Keiner hat mehr Bock auf Linkssein

Vor dem Willy-Brandt-Haus heulen die Poli­zei­si­renen. Der Sitz der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei Deutsch­lands (SPD) in Berlin leuchtet an diesem Wahl­abend am 26. September in kitschig-rotem Neon­licht. Doch die Polizei fährt nicht etwa auf, weil drinnen nun die von der CDU im Wahl­kampf herbei­ge­re­dete sozia­li­sti­sche Räte­re­pu­blik ausge­rufen wird. Sondern bloss, um den Verkehr zu regeln.

So schnell die Sirenen inmitten des Stadt­teils Kreuz­berg wieder verhallen, so deut­lich wird an diesem Abend, dass die gela­denen Gäst:innen ihre Bier­gläser am Pilsner-Stand vor dem Partei­sitz auf den Wahl­sieg eines Mannes erheben, der weder links ist noch einen Aufbruch in Deutsch­land herbei­führen wird.

Mit 25,7 Prozent wird die SPD an diesem Abend die Wahlen gewinnen. 1,6 Prozent vor der von Armin Laschet geführten CDU/CSU und 11 Prozent vor den Grünen mit Spit­zen­kan­di­datin Anna­lena Baer­bock. Die libe­rale FDP kommt auf 11,5 Prozent. Die in Teilen rechts­extreme AfD schrumpft auf gute 10 Prozent. Die Nach­fol­ge­partei der DDR-Staats­partei SED Die Linke erodiert: Sie landet bei 4,9 Prozent und schafft es nur dank drei Direkt­man­daten in den Bundestag.

Damit reicht es wegen sechs Sitzen im Bundestag knapp nicht für ein rot-grün-rotes Links­bündnis – das Schreck­ge­spenst von Mitte-Rechts. Doch auch mit einer Mehr­heit wäre es nicht dazu gekommen. Denn keine der drei Parteien wollte wirk­lich eine solche Koalition.

Doch wer trägt die Verant­wor­tung dafür?

Allen voran die Partei Die Linke.

Wegen interner Strei­tig­keiten, einem orthodox-anti­im­pe­ria­li­sti­schen Partei­flügel sowie poli­ti­scher Konzept­lo­sig­keit kann sie den poli­ti­schen Diskurs und somit auch SPD und Grüne nicht nach links verschieben. Diese Rolle käme ihr als linkste der drei Parteien und einzige auf Oppo­si­tion einge­stimmte Partei zu.

Während Die Linke perma­nent mit sich selbst beschäf­tigt ist und nicht weiss, wie sie das „Links” in ihrem Partei­namen defi­nieren soll, orien­tieren sich SPD und Grüne für weitere Jahre an der Mitte.

Der Wahl­abend zeigt, dass beim Wort „Aufbruch” niemand mehr an linke Parteien denkt.

Wahl­sieger mit Skandalgeschichte

Im Innern des Willy-Brandt-Hauses betritt Olaf Scholz die Bühne und spricht in bedachtem Ton zu den jubelnden Anhänger:innen:

„Sicher ist, dass viele Bürge­rinnen und Bürger ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, weil sie wollen, dass es einen Wechsel in der Regie­rung gibt und weil sie wollen, dass der nächste Kanzler dieses Landes Olaf Scholz heisst.”

Dass der bishe­rige Finanz­mi­ni­ster Scholz die SPD als „Wechsel” bezeichnet, ist eine grobe Farce. In zwölf von den letzten sech­zehn Jahren hat sie gemeinsam mit Angela Merkels CDU mitre­giert; sie vertritt den Status quo von ausblei­bendem Klima­schutz, prekären Arbeits­be­din­gungen, Hartz IV und zu laschem Kampf gegen Rechts­extre­mismus und Anti­se­mi­tismus genauso wie die Konservativen.

Im Wahl­kampf versuchte Scholz, sich als sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Duplikat von Angela Merkel zu geben. Dies kam offenbar bei vielen Wähler:innen an, so dass Scholz die dauer­kri­selnde SPD in den letzten Wochen vor der Wahl aus dem Umfra­ge­loch auf den ersten Platz hieven konnte. Laut einer Umfrage von Infra­test dimap stimmten beinahe die Hälfte der 25,7 Prozent SPD-Wähler:innen nur wegen Scholz für die Partei.

