Hitze­sommer 2018: Gibt es jetzt ein Umdenken in der Klimapolitik?

Für Markus Haus­am­mann ist es keine neue Erkenntnis: „Die Klima­er­wär­mung schreitet voran und wir Menschen sind dafür mitver­ant­wort­lich.” Als Land­wirt leidet er beson­ders unter der Rekord­hitze der letzten Monate. Vieh­halter hatten in diesem Sommer grosse Probleme. Sie konnten ihre Tiere kaum durch­füt­tern: Die Weiden sind braun, die Felder staub­trocken, die Pflanzen gehen bei so wenig Nieder­schlag ein. Laut Reto Knutti, Klima­for­scher an der ETH Zürich, ist dem Klima­wandel mit zwei Stra­te­gien zu begegnen: Einer­seits müssen wir uns auf extre­mere Wetter­lagen vorbe­reiten und uns ihnen anpassen. Ande­rer­seits müssen wir alles daran­setzen, ein weiteres Ansteigen der Tempe­ra­turen aufzuhalten.

Schnelle Mass­nahmen reichen nicht

Neben seiner Tätig­keit als Land­wirt sitzt Haus­am­mann im Vorstand des Schweizer Bauern­ver­bands (SBV). Der SBV setzt haupt­säch­lich auf erstere Methode: Anpas­sung an das neue Klima. Vor einigen Wochen veröf­fent­lichte der Verband ein Sofort­mass­nah­men­pa­pier, damit die land­wirt­schaft­li­chen Betriebe mit der Hitze umgehen können. Unter anderem fordert es, dass sich Landwirt_innen gegen­seitig aushelfen, indem sie zum Beispiel vorrä­tiges Futter in Futter­börsen plat­zieren. Und es hält alle Mitglieder der Wert­schöp­fungs­ketten dazu an, nicht von der Notlage der Landwirt_innen zu profitieren.

Das sind bran­chen­in­terne Richt­li­nien, die die Lage schnell und unkom­pli­ziert entschärfen sollen. Das Papier forderte aber auch die Politik zum Handeln auf: Import­zölle auf Futter sollen aufge­hoben werden, damit billiges Futter aus dem Ausland bezogen werden kann. Dieser Forde­rung ist der Bundesrat bereits nach­ge­kommen. Viele Landwirt_innen begrüssen das Papier, da es zur Soli­da­rität unter den Betrof­fenen aufruft. Aber das eigent­liche Problem kann man nicht mit so kurz­sich­tigen Mass­nahmen lösen.

Denn Klimaforscher_innen sind sich einig, dass solch hohe Tempe­ra­turen in Zukunft keine Selten­heit sein werden. Landwirt_innen sind zum einen Verur­sa­cher der Klima­er­wär­mung, schliess­lich produ­zieren sie grosse Mengen an Treib­haus­gasen. Sie sind aber auch beson­ders stark von ihr bedroht. Es würde also auf der Hand liegen, dass gerade Bauern und Bäue­rinnen strenge und konse­quente Klima­ge­setze fordern, um ein weiteres Ansteigen der Tempe­ratur aufzu­halten. Doch konkrete Forde­rungen an die Politik, um der Klima­er­wär­mung entge­gen­zu­wirken, möchte der SBV jetzt nicht stellen. Wie ein Vertreter auf Anfrage erklärt, fordert der Verband zwar, dass das Pariser Klima­ab­kommen umge­setzt und das CO2-Gesetz revi­diert wird. Öffent­liche Stel­lung­nahmen finden sich dazu aber nicht.

Möchte sich der SBV nicht zu weit aus dem Fenster lehnen? Die Vorsicht leuchtet ein: Viele Vorstands­mit­glieder sind in der SVP aktiv. Und gerade die SVP stellt sich bei klima­po­li­ti­schen Vorstössen oft quer. Der klima­be­wusste Bauer Haus­am­mann sitzt für die SVP sogar im Natio­nalrat. Er möchte statt Gesetzen eine gesell­schaft­liche Verän­de­rung: „Ich appel­liere an den gesunden Menschen­ver­stand. Es ist absurd, alles über Gesetze steuern zu wollen. Viel eher müssen wir die Leute über den Klima­wandel aufklären und darüber, was sie selber tun können, um ihn einzudämmen.“

