Proteste in Kolum­bien: Kommt ein neuer sozialer Aufstand?

Trotz der Ausgangs­sperren in ganz Kolum­bien haben vergan­gene Woche täglich Millionen Kolumbianer:innen in den grös­seren Städten gegen Präsi­dent Iván Duque, sein rechts­kon­ser­va­tives Regime und dessen geplante Steu­er­re­form prote­stiert. Sogar in den tradi­tio­nell konser­va­tiven uribi­sti­schen Staaten fanden Demon­stra­tionen statt, so auch in der Kari­bik­re­gion. Und obwohl die Regie­rung nach Tagen des Prote­stes ihre Steu­er­re­form zurück­ge­zogen hatte und sogar der Finanz­mi­ni­ster in der Nacht auf Dienstag zurück­ge­treten ist, geht der Aufstand weiter. 

Alles begann mit der Weiter­füh­rung des Gene­ral­streiks: Am 28. April wurde unter dem Slogan „Für das Leben, Frieden und die Demo­kratie, gegen das neue Mogel­paket Duques und die Steu­er­re­form“ vom natio­nalen Streik­ko­mitee CNP (Comité Nacional de Paro) zum Still­stand der Betriebe und zu Prote­sten aufge­rufen. Das Streik­ko­mitee ist ein Zusam­men­schluss aus zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tionen wie beispiels­weise dem grössten Gewerk­schafts­bund des Landes, der CUT (Central Unitaria de Traba­ja­dores) und der Gewerk­schaft CGT (Confe­dera­ción Nacional del Trabajo). Sie waren es auch, die zum Streik am 21. November 2019 gegen die soziale Ungleich­heit und gegen die Politik von Iván Duque aufge­rufen hatten.

Wie kam es zum erneuten Protest?

April 2021: Die Pandemie wütet in Kolum­bien, die Machthaber:innen spre­chen von einer aggres­siven dritten Welle. Die ausge­wie­senen Zahlen sind die Höch­sten seit Beginn der Pandemie, die Ausla­stung der Inten­siv­sta­tionen liegt in fast allen Städten bei über 90 Prozent, weshalb auf regio­naler Ebene verschie­dene Ausgangs­sperren, Wochenend- oder Tages­shut­downs und Ley seca (Alko­hol­verbot) verhängt werden. 

Trotzdem gehen Millionen Kolumbianer:innen auf die Strasse. „Ich denke, die kollek­tive Erschöp­fung wegen der sozialen Ungleich­heit und deren vermehrte Thema­ti­sie­rung auf den sozialen Medien haben dazu geführt, dass so viele Menschen am dies­jäh­rigen Streik teil­nahmen“, sagt Sant­iago*, ein Graf­fiti-Akti­vist, der in Bogotá lebt. Er denkt, dass durch das Entstehen neuer Nach­rich­ten­por­tale auf Social Media seit dem letzten Streik mehr Menschen erreicht und mobi­li­siert werden können. „Sie zeigen, was unsere Medien verstecken“, fügt er an.

Die vermit­telte Lage ist erschreckend: Die Pandemie hat in Kolum­bien fatale Folgen, rund 3,5 Millionen Menschen sind in die Armut abge­rutscht und mit 42,5 Prozent lebt somit fast die Hälfte aller Kolumbianer:innen in Geldnot. Mitten in dieser huma­ni­tären und wirt­schaft­li­chen Krise stellt der rechts­kon­ser­va­tive Präsi­dent Iván Duque eine Geset­zes­än­de­rung vor, die in Wirk­lich­keit eine Steu­er­re­form ist – schon die dritte während seiner Amts­zeit –, mit der er das Finanz­loch des Staates stopfen will. Dieses ist aufgrund der Verschul­dung für die Bewäl­ti­gung der Pandemie noch grösser geworden: nämlich umge­rechnet 21,4 Milli­arden Franken. Der Geset­zes­ent­wurf unter dem Namen „Gesetz für nach­hal­tige Soli­da­rität“ soll dem Staats­haus­halt jähr­lich insge­samt 25 Billionen kolum­bia­ni­sche Pesos einbringen. Dies entspricht rund 6,15 Milli­arden Franken. 

