„Die kasa­chi­schen Eliten wurden von den Prote­sten kalt erwischt“

In Kasach­stan ist es in den letzten zwei Wochen zu heftigen Ausschrei­tungen gekommen, die zur Verhaf­tung von rund 12’000 Menschen geführt haben. Am vergan­genen Freitag, nachdem Demonstrant:innen das Rathaus und weitere Regie­rungs­ge­bäude gestürmt hatten, gab der amtie­rende Präsi­dent Kassim-Schomart Tokajew dem Militär den Schiess­be­fehl. Der Ausfall des Inter­nets im ganzen Land hat dazu geführt, dass nur noch wenige Infor­ma­tionen durch­sickern. Das Staats­fern­sehen Khabar 24 berichtet bisher von minde­stens 164 Toten, darunter sollen sich auch Sicher­heits­kräfte befinden.

Der Auslöser der Proteste war eine Erhö­hung des Preises für Flüs­siggas, das Kasach:innen vorwie­gend für ihre Autos verwenden. Obwohl die Region im Westen Kasach­stans reich an Öl und Gas ist, haben sich die Preise Anfang Jahr verdop­pelt. Subven­tionen wurden einge­stellt. Doch die Wut geht längst über die Gaspreise hinaus. Ex-Präsi­dent Nursultan Nasar­bajew, nach dem die kasa­chi­sche Haupt­stadt Nur-Sultan benannt ist, hat fast 30 Jahre über Kasach­stan regiert. Nieder­ge­ris­sene Statuen deuten darauf hin, dass sich die Menschen in Kasach­stan von ihm befreien wollen. Denn trotz seines Nach­fol­gers schwebt er wie ein Geist über der aktu­ellen Politik. Sozi­al­geo­graph und Zentral­asi­en­ex­perte Dr. Henryk Alff hat jahre­lang in Kasach­stan gelebt, studiert und gear­beitet – zuletzt im Herbst 2021. Das Lamm hat mit ihm über die Lage in Kasach­stan gesprochen.

Das Lamm: Herr Alff, die aktu­ellen Aufstände in Kasach­stan scheinen vorerst beendet. Was waren die Haupt­for­de­rungen der Demonstrant:innen?

Henryk Alff: Das lässt sich nicht so einfach herun­ter­bre­chen und vari­iert nach Region. Leider ist das Internet im ganzen Land seit Tagen mit wenigen Ausnahmen offline und somit auch der freie Fluss an Infor­ma­tion aus erster Hand unter­bro­chen. Soweit wir wissen, gehen die Forde­rungen weit über die Rück­nahme der Gaspreis­er­hö­hungen und den Rück­tritt der Regie­rung hinaus. Bei der Bevöl­ke­rung hat sich über Jahre hinweg Frustra­tion ange­staut über die herr­schenden Eliten; vor allem über das Umfeld Nasar­ba­jews, dem nach­ge­sagt wird, sich schamlos an den reichen Ressourcen und Möglich­keiten des Landes berei­chert zu haben. Aus Gesprä­chen mit ansäs­sigen Kolleg:innen hörte ich im Vorfeld der Proteste oft, dass die jetzigen Eliten weg bezie­hungs­weise durch eine verjüngte Poli­ti­ker­ge­nera­tion mit echtem Reform­willen ersetzt werden müssten.

Zur Person:
Dr. Henryk Alff

Dr. Henryk Alff forscht seit rund 20 Jahren vor allem zu post­so­wje­ti­schen Migra­ti­ons­pro­zessen in der Region sowie zu Dyna­miken der Handels­ent­wick­lung im Grenz­ge­biet von Kasach­stan und China. Derzeit betreut Henryk Alff an der Hoch­schule für Nach­hal­tige Entwick­lung Ebers­walde (HNEE), 30 Kilo­meter nörd­lich von Berlin, ein fünf­jäh­riges Forschungs­pro­jekt zu land­wirt­schaft­li­chen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zessen und Bioöko­nomie-Entwick­lungen in Kasachstan.

