„Erdogan strebt einen hete­ro­pa­tri­ar­chalen Putsch an.“

Das Lamm: Erdogan verkün­dete vor wenigen Tagen, dass die Türkei aus der Istanbul-Konven­tion („Über­ein­kommen des Euro­pa­rats zur Verhü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häus­li­cher Gewalt“) austritt. Welche poli­ti­schen Ziele verfolgt Erdogan damit?

Meral Çinar: In Erdo­gans Politik sind Frauen keine selbst­stän­digen Subjekte, sie existieren nur inner­halb der Kern­fa­milie als Ehefrauen oder Mütter. Gewalt gegen Frauen gibt es gemäss dieser Ausle­gung nicht, nur Gewalt inner­halb der Familie, welche wiederum Privat­sache ist und nicht Sache des Staates.

Erdogan versucht schon länger, Frauen inner­halb der Gesell­schaft unsichtbar zu machen und ihnen ein selbst­be­stimmtes Leben zu verunmöglichen.

Was wären Beispiele hierfür?

Als unver­hei­ra­tete Frau eine Abtrei­bung inner­halb der staat­li­chen Insti­tu­tionen zu erhalten, ist prak­tisch unmög­lich. Im Bereich des Schei­dungs­rechts hat Erdogan eine Media­ti­ons­gruppe geschaffen mit dem Ziel, dass weniger geschieden und mehr geschlichtet werden soll, was wiederum die Schei­dungs­mög­lich­keit gerade für Frauen erschwert. In seinen Reden spricht er immer wieder von drei Kindern pro Frau als Mini­mal­an­for­de­rung und das Frauen- und Fami­li­en­mi­ni­ste­rium liess er zum Fami­li­en­mi­ni­ste­rium umbe­nennen. Der Austritt aus der Istanbul-Konven­tion war entspre­chend leider absehbar.

Erdo­gans Spre­cher begrün­dete den Austritt damit, dass die Istanbul-Konven­tion miss­braucht worden sei, um Homo­se­xua­lität zu norma­li­sieren. Ein Vorwand?

Eigent­lich gibt es hier keinen Zusam­men­hang, denn in der Istanbul-Konven­tion steht ledig­lich, dass Menschen jeder sexu­ellen Orien­tie­rung vor Gewalt zu schützen seien. Die türki­sche Gesell­schaft ist in Teilen stark homo­phob, und da Erdogan nicht hinstehen und sagen kann, er wolle keine Frauen mehr schützen, zielt er eben auf die LGBTQI-Gemein­schaft. Diese ist in den letzten Jahren zuneh­mend erstarkt und lauter geworden, was unter anderem dazu geführt hatte, dass Erdogan 2015 die Pride in Istanbul verbieten liess. Auch bei den aktu­ellen Aufständen an der Bosporus-Univer­sität wurden Menschen verhaftet, weil sie Regen­bo­gen­fahnen trugen.

Obwohl die Konven­tion also im Kern nichts damit zu tun hat, verkauft Erdogan seinen Anhänger:innen die Sicht­weise, dass mit einem Austritt aus der Konven­tion diesem queeren Treiben ein Ende gesetzt werden könnte.

Nicht nur die Selbst­be­stim­mungs­be­stre­bungen von Frauen sind Erdogan also ein Dorn im Auge?

Erdogan strebt etwas an, was wir Aktivist:innen als hete­ro­pa­tri­ar­chalen Putsch bezeichnen. Ihm geht es darum, sowohl LGBTQI-Personen als auch Frauen zu entrechten. Seit die AKP an der Macht ist, setzt die Partei auf die Wich­tig­keit der Kern­fa­milie für die Nation. Diese Kern­fa­milie besteht gemäss Erdogan und seinen Leuten nun mal aus Mann, Frau und Kindern.

Meral Çinar floh vor fünf Jahren aus poli­ti­schen Gründen aus der Türkei, wo mehrere poli­tisch moti­vierte Prozesse aufgrund ihrer jour­na­li­sti­schen Tätig­keiten und poli­ti­schen Akti­vi­täten gegen sie laufen. In der Schweiz setzt sich Meral Çinar für die Rechte Geflüch­teter und migran­ti­scher Frauen ein und enga­giert sich feministisch.

Wieso ist Erdogan der Konven­tion denn über­haupt beigetreten?

Erdogan schielt ja schon länger auf einen EU-Beitritt der Türkei und bemühte sich eine Zeit lang entspre­chend darum, nach aussen das Bild eines demo­kra­ti­schen Staates abzu­geben. Der Beitritt zur Istanbul-Konven­tion 2011 kann in diesem Kontext gelesen werden. Auf der anderen Seite war der Beitritt auch eine Errun­gen­schaft der femi­ni­sti­schen Bewe­gung in der Türkei. Im Vorfeld war der Druck von dieser Seite so stark gewachsen, dass sich die Regie­rung nicht um einen Beitritt foutieren konnte.

Warum hat Erdogan die Konven­tion denn gerade jetzt aufge­kün­digt? Es scheinen ja klar wider­sprüch­liche Inter­essen von Innen- und Aussen­po­litik auf dem Spiel zu stehen.