Die zurück­ge­zo­gene Vorlage

Anstatt die Reichen höher zu besteuern oder die Divi­den­den­steuer zu erhöhen, wie von der Oppo­si­tion verlangt wird, versucht Duque auf Vorschlag von Finanz­mi­ni­ster Alberto Carras­quilla, die Kosten der Wirt­schafts­krise auf die Mittel­schicht und Unter­schicht abzu­wälzen. So sollen Steuern auf das Einkommen von Kolumbianer:innen, die mehr als umge­rechnet 590 Franken monat­lich verdienen, erhoben werden. Im Jahr darauf würde dies auf dieje­nigen ausge­weitet, die umge­rechnet 420 Franken monat­lich verdienen. Gerade vonseiten der Gewerk­schaften hagelte es scharfe Kritik, weil es tiefere Einkom­mens­klassen treffen würde. 

Die Geset­zes­än­de­rung sieht zudem vor, die Mehr­wert­steuer auf Benzin und andere Güter von fünf auf 19 Prozent zu erhöhen. Das Ziel sei es, so die Regie­rung, dadurch die Subven­tionen für die ärmsten Haus­halte Kolum­biens von sieben auf umge­rechnet etwa zwölf Franken monat­lich zu erhöhen. 

Nach den Bestim­mungen des Steu­er­ge­setzes sollen zudem mehr als 30 Produkte von der Kate­gorie der „befreiten“ in die Kate­gorie der „ausge­nom­menen“ Waren verschoben werden. Durch die Abschaf­fung von Steu­er­rück­ver­gü­tungen im Produk­ti­ons­pro­zess würde dies zu einer Erhö­hung der Preise für Fisch, Fleisch, Eier, Milch, Käse, Reis von fünf bis zehn Prozent führen, wie Gewerk­schaften kriti­sieren. Eine Mass­nahme, die direkt die ärmste Bevöl­ke­rung treffen würde. 

Geld für Kriegs­flug­zeuge, aber nicht für die Gesundheit

Für Empö­rung sorgte Duque, als er einen Monat zuvor den Kauf neuer Kriegs­flug­zeuge ankün­digte. Diese sollten etwa die Hälfte von dem kosten, was die Steu­er­re­form einbringen soll. Darüber hinaus hat die Regie­rung zuzüg­lich zu den Kriegs­flug­zeugen in den letzten Monaten über umge­rechnet 200 000 Schweizer Franken in die Anschaf­fung von Muni­tion und Tränengas für die Anti-Riot-Polizei ESMAD (Escua­drones Móviles Anti­distur­bios) sowie in Panzer und Trans­porter für ihren eigenen Schutz investiert. 

Auch bei der Beschaf­fung des Corona-Impf­stoffes hatte sich Duque keine Freund:innen gemacht, nachdem er die sehr späte Ankunft der ersten 50 000 Impf­stoff­dosen wie eine Oscar-Verlei­hung insze­niert hatte. Dabei reichten die ersten Vakzine nicht einmal für ein Prozent der Bevöl­ke­rung. Laut Impf­sta­ti­stiken vom April dieses Jahres sind von den rund 51 Millionen Kolumbianer:innen bisher nur vier Millionen geimpft.

So erstaunt es auch nicht, nimmt sich die kolum­bia­ni­sche Bevöl­ke­rung seit Tagen die Strassen – wenn auch mit einer trau­rigen Bilanz. 

Die zwei Reali­täten Kolumbiens

Die kolum­bia­ni­sche Presse spricht nach fünf Tagen Aufstand von 19 Toten und mehr als 200 Verletzten sowie 26 Ermitt­lungen gegen Poli­zei­kräfte, die beim Macht­miss­brauch gefilmt wurden. Die unab­hän­gige Platt­form gegen Poli­zei­ge­walt Temblores ONG zählt zwischen dem 28. April und dem 4. Mai das Fünf­fache an Verletzten: Insge­samt 1 443 Fälle von Poli­zei­ge­walt gegen Demonstrant:innen und minde­stens 31 Tote – die Zahl wird vermut­lich weiter steigen. Aufgrund der unkon­trol­lierten Gewalt vonseiten der Sicher­heits­kräfte hat die Platt­form am Freitag den Demonstrant:innen sogar geraten, sich in Sicher­heit zu begeben und den Protest abzubrechen.