Die Pres­se­bilder erweckten den Anschein, dass es sich um eine homo­gene Protest­be­we­gung handelt. Stimmt das?

Nein, eine landes­weit einheit­liche Bewe­gung gibt es nicht. Das hängt auch damit zusammen, dass seit Jahren jede Form der Oppo­si­tion – ja, sogar öffent­li­chen kriti­schen Verhal­tens – im Keim erstickt wird. Natio­nale Führungs­per­sön­lich­keiten, die dem Protest eine einheit­liche Stimme verleihen könnten, gibt es nicht. Nach den letzten Tagen weist zudem vieles darauf hin, dass die Situa­tion ausser Kontrolle geraten ist. Vor dem Hinter­grund der koor­di­nierten Angriffe auf Sicher­heits- und Regie­rungs­in­sti­tu­tionen wird von einem orga­ni­sierten Staats­streich durch Personen aus dem Umfeld von Ex-Präsi­dent Nasar­bajew bezie­hungs­weise gene­reller von Macht­kämpfen zwischen den Eliten gesprochen.

Was ist an diesem „Putsch­ver­such“ dran?

Die Theorie des Staats­streichs hat sich inzwi­schen zum Narrativ der Regie­rung entwickelt. Sie wird auch durch die Fest­nahme des ehema­ligen Geheim­dienst­chefs Karim Massimow wegen Hoch­ver­rats gestützt. Massimow, ein Mann aus Nasar­ba­jews Reihen, war seit rund zwei Jahr­zehnten einer der einfluss­reich­sten Poli­tiker Kasach­stans. Er hatte hervor­ra­gende Verbin­dungen nach Hong­kong, wohin viele Milli­arden aus dem Rohstoff­ge­schäft geflossen sein sollen. In Kasach­stan kursieren Gerüchte, wonach Massimow im Auftrag von Mitglie­dern der Nasar­bajew-Familie versucht haben soll, unter dem Vorwand der Proteste Tokajew zu stürzen. Dieses Narrativ diskre­di­tiert die Proteste insge­samt als das Werk von „Terro­ri­sten“. Das erfor­dert jedoch eine genauere Über­prü­fung, die derzeit aufgrund schlechter Infor­ma­ti­ons­lage kaum möglich ist.

Grund­sätz­lich wird diese Rhetorik meistens dann von Auto­kraten ange­wendet, wenn diese staat­liche Repres­sion recht­fer­tigen wollen. Immerhin ist aktuell die Rede von fast 200 Toten binnen einer knappen Woche!

Es stimmt, dass solche Kampf­be­griffe gern ange­wandt werden, um poli­ti­sche Gegner:innen zu diffa­mieren. An den Unruhen scheinen regional sehr unter­schied­liche Gruppen betei­ligt gewesen zu sein. Sowohl fried­liche Demon­strie­rende als auch bewaff­nete Angreifer, die relativ koor­di­niert zahl­reiche Regie­rungs­ge­bäude und den Flug­hafen von Almaty gestürmt haben. Tokajew bezeichnet Letz­tere als Terro­ri­sten, so wie ich ihn bei seiner Rede an die Nation verstanden habe. Davon abge­sehen sind seine Aussagen zu NGOs und unab­hän­gigen Medien hoch­pro­ble­ma­tisch. Er hat vergan­genen Freitag die Rolle von einzelnen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Aktivist:innen, Blogger:innen und webba­sierten Medien in den Prote­sten als unver­ant­wort­lich und anti­de­mo­kra­tisch gerügt. Dies weist auf ein mangelndes Verständnis hin, welch entschei­dende Bedeu­tung unab­hän­gige Bericht­erstat­tung in einer Gesell­schaft ohne freie Presse haben kann und sollte.

In dieser Rede hat er aber auch mehrere Zuge­ständ­nisse gemacht. Wie schätzen Sie diese ein?