Dass man mit Scholz Stabi­lität und ein „Weiter-so” asso­zi­iert, liegt nicht nur daran, dass er Angela Merkel in seiner beschei­denen Art ähnelt, sondern auch daran, dass er poli­tisch nicht weit von ihr entfernt ist. 

Denn der über dem Eingang des Willy-Brandt-Hauses zu den Worten „Scholz geht das an” verschmitzt lächelnde Kanz­ler­kan­didat ist durch und durch ein Sozi­al­li­be­raler – zur Mitte hin ausge­richtet. Vor allem in der Sozialpolitik.

Als Gene­ral­se­kretär der SPD während der Schröder-Kanz­ler­schaft unter­stützte Scholz dessen Wirt­schafts­po­litik zum Abbau des Sozi­al­staates, in der ersten Grossen Koali­tion unter Angela Merkel war er als Arbeits­mi­ni­ster zentraler Ausar­beiter der Erhö­hung des Rentenalters.

Die Kombi­na­tion aus moderat sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik und dem Image als Stabi­li­täts­ga­rant haben Scholz’ zahl­reiche Skan­dale in seiner Polit­kar­riere in den Hinter­grund rücken lassen.

2001 setzte Scholz als Innen­se­nator von Hamburg durch, dass für die Aufspü­rung von mutmass­lich verschluckten Drogen Brech­mittel einge­setzt werden kann. Ein verdäch­tigter Mann kam bei einem solchen Einsatz ums Leben. Als Bürger­mei­ster von Hamburg verant­wortet er den kata­stro­phalen und verhee­renden Poli­zei­ein­satz am G‑20-Gipfel 2017.

Neben Verfeh­lungen der Finanz­auf­sicht im Falle der falschen Bilanzen des Unter­neh­mens Wire­card muss sich Scholz über die Bundes­tags­wahl hinaus den Vorwürfen eines Unter­su­chungs­aus­schusses zum Cum-Ex-Skandal stellen.

Scholz wird vorge­worfen, Einfluss zum Vorteil von privaten Unter­nehmen und Banken genommen zu haben. Er steht für die Politik des Abbaus von Sozi­al­lei­stungen und für Law & Order. Dass er im Wahl­kampf eine Anhe­bung des Mindest­lohnes auf zwölf Euro forderte, war das höchste seiner linken Gefühle.

In Kombi­na­tion damit, dass er eine rot-grün-rote Koali­tion nicht explizit ausge­schlossen hatte, witterte die CDU/CSU darin aber schon den Kommunismus.

Dass solche Argu­mente ziehen, zeigt, wie sehr die Diskurs­ho­heit rechts der Mitte liegt. Dass die SPD Scholz zum Kanz­ler­kan­di­daten kürte, zeigt, wie sehr sich die SPD an diesem Diskurs orientiert.

Auch die Grünen tendieren zur Mitte

Reggaeton-Musik dringt aus den geöff­neten Türen der „Wahl­party Bündnis 90 Die Grünen”, wie über der neon­blau beleuch­teten Columbia-Halle in Berlin-Tempelhof geschrieben steht. Lächelnde Gesichter vor allem junger Menschen gehen ein- und aus, von drinnen dringt grünes Licht hinaus zur dunklen Strasse.

Obwohl sie mehr erwartet hatten, können sich die Grünen über das stärkste Ergebnis ihrer Partei­en­geschichte freuen. Nach dem Wahl­er­gebnis (14,8 Prozent) ist klar: Eine neue Regie­rung wird höchst­wahr­schein­lich nicht ohne sie zustande kommen. Und dass die Grünen „unbe­dingt” regieren wollen – ob mit der SPD und der FDP in einem soge­nannten „Ampel­bündnis” oder mit der CDU und der FDP als „Jamai­ka­ko­ali­tion” – ist sicher. Zu sehr drängen die beiden Vorsit­zenden Anna­lena Baer­bock und Robert Habeck auf ihre für sich in Anspruch genom­mene Konse­quenz in der drän­genden Klima­frage, auf eine staats­tra­gende Funk­tion als Partei, auf Prag­ma­tismus und eine zweite Regie­rungs­be­tei­li­gung nach den Jahren 1998 bis 2005.

Dass sie ihre Kern­ziele wie die Einhal­tung des Pariser Klima­ab­kom­mens und damit einher­ge­hend einen früheren Ausstieg aus der Kohle als die bishe­rige schwarz-rote Bundes­re­gie­rung plant (2038), einer Kinder­grund­si­che­rung oder einer Anhe­bung des Mindest­lohnes am ehesten in einer Koali­tion mit der SPD und der Linken hätten umsetzen können, liegt auf der Hand, wenn man einen Blick in die jewei­ligen Partei­pro­gramme wirft.

