Rohstoff­handel und Rohstoffabbau

Am 11. Dezember 2018 haben sich Betei­ligte des Forschungs­pro­jektes „Value­works – Effects of Finan­cia­lization along the Copper Value Chain“ im Palais des Nations in Genf zusam­men­ge­funden, um über den Rohstoff­handel zu disku­tieren. Am Ende des Tages schaut der Ethno­lo­gie­pro­fessor Gregor Dobler mit betrof­fenem Blick in die Runde: „Diese Konfe­renz hat einmal mehr betont, dass wir sehr viel darüber wissen, was eigent­lich falsch läuft“.

Die  Proble­ma­tiken des Rohstoff­ab­bau­sek­tors, welcher im Zentrum der momentan heiss disku­tierten Konzern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive stehen, sind bekannt: Kinder­ar­beit auf Burkina Fasos Baum­woll­plan­tagen oder Wasser­ver­schmut­zung durch kolum­bia­ni­sche Kohle­minen. An diesem Tag in Genf wurde aber auch ein anderer Aspekt beleuchtet, der in den aktu­ellen Diskus­sionen oft unter­geht: die proble­ma­ti­schen Auswir­kungen des Handels mit Rohstoffen.

Die Konzern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive macht keine Unter­schei­dung zwischen Abbau, Produk­tion und Handel, sondern betrifft jegliche Art der Geschäfts­tä­tig­keiten von Schweizer Unter­nehmen im Ausland. Die Bemü­hungen der offi­zi­ellen Schweiz zielen bisher aber darauf ab, den Handel von diesen Bestim­mungen auszu­klam­mern. Dies zeigen sowohl der vom Bundesrat im November 2018 veröf­fent­lichte Rohstoff­be­richt als auch die vom National- und Stän­derat abge­speckte Version des Gegen­vor­schlages zur Konzernverantwortungsinitiative.

Das besagte Forschungs­pro­jekt in Genf kriti­siert diesen Weg, den die Schweizer Politik einschlägt. Am Beispiel von Kupfer beleuchtet es die proble­ma­ti­schen Ausmasse des Schweizer Rohstoff­han­dels. Das Lamm war am zwei­tä­gigen Abschlus­se­vent dieses Forschungs­pro­jektes dabei.

Dreh­scheibe des inter­na­tio­nalen Rohstoffhandels

Die proble­ma­ti­sche Rolle der Schweiz als globales Rohstoff­han­dels­zen­trum wurde von der NGO Public Eye im Buch Rohstoff – Das gefähr­lichste Geschäft der Schweiz schon im Jahr 2012 beschrieben: Viele Länder des globalen Südens bleiben nicht nur trotz, sondern gerade wegen ihres Rohstoff­reich­tums arm, während das Steu­er­pa­ra­dies und die Trans­pa­renz­oase Schweiz unbe­stritten ihren Beitrag dazu leistet. Mit 3,8 Prozent machte der Rohstoff­handel im Jahr 2018 hier­zu­lande einen grös­seren Anteil des Brut­to­in­land­pro­duktes aus als etwa der Tourismus oder das Bankwesen.

Im Jahr 2018 waren die ersten fünf der zehn umsatz­stärk­sten Schweizer Unter­nehmen im Rohstoff­handel tätig. Rund ein Drittel aller global gehan­delten Rohstoffe werden über die Schweiz gehan­delt. Bei gewissen Metallen (Eisenerz, Kupfer, Bauxit, Alumi­nium und Gold), aber auch bei Kaffee, sind es sogar bis 60 Prozent des welt­weit Handels­vo­lu­mens, welche durch die Schweiz gehen. Auch im Kupfer­handel mit Sambia ist die Schweiz Spitzenreiterin.

Im Palais des Nations in Genf erscheint eine Stati­stik auf den vier Screens im Konfe­renz­raum: 50 Prozent des sambi­schen Kupfers wird offi­ziell in die Schweiz expor­tiert. Der Ethno­lo­gie­pro­fessor Gregor Dobler erklärt, dass die tatsäch­liche Zahl aufgrund stati­sti­scher Unre­gel­mäs­sig­keiten wegen unvoll­stän­diger Export­sta­ti­stiken auf sambi­scher Seite sogar noch um einiges höher einge­schätzt wird.

