Klima­schäd­liche Politik ist für die SVP keine Gräueltat

Am 9. April 2024 verur­teilte der Euro­päi­sche Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) die Schweiz, weil sie zu wenig gegen die Klima­er­hit­zung unter­nimmt. Die Kritik von rechts liess nicht lange auf sich warten. Natio­nalrat Mike Egger von der SVP bezeich­nete das Urteil als lächer­lich. Als „völlig unver­ständ­lich“ beur­teilte auch FDP-Natio­nalrat Chri­stian Wasser­fallen das Urteil: Der Gerichtshof verstehe die Schweizer Demo­kratie wohl nicht, sagte er mit Verweis auf die Abstim­mung von 2021, als das CO2-Gesetz abge­lehnt wurde.

Ein paar Tage später doppelte SVP-Natio­nalrat Lars Guggis­berg in der Polit­sen­dung Arena nach. Man müsse sich vor allem einmal fragen, warum es diese Euro­päi­sche Menschen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) über­haupt gibt, so Guggis­berg – nur um dann gleich selber darüber aufzu­klären: „Die EMRK wurde gemacht, um unter­drückte Bürger nach dem 2. Welt­krieg vor Gräu­el­taten zu schützen.“ Und nun wolle man dieselben Artikel auf die Klima­krise anwenden. „Das ist Rechts­ver­dre­hung“, findet Guggisberg.

Es geht um Gräueltaten

Was Guggis­berg nicht zu verstehen scheint: Genau darum geht es beim jüng­sten Entscheid des Gerichts­hofs zur Klage der Klima­se­nio­rinnen. Staaten und Konzerne, die alle Warnungen vor der Klima­ka­ta­strophe bis heute nicht ernst nehmen, machen genau das: Sie begehen Gräu­el­taten. Oder zumin­dest verhin­dern sie nicht, dass diese begangen werden. Genau dafür wurde die Schweiz nun gerügt. Dafür, dass der Schweizer Staat nicht verhin­dert, dass die fort­schrei­tende Klima­krise die Leben alter Frauen verkürzt. Davor soll die Menschen­rechts­kon­ven­tion Bürger*innen schützen – auch wenn einschlä­gige Entscheide der Schweiz direkt­de­mo­kra­tisch gefällt wurden.

Um das vorweg zu nehmen: Ich liebe die direkte Demo­kratie. Umso wich­tiger ist es anzu­er­kennen, dass sie, wie alles auf dieser Welt, ihre Stärken und Schwä­chen hat. 

Schwäche Nummer eins: Die Mehr­heit kann sich auf Kosten einer Minder­heit nicht-legi­time Vorteile heraus­holen. Wenn Entschei­dungen allein aufgrund der Mehr­heits­mei­nung gefällt werden, besteht die Gefahr, dass berech­tigte Ansprüche der Minder­heit kein Gehör finden. So wie im Fall der Klima­se­nio­rinnen. Ich finde es durchaus ein legi­times Anliegen, dass man nicht verfrüht an einem Hitzetod sterben möchte, weil sich eine Mehr­heit dagegen sträubt, auf SUVs, Sand­strand und Fleisch zu verzichten. Das man das dereinst anders gesehen hat, darüber – so meine Prognose – wird man späte­stens in zehn Jahren verständ­nislos den Kopf schütteln.

Schwäche Nummer zwei: Gruppen, die nicht Teil der direkt­de­mo­kra­tisch regierten Bevöl­ke­rung sind, können von ihr unter­drückt werden. Was wir mit unserem CO2-inten­siven Lebens­stil jenseits des Schweizer Terri­to­riums bewirken, ist letzt­lich eine Form der Enteig­nung. Menschen verlieren ihren Grund und Boden, weil er vom Meer verschluckt wird. In manchen Regionen wird er sich so verän­dern, dass man darauf nichts mehr kulti­vieren kann, wovon man satt werden könnte. Ob in der Schweiz weiter ein Lebens­stil zele­briert werden soll, der genau das zur Folge hat – darüber hat man weder im Insel­staat Kiri­bati noch in der Sahel­zone jemals direkt­de­mo­kra­tisch mitent­scheiden können. Dasselbe gilt für alle Menschen, die erst noch geboren werden – egal ob in der Schweiz, in Kiri­bati oder der Sahel­zone. An ihnen wird der Löwen­an­teil der Klima­mi­sere, die wir ihnen gerade einbrocken, hängen bleiben. Ihre Meinung dazu, wie wir gerade mit dem Planeten umgehen, konnten sie nie in die Urne legen.