Doch wie auch die SPD sprach sich Anna­lena Baer­bock im Wahl­kampf – zwar nicht explizit, faktisch jedoch deut­lich – gegen eine solche Koali­tion aus. Vor allem wegen der aussen­po­li­ti­schen Haltung der Linken zur NATO (die sie gerne abschaffen will) und Einsätzen der Bundes­wehr (von denen sie, wie die Grünen vor der Jahr­tau­send­wende mehr­heit­lich auch, keine will).

Nun müssen die Grünen, egal ob mit SPD und FDP oder mit CDU und FDP, grosse Kompro­misse eingehen – allen voran mit der FDP, mit der die Partei in Klima- und Steu­er­fragen Diffe­renzen hat.

Wie schon bei der ersten grünen Regie­rungs­be­tei­li­gung zwischen 1998 und 2005, die die Partei unter anderem wegen der Aussen­po­litik beinahe gespalten hätte, stehen den Grünen eine Verschie­bung hin zur Mitte und interne Konflikte bevor. Obwohl die sich neu zusam­men­set­zende Frak­tion im Bundestag viele Rich­tungen nach links und in die Mitte beinhaltet, wird sich die Partei in vielen Fragen arran­gieren und anders als in der Oppo­si­tion eigene Grund­werte und Ziel­set­zungen über Bord werfen müssen.

Im Wahl­kampf betonte Baer­bock den Aufbruch, den ihre Partei bringen würde – hin zu Klima­ge­rech­tig­keit und sozialem Ausgleich. Ihre Forde­rung nach der Wahl zur Bildung einer „Klima­re­gie­rung” unter anderem mit der FDP, die beim Klima voll­um­fäng­lich auf markt­wirt­schaft­liche Inno­va­tion anstatt auf staat­liche Inter­ven­tion setzt, ist der Versuch, das Label des „Aufbruchs” zu bewahren. Obwohl dabei von „links” nicht mehr viel übrig­bleiben wird.

Das Problem der Linken ist ihr ortho­doxer Antiimperialismus

Auch von der Linken ist nicht mehr viel übrig. Sie liegt am Boden. Bei 4,9 Prozent.

Vor dem Eingang zu ihrer Wahl­party im Fest­saal Kreuz­berg stehen zwei Partei­mit­glieder und umarmen sich lange. Traurig versu­chen sie sich über das mise­rable Wahl­er­gebnis ihrer Partei hinwegzutrösten.

Die in feier­lich-rotes Licht geba­dete Zehn-Uhr-Abend-Dunkel­heit vor dem Fest­saal und die Tanz­musik des Raves von nebenan passen so gar nicht zu dem, was die Partei an diesem Abend erlebt.

„Das ist ein schwerer Schlag für Die Linke”, sagt Partei­vor­sit­zende Janine Wissler drinnen auf der Bühne. „Denn eines ist doch klar: Die Linke wird gebraucht in diesem Land.”

Dass Rot-Grün-Rot nicht zustande kommen wird, war schon vor der Wahl klar. Dass es rein rech­ne­risch dazu gar nicht erst reichen würde, weil Die Linke zusam­men­bricht, hingegen nicht.

Doch beide Tatsa­chen fassen die sich in den letzten vier Jahren akzen­tu­ie­rende Krise der Links­partei zusammen und sind auf zwei inein­ander verwo­bene Ursa­chen zurück­zu­führen: die innere Zerstrit­ten­heit und das fehlende Profil der Partei.

Die Linke hat zwei Haupt­lager: ein eher aus Ostdeutsch­land kommender progressiv-refor­mi­sti­scher Flügel, der gerne mitre­gieren möchte, wie dies Bodo Ramelow als Mini­ster­prä­si­dent im Land Thüringen tut. Auf der anderen Seite besteht ein eher in West­deutsch­land veran­kerter orthodox-anti­im­pe­ria­li­sti­scher und Russ­land-freund­li­cher Block, der sich konse­quent gegen jegliche Einsätze der Bundes­wehr und UN-Frie­dens­mis­sionen stellt, den Austritt aus der NATO fordert und sich zum Teil mit Staaten soli­da­ri­siert, die Menschen­rechte mit Füssen treten.

