Konfe­renz­agenda sollten die Themen Flüs­siggas, Ener­gie­si­cher­heit und Wasser­stoff im Zentrum stehen. Aber die infor­mellen Meetings seien das eigent­liche Herz der Gaskon­fe­renz, sagt Pascoe Sabido von der Brüs­seler Orga­ni­sa­tion Coro­po­rate Europe Obser­va­tory, die sich mit dem Lobby­ismus inner­halb von EU-Insti­tu­tionen befasst. 

„Alle auf der Konfe­renz anwe­senden Journalist*innen mussten Verschwie­gen­heits­er­klä­rungen unter­schreiben“, sagt Sabido im Tele­fon­ge­spräch mit das Lamm. Dies sei ihm von Veran­stal­ter­seite so mitge­teilt worden.

Sowieso werden Journalist*innen kaum zur Konfe­renz zuge­lassen. Neben dem US-Medium Bloom­berg hatte im Jahr 2024 das öster­rei­chi­sche Wochen­ma­gazin Profil als einziges eine Akkreditierung. 

Dass der jour­na­li­sti­sche Zugang zur Gaskon­fe­renz tatsäch­lich strikt regle­men­tiert ist, habe ich im Jahr 2023 selbst erfahren dürfen. Meine bereits gewährte Akkre­di­tie­rung wurde mir damals nur wenige Tage vor Konfe­renz­be­ginn wieder entzogen – mit der Begrün­dung, es hätten sich zu viele Teilnehmer*innen in letzter Sekunde ange­meldet, für mich sei deshalb kein Platz mehr. Auch Inter­ven­tionen des öster­rei­chi­schen Pres­se­club Concordia sowie der Schweizer Wochen­zei­tung WOZ, in deren Auftrag ich damals arbei­tete, konnten daran nichts ändern.

Dabei ist öffent­li­ches Inter­esse ange­bracht. Denn neben Playern der inter­na­tio­nalen Gasbranche nehmen auch zahl­reiche staat­liche Akteure teil. Die Euro­päi­sche Kommis­sion etwa oder die öster­rei­chi­schen Wirt­schafts- und Handels­kam­mern und das Wirt­schafts­mi­ni­ste­rium. Die Staaten Molda­vien, Bulga­rien und Rumä­nien schicken jeweils Vertreter*innen aus ihren Ener­gie­mi­ni­ste­rien. Die unga­ri­schen und türki­schen Aussen­mi­ni­ste­rien wären eben­falls vor Ort gewesen, hätte die Konfe­renz statt­ge­funden, genauso wie Vertreter*innen der US-ameri­ka­ni­schen und briti­schen Botschaften in Wien. Auch der ukrai­ni­sche Staat hatte ein Ticket gebucht. Aus der Schweiz war die Credit Suisse ange­meldet, das Unter­nehmen Varo Energy mit Sitz in Zug und einige weiteren Ener­gie­kon­zerne, die in der Schweiz einen Unter­neh­mens­sitz haben.

Die Gaskon­fe­renz ist kein Gipfel wie etwa ein EU-Gipfel, oder eine G7-Konfe­renz. Es werden keine offi­zi­ellen Beschlüsse gefällt. Die Mini­ste­rien sind auf fach­li­cher Ebene auf der Konfe­renz präsent – Techniker*innen unter sich also. Dennoch hat die Konfe­renz poli­ti­sche Brisanz, da hier über mögliche Vertrags­ab­schlüsse geredet wird, die über Jahr­zehnte hinweg Folgen für die Bevöl­ke­rungen und die Umwelt ganzer Staaten haben können. 

„People’s Summit“ als öffent­li­ches Gegengewicht

Auf dem auf mehrere Wiener Stand­orte verteilten „People’s Summit“ tummeln sich hingegen Vertreter*innen jener Menschen und Gemein­schaften, die vom neuen Gasrausch direkt betroffen sind. Auf Work­shops und in Podi­ums­dis­kus­sionen berich­teten sie über die Repres­sion von Kriegsgegner*innen in Russ­land, die Zerstö­rung ursprüng­li­cher Wälder durch den Bau neuer Pipe­lines in Kanada, oder die Auswir­kungen von LNG-Infra­struk­turen, also Flüs­siggas in Zimbabwe. Sie alle haben Geschichten zu erzählen: von staat­li­cher und para­staat­li­cher Gewalt, von Ökozid und von Krank­heiten, die durch Pipe­lines und LNG-Termi­nals verur­sacht werden.