Dass in der Schweiz ansäs­sige Unter­nehmen so viel Kupfer impor­tieren, liegt natür­lich nicht an einer beson­ders hohen Nach­frage hier­zu­lande. In Schweizer Büros werden zwar Verträge abge­schlossen, aber die meisten gehan­delten Waren (mit Ausnahme von Gold etwa) errei­chen nie physisch Schweizer Boden. Diese Art des imma­te­ri­ellen Tran­sit­han­dels hat vor allem in den 90er Jahren massiv zuge­nommen: Zwischen 1998 und 2010 haben sich die Netto­ein­nahmen in diesem Sektor hier­zu­lande laut Public Eye verfünzehnfacht.

Die poli­ti­sche Neutra­lität des Landes, die Exper­tise des Banken­sek­tors in der Handels­fi­nan­zie­rung (und natür­lich das Bank­ge­heimnis), nied­rige Steuern, sowie die poli­ti­sche Unter­re­gu­lie­rung des Rohstoff­sek­tors haben vor allem auslän­di­sche Unter­nehmen dazu moti­viert, in die Schweiz zu migrieren.

Mehr als Kaufen und Verkaufen

Die stetige Zunahme des Rohstoff­han­dels über die Schweiz hat aber nicht nur mit diesen günstigen Bedin­gungen zu tun, sondern auch mit der Schweizer Spezia­li­sie­rung im entspre­chenden Dienst­lei­stungs­be­reich. So spielt etwa die Firma Trafi­gura eine bestim­mende Rolle in der Orga­ni­sa­tion der globalen Liefer­kette des sambi­schen Kupfers. Trafi­gura besitzt selbst keine Minen in Sambia, kauft das Kupfer aber zum Beispiel der kana­disch-austra­li­schen Minen­firma First Quantum Mine­rals (FQM) ab und trans­por­tiert es zu den wich­tigen Häfen des afri­ka­ni­schen Konti­nentes. Impala Termi­nals, der Logi­stikarm Trafi­guras, verwaltet das grösste Terminal am Hafen in Dar-es-Salaam und betreibt Last­wa­gen­sta­tionen sowie Lager­häuser entlang der Lieferkette.

„Sogar der Treib­stoff für die Last­wagen ist in Schweizer Händen“, erläu­tert eine Betei­ligte des Forschungs­pro­jektes. Sie verweist auf die Firma Puma Ener­gies, welche auch zur Unter­neh­mens­gruppe Trafi­gura gehört. Puma Ener­gies hat in Sambia eine Mehr­heits­be­tei­li­gung (75 Prozent) an den früheren BP-Tank­stellen über­nommen und orga­ni­siert Verschif­fung und Verkauf von Treib­stoff für den Trans­port des Kupfers.

Inve­sti­tionen in Logi­stik und Trans­port von Kupfer sind deut­lich günstiger als die Infra­struktur für den Abbau des Rohstoffs vor Ort.  Die Gewinne hingegen sind relativ unab­hängig von Schwan­kungen im Kupfer­preis und stabil — ein doppelter Anreiz also.

Nebst dem eigent­li­chen Handel, den Trafi­gura betreibt, verdienen Unter­firmen wie Impala Termi­nals oder Puma Ener­gies auch an jeder Zwischen­la­ge­rung oder Tank­la­dung der abge­bauten Rohstoffe mit. Die Nach­for­schungen im Rahmen des Value­works-Projektes haben aufge­zeigt, dass die Profite von Schweizer Firmen zuneh­mend in den Berei­chen Trans­port, Logi­stik und weiteren Dienst­lei­stungen rund um den Handel liegen.

So ist auch der Trans­port des Kupfers per Schiff über die Ozeane im Fokus von Schweizer Firmen. Weit weniger bekannt als der welt­weit führende däni­sche Konzern Maersk ist etwa die Medi­ter­ra­nean Ship­ping Company (MSC), die zweit­grösste Fracht­schiff­ge­sell­schaft, die in Genf behei­matet ist (das Lamm berich­tete). Mit rund 100 grös­seren und klei­neren Unter­nehmen, die in der Schiff­fahrts­branche tätig sind, steuert die Hoch­see­fahrt­na­tion Schweiz heut­zu­tage 22 Prozent der Schiff­fahrt­be­we­gungen weltweit.

