„Die EU lega­li­siert die Gewalt an ihren Aussengrenzen“

Im Früh­ling 2024 haben sich die EU-Mitglied­staaten auf das „Gemein­same Euro­päi­sche Asyl­sy­stem“ (GEAS) geei­nigt. Die grösste Asyl­rechts­ver­schär­fung seit 30 Jahren erschwert die Flucht in die EU aber­mals enorm. Die Betei­li­gung der Schweiz ist noch hängig – und es formt sich Widerstand. 
Im Interview sprechen Malek Ossi und Miriam Helfenstein vom Solinetz über die Asylreform. (Bild: Luca Mondgenast)

Die EU-Mitglied­staaten und das Euro­päi­sche Parla­ment haben sich Anfang 2024 auf die grösste Reform in der Geschichte des Gemein­samen Euro­päi­schen Asyl­sy­stems (GEAS) geei­nigt. Sie wird den Zugang zum Recht auf Asyl stark einschränken und die Festung Europa weiter ausbauen.

Auch die Schweiz ist am euro­päi­schen Grenz­re­gime betei­ligt. Das NoGEAS-Bündnis orga­ni­siert sich seit März 2024 dagegen, dass die Schweiz die Reform über­nimmt. Sollte das Parla­ment die neuen Rege­lungen verab­schieden, plant das Bündnis, ein Refe­rendum zu lancieren.

Im Inter­view spre­chen Malek Ossi und Miriam Helfen­stein vom NoGEAS-Bündnis über die Reform.


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