Öster­reich ist dabei kein neutraler Akteur. Das kleine Land ist viel­mehr ein Zentrum des globalen fossilen Indu­strie­sy­stems. Das zeigt ein Beispiel aus Texas in den USA. Gemeinsam mit anderen Mitstrei­te­rinnen aus der texa­ni­schen Ortschaft Corpus Christi ist die Akti­vi­stin Chloe Torres nach Wien gereist. Die am Golf von Mexiko gele­gene Küsten­stadt ist ein Zentrum für die Verflüs­si­gung von Erdgas und dessen anschlies­sende Verschif­fung nach Europa. Diese Indu­strie erlebt im Wind­schatten des Kriegs in der Ukraine einen Boom.

Das Lamm trifft die Dele­ga­tion rund um Chloe Torres in einer der seltenen Atem­pausen der Gegen­kon­fe­renz. „Das Gas, das aus den USA nach Europa gelangt, ist gefrackt“, erzählt Torres, die schon seit Jahren gegen die Gasbranche kämpft. Fracking ist eine höchst umstrit­tene Tech­no­logie, mit der Schie­fergas aus der Erde geholt wird, indem man mit hohem Druck Wasser, dem zuvor chemi­sche Substanzen beigemengt wurden, in dichtes, gasrei­ches Gestein pumpt. Die genaue Zusam­men­set­zung dieser Substanzen ist unbe­kannt, die Methode gilt jedoch als stark krebs­er­re­gend und kann das Trink­wasser vergiften.

Konzerne wie die Öster­rei­chi­sche Mine­ral­öl­ver­wal­tung AG spielen mit dem Gedanken, Fracking etwa im gasrei­chen ost-öster­rei­chi­schen Wein­viertel anzu­wenden. Wegen lokalen Wider­stands musste der Konzern die Idee jedoch vorerst sein lassen. Prak­ti­scher scheint es, gefracktes Gas aus Welt­ge­genden, in denen man die Belange der lokale Bevöl­ke­rung weniger berück­sich­tigt, nach Öster­reich zu verschiffen.

Und hier kommt die Firma ins Spiel, die im texa­ni­schen Corpus Christi in Sachen Flüs­siggas das Sagen hat: Cheniere Energy. Auch dieses Unter­nehmen hatte sich für die Euro­pean Gas Confe­rence in Wien ange­meldet. „Cheniere macht die Menschen in Corpus Christi krank“, sagt Chloe Torres: „Die Kinder kriegen Asthma, Krebs­er­kran­kungen verbreiten sich. Nachts wird der Himmel taghell erleuchtet, weil Cheniere in ihren Anlagen ohne Pause Gas abfackelt.“

Ende November 2023 unter­zeich­nete die öster­rei­chi­sche Firma OMV einen Liefer­ver­trag mit Cheniere. Ab 2029 sollen zwölf LNG-Fracht­schiffe pro Jahr bis zu 850’000 Tonnen Flüs­sig­erdgas von Corpus Christi und der ebenso im Bundes­staat Texas gele­genen Stadt Sabine Pass nach Rotterdam liefern. Von da wird es in OMV-Anlagen zurück in den flüs­sigen Zustand versetzt.

„Cheniere plant, bis im Jahr 2047 bis zu 20 Gasver­flüs­si­gungs­an­lagen und andere Infra­struk­turen wie Tank­lager und Pipe­lines am Golf von Mexiko zu errichten“, sagt Chloe Torres. 

In Gasver­flüs­si­gungs­an­lagen wird Erdgas auf eine Tempe­ratur von –160 Grad Celsius abge­kühlt, und das Volumen dadurch verrin­gert. Damit wird es für die spezi­ellen Flüs­siggas-Tank­schiffe transportierbar.