Ausserdem spielen unab­hän­gige Waren­prüf­kon­zerne und Zerti­fi­zie­rungs­ge­sell­schaften eine weitere wich­tige Rolle im Tran­sit­handel. Die in Genf ansäs­sige SGS (vormals Société Géné­rale de Surveil­lance), eine der grössten Dienst­lei­ste­rinnen von Waren­proben und Zerti­fi­zie­rung, stellt zum Beispiel Qualität und Menge des Kupfers mit Hilfe von Toch­ter­ge­sell­schaften in Sambia sicher — vorteil­haft für die verschie­denen invol­vierten Parteien, die bei Vertrags­ab­schluss nicht vor Ort sind.

Zusam­men­fas­send lässt sich also sagen: Die Schweizer Wirt­schaft profi­tiert enorm von der Rohstoff­in­du­strie, auch ohne direkt am inve­sti­ti­ons­in­ten­siven Abbau der Metalle betei­ligt zu sein. Grös­sere Handels­firmen wie Trafi­gura haben daher in den letzten Jahren sehr viel in diesen Wirt­schafts­zweig inve­stiert und ein immer grös­serer Teil des Profites der Unter­nehmen resul­tiert aus diesen Dienst­lei­stungen. Oftmals ist es auch die Mono­pol­stel­lung in einem gewissen Gebiet (wie dies für Trafi­gura im Werbe­video von Impala Terminal über­zeu­gend kommu­ni­ziert wird), welche die Höhe der Gewinne sichert. Trotz der hohen Wert­schöp­fung durch den Handel sind die Schweizer Behörden jedoch unwillig, diesen Bereich stärker zu regulieren.

Schein­re­gu­lie­rung des Rohstoffbereiches?

Isolda Agazzi, Direk­torin von Alli­ance Sud, verleiht ihrer Bestür­zung über die aktu­elle Stel­lung­nahme des Bundes, den eingangs erwähnten und am 30. November 2018 veröf­fent­lichten Rohstoff­be­richt, Ausdruck: „Verbind­liche Trans­pa­renz­re­gu­lie­rungen werden also nur für die rohstoffför­dernde Indu­strie ange­wendet, und nicht für den Handel. Konkret für die Schweiz heisst das, nur 4 von 544 multi­na­tio­nalen Konzernen sind betroffen“, sagt Agazzi. Es geht dabei um die Offen­le­gung von Zahlungen an Regie­rungen der Produk­ti­ons­länder: Während rohstoffför­dernde Unter­nehmen laut Artikel 264 des Akti­en­rechts Zahlungen an staat­liche Stellen ab 100’000 Franken offen­legen müssen, ist der Rohstoff­handel von diesem Artikel ausgenommen.

Hier liegt ein weiteres Problem: Rohstoff­handel und ‑schöp­fung sind oftmals stark verknotet, was die Dekla­ra­tion oder Eintei­lung einer Firma unter eine Geset­zes­be­stim­mung zusätz­lich erschwert. Nebst dem Handel operiert etwa Trafi­gura heute vor allem als Logi­stik­firma, während Glen­core gleich­zeitig auch als Besit­zerin von Minen fungiert und damit direkt am Abbau von Rohstoffen betei­ligt ist. Die Marc Rich Trading, aus welcher diese beiden Firmen 1993 und 1994 entstanden sind, war hingegen eine reine Rohstoff­han­dels­firma. Viele Schweizer Rohstoff­han­dels­firmen haben über die letzten Jahre hinweg ähnlich expan­diert. Agrar­händler haben nicht nur begonnen, die Agrar­pro­dukte selbst zu verar­beiten, sondern selbst Acker­land zu kaufen oder zu pachten, um die eigene Versor­gung zu gewähr­lei­sten. Oder sie bieten wie Trafi­gura auch gerade die notwen­digen Dienst­lei­stungen rund um den Kauf und Verkauf selbst an. Unter welche Geset­zes­be­stim­mungen fallen diese Unter­nehmen also? Die Sach­lage scheint unklar.

