Neoko­lo­nia­lismus der EACOP: Ein beid­sei­tiger Vorwurf (2/3)

„Einige dieser Leute sind uner­träg­lich, so ober­fläch­lich und egozen­trisch. Aber sie denken, sie wissen alles“, sagte Ugandas Präsi­dent Yoweri Muse­veni am 27. September 2022 während des Inter­na­tional Oil and Gas Summit in Ugandas Haupt­stadt Kampala. Seine Worte galten den EU-Abge­ord­neten, die ein paar Tage davor, am 14. September 2022, eine Reso­lu­tion annahmen, die das East African Crude Oil Project (EACOP) verurteilt.

Die Abge­ord­neten forderten die EU und die inter­na­tio­nale Gemein­schaft auf, „maxi­malen Druck auf die ugan­di­schen und tansa­ni­schen Behörden sowie die Projekt­träger und ‑betei­ligten auszu­üben, um die Umwelt zu schützen und die Förder­tä­tig­keiten in geschützten und sensi­blen Ökosy­stemen, einschliess­lich der Ufer des Albert­sees, einzu­stellen“. Darüber hinaus verlangten sie von Total Ener­gies als grössten Anteils­eigner der Pipe­line, sich ein Jahr Zeit zu nehmen, um das Projekt zu überdenken.

Der ugan­di­sche Präsi­dent Muse­veni meldete sich dazu auch auf Twitter: „Wir sollten uns daran erin­nern, dass Total Ener­gies mich von der Pipe­line-Idee über­zeugt hat; wenn sie auf das EU-Parla­ment hören, werden wir einen anderen Partner finden.”

In der Debatte um das Mega­pro­jekt des Ölkon­zerns Total in Ostafrika geht es nicht nur um den Schutz der Umwelt und Menschen­rechte, sondern auch darum, wer wie von diesem Projekt profi­tieren wird. Dabei stützt sich die Kritik sowohl der Befürworter*innen als auch der Gegner*innen des Projekts auf neoko­lo­nia­li­sti­sche Argumente.

Europas Mangel an Selbstkritik

Feder­füh­rend in den Verhand­lungen im EU-Parla­ment war der fran­zö­si­sche Sozi­al­de­mo­krat Pierre Larraou­toru. Mit der Reso­lu­tion will er ein Projekt stoppen, das in Frank­reich illegal wäre, da sich die Euro­päi­sche Union in einer Über­gangs­phase zu grüner Energie befindet und keine Erdöl­för­de­rung finanziert.

Obwohl das Euro­päi­sche Parla­ment keinerlei bindende Befug­nisse hat, schon gar nicht gegen­über von Privat­un­ter­nehmen, die im Ausland tätig sind, haben die afri­ka­ni­schen Länder die Botschaft der Reso­lu­tion als Drohung verstanden. So kriti­sierte auch der stell­ver­tre­tende Spre­cher des ugan­di­schen Parla­ments, Thomas Tayebwa, die Europäer*innen dafür, dass sie sich in die Ange­le­gen­heiten ihrer Länder einmi­schen. „Das ist Neoko­lo­nia­lismus und Impe­ria­lismus auf höch­stem Niveau, der sich gegen die Souve­rä­nität Ugandas und Tansa­nias richtet“, sagte er gegen­über dem ugan­di­schen Boule­vard-Magazin RedPepper.

Die von Regierungsvertreter*innen geäus­serte Meinung teilen auch einige Jugend­liche im Land. „Ich dachte, viel­leicht gibt es ein Miss­ver­ständnis oder sie sind vorein­ge­nommen. Ich war verwirrt“, sagt uns Rahma Nantongo zur Reso­lu­tion des Euro­päi­schen Parla­ments. Die 23-jährige Studentin der Geologie und Erdöl­wis­sen­schaften an der Make­rere-Univer­sität trinkt einen Schluck schwarzen Kaffee in einem schicken Café in Kampala. Sie ist über­zeugt davon, dass ihr Land Öl braucht, um sich zu entwickeln. In zwei Tagen wird sie eine Veran­stal­tung am Öl- und Gassym­po­sium in Kampala leiten, an dem Akteur*innen des Sektors teil­nehmen, darunter auch Phil­ippe Groueix, der Geschäfts­führer von Total Ener­gies Uganda.