Bei dem Verfahren werden CO₂ und andere giftige Emis­sionen frei­ge­setzt, die zu Haut- und Atem­wegs­er­kran­kungen führen können. Torres sagt dazu: „Flüs­siggas tötet die Menschen in unseren haupt­säch­lich von Schwarzen, indi­genen und Latino-Commu­ni­ties bewohnten Nach­bar­schaften. Es tötet ausserdem den gesamten Planeten. Zumin­dest letz­teres sollte Euch nicht egal sein, denn Flüs­siggas tötet auch euch.“

Protest und Polizeigewalt

Stos­send ist auch, dass auf dem ameri­ka­ni­schen Konti­nent geför­dertes Gas oft auf dem Terri­to­rium indi­gener Bevöl­ke­rungen gewonnen wird, die dem nie zuge­stimmt haben. So berichtet am „People’s Summit“ Chief Na’Moks von der Nation der Wet’suwet’en über die Poli­zei­ge­walt, der sie im „soge­nannten Kanada“ ausge­setzt sind.

Na’Moks spricht deshalb vom „soge­nannten“ Kanada, weil die Wet’suwet’en der von ihnen als „sied­ler­ko­lo­nial“ bezeich­neten Auto­rität des kana­di­schen Staates auf ihrem Terri­to­rium nie vertrag­lich zuge­stimmt haben. Durch ihr Gebiet wird eine neue Pipe­line für den Flüs­sig­gas­ex­port gebaut. „Ich habe in den letzten Jahren oft in die Gewehr­läufe der Polizei geschaut, die die Zerstö­rung unseres Landes und unserer Natur für den kana­di­schen Staat und die grossen Konzerne durch­setzt,“ erzählt er.

Chief Na’Moks und Chloe Torres hätten deshalb gerne die für den 27. März 2024 ange­setzte Demon­stra­tion gegen die Wiener Gaskon­fe­renz genutzt, um den Konzern­chefs von OMV und Cheniere ihre Meinung zu sagen. Dass die Veran­stalter der Gaskon­fe­renz ihre kurz­fri­stige Absage nun ausge­rechnet mit ihrer Angst vor Prote­sten und mit der Sicher­heit der Konferenzteilnehmer*innen begründen, hält Torres für eine grau­same Ironie: „Sie geben vor, sich um das Wohl­ergehen ihrer Gäste zu sorgen, während sie perma­nent das Wohl­ergehen der Menschen in Corpus Christi gefährden“, sagt sie.

Letztes Jahr gab es erst­mals Proteste gegen die Euro­pean Gas Confe­rence, die bereits seit 2017 statt­findet. Die öster­rei­chi­sche Wirt­schafts­kammer spielte deren Bedeu­tung damals herunter, es handle sich nur um eine kleine Konfe­renz. Dem stand die Reak­tion der öster­rei­chi­schen Polizei gegen­über: Ein Versuch, den Veran­stal­tungsort zu blockieren, wurde brachial mit Pfef­fer­spray und Schlag­stock­ein­satz verhindert. 

Eine anschlies­sende abend­liche Demon­stra­tion mit 5’000 Teil­neh­menden, die am Marriott-Hotel, dem Veran­stal­tungsort der Gaskon­fe­renz, vorbei­führte, sah sich mit einer Über­macht von Polizist*innen, Absper­rungen, beiden Wiener Wasser­wer­fern, Hunde­staf­feln, Heli­ko­ptern und Drohnen konfrontiert.

Über ein Jahr hinweg ermit­telte die Staats­an­walt­schaft Wien anschlies­send gegen 165 Personen wegen Verdacht auf „schwere gemein­schaft­liche Gewalt“. Im Februar 2024 stellten sie die Ermitt­lungen ein. 

„Dass es zu einer Verschie­bung dieser Veran­stal­tung gekommen ist, war keine Entschei­dung der Wiener Polizei“, heisst es dort auf Nach­frage. Wie klas­si­sche Schul­hof­bullys halten es die CEOs der Gaslobby scheinbar nicht aus, wenn ihnen der Wind der Oppo­si­tion direkter ins Gesicht bläst.