Globale Impf­ge­rech­tig­keit: Die Schweiz hätte es in der Hand

„Politik und Regie­rungen meinen, sich über Natur­ge­setze erheben zu können. Das ist Irrsinn“, sagt Philipp Gebhardt vom Kollektiv Soli­da­risch aus der Krise. Mit Aktionen vor den Stand­orten von Impfhersteller:innen wie Pfizer in Zürich Oerlikon wollen die Aktivist:innen des Kollek­tivs auf die verhee­renden Folgen der natio­nalen Impf­po­litik während einer globalen Pandemie aufmerksam machen.

Sie fordern eine Abkehr von Priva­ti­sie­rungen im Gesund­heits­sektor, eine Aufhe­bung der geistigen Eigen­tums­rechte und die Verstaat­li­chung der Phar­ma­kon­zerne. Nur so könne die Schweiz zu einer soli­da­ri­schen – also einer globalen – Pande­mie­be­kämp­fung beitragen.

Globale Pandemie, natio­nale Lösungen

Isoliert betrachtet steht die Schweiz nicht schlecht da: Mitte April lockerte der Bundesrat die bishe­rigen Pande­mie­mass­nahmen. Trotz zu hoher Inzi­denz­werte wurden Restau­rant-Terrassen geöffnet und auch Sport- sowie Kultur­stätten können seither wieder besucht werden.

Scheinbar bewährte sich der „Schweizer Weg“ bis zum jetzigen Zeit­punkt: Die Anzahl der Neuan­steckungen sinkt trotz Öffnungen. Parallel dazu legt die Schweiz beim Impfen einen Zahn zu: 17 Prozent der Bevöl­ke­rung sind, Stand 23. Mai 2021, voll­ständig geimpft. Ca. 32 Prozent der Bevöl­ke­rung haben minde­stens eine Impfung erhalten.

Während es in anderen euro­päi­schen Ländern ähnlich aussieht wie in der Schweiz, besteht global betrachtet ein grosses Gefälle beim Stand der Impfungen. Auf dem afri­ka­ni­schen Konti­nent beispiels­weise sind erst 1,6 Prozent geimpft.

Intrans­pa­rente Impfstoffhorterin

„Es gibt einige wenige Konzerne, die den Impf­stoff produ­zieren dürfen. Offen­sicht­lich können sie nicht genug und nicht genug schnell Impf­stoff für die Welt produ­zieren“, sagt Gabriela Hertig von der Fach­ab­tei­lung Gesund­heits­po­litik bei Public Eye. Anfang 2021 hat sie für die NGO an der Ausar­bei­tung des Reports „Big Pharma takes it all“ mitge­wirkt. Dieser zeigt das proble­ma­ti­sche Geschäfts­mo­dell der Phar­ma­kon­zerne auf sowie die Stra­te­gien, die diese auch während der Covid-19-Krise zur Gewinn­ma­xi­mie­rung anwenden, und stellt Forde­rungen an die Schweizer Politik für eine neue Gangart im Umgang mit Phar­ma­kon­zernen.

Während ein Gross­teil der Menschen ärmerer Länder noch immer auf eine erste grös­sere Impf­stoff­lie­fe­rung wartet, hat sich die Schweiz schon jetzt viermal mehr Impf­stoff­dosen gesi­chert, als sie zur kompletten Durch­imp­fung der Bevöl­ke­rung benö­tigen würde. Prozen­tual zur Bevöl­ke­rung hat die Schweiz nach Kanada die zweit­mei­sten Impf­stoff­dosen bestellt. Damit ist sie eines von 43 Ländern, die einen Über­schuss aufweisen.

Dabei ist nicht bekannt, unter welchen Kondi­tionen und zu welchem Preis die Deals mit den Hersteller:innenfirmen ausge­han­delt wurden. Es bleibt unklar, ob sich die Firmen Vorteile ausge­han­delt haben und welche Haftungs­klau­seln Teil der Deals sind. Im Vertrag zwischen der EU und Astra­Ze­neca beispiels­weise wurde fest­ge­legt, dass der jewei­lige Mitglieds­staat einen allfäl­ligen Schaden über­nehmen muss, sollten die Hersteller:innen dafür einge­klagt werden. Ob diese hersteller:innenfreundliche Hand­ha­bung auch im Falle der Schweiz zutrifft und inwie­weit die Schweiz Verpflich­tungen eingeht, die auf längere Zeit die Mono­pol­stel­lung der Konzerne stärkt, bleibt offen.