„Seit die Nord Stream-Pipe­line geschlossen wurde, suchen die euro­päi­schen Länder Ressourcen in Ländern wie Uganda. Gleich­zeitig sagen sie uns, dass wir dieses Projekt, das für unsere Entwick­lung sehr nütz­lich ist, aufgeben sollen“, sagt Nantongo. „Total Ener­gies wird in Katar inve­stieren, und niemand kriti­siert das. Was wollt ihr also von uns?“

Die Kritik in Uganda und Tansania gegen dieje­nigen in Europa, die sich gegen das Projekt ausspre­chen, zielt auf deren Mangel an Selbst­kritik. Im Juli 2022 beschloss Deutsch­land wegen der Kürzungen der Gaslie­fe­rungen von Russ­land seine Kohle­kraft­werke wieder in Betrieb zu nehmen. Die Euro­päi­sche Union hat derweil Erdgas als grüne Energie einge­stuft, um die Finan­zie­rung solcher Erschlies­sungen zu ermöglichen.

Leben ohne Strom

Die euro­päi­schen Länder haben drasti­sche Mass­nahmen ergriffen, um sich auf den Winter vorzu­be­reiten. Die Studentin Nantongo meint dazu, dass in Uganda Ener­gie­mangel ganz normal sei. Sie fordert die euro­päi­schen Gesetzgeber*innen auf, mal darüber nach­zu­denken: „Versetzen Sie sich in die Lage von durch­schnitt­li­chen Ugander*innen. An manchen Orten gibt es keinen Strom. Darum müssen wir unsere Strom­ver­sor­gung ausbauen.“

In Uganda und Tansania leben über 60 Millionen Menschen ohne Zugang zu Elek­tri­zität, und die beiden Länder können nicht einmal den Ener­gie­be­darf der Hälfte ihrer Bevöl­ke­rung decken. 2021 waren immer noch 94 Prozent der ugan­di­schen Haus­halte auf Feuer­holz oder Holz­kohle zum Kochen angewiesen.

Die Kritik aus afri­ka­ni­schen Ländern bezieht sich aber nicht nur auf den plötz­li­chen klima­po­li­ti­schen Rich­tungs­wechsel Europas ange­sichts der Ener­gie­knapp­heit in den eigenen Ländern, sondern vor allem darauf, dass ihnen vorge­worfen wird, zu einem Klima­wandel beizu­tragen, für den sie nicht verant­wort­lich sind. „Afrika hat die gering­sten Emis­sionen welt­weit, während Europa den grössten Teil dazu beiträgt“, sagt Nantongo. „Sie sollten bei sich selbst ansetzen.“

Während auf die EU-Länder 22 Prozent der histo­ri­schen Emis­sionen entfallen, hat Afrika als Ganzes mit der doppelten Anzahl von Ländern nur drei Prozent dazu beigetragen – eine Zahl, die auf 0.55 Prozent sinkt, wenn man nur die 46 afri­ka­ni­schen Länder südlich der Sahara ohne Südafrika und Nigeria berücksichtigt.

Einer der Haupt­kri­tik­punkte der Umweltschützer*innen ist, dass die EACOP 34 Millionen Tonnen CO₂ in die Atmo­sphäre emit­tieren und damit die jähr­li­chen Emis­sionen Ugandas und Tansa­nias verdrei­fa­chen wird. Dennoch wären diese Emis­sionen fast zehnmal kleiner als die 306 Millionen Tonnen CO₂, die Frank­reich allein im Jahr 2021 ausge­stossen hat.