Er kündigte eine Reform der Sicher­heits­or­gane, relativ weit­rei­chende Schritte im Kampf gegen die soziale Unge­rech­tig­keit und die Korrup­tion an. Das ist immerhin ein Ansatz­punkt. Da es aber noch nie freie Wahlen gegeben hat und Tokajew, falls er es ernst meint, mit vielen alten Führungs­kräften wird zusam­men­ar­beiten müssen, bin ich skeptisch.

Es ist das erste Mal, dass es in der neueren Geschichte Kasach­stans zu so grossen Prote­sten kam. Weshalb jetzt?

Vor acht Jahren kam es zu landes­weiten gewalt­tä­tigen Prote­sten gegen die befürch­tete Verpach­tung von Land an auslän­di­sche Konzerne. Auch 2018 und 2019 gab es gele­gent­liche Proteste. Doch der jetzige Aufstand stellt in der Tat einen Präze­denz­fall in der Geschichte des Landes dar, sowohl in seinem Ausmass als auch in seiner Wirkung. Er kommt nicht gänz­lich uner­wartet, aber wird Kasach­stan sehr nach­haltig verän­dern, nicht zuletzt auch wegen des Einsatzes der auslän­di­schen „Frie­dens­truppen“.

Damit spre­chen Sie die Truppen des OVKS-Vertrags über kollek­tive Sicher­heit an, dem Mili­tär­bündnis zwischen Russ­land, Arme­nien, Weiss­russ­land, Kasach­stan, Kirgi­si­stan und Tadschi­ki­stan.

Von vielen Seiten wurde die schnelle Anfor­de­rung dieser Truppen als eilige Reak­tion Toka­jews auf den versuchten „Staats­streich“ bewertet. Hierzu fehlen jedoch veri­fi­zier­bare Infor­ma­tionen. Von der kasa­chi­schen Regie­rung und aus Russ­land selbst hört man beschwich­ti­gende Töne: Die auslän­di­schen Soldaten würden die kasa­chi­schen Sicher­heits­kräfte ledig­lich unter­stützen und auf beschränkte Zeit im Land bleiben. Tokajew hat nun bereits den Abzug der Truppen ange­kün­digt und die Mission als abge­schlossen erklärt. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie es weitergeht.

Was sagt das über den Konflikt aus?

Kasach­stan gilt seit drei Jahr­zehnten als verläss­li­cher und stabiler Partner Russ­lands, was ange­sichts der mehr als 7’000 Kilo­meter langen gemein­samen Grenze geschätzt wurde. Die Proteste in Kasach­stan kommen der russi­schen Führung inso­weit nicht wirk­lich gelegen, auch vor dem Hinter­grund des Ukrai­ne­kon­flikts. Auch das „kasa­chi­sche System“ der fried­li­chen Macht­über­gabe vom Lang­zeit­herr­scher Nasar­bajew an seinen Nach­folger Tokajew, das als Vorbild für das System Putin disku­tiert wurde, ist damit gescheitert. 

Die russi­schen Truppen im Land, die den Gross­teil der „Frie­dens­truppen“ stellen, dürften aber auch nicht umsonst gekommen sein: Poli­ti­sche Zuge­ständ­nisse Kasach­stans an die russi­sche Führung – etwa, dass Kasach­stan im Gegenzug die russi­sche Politik auf inter­na­tio­nalem Parkett unter­stützt – könnten beispiels­weise daraus abge­leitet werden. Die kasa­chi­sche Regie­rung hatte in der Vergan­gen­heit trotz enger Bezie­hungen zu Russ­land die Anne­xion der Krim nie positiv bewertet. Vor allem aus der Befürch­tung heraus, dass Russ­land auch Einfluss auf die russisch besie­delten Regionen in Nord- und Ostka­sach­stan ausüben könnte.

Einige der heftig­sten Ausschrei­tungen haben in Almaty statt­ge­funden, die dama­lige Haupt­stadt der kasa­chi­schen Sowjet­re­pu­blik – warum gerade dort?