Des Weiteren bestehen Unter­gruppen: Die Eman­zi­pa­to­ri­sche Linke, die Anti­ka­pi­ta­li­sti­sche Linke, das Forum Demo­kra­ti­scher Sozia­lismus, die Kommu­ni­sti­sche Platt­form usw.

Kurz: Die Linke will um jeden Preis alles, was links der SPD steht, in einer Partei sammeln. Sie will einer­seits Vertre­terin der Inter­essen der Ostdeut­schen sein, ande­rer­seits urbane Schichten anspre­chen. Sie will junge, progres­sive Menschen anspre­chen genauso wie Alt-Linke. Sie will modern sein, aber auch DDR-nostalgisch.

Das grösste Hindernis für eine Regie­rungs­be­tei­li­gung und für ein starkes Wahl­er­gebnis der Linken ist der Einfluss der ortho­doxen Antiimperialist:innen. Sie haben es geschafft, in der Partei die aussen­po­li­ti­sche Maxime zu etablieren, dass jeder mili­tä­ri­sche Aussen­ein­satz Deutsch­lands abzu­lehnen sei – auch wenn es um die Evaku­ie­rung von afgha­ni­schen Orts­kräften geht.

Die Linke hat es verpasst, diesen Block, der immer noch in einer Kalten-Krieg-Logik denkt und alles von west­li­chen Staaten Ausge­hende a priori als bekämp­fens­wert einstuft, aus der Partei loszu­werden und statt­dessen ein radikal-eman­zi­pa­to­ri­sches Programm auszu­ar­beiten, das der Logik der 20er-Jahre des 21. Jahr­hun­derts entspricht.

Auch deshalb – und wahr­schein­lich ist dies der zentralste Grund – ist es in Deutsch­land nicht zu einem linken Aufbruch auf Regie­rungs­ebene gekommen. Die Linke könnte mit einem klaren Profil und einge­grenzten Zielen das Zugpferd für gesell­schaft­liche und ökono­mi­sche Verän­de­rung werden.

Doch im Moment liegt Die Linke nahe an der Bedeutungslosigkeit.

Trotzdem birgt dieser Abend einige gute Nach­richten für die Zukunft der Linken aus eman­zi­pa­to­ri­scher Perspek­tive. Erstens: Da die Grünen mit grosser Voraus­sicht in eine Regie­rung eintreten werden, in der sie grosse Kompro­misse eingehen müssen, kann sich Die Linke in Zukunft als Vertre­terin von deren urban-linker Wähler:innenschaft stark­ma­chen. Voraus­ge­setzt, sie orien­tiert sich neu und distan­ziert sich von den anti­im­pe­ria­li­sti­schen Ortho­doxen in ihrer Partei.

Zwei­tens: Einige Ortho­doxe scheiden aus dem Bundestag aus. Unter anderem der Russia-Today-nahe Alex­ander Neu, der Ken-Jebsen-Unter­stützer Dieter Dehm und die Maduro-Support­erin Heike Hänsel. Ein erster Schritt Rich­tung neue Linke.

Drit­tens: Mit der Zustim­mung zum Bürger­be­gehren Deut­sche Wohnen & Co. enteignen zur Verge­sell­schaf­tung von ca. 243 000 der gut 1,5 Millionen Miet­woh­nungen in Berlin zeigt sich, dass radikal linke Ansätze in Deutsch­land Erfolg haben können. Obwohl noch nicht sicher ist, wie der Berliner Senat das Anliegen umsetzen wird, kann Die Linke als einzig klare Unter­stüt­zerin der Initia­tive daraus ableiten, dass sie diese Politik in Zusam­men­ar­beit mit ausser­par­la­men­ta­ri­schen Gruppen weiter­ver­folgen sollte.

Auch die Partei­mit­glieder vor dem Fest­saal Kreuz­berg sehen das so. Als die erste Hoch­rech­nung zu Deut­sche Wohnen & Co. bekannt wird, kommt kurz Jubel auf. „Krass, da haben wir doch noch was zum anstossen”, meint einer von ihnen vor dem rot beleuch­teten Eingang. „Ich wollte eigent­lich rüber tanzen gehen, aber jetzt gehe ich doch wieder rein.”

Wahr­schein­lich dauert es noch, bis Die Linke das Ausmass dieses Wahl­er­geb­nisses begreifen wird.