Wer will, dass Medien die Demo­kratie stärken, muss zuerst die Medien demokratisieren

Die Abstim­mung über den Kahl­schlag des öffent­lich-recht­li­chen Medi­en­hauses SRG steht kurz bevor, und mitt­ler­weile sieht es so aus, als würde die Stimm­be­völ­ke­rung die Initia­tive an der Urne ablehnen. Die Gegner*innen der Halbie­rungs­in­itia­tive haben sich in der Mobil­ma­chung der letzten Monate ins Zeug gelegt: Kultur­schaf­fende, Touris­mus­ver­bände und gar Vertreter*innen der Kirche werben für ein «Nein» zur Vorlage. Das Gegen­lager nimmt mit 3.9 Millionen Franken mehr als doppelt so viel Geld in die Hand wie die Unterstützer*innen der Initia­tive, die nur 1.9 Millionen Franken in die Kampagne investieren.

Die SVP bildet den Gross­teil des Initia­tiv­ko­mi­tees und hat die meisten Unter­schriften gesam­melt, steckte aber ledig­lich 50′ 000 Franken in die Kampagne. Man munkelt, ihr sei der Gewinn der Halbie­rungs­in­itia­tive nicht beson­ders wichtig und könne gar ihre Chancen auf ein «Ja» zur natio­na­li­sti­schen «10 Millionen Schweiz»-Initiative im Juni verrin­gern, die für die rechte Partei höchste Prio­rität hat.

Obwohl es bei der ganzen Initia­tive um Finan­zie­rungs­fragen geht, ging es während des Abstim­mungs­kampfs selten um die Frage, wer eigent­lich wie viel bezahlt. Die von den Halbie­rungs-Fans häufig gestellte Frage: «Wieso soll ich für die SRG bezahlen, wenn ich nicht’s davon nutze?», mag dem Nein-Lager klein­gei­stig vorkommen, schliess­lich soll es in einer Demo­kratie nicht nur um einen selbst, sondern auch um die Gemein­schaft gehen. Aber die Frage hat ihre Berech­ti­gung – denn 335 Franken pro Jahr sind für viele Bürger*innen ein rele­vanter Kostenfaktor.

Trotz des grossen Reich­tums der Schweiz hat beinahe jede sechste Person Schwie­rig­keiten, ihre Kran­ken­kas­sen­prä­mien zu zahlen, etwa jede vierte erwach­sene Person muss laut einer reprä­sen­ta­tiven Umfrage von Comparis «auf jeden Franken schauen und sich sehr einschränken, um alle Rech­nungen beglei­chen zu können». Jeder zehnte Haus­halt kann seine Steuern nicht bewäl­tigen. Kein Wunder also, dass für viele die jähr­liche Serafe-Rech­nung eine zusätz­liche Bela­stung ist.

Wieso sollte eine Top-Mana­gerin bei Google und eine Kell­nerin gleich viel für die SRG zahlen, ob sie deren Ange­bote nun nutzen oder nicht? Für Unter­nehmen gelten bereits progres­sive Gebühren: Seit 2019 zahlen sie relativ zu ihren Einnahmen. Dies wäre mit dem entspre­chenden poli­ti­schen Willen auch für Privat­per­sonen möglich, wenn die Angst vor steu­er­lich gere­gelten Medi­en­ab­gaben und dadurch impli­ziertem staat­li­chen Einfluss auf die Medien nicht so gross wäre.

Auch ohne staat­liche Medi­en­fi­nan­zie­rung gibt’s poli­ti­sche Einflussnahme

Vor vier Jahren hat die Stimm­be­völ­ke­rung die Initia­tive zur Medi­en­för­de­rung abge­lehnt. Damals war die Angst vor struk­tu­rellem staat­li­chen Einfluss auf die Medien gross. Aber auch jetzt ist die Medi­en­land­schaft nicht vor poli­ti­scher Einfluss­nahme gefeit, denn diese geschieht nicht nur, wenn das Parla­ment die Hoheit über das Budget hat.