Neoko­lo­niale Rohstoffgewinnung

Während die Befürworter*innen der EACOP die euro­päi­schen Gegner*innen des Projekts als Neokolonialist*innen bezeichnen, verwenden die Gegner*innen der Erdöl­för­de­rung dasselbe Wort, um die Profiteur*innen des Projekts zu beschreiben. Letz­tere argu­men­tieren, dass die EACOP afri­ka­ni­sche Ressourcen ausbeutet und Europa wie in der Vergan­gen­heit davon profi­tieret. Sie kriti­sieren unter anderem, dass die EACOP mehr als 70 Prozent des ugan­di­schen Rohöls ins Ausland expor­tieren wird. Nur 60’000 der 216’000 Barrel, die bei maxi­maler Kapa­zität täglich geför­dert werden würden, sollen in Uganda raffi­niert werden – und kein einziges Barrel davon in Tansania. 

„Das ist unter­neh­me­ri­scher Neoko­lo­nia­lismus“, sagt Baraka Lenga, ein tansa­ni­scher Umwelt­ak­ti­vist, der gegen das Projekt kämpft. Wir treffen ihn für ein Inter­view am Rande der Stadt Dar es Salaam, wo er mit einem Kollegen eine Grund­schule gegründet hat, die das Bewusst­sein für den Klima­wandel fördern soll. Als er das letzte Mal nach Tanga gereist ist, wo das Hafen­ter­minal gebaut werden soll, hat die Polizei ihn verhört und seinen Reise­pass eingezogen.

Baraka sieht in der EACOP eine Fort­set­zung des neoko­lo­nialen Trends: Rohstoffe expor­tieren, diese im Ausland raffi­nieren und zu einem höheren Preis wieder in die Ausgangs­länder einführen. Der ugan­di­schen und tansa­ni­schen Bevöl­ke­rung wird also nicht nur zu wenig Öl zur Verfü­gung stehen, sondern die unteren und mitt­leren Schichten werden es sich nicht einmal leisten können.

Ausserdem argu­men­tieren Umweltschützer*innen, dass Total Ener­gies nicht genü­gend Steuern bezahlen wird. Die ugan­di­sche Regie­rung erklärte sich bereit, die EACOP zehn Jahre lang von der Mehr­werts- und Körper­schafts­steuer zu befreien. Letz­tere liegt für auslän­di­sche Unter­nehmen norma­ler­weise bei 30 Prozent. Darüber hinaus kündigten sowohl Uganda als Tansania an, dass die EACOP die Tran­sit­ge­bühren und Quel­len­steuern von fünf Prozent nicht bezahlen muss. 

So würde der grösste wirt­schaft­liche Nutzen für die beiden afri­ka­ni­schen Länder durch ihre natio­nalen Ener­gie­un­ter­nehmen entstehen. Die Uganda National Oil Company und die Tanz­ania Petro­leum Deve­lo­p­ment Corpo­ra­tion halten jeweils einen Anteil von 15 Prozent an der EACOP-Gesell­schaft. Nach heutigem Stand würde das bedeuten, dass beide Länder bei maxi­maler Kapa­zität beim derzei­tigen Preis für ein Barrel Rohöl etwa 2.5 Millionen Dollar pro Tag verdienen könnten.

Kein Geld für erneu­er­bare Ener­gien, keine Arbeitsplätze

Die ugan­di­sche Umwelt­ak­ti­vi­stin Hamira Kobusingye findet das nicht genug, denn ihr Land wird in den kommenden Jahren die Haupt­last der Umwelt­ko­sten zu tragen haben. „15 Prozent [der Anteile] ist zu wenig, um die Folgen der Klima­krise bewäl­tigen zu können“, sagt Kobusingye. Wir befinden uns in ihrem Haus in Kampala, das ihr auch als Büro dient, in dem sie Aktionen der Bewe­gung Fridays for Future plant. „Ich glaube, dass das in fossile Brenn­stoffe inve­stierte Geld mehr Arbeits­plätze schaffen könnte, wenn es in saube­rere Energie umge­lenkt würde“, sagt sie und fügt an: „Ohne dass es zu Vertrei­bungen käme.“