Schwäche Nummer drei: Wenn Sie will, kann sich die direkt­de­mo­kra­ti­sche Zivi­li­sa­tion theo­re­tisch selber abschaffen. Sie muss ihre Auslö­schung nur mit einer Mehr­heit beschliessen. Klar, die mehr­heit­lich beschlos­sene Selbst­aus­lö­schung ist ein extremes Beispiel. Leider sind wir davon aber weniger weit entfernt, als uns lieb sein dürfte. Der Klima­wis­sen­schaftler und Grün­dungs­di­rektor des Potsdam-Insti­tuts für Klima­fol­gen­for­schung, Hans-Joachim Schellnhuber, sagte kürz­lich in einem Inter­view mit dem Stern, dass er vor 30 Jahren bei der Grün­dung des Insti­tuts damit rech­nete, dass es nach 25 bis 30 Jahren wieder einge­stampft würde, weil das Klima­pro­blem dann gelöst sei. „Wir dachten, es geht immerhin um das Über­leben unserer Zivi­li­sa­tion, die Mensch­heit kann gar nicht so verbohrt und gleich­gültig sein, dass sie hier nicht entschlossen gegen­steuert. Dass man zum kollek­tiven Selbst­mord aus Bequem­lich­keit bereit ist, ging über unsere Vorstellungskraft.“

Auch Links will niemand zu viel Wahr­heit aussprechen

Späte­stens jetzt ist klar: Wer die direkte Demo­kratie liebt, sollte aner­kennen, dass sie ihre Grenzen hat. Nur in diesem Bewusst­sein können wir diese zivi­li­sa­to­ri­sche Errun­gen­schaft lang­fri­stig schützen. Die Mehr­heit hat nicht immer Recht. In der Schweiz heisst das, dass die Mehr­heit ihr aktu­elles Level an Konsum und Mobi­lität nicht aufrecht­erhalten kann, ohne die Menschen­rechte zu verletzen. Doch offen­sicht­lich fällt es vielen schwer, das zu akzep­tieren. Genau deswegen braucht es den Gerichtshof in Strass­burg und die Menschenrechtskonvention.

Sie wurde einge­führt, um unter­drückte Bürger*innen vor Gräu­el­taten zu schützen, sagt SVP-Natio­nalrat Guggis­berg – ohne zu merken, dass er damit den Kern des neuen Klimaur­teils trifft. Erstaun­lich ist aber auch, dass auf der links-grünen Seite der Arena niemand auf diese Steil­vor­lage einge­stiegen ist. Niemand sagte: „Genau darum geht es. Wir müssen die Senio­rinnen davor schützen, früher zu sterben, weil die Mehr­heit lieber im SUV sitzt, anstatt die Welt vor dem Klima­kol­laps zu bewahren.“ Viel­leicht weiss man auch auf der linken Seite, dass es Dinge gibt, die schlicht niemand hören will? Zumin­dest nicht in der Schweiz, wo so gut wie alle Wahl­be­rech­tigten beinahe drei Erden verbrau­chen mit ihrem Lebens­stil. Und wer Dinge sagt, die niemand hören will, wird nicht wiedergewählt.

Das CO2-Gesetz ist das wich­tigste Klima­schutz­ge­setz der Schweiz. Das Lamm hat zusammen mit Radio Stadt­filter eine drei­tei­lige Podcast-Serie zum CO2-Gesetz aufgenommen.

In Teil eins geht es die Grund­lage des CO₂-Gesetzes, das Pariser Abkommen. Denn die Art, wie man unter dem Pariser Abkommen die Emis­sionen zusam­men­zählt, ist für kaum ein anderes Land so vorteil­haft wie für die Schweiz.