Diese Stra­tegie findet Reto Knutti zwei­fel­haft: „In der Vergan­gen­heit haben wir solche grossen Umwelt­pro­bleme immer über verbind­liche Regeln gelöst. So haben wir zum Beispiel einge­führt, dass alle Haus­halte einen Anschluss an eine Klär­an­lage haben müssen. Seither haben alle Seen und Flüsse sauberes Wasser.“ Bei solch weit­rei­chenden Problemen könne man sich nicht auf die Vernunft der einzelnen Personen verlassen. Denn damit öffne man Tor und Tür für Leute, die sich um den Klima­wandel foutieren und machen, was sie wollen. „Die SVP ist in klima­po­li­ti­schen Bestre­bungen immer die grösste Blockade“, sagt Knutti. 

Das SVP-Posi­ti­ons­pa­pier „Für eine Klima­po­litik mit Augen­mass“ ist zwar schon zehn Jahre alt, aber immer noch das aktu­ellste Papier der Partei zur Klima­po­litik. In ihm streitet die SVP die Klima­er­wär­mung nahezu komplett ab: „Seit dem Jahr 1998 hat es welt­weit keine Erwär­mung mehr gegeben, seit 2005 kühlte es gar ab.“ Den Umweltschützer_innen wirft sie Hysterie und Emotio­na­lität vor. Die SVP vertritt eine konse­quent staats­feind­liche Politik und fordert so wenig Regu­lie­rung wie möglich. Und auch wenn inner­halb der SVP durchaus eine kontro­verse Debatte geführt wird – die SVP-Frak­tion im Natio­nalrat stimmt meistens geschlossen gegen eine Verschär­fung der Klimagesetze.

Ökonomie vs. Nachhaltigkeit

Und trotz dieser Einig­keit in der Klima­po­litik ist die Haltung der SVP zur Land­wirt­schaft wider­sprüch­lich. Das zeigte sich Ende 2017. Damals veröf­fent­lichte der Bundesrat eine Gesamt­schau zur Agrar­po­litik ab 2022. Darin hielt er seine Vision für die Schweizer Land­wirt­schaft der Zukunft fest und zog Bilanz über die letzten Jahre. Wich­tiger Bestand­teil dieser Vision: Grenz­öff­nung und stär­kere Anbin­dung an den globalen Agrar­markt. Ausserdem möchte der Bundesrat einen Struk­tur­wandel voran­treiben: Von einer Viel­zahl an kleinen Betrieben hin zu wenigen grossen Betrieben. 

Die Absichten des Bundes­rats werden von Econo­mie­su­isse und FDP unter­stützt. Die SVP hingegen reagierte empört. Nur steckt sie jetzt in einem Wider­spruch: In klima­po­li­ti­schen Debatten argu­men­tiert sie oft im Inter­esse von Unter­nehmen und spricht sich für eine wett­be­werbs­fä­hige Schweizer Wirt­schaft aus. Zum Beispiel in der aktu­ellen Debatte um die CO2-Total­re­vi­sion. Mit ihr möchte der Bundesrat die Zuge­ständ­nisse des Pariser Klima­ab­kom­mens umsetzen und die Treib­haus­gas­emis­sionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Die SVP nennt die Vorlage „in höch­stem Masse wirtschafts‑, wohl­stands- und frei­heits­feind­lich“ und fordert sogar, dass das CO2-Gesetz gleich ganz abge­schafft wird. In einer aufge­brachten Stel­lung­nahme zur Klima­po­litik schrieb Toni Brunner 2009: „Verbote und Zwangs­ab­gaben errei­chen hingegen nur eines: Die Schwä­chung des Wirt­schafts­stand­ortes Schweiz im globalen Wett­be­werb und eine zusätz­liche Bela­stung der Steu­er­zahler, was sich wiederum negativ auf den Konsum auswirkt.“ In der Diskus­sion um die Agrar­po­litik 2022 aller­dings zeigt sich die SVP von einer ganz anderen Seite. Da sieht sie die Schweizer Land­wirte gefährdet, wenn sie auf einem globalen Markt bestehen müssen.