Auf Anfrage von das Lamm schreibt das Bundesamt für Gesund­heit (BAG) mit Verweis auf das Öffent­lich­keits­ge­setz: „Es handelt sich dabei um vertrau­liche vertrag­liche Verein­ba­rungen mit den Impf­stoff­her­stel­lern. […] Eine Offen­le­gung der Vertrags­de­tails würde die Verhand­lungs­po­si­tion der Schweiz in weiteren Verhand­lungen schwä­chen.“

Die Schweiz befindet sich mit anderen reichen Ländern im Wett­kampf um die grössten Vorräte und die tief­sten Preise für den Impf­stoff. Intrans­pa­renz ist dabei ein Zustand, der vor allem der Phar­ma­in­du­strie in die Hände spielt. In den Verhand­lungen von Pfizer mit latein­ame­ri­ka­ni­schen Staaten über Haftungs­klau­seln beispiels­weise sollen – so eine Recherche des briti­schen Maga­zins The Bureau of Inve­sti­ga­tive Jour­na­lism – „extreme Forde­rungen“ unter „drang­sa­lie­renden“ Zuständen vonseiten der Impfstoffhersteller:innen gestellt worden sein. Unter Geheim­hal­tung setzen die Firmen die Staaten unter massiven Druck und wollen sich dadurch die grössten Vorteile aushandeln.

Weder Patent­schutz noch Zwangslizenzen

Um dem Impf­na­tio­na­lismus grund­le­gend etwas entge­gen­wirken und einen global gerechten Zugang zum Impf­stoff möglich machen zu können, fordert Public Eye deshalb in ihrem Report unter anderem die Aufhe­bung der geistigen Eigen­tums­rechte auf Covid-19-Tech­no­lo­gien (TRIPS Waiver). Eine Forde­rung, die mitt­ler­weile auch von den USA unter­stützt wird.

Gabriela Hertig bewertet den Entschluss der USA positiv: „Es ist ein wich­tiger erster Schritt.“ Nun sollte man meinen, dass dieser auch die Schweiz umstimmen sollte. Doch in einer ersten Erklä­rung signa­li­sierte der Bund Ableh­nung.

Eben­falls kritisch sieht die Schweiz den Vorschlag der EU-Kommis­sion, über die Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) auf Zwangs­li­zenzen statt auf Paten­t­auf­he­bungen zu setzen, um so die Patent­in­haber zu zwingen, die Patent­nut­zung an andere Hersteller:innenfirmen weiter­zu­geben. Dieser Schritt wäre laut EU ein legi­times und wirkungs­volles Mittel.

Doch statt vorwärts­zu­gehen und sich mit konkreten Hand­lungen ausein­an­der­zu­setzen, beschränkt sich das BAG auf das Erklären guter Absichten. Man werde die „Weiter­gabe von Impf­stoffen an andere Länder prüfen“, vermel­dete es in einem Kommu­niqué Anfang Mai. Die grossen Impf­stoff­pro­du­zenten machen ähnlich vage Aussagen. So schreibt Johnson & Johnson Schweiz auf Anfrage von das Lamm:

„Im September 2020 unter­zeich­nete Johnson & Johnson zusammen mit anderen Life-Sciences-Unter­nehmen und der Bill & Melinda Gates Foun­da­tion ein beispiel­loses Kommu­niqué, in dem ein uner­schüt­ter­li­ches Enga­ge­ment für die Erleich­te­rung eines gerechten Zugangs zu den Inno­va­tionen, die zur Bekämp­fung der Pandemie entwickelt werden, darge­legt wurde.“

Hertig ist über­zeugt: Das Verstecken hinter gut klin­genden Absichts­er­klä­rungen des Bundes und die Aufrecht­erhal­tung der geistigen Eigen­tums­rechte der Phar­ma­kon­zerne sind Ausdruck davon, dass die Phar­ma­in­du­strie die hiesige Politik massiv prägt. Weil die Schweizer Phar­ma­in­du­strie gut an der Pandemie verdient – Novartis unter­stützt BioNTech und Pfizer und bald auch Curevac bei der Impf­stoff­pro­duk­tion, Lonza produ­ziert den Impf-Wirk­stoff von Moderna – kann sie den Druck auf den Bund auch weiterhin hochhalten.