Almaty ist mit Abstand die grösste Stadt des Landes und das wich­tigste Wirt­schafts­zen­trum. Seit der Unab­hän­gig­keit ist die Stadt durch Zuwan­de­rung von gut einer Million auf inzwi­schen rund drei Millionen Einwohner:innen ange­wachsen. Viele Zuge­wan­derte und vor allem Kasach:innen wohnen jedoch unter prekären Verhält­nissen, sind oft arbeitslos und leben unter der Armuts­grenze. Hinzu kommt die nicht über­prüf­bare Theorie mit dem Staats­streich, der sich auf Almaty als ehema­lige Haupt­stadt konzen­triert haben soll. Zuse­hends vervoll­stän­digen jedoch auch Nach­richten aus den Gebiets­haupt­städten das Gesamt­bild der Lage im Land. Auch jenseits der grossen Zentren ist es zu heftigen Ausschrei­tungen und Gefechten gekommen.

Präsi­dent Tokajew baut im Schatten des Aufstandes die Regie­rung um und besei­tigt den Geist von Ex-Präsi­denten Nasar­bajew.

Der Geist Nasar­ba­jews ist ja sehr real. Bis zu den Prote­sten stand der Ex-Präsi­dent als lebens­langer Chef des Natio­nalen Sicher­heits­rates hinter Tokajew. Das war allge­mein bekannt.  Nasar­bajew hatte bei vielen Schlüs­sel­ent­schei­dungen ein erheb­li­ches Mitspra­che­recht. Tokajew scheint sich davon jetzt befreien zu wollen. Ob Nasar­bajew noch im Land ist oder nicht, darüber herrscht Rätsel­raten: Er wurde seit zwei Wochen nicht mehr in den Medien gesehen und kommu­ni­ziert spär­lich über seinen Pressesekretär.

Was ist Toka­jews Taktik?

Das Problem ist, dass die Proteste durch sein takti­sches Verhalten ausge­löst wurden. Die kasa­chi­schen Eliten wurden von den Prote­sten letzte Woche kalt erwischt. Hastig wurden klei­nere Zuge­ständ­nisse gemacht, die aber wohl kaum jemanden in Kasach­stan zufrie­den­ge­stellt haben. Der schnelle Wechsel hin zu Gewalt und zur gene­ra­li­sie­renden Terro­ris­mus­rhe­torik befeuert die Staats­streich­theorie. Davon abge­sehen bleibt abzu­warten, wie Präsi­dent Tokajew mittel­fri­stig auf die Unzu­frie­den­heiten in der Bevöl­ke­rung reagieren wird. Hinsicht­lich nach­hal­tiger Reformen in Kasach­stan ist und bleibt Skepsis angebracht.

Hat eine Demo­kra­ti­sie­rung in Kasach­stan eine reelle Chance?

Im Land gibt es keine Oppo­si­ti­ons­par­teien, wie wir sie kennen. Muchtar Abljasow, Ex-Bankier und Chef der in Kasach­stan selbst verbo­tenen Partei Demo­kra­ti­sche Wahl Kasach­stans, stili­sierte sich erst kürz­lich wieder selbst als Oppo­si­ti­ons­führer. Er lebt in Frank­reich im Exil. Seine Verbin­dung zu den Prote­sten scheint mir aller­dings zwei­fel­haft und seine baldige Rück­kehr ange­sichts seiner Verur­tei­lung durch kasa­chi­sche Gerichte zu hohen Gefäng­nis­strafen eher unwahr­schein­lich. Wie es mit den Prote­sten und insge­samt mit der Frustra­tion der Bevöl­ke­rung weiter­geht, ist völlig offen. Für tief­grei­fende Reformen bräuchte es neues poli­ti­sches Personal auf allen Verwal­tungs­ebenen und freie Wahlen – die es aller­dings in der Geschichte Kasach­stans noch nie gegeben hat.