Landwirt_innen stehen also von zwei Seiten unter Druck: Einer­seits müssen sie nach­haltig arbeiten. Nicht nur, um ihre Ernten lang­fri­stig zu retten, sondern auch, um die bereits aktiven Auflagen des Bundes­amts für Umwelt (BAFU) zu erfüllen. Und ande­rer­seits stehen sie unter wirt­schaft­li­chem Druck und müssen wett­be­werbs­fä­hige und gewinn­ori­en­tierte Betriebe führen, um dem Struk­tur­wandel zu trotzen. Das passt nicht ganz zusammen, findet Patricia Mariani von der Klein­bauern-Verei­ni­gung: „Je mehr man auf den Preis schauen muss, desto mehr leidet jemand anderes: die Tiere, die Umwelt oder die Menschen. Die Schweizer Land­wirt­schaft kann sich aber nicht mit der inter­na­tio­nalen Massen­pro­duk­tion messen, sondern muss konse­quent auf die Quali­täts­stra­tegie setzen.“ 

Die Klein­bauern-Verei­ni­gung hat das Heu oft nicht auf derselben Bühne wie der SBV. Bei der Agrar­po­litik 2022 sind sie sich ausnahms­weise einmal einig. Beide lehnen die geplanten Mass­nahmen zum Struk­tur­wandel und den Grenz­öff­nungen des Bundes­rats ab: „Wir setzen uns ein für eine viel­fäl­tige Land­wirt­schaft. Es braucht Viel­falt an Betrieben und eine Viel­falt auf den Betrieben. Damit sind wir anpas­sungs­fä­higer, wenn sich das Klima ändert“, sagt Mariani.

Hoff­nung im September

Aber auch die Klein­bauern-Verei­ni­gung möchte keine staat­lich orga­ni­sierte Land­wirt­schaft, wie es sie in der Schweiz vor 1995 gab: „Die starke staat­liche Preis­stüt­zung führte zu Über­pro­duk­tion. Es braucht den Markt, um Angebot und Nach­frage zu steuern.” Das Problem sei aber, dass in den vor- und nach­ge­la­gerten Bran­chen eben­falls ein Wandel passierte: Statt Viel­falt gebe es beispiels­weise nur noch wenige Detail­händler und Verar­bei­tungs­be­triebe. „Die Land­wirte sitzen gegen diese Riesen am kürzeren Hebel”, sagt Mariani. 

Einen Ausweg, der weder über eine neue staat­liche Kontrolle noch über den abso­luten freien Markt führt, sieht die Klein­bauern-Verei­ni­gung in der Fair­food-Initia­tive. Diese möchte den Bund dazu verpflichten, fair produ­zierte, regio­nale und quali­tativ hoch­wer­tige Nahrungs­mittel — sowohl die impor­tierten als auch die einhei­mi­schen — zu bevor­zugen. Sie wird am 23. September zur Abstim­mung kommen. Am selben Tag wird auch über die Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­täts­in­itia­tive abge­stimmt. Sie wurde von der Bauern­ge­werk­schaft Uniterre lanciert und fordert viel: Mehr und besser bezahlte Arbeits­plätze in der Land­wirt­schaft, Stär­kung des Direkt­han­dels zwischen Landwirt_innen und Konsument_innen, Versor­gung mit über­wie­gend in der Schweiz produ­zierten Lebens­mit­teln, sowie die ressour­cen­scho­nende und klima­freund­liche Produk­tion. Der Bund soll ausserdem kleine Betriebe fördern, um eine Viel­falt in der Land­wirt­schaft zu sichern.

Der Bundesrat lehnt beide Initia­tiven ab. Sie seien wirt­schafts­schäd­lich, würden zu höheren Lebens­mit­tel­preisen führen und zu einer klei­neren Auswahl an Produkten. Die SVP hat offi­ziell eben­falls die Nein-Parole für beide Initia­tiven beschlossen. Sie ist konse­quent in ihrer Ableh­nung jegli­cher staat­li­cher Mass­nahmen. Während der öffent­li­chen Debatte um die Abstim­mung verhielt sich die SVP aber seltsam ruhig. Zu heikel wäre eine klare Posi­tio­nie­rung, denn viel­leicht treffen die Initia­tiven genau in die Mitte ihres Konflikts — zwischen Banker_innen und Bauern und Bäue­rinnen, zwischen neoli­be­raler Markt­öff­nung und natio­na­li­sti­schem Protektionismus.