Damals wurde der Beitritt zur Konven­tion vom Parla­ment beschlossen, was der normale Weg für inter­na­tio­nale Abkommen wäre. Jetzt hat Erdogan die Konven­tion als Präsi­dent unila­teral und verfas­sungs­widrig aufge­kün­digt. Die Unter­zeich­nung der Konven­tion fällt in die Zeit der Gezi-Proteste, als die femi­ni­sti­sche und linke Bewe­gung als solche gerade im Aufwind war. Der Beitritt kam vor dem Hinter­grund der schwel­lenden Proteste einer Befrie­dung von Prote­stie­renden gegen innen und der EU gegen aussen nahe. Aber der EU-Beitritt ist mitt­ler­weile vom Tisch.

Fast zeit­gleich mit dem Austritt leitete Erdogan auch ein Verbots­ver­fahren gegen die pro-kurdi­sche HDP ein. Ein Zufall?

Wohl kaum. Die pro-kurdi­sche und die Frau­en­be­we­gung sind die beiden stärk­sten oppo­si­tio­nellen Bewe­gungen im Land. Erdogan greift also dort an, wo er eine Bedro­hung für seine Macht­sicherung sieht.

Es gab bereits vor Erdo­gans Austritt viel Gewalt an Frauen und zahl­reiche Femi­zide in der Türkei, Frau­en­häuser etwa sind rar. Was bedeutet die Aufkün­di­gung nun ganz konkret für die Frauen im Land?

Ich bin über­zeugt, dass die Gewalt an Frauen noch weiter zunehmen wird. In den ersten zwölf Stunden nach Erdo­gans Austritts­er­klä­rung wurden sechs Frauen ermordet. Eine öffent­liche Abwer­tung der Konven­tion und somit des Frau­en­schutzes gibt den Tätern ja auch eine gewisse Legi­ti­ma­tion. Natür­lich sind das Männer, die wohl vorher nie wirk­lich etwas von der Istanbul-Konven­tion gehört hatten. Aber bereits die Ankün­di­gung des geplanten Austritts ging dermassen viral, dass das Thema plötz­lich auf den Strassen disku­tiert wurde. Für viele Männer ist der Austritt nun in gewisser Weise auch eine Bestä­ti­gung ihrer Über­macht inner­halb der Gesellschaft.

Wie steht es momentan um die Frau­en­be­we­gung in der Türkei?

Seit dem Bekannt­werden von Erdo­gans Plänen gibt es jedes Wochen­ende im ganzen Land Demon­stra­tionen. Unter der Woche gehen die Femi­ni­stinnen in die Wohn­quar­tiere und infor­mieren andere Frauen über die Bedeu­tung der Konven­tion und versu­chen für den Wider­stand zu mobi­li­sieren. Dabei werden die Frauen von der LGBTQI-Bewe­gung unter­stützt. Die beiden Bewe­gungen sind seit Jahren eng mitein­ander verflochten und agieren gemeinsam. Auch Männer soli­da­ri­sieren sich. Viele sehen die Aufkün­di­gung nicht nur als Angriff gegen die Frauen, sondern als Angriff auf die libe­rale Demo­kratie per se.

Zahl­reiche euro­päi­sche Staatschef:innen empörten sich öffent­lich über Erdo­gans Ankün­di­gung, viel mehr ist bisher nicht passiert. Hat Europa nach dem Flücht­lings­ab­kommen mit Erdogan denn über­haupt noch einen Hebel gegen die Türkei?

Symbo­lisch wird noch vieles verur­teilt, was in der Türkei passiert. Für Erdogan sind das aber nur Worte, die er entspre­chend wenig ernst nimmt. Die EU handelt im Endef­fekt anhand ihrer eigenen poli­ti­schen Inter­essen, und die Türkei hat mit dem Flücht­lings­ab­kommen nun mal etwas gegen die EU in der Hand.

Ganz ehrlich, ich habe wenig Erwar­tungen an die EU. An die Schweiz übri­gens auch nicht. Auch hier wurde die Istanbul-Konven­tion 2018 rati­fi­ziert und was passiert? Zehn Frauen versam­meln sich auf dem Helve­ti­a­platz, um gegen Femi­zide zu prote­stieren und sie werden von der Polizei ange­gangen. Das ist ja kaum eine Vorbild­funk­tion, wie soll man da denn andere glaub­würdig verurteilen?

Das sind düstere Aussichten.

Wenn sich etwas verän­dern soll, dann muss das inner­halb der Türkei passieren, von innen heraus. Die Gesell­schaft muss sich wandeln und erkennen, dass es Alter­na­tiven zu Erdogan und zu seiner auto­kra­ti­schen, rück­wärts­ge­wandten Politik gibt. Es braucht ein Zusam­men­kommen wie damals bei den Gezi-Prote­sten 2013, eine starke Oppo­si­tion mit einem klein­sten gemein­samen Nenner. Ich bin über­zeugt, dass die Frauen und die LGBTQI-Bewe­gung diesen Wandel voran­treiben und tragen werden.

Das Gespräch gedol­metscht hat Çağdaş Akkaya