Insge­samt zu 33 Angriffen auf Medi­en­schaf­fende soll es laut der Stif­tung für Pres­se­frei­heit Flip bis zum Freitag gekommen sein. Der Sender RCN wurde von der Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Human Rights Inter­na­tional abge­mahnt, die Pres­se­ethik zu wahren, nachdem dieser am dritten Tag des Aufstands Bilder der Proteste in Cali, der Haupt­stadt des Depar­te­ments Valle de Cauca, veröf­fent­licht hatte und sie damit kommen­tierte, die Menschen in den Strassen würden Präsi­dent Duques Ände­rung der Steu­er­re­form feiern. Weder das eine noch das andere ist zu diesem Zeit­punkt passiert. 

Was passiert in Cali?

In Cali, der dritt­grössten Stadt Kolum­biens, eska­lierte die Poli­zei­ge­walt gegen die Demonstrant:innen in den letzten Tagen. Die Regie­rung begann früh, nach wohl­be­kannter Taktik wie auch schon im September von „Guerillas“ und „Vandalen“ zu spre­chen, um so die ange­wandte Gewalt vonseiten des Staates zu legi­ti­mieren und die Proteste zu kriminalisieren. 

Warum gerade Cali? „In Cali sind alle Probleme der Armut und der Margi­na­li­sie­rung der Pazi­fik­küste des Landes zu finden“, meinte Luis Fernando Velasco, Senator der Libe­ralen Partei gegen­über der Zeitung La Semana. Damit spricht er die ganzen Binnen­ge­flüch­teten an, die aus den angren­zenden Zonen, in denen der bewaff­nete Konflikt nie wirk­lich aufge­hört hat, in die Depar­te­ments­haupt­stadt geflüchtet sind, so wie auch die Menschen aus der Pazi­fik­re­gion, die von der Regie­rung mehr­heit­lich vergessen wird. Diese ist in den letzten Jahren zudem extrem gewachsen.

In der Region des Cauca gibt es zudem eine jahr­zehn­te­lange Tradi­tion indi­gener Selbst­or­ga­ni­sa­tion. So schloss sich der Indi­gene Rat mit seinen 127 Auto­ri­täten am ersten Tag dem Aufstand an. Er kündigte an, den Wider­stand in verschie­denen Regionen des Landes zu unter­stützen. Am Samstag erreichten sie die Departementshauptstadt. 

Ausbruch der Gewalt am Freitag

Die Orga­ni­sa­tion der Menschenrechtsschützer:innen Peace Brigades Inter­na­tional kommu­ni­zierte an einer Pres­se­kon­fe­renz am vergan­genen Freitag, dass im Coliseo Las Americas, einer Sport­stätte in Cali, eine Art Gefan­ge­nen­lager durch Poli­zei­kräfte einge­richtet worden sei und dort minde­stens 150 Personen fest­ge­halten würden. Über die Gefan­genen sei nichts bekannt, denn Handys seien ihnen abge­nommen worden, um jegliche Kommu­ni­ka­tion zu verhin­dern. Insge­samt 97 Orga­ni­sa­tionen haben sich am Samstag zusam­men­ge­schlossen, um die Menschen­rechts­ver­let­zungen durch staat­liche Vertreter:innen vor dem Inter­ame­ri­ka­ni­schen Gerichtshof für Menschen­rechte (IACHR) vorzu­legen. Inter­na­tio­nale Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen schlugen während der vergan­genen Tage mehr­fach Alarm. Das Menschen­rechts­netz­werk Fran­cisco Isaías bezeich­nete die Vorfälle in Cali als „Kriegs­hand­lung gegen die Demonstrant:innen“. 

Im Verlauf der Aufstände haben Agent:innen der kolum­bia­ni­schen Polizei sogar auf Vertreter:innen der UNO geschossen, dabei ist aber niemand verletzt worden. 

Gewalt eska­liert nach Auto­ri­sa­tion des Militärs

Der Bürger­mei­ster von Cali wiederum hat sich am Morgen des vergan­genen Montags bei seinen Bürger:innen für seine Hand­lungen und Kommen­tare der letzten Tage entschul­digt. Er versprach, für und mit den Bürger:innen zu kämpfen und am gemein­samen Umzug zur „Reak­ti­vie­rung der Stadt“ teil­zu­nehmen. Doch nachdem Duque das Militär auto­ri­siert hatte, Schuss­waffen auf sein eigenes Volk zu richten, zeigen die sozialen Medien Schreck­li­ches: Mütter weinen um ihre toten Kinder, die vor ihnen auf dem Boden liegen, Poli­zei­kräfte, die auf scheinbar unbe­tei­ligte Passanten schiessen.

