Sonder­steuer für Reiche – auch in der Schweiz?

Die Coro­na­pan­demie ist nicht nur eine Gesund­heits­krise. Sie hat in vielen Teilen der Gesell­schaft auch zu einer wirt­schaft­li­chen Krise geführt. Doch nicht alle sind davon betroffen. Während Restau­rants schliessen, Kinder­gärten in Finanznot geraten und das Kran­ken­haus­per­sonal im Dauer­stress ist, verdienen wenige sehr vermö­gende Menschen weiter. Die Familie Blocher etwa wurde laut einem WOZ-Bericht im vergan­genen Jahr um drei Milli­arden Franken reicher. 

In verschie­denen Ländern kommt jetzt die Forde­rung auf, dieje­nigen zur Kasse zu bitten, die während der Krise weiter Gewinne gemacht haben. Während in Europa mit Zero­Covid ein soli­da­ri­scher Lock­down verlangt wird, beschloss Argen­ti­nien bereits im November die Mass­nahmen für die Bekämp­fung des Coro­na­virus durch eine Sonder­steuer auf beson­ders hohe Vermögen zu finanzieren. 

Der Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Reto Föllmi von der Univer­sität St. Gallen rät von einer solchen Mass­nahme in der Schweiz ab. „Die Pandemie hat die Märkte extrem unsi­cher gemacht und eine schnell beschlos­sene Krisen­ab­gabe würde dies weiter stei­gern”, so Föllmi. Für ihn ist klar: „Die Schweiz steht finan­ziell gut da und der Staat kann und muss in solchen Krisen­mo­menten in die Tasche greifen, um die KMUs und Arbeitnehmer:innen zu unter­stützen.” In wirt­schaft­lich guten Jahren könne man diese Ausgaben dann wieder rein­holen. Eine schnell beschlos­sene Krisen­ab­gabe hingegen würde die Unsi­cher­heit erhöhen.

Diese Rück­lagen unter­scheiden die Schweiz von Argen­ti­nien: In einem Artikel für das chile­ni­sche Magazin Ciper schreibt der argen­ti­ni­sche Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Dario Rossi­gnolio, dass dem dortigen Staat schlichtweg das Geld ausgeht.

Die derzei­tigen Mass­nahmen zur Eindäm­mung der Pandemie und zur Hilfe der in Not gera­tenen Bevöl­ke­rung umfassen schon jetzt Geld­summen in der Höhe von 3.9 % des Brut­to­in­land­pro­dukts von Argen­ti­nien. Doch im Gegen­satz zur Schweiz hat das Land aufgrund seiner drohenden Insol­venz kaum Zugang zu inter­na­tio­nalen Finanz­märkten, um Kredite aufzu­nehmen. Die Sonder­steuer für Reiche ist also eine Notlö­sung, um die drin­gend benö­tigten Ausgaben zu finanzieren.

Was tun bei Finanznot?

Auch in der Schweiz wird von drohenden Finanz­lö­chern gewarnt. Bei der Verkün­di­gung des zweiten Lock­downs zeigte sich Bundesrat Ueli Maurer sicht­lich bedrückt über die kommenden Ausgaben für die beglei­tenden Mass­nahmen. Ein schmerz­loses Rück­zahlen der Schulden sei in uner­reich­bare Ferne gerückt. Einspa­rungen sind laut Maurer nötig. 

Histo­risch gibt es aller­dings auch Gegen­bei­spiele. Krisen bedeu­teten nicht immer mehr Spar­mass­nahmen. „Krisen­zeiten sind die Geburts­stätten für neue und höhere Steuern, die auf die Erfas­sung von Vermögen, hohen Einkommen oder hohen Gewinnen abzielen”, erzählt Gisela Hürli­mann. Die Histo­ri­kerin forschte bis 2020 an der ETH und arbeitet jetzt am KIT in Karlsruhe. 

Auch die aktu­elle Bundes­steuer hat ihre histo­ri­schen Ursprünge in Jahren der Krise. Der Bund erfasste erst­mals direkte Steuern über die 1915 einge­führte eidge­nös­si­sche Kriegs­steuer, die grosse Vermögen betraf. In den 30er-Jahren gab es dann die Krisen­ab­gaben, um die Wirt­schafts­krise zu finan­zieren. Die Krisen­ab­gabe wurde im Zweiten Welt­krieg zu einer Wehr­steuer und erfasste vor allem die oberen Gehälter. 

Diese einge­nom­menen Gelder konnten zur „Krisen­in­ter­ven­tion und damit auch zur Einkom­mens­si­che­rung genutzt werden”, so Hürli­mann. Dies „scheint nach­hal­tiger als die Leute aus Jobs, in den Konkurs und in die Sozi­al­hilfe fallen zu lassen”.

