Olympia: Wer wagt den Boykott gegen China?

Das Lamm: Tenzin Netsang, weshalb fordern Sie vom VTJE den Boykott der Olym­pi­schen Winter­spiele in Peking?

Tenzin Netsang: Erst möchte ich hier voran­stellen, dass vor dem Aufruf zum Boykott der Olym­pi­schen Winter­spiele in Peking 2022 in Gesprä­chen mit dem Inter­na­tio­nalen Olym­pi­schen Komitee (IOC) stets versucht wurde, eine Lösung zu finden, die nicht so weit geht wie ein Boykott. 

Das IOC wurde aufge­for­dert, die Winter­spiele in Peking an einen anderen Austra­gungsort zu verlegen oder zumin­dest die Spiele zu verschieben, bis ein neuer Austra­gungsort gefunden wird, der die olym­pi­schen Werte aufrecht­erhalten kann. Bis heute hat das IOC diesen Aufrufen kein Gehör geschenkt, obwohl klare Beweise für die schweren Menschen­rechts­ver­let­zungen Chinas vorliegen. 

Warum stellt sich das IOC taub?

Bereits im Rahmen der Olym­pi­schen Sommer­spiele in Peking 2008 weigerte sich das IOC, die Menschen­rechts­lage in Tibet und China ernst zu nehmen und vertei­digte seine Entschei­dung zur Austra­gung der Spiele in China damit, dass sich diese als Kata­ly­sator für verbes­serte Menschen­rechte erweisen würden. Wie Expert:innen voraus­ge­sagt hatten und diverse Berichte belegen, erwies sich diese Vorstel­lung als falsch. Statt dass sich Chinas Menschen­rechts­bi­lanz verbes­serte, nahmen die Verlet­zungen der Menschen­rechte sogar erheb­lich zu. Als Zeichen gegen die Unter­drückung Chinas und die Austra­gung der Olym­pi­schen Spiele in Peking fanden 2008 in ganz Tibet Proteste statt. Diese wurden von den chine­si­schen Sicher­heits­kräften blutig nieder­ge­schlagen. Daraufhin wurde der Über­wa­chungs- und Unter­drückungs­ap­parat in Tibet massiv ausgebaut. 

Über 150 Tibeter:innen haben sich seit 2009 aus Protest gegen die Unter­drückung und die ille­gale chine­si­sche Beset­zung Tibets selbst verbrannt. In voller Kenntnis darüber, wozu die Olympia-Gast­ge­berin fähig ist, hat sich das IOC bewusst dafür entschieden, sämt­liche Bedenken an einer Austra­gung der Olym­pi­schen Spiele in China 2022 zu igno­rieren und statt­dessen Profit über Menschen­rechte zu stellen.

Was fordern Sie von den teil­neh­menden Ländern?

Die Situa­tion sieht so aus, dass die chine­si­sche Regie­rung einen Genozid am uigu­ri­schen Volk begeht, Zwangs­mass­nahmen zur Auslö­schung der tibe­ti­schen Kultur und Iden­tität voll­zieht und eine Kampagne zur Unter­drückung der mongo­li­schen Sprache in der südli­chen Mongolei durch­führt. Die Demo­kratie in Hong­kong wird direkt ange­griffen. Gleich­zeitig geht die Kommu­ni­sti­sche Partei Chinas (KPCh) gnadenlos gegen chine­si­sche Menschenrechtsverteidiger:innen, Aktivist:innen, Glau­bens­ge­mein­schaften und Journalist:innen vor und verfolgt eine inten­sive Stra­tegie der Einschüch­te­rung und des geopo­li­ti­schen Mobbings gegen Taiwan.

Eine Teil­nahme an den Olym­pi­schen Spielen in Peking zu diesem Zeit­punkt wäre gleich­be­deu­tend mit der Billi­gung dieser Politik des tota­li­tären chine­si­schen Regimes. Wir rufen daher Regie­rungen, Natio­nale Olym­pi­sche Komi­tees, Olympia-Sponsor:innen, Athlet:innen und alle Menschen mit Gewissen auf, Peking 2022 zu boykottieren.

Kritiker:innen begründen ihre Oppo­si­tion gegen­über dem Boykott oft mit der angeb­lich fehlenden Effek­ti­vität dieser Protest­form. Weshalb glauben Sie, dass der Boykott eine wirkungs­volle Form des Wider­stands ist?