Am Tag zuvor wurde einem jungen Mann während einer Insta­gram-Live­schal­tung vor minde­stens 50 000 Zuschauer:innen in den Kopf geschossen – offen­sicht­lich durch einen ESMAD-Agenten. Im Nach­hinein stellte sich heraus, dass es sich dabei um den Sohn des Cousins des Bürger­mei­sters von Cali handelte. Doch die Liste der Menschen­rechts­ver­let­zungen kann unend­lich weiter­ge­führt werden. Sie ist so lang, das sogar unpo­li­ti­sche Reggae­toneros wie J Balvin auf Insta­gram darum gebeten haben, die Gewalt gegen die Demonstrant:innen einzustellen. 

Gewalt bleibt mehr­heit­lich unbestraft

Die Staats­ge­walt gegen Demonstrant:innen werde im Rahmen des Landes­streiks zur Norma­lität, schreibt Peace Brigades Inter­na­tional auf ihrer Webseite. Alleine seit Entste­hung der ESMAD wurden Hunderte Agent:innen wegen Verstössen belangt, im Jahr 2015 alleine wurden von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft 40 000 Fälle gemeldet, von denen nur 18 zu Verur­tei­lungen geführt haben. Bei einem Vorfall 2005, wie PBI berichtet, wurde ein junger Mann durch einen Agenten der ESMAD umge­bracht. Die zwei Täter wurden dieses Jahr beide verur­teilt: ein histo­ri­sches Urteil, doch dafür hat es 15 Jahre gebraucht. 

Die Familie von Dilan Cruz, einem weiteren Demon­stranten, der während des letzten Natio­nal­streiks im November 2019 offenbar von einem ESMAD-Agenten erschossen worden war, wartet bis heute auf Gerech­tig­keit. Der Fall wird am kolum­bia­ni­schen Mili­tär­ge­richt behan­delt. Erst kürz­lich hat die Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Human Rights Watch den ober­sten Gerichtshof aufge­for­dert, ihn an die ordent­liche Justiz zu verweisen. 

Wie geht es weiter?

Nach dem Rückzug der Steu­er­re­form ist klar: Es braucht eine Lösung. Die altbe­währte Stra­tegie, einen absurden Vorschlag zu präsen­tieren, um dann zu verhan­deln, ist grund­sätz­lich nichts Neues. Doch die Reak­tion der Bevöl­ke­rung dürfte sich in Zukunft eben­falls in einer ähnli­chen Form wiederholen. 

Die Erfah­rung zeigt, dass der Regie­rung und den ange­kün­digten Verhand­lungs­kom­mis­sionen nicht zu vertrauen ist. Nach dem Streik im November 2019 hatte das dama­lige Komitee an einem Verhand­lungs­tisch teil­ge­nommen. Ihre Forde­rungen – eine Rück­nahme der Gesund­heits­re­form, Vermeh­rung der Massen­imp­fungen, Abschaf­fung der Studi­en­ge­bühren und Dutzende weitere Punkte – wurden aber bis heute nicht umge­setzt. Fran­cisco Maltés, der Präsi­dent der Central Unitaria de Traba­ja­dores (CUT), kündigte deshalb an, dass die Rück­nahme der Reform zwar ein Triumph für die Demonstrant:innen sei, der Streik aber dennoch nicht entschärft werde.

Bei der Frage, ob aus den mehr­tä­gigen Prote­sten ein nach­hal­tiger sozialer Aufstand werden könnte, scheiden sich die Meinungen. Die einen meinen, es würde an Kampf­geist fehlen und die Menschen würde sich zu schnell mit mittel­mäs­sigen Lösungen zufrie­den­geben. Andere sagen, aus Kolum­bien könnte im Bezug auf die Proteste ein zweites Chile werden. „Wenn Duque nicht zurück­tritt, hören wir auch nicht auf“, so der aktu­elle Ton in den sozialen Medien.