Krieg und Wirt­schafts­krisen sind also bekannte Beschleu­niger für neue Steuern. Aber Pande­mien? Der Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Reto Föllmi sagt: „Im Gegen­satz zur Krise von 2009 ist die derzei­tige nicht durch Fehl­in­ve­sti­tionen ausge­löst, schliess­lich ist heute die Wirt­schafts­ak­ti­vität aufgrund des Coro­na­virus einge­schränkt.” Deswegen unter­scheide sich die aktu­elle Krise erheb­lich von anderen Finanz- und Wirtschaftskrisen.

Die Coro­na­krise sei zudem geprägt von Unklar­heiten: „Wir wissen schlichtweg zu wenig, um vorher­zu­sehen, was im zweiten Halb­jahr 2021 passiert”, sagt Föllmi. „Es könnte sein, dass nach der Impfung und Öffnung der Wirt­schaft viele Inve­sti­tionen getä­tigt werden und wir so ohne grosse staat­liche Mass­nahmen aus der Krise kommen.”

Neue Infra­struktur für die Gesundheit?

Die Histo­ri­kerin Hürli­mann spricht im Gespräch mit das Lamm noch zwei weitere Punkte an. Zum Ersten wurden in vielen Ländern die Kriegs­steuern aus dem Ersten Welt­krieg zur Bewäl­ti­gung der Spani­schen Grippe in den Jahren 1919 und 1920 verwendet. Zum Zweiten mussten die Städte im 19. Jahr­hun­dert, dem Zeit­alter der Pande­mien, erheb­liche Ausgaben tätigen, um zukünf­tige Krank­heits­aus­brüche zu verhindern.

„Die Chole­ra­epi­demie in Zürich von 1867 und die Typhus­epi­demie von 1884 führten etwa zur Einsicht, dass städ­ti­sche Infra­struk­turen wie die Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­ent­sor­gung saniert oder neu gebaut werden mussten.” Das Leitungs­was­ser­sy­stem oder das Schlacht­haus am Letzi­grund sind bis heute bauliche Zeugen dieses Kraftakts.

„Damit verbunden waren städ­ti­sche Inve­sti­tionen, die durch Steu­er­gelder und Gebühren aufge­bracht werden mussten.” Dies beschleu­nigte laut Hürli­mann die Verall­ge­mei­ne­rung kanto­naler Vermö­gens- und Erwerbs­steuern und die Einfüh­rung einer Erbschafts­steuer – als eine Art Reichen­steuer – in Zürich im Jahr 1870.

Auch die heutige Krise zeigt: Zur Bekämp­fung zukünf­tiger Pande­mien müssen Inve­sti­tionen getä­tigt werden. Elvira Wiegers, Zentral­se­kre­tärin für Gesund­heit und den Care-Bereich beim VPOD, ist über­zeugt: „Die Krise hat die seit langem bestehenden struk­tu­rellen Probleme im Gesund­heits­be­reich noch­mals verdeutlicht.”

So unter­nimmt die Schweiz etwa immer noch zu wenig, um genü­gend Gesund­heits­per­sonal auszu­bilden und vergrault dieses bei der Arbeit. „Knapp die Hälfte der Arbeiter:innen springt nach Arbeits­an­tritt wieder von ihrem Beruf ab.” Dies zeugt von fehlender Wert­schät­zung, schlechten Arbeits­be­din­gungen und zu tiefen Löhnen. Die Gewerk­schafts­se­kre­tärin warnt: „Wenn wir jetzt nichts unter­nehmen, werden wir in Zukunft einen noch grös­seren Perso­nal­mangel als heute haben.”

Doch auch ausser­halb des Gesund­heits­be­reichs sind Inve­sti­tionen nötig, um kommende Pande­mien zu verhin­dern. So warnen Forscher:innen davor, weiter in Wild­tier­be­reiche einzu­dringen. Denn meist entstanden die letzten Pan- und Epide­mien genau dort. In vielen Wild­tieren lauern unent­deckte Krank­heiten, die erst durch das Eingreifen des Menschen zu Pande­mien werden können. Das heisst: Der Raubbau natür­li­cher Ressourcen muss beendet werden. Der Welt­bio­di­ver­si­tätsrat mahnt daher zu vorbeu­genden Mass­nahmen. Dies erfor­dert mehr Geld für Klima- und Umweltschutz.

Und wie soll das finan­ziert werden? Der Ökonom Föllmi schliesst nicht aus, dass hierfür Steu­er­he­bungen auf grosse Vermögen und Einkommen getä­tigt werden könnten. Doch er mahnt zur Vorsicht. „Es ist wichtig, diese Mass­nahmen gut planbar und lang­fri­stig anzu­legen. Das gibt Sicher­heit und Vertrauen in den Gesetzgeber.”