Beliebte Argu­mente

Ein beliebtes Argu­ment der Phar­ma­kon­zerne ist, dass es anderen poten­zi­ellen Hersteller:innenfirmen an Rohma­te­ria­lien und Exper­tise fehlen würde, sollten die geistigen Eigen­tums­rechte (u. a. Patente, Copy­right, Indu­strial Design) fallen. „Das stimmt schlichtweg nicht“, meint Hertig. „Erstens ist mRNA eine bekannte Tech­no­logie, die auch in der Krebs­for­schung und ‑behand­lung benutzt wird.“ Die wissen­schaft­liche Infra­struktur dafür sei vorhanden. Zudem seien viele Impf­stoff­pro­du­zenten im globalen Süden stationiert.

Dass der Transfer der Tech­no­logie und des dafür notwen­digen Wissens zur Herstel­lung von Impf­stoffen möglich ist und etwa sechs Monate dauert, zeigen Forschungs­er­geb­nisse von Know­ledge Ecology Inter­na­tional.

Des Weiteren behaupten die Phar­ma­kon­zerne, dass es ohne geistige Eigen­tums­rechte wie die Patente gar nicht die nötige Inno­va­tion gegeben hätte, die zur Herstel­lung der Impf­stoffe geführt hat. So schreibt Johnson & Johnson Schweiz auf Anfrage von das Lamm:

„Geistiges Eigentum war bei jedem Schritt unserer Reak­tion auf diese Pandemie ein wesent­li­cher Faktor. Unsere Impf­stoff­ent­wick­lung und die Part­ner­schaften, die uns helfen, das Angebot zu erwei­tern, wären ohne ein zuver­läs­siges System für geistiges Eigentum nicht möglich.“

Doch auch dieses Argu­ment sei klar wider­legbar, meint Hertig : „Einver­standen bin ich damit, dass es grosse Inno­va­tionen sind, die Leben retten. Doch tun die Phar­ma­kon­zerne die Forschung dazu nicht selbst, sondern diese geschieht durch öffent­liche Finan­zie­rung an Univer­si­täten (Grund­la­gen­for­schung zu mRNA-Tech­no­logie). Je nach Phar­ma­pro­dukt beträgt die öffent­liche Finan­zie­rung für Forschung- und Entwick­lung bis zu 60 Prozent. Das sind riesige Summen an öffent­li­chen Geldern. Dass es ein Produkt gibt, ist also nicht nur der Verdienst der Phar­ma­kon­zerne.“

Wie viele Gelder die hiesigen Phar­ma­kon­zerne wirk­lich in Inno­va­tion inve­stieren, bleibt offen. Deshalb fordert Public Eye, dass die Phar­ma­kon­zerne ihre tatsäch­li­chen Forschungs- und Entwick­lungs­ko­sten offen­legen sollen. „Ihre Selbst­de­kla­ra­tionen sind vergli­chen mit unab­hän­gigen Schät­zungen – nicht irgend­welche Meinungen, sondern solide wissen­schaft­liche Berech­nungen – bis zu 40 Prozent höher. Das brau­chen sie natür­lich, um recht­fer­tigen zu können, weshalb die Preise so hoch sind.“ 

Auch Covax ist keine echte Lösung

Klar ist: Solange die geistigen Eigen­tums­rechte stehen, ändern auch Initia­tiven wie Covax nicht viel an der unge­rechten globalen Vertei­lung der Impf­stoffe.

Die Covax-Initia­tive, die im April 2020 von der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO), der Euro­päi­schen Kommis­sion und Frank­reich ins Leben gerufen wurde und Teil der ACTA-Initia­tive (Access to Covid-19-Tools Acce­le­rator) ist, funk­tio­niert über Spenden der Mitglieds­länder. Dabei werden Impf­stoff­dosen bei den Konzernen gekauft, um dann in ärmere Länder verteilt zu werden.

Da die Schweiz und andere Länder ihre Prio­ri­täten bei der natio­nalen Versor­gung setzen, ist Covax unter­fi­nan­ziert.

Doch mit Covax löse man das Problem des unge­rechten Zugangs nicht, meint Gabriela Hertig: „Covax geht das Grund­pro­blem der künst­li­chen Knapp­heit nicht an, die verur­sacht wird durch die geistigen Eigen­tums­rechte. Covax ist eigent­lich in derselben Lage wie die Schweiz, die USA oder ein anderes reiches Land, weil es im Moment nicht mehr Produk­ti­ons­ka­pa­zi­täten gibt. Das heisst, auch Covax muss auf Liefe­rungen warten.“

Da Covax wahr­schein­lich tiefere Preise bezahle als reiche Länder, sei es für die Impfstoffhersteller:innen lukra­tiver, Deals mit reichen Ländern abzu­schliessen, und diese werden wohl auch bevor­zugt belie­fert. Doch darüber gebe es keine trans­pa­renten Infor­ma­tionen, sagt Hertig.