Die Frage der Effek­ti­vität eines Boykotts als Protest­form war immer wieder Anlass von Diskus­sionen in der Geschichte der Olym­pi­schen Spiele. So beispiels­weise beim geschei­terten Boykott der Sommer­spiele in Berlin 1936 oder beim Boykott der Spiele in Moskau 1980, um gegen den Einmarsch der Sowjet­union in Afgha­ni­stan zu prote­stieren. Wie effektiv letzt­lich ein Boykott als Form des Protests ist, kann meiner Meinung nach nicht pauschal beant­wortet werden und ist anhand der konkreten Situa­tion zu beur­teilen. Während Kritiker:innen den Boykott der Olym­pi­schen Spiele in Moskau als symbo­li­schen Akt abstem­peln, bin ich über­zeugt, dass die Wirkung dieser Protest­form im Falle Chinas ange­sichts der unter­schied­li­chen Umstände viel weiter geht. 

Inwie­fern?

Seit Jahren verfolgt China eine kosten­in­ten­sive Stra­tegie, um seine Soft­power im Kontext eines ideo­lo­gi­schen Wett­streits auszu­bauen und dadurch seinen welt­weiten Einfluss zu stärken. Die Olym­pi­schen Spiele bieten der chine­si­schen Regie­rung eine inter­na­tio­nale Propa­ganda-Platt­form, um sich als welt­of­fenes, fried­li­ches und fort­schritt­li­ches Gastgeber:innenland zu porträ­tieren und gleich­zeitig von der syste­ma­ti­schen Unter­drückung im Land abzu­lenken. Mit einem Boykott der Spiele kann diese Platt­form verhin­dert und der Öffent­lich­keit das korrekte Bild der chine­si­schen Regie­rung mit schlimm­sten Menschen­rechts­ver­let­zungen präsen­tiert werden. 

Athlet:innen, offi­zi­elle Regierungsvertreter:innen, Sponsor:innen und Zuschauer:innen könnten vermeiden, dass sie Teil dieser Propa­ganda-Kampagne der KPCh werden, die wie schon bei den Sommer­spielen 2008 in Peking darauf abzielt, ein soge­nanntes „Sports­washing“ zu betreiben; diesmal mit Blick auf die eska­lie­rende Unter­drückung in Tibet, Osttur­ke­stan und der südli­chen Mongolei sowie dem direkten Angriff auf die Demo­kratie in Hongkong. 

Welches Signal würde mit einem koor­di­nierten Boykott ausgesendet?

Ein globaler Boykott der Spiele in China würde zeigen, dass die inter­na­tio­nale Gemein­schaft die Gräu­el­taten der chine­si­schen Regie­rung nicht länger billigt. Die Diskus­sion eines Boykotts an sich erregt bereits grosse Aufmerk­sam­keit sowohl im Ausland wie auch in China selbst. Die welt­weiten Bericht­erstat­tungen über die Menschen­rechts­ver­let­zungen der Olympia-Gast­ge­berin würden sicher­lich noch­mals zunehmen. Wenn China die Austra­gung der Olym­pi­schen Spiele als grosse Sache verkauft, die Leute aber letzt­end­lich nicht kommen, wird das Thema auch inner­halb Chinas stärker wahr­ge­nommen. Die Kritik im Land könnte zunehmen und der Druck auf die chine­si­sche Regie­rung steigen, da das Bild eines erfolg­rei­chen Chinas, das man vermit­teln möchte, nicht aufrecht­erhalten werden könnte. 

Die US-Regie­rung verkün­dete im April, sie unter­stütze keinen Boykott der Olym­pi­schen Winter­spiele in Peking 2022. Gleich­zeitig sagt das US-Aussen­mi­ni­ste­rium aber auch, es finde ein Genozid an der uigu­ri­schen Bevöl­ke­rung statt. Das Schweizer Aussen­mi­ni­ste­rium räumt Menschen­rechts­ver­let­zungen in China ein, verhält sich aber passiv, wenn es um die Einfor­de­rung der Menschen­rechte in China geht. Wie ordnen Sie diese wider­sprüch­liche Haltung west­li­cher Staaten wie der Schweiz und den USA ein?