Klar wird das in Fällen wie jenem im letzten November, als Bundesrat Albert Rösti per Verord­nung eine schritt­weise Senkung der SRG-Haus­halts­ab­gabe auf 300 Franken bis 2029 durch­setzte, was eine Strei­chung von 900 Voll­zeit­stellen bis 2029 zur Folge hat. Aber auch der Umstand, dass die Ange­stellten der SRG dazu ange­halten werden, keine öffent­liche Abstim­mungs­emp­feh­lung gegen ihre drohende Annul­lie­rung auszu­spre­chen, ist ein poli­ti­scher Entscheid –, wenn auch auf firmen­in­terner Ebene. Er bedeutet, dass sie ihre Rolle als vermeint­lich neutrale Medi­en­an­ge­stellte höher gewichten müssen als die existen­zi­elle Bedro­hung eines mögli­chen Jobverlustes.

Im Kapi­ta­lismus ist es nicht nötig, Budget­ent­schei­dungen offi­zi­ellen poli­ti­schen Organen in die Hände zu legen, um poli­tisch Einfluss zu nehmen. Da die aller­mei­sten Medien als gewinn­ori­en­tierte Unter­nehmen in Privat­be­sitz aufge­baut sind, geschieht poli­ti­sche Einfluss­nahme auf ökono­mi­schem Weg: Die Redak­tionen produ­zieren Medien aus der Sicht ihrer Besitzer*innen, deren über­ge­ord­netes Ziel es ist, ihre Profite zu stei­gern. Gleich­zeitig können sich extrem reiche Personen Medien kaufen, um so ihre ideo­lo­gi­schen und poli­ti­schen Inter­essen zu verbreiten.

Nicht umsonst hat sich der reichste Mensch der Welt, Elon Musk, die einfluss­reiche Platt­form Twitter, heute X, unter den Nagel gerissen und nach seiner rechts­extremen Ideo­logie umge­baut. Mark Zucker­berg, dem zweit­reich­sten Mann der Welt, gehören Insta­gram, Face­book und WhatsApp. Der Trump-nahe Multi­mil­li­ardär David Ellison ist gerade dabei, Warner Bros. und somit auch CNN zu über­nehmen. Chri­stoph Blocher, eben­falls Multi­mil­li­ardär und einer der reich­sten Schweizer, gehören mitt­ler­weile über 25 Gratis­zei­tungen im ganzen Land. Rechte Multi­mil­li­ar­däre greifen welt­weit nach der Medienmacht.

Die Furcht vor poli­ti­scher Einfluss­nahme des Staates auf die Medien bezieht sich bei staat­li­cher Finan­zie­rung vor allem auf struk­tu­relle Fragen wie die Vertei­lung der Gelder. Ange­sichts der bereits existie­renden poli­ti­schen – auch inhalt­li­chen – Einfluss­nahme durch die Medi­en­be­sit­zenden ist diese Furcht gera­dezu lächerlich.

Diese Abstim­mung – egal mit welchem Ergebnis – sollte die Schweiz daher zum Anlass nehmen, neu über die Finan­zie­rung und das Eigen­tums­ver­hältnis des Jour­na­lismus nach­zu­denken. Neben staat­li­cher Medi­en­fi­nan­zie­rung könnten Bürger*innen beispiels­weise durch parti­zi­pa­tives Budge­ting Medi­en­schecks erhalten, die sie bei nicht­kom­mer­zi­ellen Internet- und Medi­en­pro­jekten einlösen. So gäbe es gemein­schaft­lich finan­zierte, viel­fäl­tige Medien, die von der Bevöl­ke­rung für die Bevöl­ke­rung gemacht würden und auch derselben gehörten.

Wer möchte, dass jour­na­li­sti­sche Medien die Demo­kratie – im Sinne von Gleich­be­rech­ti­gung und Mitbe­stim­mung – wirk­lich stärken, muss bei den Medien selbst anfangen: Sie aus den Händen weniger Eigentümer*innen nehmen, kollek­ti­vieren und von einer Ware in ein öffent­li­ches Gut verwandeln.