Auch der indi­rekte Gegen­vor­schlag zur Konzern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive scheint den Rohstoff­handel zu schützen – wenn auch nicht so explizit wie dies beim vorgängig erwähnten Rohstoff­be­richt des Bundes der Fall ist. Während der Diskus­sionen im Natio­nalrat im Herbst letzten Jahres wurde der Schwel­len­wert für die Unter­neh­mens­grösse, um von den Bestim­mungen betroffen zu sein – die soge­nannte KMU-Schwelle –, in wesent­li­chem Masse herauf­ge­setzt. Die aktu­elle Version des Gegen­vor­schlags setzt fest, dass eine Firma von der Gesetz­ge­bung nur dann betroffen ist, wenn zwei der folgenden Krite­rien erfüllt sind: minde­stens 500 Voll­zeit­stellen, 40 Millionen Bilanz­summe, 80 Millionen Umsatz.

Laut Public Eye und weiteren NGOs sind es mit dieser Verdop­pe­lung der Schwel­len­werte zur ursprüng­li­chen Version nur noch sehr grosse Unter­nehmen, für welche die verbind­li­chen Regeln zu tragen kommen werden. Für viele der im Rohstoff­handel tätigen Unter­nehmen vergrös­sert sich die Möglich­keit, von den Mass­nahmen ausge­nommen zu werden.

Wie der Rohstoff­be­richt scheint auch der Gegen­vor­schlag in die Rich­tung zu gehen, dem Rohstoff­handel weitere Kontrollen und Verpflich­tungen so weit als möglich zu ersparen. Was sind aber die proble­ma­ti­schen Folgen dieser Unterregulierung?

Wenn der Rohstoff­handel nicht regu­liert wird, leiden die anderen

Als in der Kritik stehende Firma hatte Trafi­gura die Möglich­keit, an einem Podium teil­zu­nehmen, welches am Vorabend der Konfe­renz am Graduate Insti­tute in Genf geho­sted wurde. James Nicholson, Head of Corpo­rate Respon­si­bi­lity des Unter­neh­mens, nutzte seine Rede­zeit während des Podiums um zu argu­men­tieren, dass die Offen­le­gung von Zahlungen, etwa bei indi­rektem Korrup­ti­ons­ver­dacht, sehr wohl auch frei­wil­lig­keits­ba­siert funk­tio­niert und sich eine verstärkte Regu­lie­rung somit ohnehin erüb­rigt. Als erste Handels­firma hat sich Trafi­gura 2014 an der Extra­c­tive Indu­stries Trans­pa­rency Initia­tive (EITI) betei­ligt – diese hatte anfangs nur auf die rohstoffför­dernde Indu­strie fokus­siert – und damit einige ihrer Zahlungen an Regie­rungen frei­willig offen­ge­legt. Den CSR-Bericht seiner Firma aufge­klappt vor sich, argu­men­tierte Nicholson: „Dies hat die bedeu­tende Verschie­bung von Vermögen für die Bevöl­ke­rung dieser rohstoff­pro­du­zie­renden Länder sichtbar gemacht, und dies hat sie dazu befä­higt, ihre Regie­rung mit gewissen Fragen zu konfrontieren.“

Die Trans­pa­renz­pro­ble­matik scheint mit diesem Zug geschickt auf die Regie­rungen der rohstoff­rei­chen Länder abge­wälzt. Damit wird verschleiert, dass Unter­nehmen wie Trafi­gura oftmals gerade von korrupten Regie­rungen profi­tieren, wenn sie etwa viel weniger Steuern zahlen als was den Ländern eigent­lich zugute kommen sollte. Sowohl transfer pricing als auch Steu­er­op­ti­mie­rungs­prak­tiken spielen hier eine grosse Rolle. Multi­na­tio­nale Firmen wie Trafi­gura legen konzern­in­terne Verrech­nungs­preise für den Handel mit ihren Toch­ter­ge­sell­schaften fest und schieben Profite hin und her, um ihre Steu­er­zah­lungen zu mini­mieren. Durch geschickte Mani­pu­la­tionen werden steu­er­bare Gewinne redu­ziert oder wunder­same Verluste für die verschie­denen, oftmals in Steu­er­oasen behei­ma­teten Toch­ter­ge­sell­schaften produ­ziert, so dass Steuern sogar ganz entfallen.