Der inter­na­tio­nale Druck, gegen die Menschen­rechts­ver­stösse Chinas vorzu­gehen, wächst. Viel­fach agiert die inter­na­tio­nale Gemein­schaft aller­dings zurück­hal­tend, da sie einen Bruch der bila­te­ralen Bezie­hung oder wirt­schaft­liche Sank­tionen Chinas fürchtet. Die chine­si­sche Regie­rung drohte beispiels­weise bereits mit drasti­schen Sank­tionen gegen alle, die sich einem Boykott der Olym­pi­schen Spiele in Peking 2022 anschliessen würden. Die Biden-Admi­ni­stra­tion insi­stiert bis jetzt darauf, keinen gemein­samen Boykott mit Verbün­deten zu disku­tieren. Das mag daran liegen, dass ein Boykott das bereits ange­spannte Verhältnis zu China noch weiter verschärfen könnte oder dass er mit grossem innen- sowie aussen­po­li­ti­schen Aufwand verbunden ist. 

Dennoch sehen wir posi­tive Entwick­lungen wie etwa im US-Senat. Dort wurde einem Geset­zes­ent­wurf zuge­stimmt, welcher unter anderem einen diplo­ma­ti­schen Boykott beinhaltet. Posi­tive Entwick­lungen für einen Boykott lassen sich auch in der EU und Gross­bri­tan­nien beob­achten, wo ein diplo­ma­ti­scher Boykott bereits verab­schiedet wurde. 

Wie sehen Sie die Rolle der Schweiz?

Im Falle der Schweiz geht es sicher­lich in erster Linie um die wirt­schaft­li­chen Bezie­hungen. Zum einen will die Schweiz als erste Frei­han­dels­part­nerin Chinas in Europa ihre bila­te­ralen Bezie­hungen nicht gefährden, zum anderen steht sie aber auch für den Schutz der Menschen­rechte. Mit der China-Stra­tegie 2021–2024 zog sie bereits den Unmut des chine­si­schen Botschaf­ters in der Schweiz auf sich: Dieser beschul­digte die Schweiz der Diffa­mie­rung, Lügen und Fake News. 

Die Zurück­hal­tung der Schweiz zeigt sich gerade exem­pla­risch darin, dass sie sich bis heute nicht den Sank­tionen der EU gegen China ange­schlossen hat, die aufgrund der Menschen­rechts­ver­let­zungen an den Uigur:innen verhängt wurden. Dies, obwohl sie sich in der Vergan­gen­heit regel­mässig an Sank­tionen betei­ligte, um eine Umge­hung von EU-Sank­tionen zu verhindern.

Der Nach­rich­ten­dienst des Bundes hält in seinem Lage­be­richt 2020 fest, dass die staat­liche Über­wa­chung von Tibeter:innen und Uigur:innen durch die chine­si­sche Regie­rung in der Schweiz eine stetige Bedro­hung ist. Geheim­dienst­ak­ti­vi­täten bleiben bekannt­lich meist unbe­merkt von den über­wachten Personen; spüren Sie diese Akti­vi­täten dennoch bei Ihnen oder in Ihrem Umfeld?

Bei mir persön­lich und in meinem Umfeld nehme ich vor allem vermehrte Profil­an­sichten und Anfragen auf den sozialen Medien von ominösen Accounts wahr. Es gibt Tibeter:innen, Uigur:innen und Schweizer:innen, bei denen es noch weiter geht. Diese berichten, dass sie Opfer von Abhö­rungen oder direkten Cyber-Attacken wurden, die von chine­si­schen Adressen ausgingen. Zu erwähnen ist, dass es in den vergan­genen Jahren immer wieder vorkam, dass verdäch­tige Personen an Demon­stra­tionen und Prote­sten Redner:innen oder Organisator:innen aus gewisser Distanz filmten und foto­gra­fierten. Spricht man diese Unbe­kannten an, geben sie sich vorder­gründig als asia­ti­sche Tourist:innen aus, versu­chen dann aber komi­scher­weise gleich zu verschwinden oder sogar wegzu­rennen, wenn man sie zur Rede stellen will. 