Uganda hat mehr Sonnen­schein und mehr Wasser als nötig, um seine Unter­nehmen und Haus­halte mit Strom zu versorgen, sagt die Klima­ak­ti­vi­stin. 5’300 Mega­watt pro Jahr beträgt das ugan­di­sche Poten­zial für erneu­er­bare Ener­gien – viermal so viel wie die derzei­tige Kapa­zität und siebenmal so viel wie der Ener­gie­be­darf. „Dieser Bereich wird sich aber nicht genü­gend weiter­ent­wickeln, weil er den grossen Unter­nehmen nicht genug Einkommen einbringt“, sagt Kobusingye.

Obwohl Ostafrika den Klima­wandel nicht verur­sacht hat, ist es eine der am stärk­sten betrof­fenen Regionen der Welt. Derzeit erlebt das Horn von Afrika die schlimmste Dürre seit 40 Jahren und weder Uganda noch Tansania sind auf extreme Klima­er­eig­nisse vorbereitet.

Kobusingye kriti­siert auch, dass die EACOP Arbeits­plätze für Ingenieur*innen mit höherer Ausbil­dung schaffen wird, aber nicht für die weniger gebil­dete Bevöl­ke­rung. „In Kabaale, dem Start­punkt der Pipe­line, haben junge Leute gestreikt, weil sie nicht einmal in der Bauphase beschäf­tigt wurden.“ Sie hätten argu­men­tiert, dass sie in den USA oder Gross­bri­tan­nien studieren müssten, um in ihrem eigenen Land eine Anstel­lung zu finden. „Auch das ist Umwelt­ko­lo­nia­lismus: Wenn ein einfach ausge­bil­deter Mensch aus Uganda nicht in einem solchen Projekt beschäf­tigt werden kann“, sagt Kobusingye.

Diese Situa­tion entstand auch in Chon­go­leani an der Küste Tansa­nias: Die EACOP-Projekt­lei­tung suchte Lkw-Fahrer*innen, um das neue Hafen­ter­minal für den Ölex­port bauen zu können. Sech­zehn Fahrer wurden in zwei Küsten­dör­fern für den Job inter­viewt. „Das Problem war aber, dass sie für die nötigen Zulas­sungs­pa­piere erst in die Haupt­stadt Dar es Salaam hätten fahren müssen“, sagt Devotha Cassian, Direk­torin der Nort­hern Coali­tion for Extra­c­tives and Envi­ron­ment (NCEE) in Tansania. Den Lkw-Fahrern fehlte das Geld dazu. „Es ist ein schwie­riger Prozess, mit inter­na­tio­nalen Unter­nehmen zusam­men­zu­ar­beiten“, sagt sie in der NCEE-Zentrale in der Küsten­stadt Tanga, von wo aus die Orga­ni­sa­tion all ihre Akti­vi­täten plant.

Die NCEE setzt sich dafür ein, dass die einhei­mi­sche Bevöl­ke­rung über das Projekt infor­miert wird. Die Orga­ni­sa­tion übt auch Druck auf die Projektentwickler*innen aus, damit diese die notwen­digen Pläne zur Scha­dens­be­gren­zung erstellen und einhalten. „Die Fischer*innen waren unsere erste Sorge. Denn wenn sie weiterhin im Projekt­ge­biet fischen wollen, brau­chen sie nun spezi­elle Ausrü­stung“, sagt Cassian. Aber diese Ausrü­stung könnten sich die meisten Leute nicht leisten.

„Das Problem ist wiederum, dass sich niemand mit den Arbeits­be­din­gungen der Fischer*innen befasst“, bedauert Cassian. Sowohl die Regie­rung als auch der Konzern scheinen ihr Projekt fernab der Lebens­rea­li­täten der lokalen Bevöl­ke­rung umzusetzen. 

Dieser Artikel wurde von Maria-Theres Schuler vom Engli­schen ins Deut­sche übersetzt.