Trafi­guras Firmen­zen­trale liegt heute in Genf. Die Firmen­struktur aber ist höchst kompli­ziert und aufgrund der Grün­dung verschie­dener Toch­ter­firmen an verschie­denen Stand­orten auch schwer über­blickbar. Die Firma nützt diese Hete­ro­ge­nität zu Steu­er­op­ti­mie­rungs­zwecken. Durch die geogra­phi­sche Vertei­lung ihrer Unter­neh­mens­ak­ti­vi­täten hat Trafi­gura im Jahr 2017 eine Konzern­steu­er­quote von ledig­lich 8,4 Prozent erreicht. Public Eye hat ausge­rechnet, dass Trafi­gura durch diesen nied­rigen Prozent­satz zwischen 2005 und 2010 insge­samt über 500 Millionen Dollar  an Steuern einge­spart hat.

Auch Glen­core macht in Sambia trotz des Kupfer­booms seit Jahren offi­ziell Verluste und zahlt deshalb keine Gewinn­steuern. Statt­dessen werden die Profite in die Schweiz verla­gert. Laut der NGO War on Want entgehen der sambi­schen Bevöl­ke­rung durch transfer pricing und Steu­er­op­ti­mie­rungs­prak­tiken jähr­lich 3 Milli­arden Dollar – Geld, welches das infra­struk­tur­schwache Land bitter nötig hätte.

„Rohstoff­handel funk­tio­niert dank Korruption“

Die Proble­ma­tiken hören hier noch nicht auf: Gerade beim physi­schen Rohstoff­handel – im Gegen­satz zum Papier­handel an der Börse –, wie ihn Trafi­gura und andere Schweizer Handels­firmen durch den direkten Kauf und Verkauf von Rohstoffen ausüben, sind persön­liche Bezie­hungen von ausser­or­dent­li­cher Bedeu­tung. Basie­rend auf infor­mellen Netz­werken bergen diese Bezie­hungen beson­ders hohe Korruptionsrisiken.

„Rohstoff­handel funk­tio­niert dank Korrup­tion“, sagte Bran­chen­in­sider James Dunster­ville einst. Auch die von Trafi­gura so gut insze­nierte, auf Frei­wil­lig­keit basie­rende Trans­pa­renz von Zahlungen an Regie­rungen scheint nicht zufrie­den­stel­lend zu funk­tio­nieren. Die NGO Public Eye zum Beispiel hat wieder­holt Korrup­ti­ons­fälle ans Licht gebracht, in welche Trafi­gura verwickelt war, so etwa mit der ango­la­ni­schen Elite, oder in Bezug zur erst kürz­lich gelüf­teten Petrobas-Affäre.

Führt man sich diese durch Unter­re­gu­lie­rung begün­stigte Vertei­lung von Reichtum im Rohstoff­sektor und alle damit zusam­men­hän­genden Proble­ma­tiken vor Augen, wird einem erst bewusst, dass nicht einmal die Konzern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive mit ihren geplanten Regu­lie­rungen weit genug greift. Sie ist jedoch ein erster Schritt in die rich­tige Richtung.

Der Gegen­vor­schlag des Parla­ments hingegen, in welchem fest­ge­setzt wird, dass Haftung nur noch bei Verlet­zung von Leib, Leben oder Eigentum zum Tragen kommt, schränkt den Blick auf die eigent­li­chen Probleme noch mehr ein.

Die unge­rechte Profit­ver­tei­lung, der finan­zi­elle Betrug an Ländern wie Sambia würde somit weiterhin unter dem Deck­mantel des scheinbar weniger proble­ma­ti­schen Handels weiter­be­stehen und nicht als Verlet­zung von Menschen­rechten dekla­riert werden — so eine Betrach­tungs­weise ist nicht nur igno­rant, sie ist für ein extrem wohl­ha­bendes Land wie die Schweiz auch zutiefst zynisch.