Es gibt zwar keinen eindeu­tigen Beweis, doch es liegt auf der Hand, dass es sich hier um chine­si­sche Spion:innen oder zumin­dest um Leute aus der chine­si­schen Botschaft handelt, die ange­leitet wurden, Aufnahmen der Proteste zu machen. Gerade an unserem Protest gegen die Olym­pi­schen Spiele in Peking 2022 im Rahmen des Global Day of Action in Lausanne im Juni haben sich wieder ähnliche verdäch­tige Szenen ereignet. Das zeigt uns, dass der chine­si­sche Über­wa­chungs­ap­parat in der Schweiz weiterhin aktiv ist. 

Wie sehen die Anfragen dieser ominösen Accounts in den sozialen Medien aus?

Die Kontakt­auf­nahme erfolgte zum Beispiel auf Face­book, Insta­gram oder LinkedIn, wo Mitglieder des VTJE vermehrt Anfragen von Fake-Accounts oder offen­sicht­lich chine­si­schen Accounts erhalten haben, die haupt­säch­lich Tibeter:innen und tibe­ti­schen Orga­ni­sa­tionen folgen. Regel­mäs­sige Profil­be­suche von chine­si­schen Accounts auf LinkedIn sind uns eben­falls vermehrt aufgefallen.

Gefährden Ihre Mitstreiter:innen und Sie sich damit, dass Sie sich gegen die Politik Chinas engagieren?

Glück­li­cher­weise müssen wir in einem demo­kra­ti­schen Staat wie der Schweiz nicht um unser Leben oder unsere Frei­heit fürchten, wenn wir im Rahmen unserer Meinungs­frei­heit das chine­si­sche Regime öffent­lich kriti­sieren und uns poli­tisch für die Menschen­rechte in Tibet und gegen die KPCh und ihre Unter­drückungs­mass­nahmen einsetzen. Ganz anders sieht dies hingegen in Tibet aus. Fried­liche Proteste werden von der chine­si­schen Regie­rung mit brutaler Gewalt unter­drückt und nieder­ge­schlagen. Demonstrant:innen werden will­kür­lich inhaf­tiert und gefol­tert, nur weil sie zum Beispiel die tibe­ti­sche Flagge schwenken, die Rück­kehr des Dalai Lama fordern oder ihren Wunsch nach Frei­heit zum Ausdruck bringen. 

Anfang Jahr wurde beispiels­weise der 19-jährige Mönch Tenzin Nyima verhaftet und zu Tode gefol­tert, weil er Flug­blätter verteilt und dabei die Unab­hän­gig­keit Tibets gefor­dert hatte. Für uns hier unvor­stellbar, aber in Tibet kein tragi­scher Einzel­fall, sondern viel­mehr Teil einer ange­henden Serie von Folter und Miss­hand­lungen tibe­ti­scher Häftlinge. 

Gibt es ein Ereignis, Gespräch oder eine andere einpräg­same Erin­ne­rung, die Sie zur Entschei­dung geführt hat, poli­tisch aktiv zu werden?

Für mich gibt es nicht ein spezi­fi­sches Ereignis, das ich nennen könnte. Es war viel­mehr ein persön­li­cher Prozess, geprägt von vielen verschie­denen Eindrücken in meinem Leben, wie die Geschichten meiner Eltern und Verwandten über den gewalt­samen Einmarsch der chine­si­schen Volks­re­pu­blik und die Flucht aus Tibet sowie die unzäh­ligen Bilder und Berichte über die brutale Unter­drückung, Diskri­mi­nie­rung und Folter meiner Landsleute. 

Beson­ders prägend und gleich­zeitig erschüt­ternd waren für mich Vorträge und Erzäh­lungen von ehema­ligen poli­ti­schen Häft­lingen, die grau­same Miss­hand­lungen und Folter am eigenen Leib erfahren mussten. Mit jedem Bericht, jeder Geschichte und jeder Unge­rech­tig­keit wuchs über die Jahre mein Wille, mich inten­siver über die Menschen­rechts­lage in Tibet zu infor­mieren und mich aktiv für Tibet einzu­setzen. Ohne Zweifel hat mein Beitritt in den VTJE diesen Willen stark voran­ge­trieben und mir letzt­lich auch die Möglich­keit eröffnet, mich aktiv poli­tisch für Tibet einzusetzen.