Da Covax Phil­an­thropie und einen von einigen wenigen Phar­ma­kon­zernen kontrol­lierten Markt anein­an­der­kop­pelt, sei die Initia­tive keine echte Lösung. Trotzdem gelte es, Covax zu unter­stützen.

Wirk­lich etwas bringen könnten aber zwei andere Initia­tiven, die das System ändern würden. Einer­seits der soge­nannte C‑Tap, ein Tech­no­logie-Transfer-Pool, der an die WHO ange­sie­delt ist. „Es gibt schon heute Tech­no­logie-Transfer-Pools für andere Krank­heiten, zum Beispiel für HIV/AIDS, Hepa­titis C und Tuber­ku­lose. Es ist bekannt, dass dies möglich ist. Dieje­nigen, die das Wissen haben, würden es in diesen Pool geben und andere Produzent:innen könnten darauf zugreifen. Dabei handelt es sich nicht nur um Patente, sondern auch um anderes geistiges Eigentum und bisher unver­öf­fent­lichte Daten“, meint Hertig dazu.

Die Schweiz ist der Initia­tive bisher aller­dings nicht beigetreten.

Die zweite Initia­tive ist der TRIPS Waiver, der von der WTO lanciert wurde. Mit diesem würden alle geistigen Eigen­tums­rechte für Covid-19-Tech­no­lo­gien (Tests, Behand­lungen, Impfungen) vorüber­ge­hend aufge­hoben werden. Um nicht von der WTO sank­tio­niert zu werden, haben Südafrika und Indien schon im Oktober bean­tragt, dass für die Zeit der Pandemie die geistigen Eigen­tums­rechte ausge­setzt werden.

Darauf bezieht sich auch die von der USA Anfang Mai einge­brachte Forde­rung. Für die Schweiz kommt dies aller­dings nicht infrage. Zu wichtig ist ihr die Mono­pol­stel­lung der Phar­ma­kon­zerne.

Damit die geistigen Eigen­tums­rechte vorüber­ge­hend aufge­hoben werden können, müssten die WTO-Mitglieder zu einem konsen­sualen Entschluss kommen. Der Schweiz als Phar­ma­st­andort kommt dabei grosse Verant­wor­tung zu. Doch die Reak­tionen auf den US-Entscheid zeigen einmal mehr, dass von der Schweiz in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten ist.

Auch von den von der EU vorge­schla­genen Zwangs­li­zenzen, die die Firmen verpflichten würden, die Produk­tion in andere Länder auszu­weiten, hält die Schweiz wenig. Statt­dessen hält sie die frei­wil­lige Vergabe von Lizenzen für den besseren Weg.

Was gilt es also zu tun?

Erstens: Aufklä­rungs­ar­beit leisten. Dazu bedarf es der Recher­chen von NGOs wie Public Eye und deren Verbrei­tung.

Zwei­tens: Trans­pa­renz fordern. Ein erster Schritt dazu wäre, dass im Parla­ment ein Antrag auf Ände­rung des Öffent­lich­keits­ge­setzes gestellt würde. Dazu braucht es die poli­ti­sche Linke.

Drit­tens: Aufzeigen, dass die Schweiz Hand­lungs­spiel­raum hätte. Zum Beispiel über die Paten­t­auf­he­bung oder aber mit den Zwangs­li­zenzen über die WTO. Oder indem sie eigene Impf­stoffe Ländern mit wenig Bestand gratis zur Verfü­gung stellt. Welches der bessere Weg wäre, darüber muss eine Debatte geführt werden. Auch dafür braucht es die poli­ti­sche Linke.

Damit sich diese bewegt, muss – vier­tens – Druck von der Strasse über Aktionen vor den Stand­orten der Phar­ma­kon­zerne ausgeübt werden. Diese Stra­tegie hat sich das Kollektiv Soli­da­risch aus der Krise auf die Fahnen geschrieben: „Wir haben uns als Kollektiv zusam­men­ge­schlossen, da es die Linke bis jetzt nicht geschafft hat, auf die grossen Miss­stände eine soli­da­ri­sche Antwort zu finden.“

Eine soli­da­ri­sche Antwort auf die Krise zu geben – die Schweiz hätte es in der Hand.