Sozi­al­hilfe: Wenn das „menschen­wür­dige Dasein“ zur Diskus­sion steht

Wenn man erleben will, wie sehr Armuts­be­trof­fene schon heute von zivil­ge­sell­schaft­li­chem Enga­ge­ment abhängig sind, muss man ins Power­point-Inter­net­café nach Bern. „Wissen Sie, was eine Katze ist?”, fragt Thomas Näf die junge Eritreerin, die ihm gegen­über­sitzt. Er hält sich die Hände an die Ohren und mimt einen Kater. „Miau!” Dasselbe wieder­holt er mit einem Hund. Die junge Frau lacht: Ja, sie wisse, was eine Katze ist und nein, sie habe keine Haus­tiere. Weiter gehts, nächste Frage auf dem Bewer­bungs­for­mular. Die Eritreerin ist auf der Suche nach einer Wohnung für sich und ihre Kinder. Thomas Näf, Leiter des Inter­net­cafés Power­point und des Komi­tees der Arbeits­losen und Armuts­be­trof­fenen (KABBA) an der Monbi­jou­strasse in Bern, unter­stützt sie dabei. Das Inter­net­café befindet sich in einem Keller; die Laptops sind auf vier Tischen verteilt. „Alle auf dem neusten Stand!”

Die Idee für ein Inter­net­café sei ihm gekommen, als er 2005 selber ausge­steuert wurde. „Fast zeit­gleich ging mein Laptop kaputt. Da ich in der Politik aktiv war, war ich aber auf einen Computer ange­wiesen.” Dank eines Zufalls sei er dann an ein wenig Geld gekommen, das er sogleich in die ersten Laptops für das Inter­net­café inve­stierte. Gleich­zeitig habe er zusammen mit anderen Sozialhilfebezüger*innen begonnen, zu sozi­al­po­li­ti­schen Themen Stel­lung zu beziehen. Die anderen Grün­dungs­mit­glieder sind längst weiter­ge­zogen, aber Thomas Näf ist noch heute an vorder­ster Front aktiv.

Auch wieder in den vergan­genen Monaten, gegen die Geset­zes­re­vi­sion über die Sozi­al­hilfe im Kanton Bern.

Von der Armen­pflege zur Sozialhilfe

Doch zuerst ein Schritt zurück: Die Sozi­al­hilfe in der heutigen Form ist ein Kind des Zweiten Welt­krieges. In den Nach­kriegs­jahren wurden die kanto­nalen Fürsor­ge­ge­setze refor­miert und ausge­baut; aus der ehema­ligen Armen­pflege wurde die Fürsorge. Im Gegen­satz zu den anderen Sozi­al­werken, die in dieser Zeit entstehen, wird die Sozi­al­hilfe aber als rein kanto­nales Leistungs­feld gestaltet. Sie ist als eine Art letztes Siche­rungs­netz aufge­baut. Das Stich­wort ist Subsi­dia­rität: Erst wenn jemand durch alle anderen sozialen Sicher­heits­netze durch­ge­fallen ist, kommt die Sozi­al­hilfe zum Zug.

Eine andere Beson­der­heit: Im Gegen­satz zur Alters­vor­sorge oder zur Inva­li­den­rente wird die Sozi­al­hilfe alleine durch Steu­er­ein­nahmen finan­ziert. Während also bei der Alters­vor­sorge nur dieje­nigen eine Rente beziehen können, die durch ihre Lohn­ab­züge in die Kasse einge­zahlt haben, steht die Sozi­al­hilfe allen zu. Das bedeutet, dass in der Sozi­al­hilfe eine Umver­tei­lung im grös­seren Masse statt­findet als in der Alters­vor­sorge. Zwar ist die AHV gedeckelt, was durchaus zu einer Umver­tei­lung führt. Aber insge­samt werden bei der Finan­zie­rung der Sozi­al­hilfe höhere Einkommen durch die progres­siven Einkom­mens­steuern stärker zur Kasse gebeten. Das wiederum heisst aber auch, dass Sozialhilfebezüger*innen für die Stim­mungs­mache gegen die hohe Steu­er­be­la­stung des Mittel­stands instru­men­ta­li­siert werden können. Dazu aber später mehr.

Der Entscheid, ob und wieviel Sozi­al­hilfe einer Person zusteht, berechnet sich aus der Diffe­renz zwischen Einkommen, Leistungen aus anderen Sozi­al­werken und den verschie­denen mone­tären Leistungen, die der Staat für als notwendig befun­dene Ausgaben ausrichtet. Die Sozi­al­hilfe folgt dem Prinzip der Fina­lität: Die Ursa­chen, die dazu geführt haben, dass jemand Sozi­al­hilfe benö­tigt, spielen keine Rolle. Dieser Grund­satz ist auch als Grund­recht für die Hilfe in Notlagen in der Bundes­ver­fas­sung nieder­ge­schrieben – jeder Mensch in der Schweiz hat ein Recht auf ein menschen­wür­diges Dasein.

Da kein natio­nales Rahmen­ge­setz für die Sozi­al­hilfe besteht, rechnet die Schwei­ze­ri­sche Konfe­renz für Sozi­al­hilfe (SKOS) in ihren Richt­li­nien aus, was dieser Grund­satz des menschen­wür­digen Daseins in Schweizer Franken bedeutet. Ihre Antwort: 986 Franken. Zusammen mit den Beiträgen an Wohn- und Gesund­heits­ko­sten soll dieser Beitrag — der Grund­be­darf — das Existenz­mi­n­umum sichern. Doch genau um diese 986 Franken dreht sich momentan die sozi­al­po­li­ti­sche Diskus­sion in der Schweiz.

Durch Kürzungen motivieren

Denn wenn es nach den Verfechter*innen der akti­vie­renden Sozi­al­hilfe geht, sind 986 Franken zu viel. Den Grund­ge­danken dahinter hat der Ökonom Chri­stof Schalt­egger anfangs Jahr in einem Inter­view so zusam­men­ge­fasst: „Sozi­al­hilfe sollte nicht bedin­gungslos sein.“ Auch wenn die Aussage der Grund­idee der Sozi­al­hilfe wider­spricht, können die Kantone tatsäch­lich selber über die Höhe des Grund­be­darfs entscheiden, denn: Die SKOS-Richt­li­nien sind zwar auf wissen­schaft­li­cher Grund­lage berechnet, für die Kantone aber nicht bindend. Oder anders gesagt: Was genau das „menschen­wür­dige Dasein“ bedeutet, wird dem Kantön­li­geist überlassen.

In Bern wollte Gesund­heits- und Fürsor­ge­di­rektor Pierre-Alain Schnegg (SVP) deshalb den Grund­be­darf im Kanton auf 900 Franken kürzen. Wenig Geld für Nahrungs­mittel, ÖV-Tickets und „soziale Teil­habe”. Für soge­nannt „unko­ope­ra­tive” Sozialhilfebezüger*innen wäre der Grund­be­darf zudem auf bis zu 800 Franken gedrückt worden. Ein guter Teil hätte an Gegen­lei­stungen, wie etwa die Teil­nahme an Inte­gra­ti­ons­pro­grammen, geknüpft werden sollen. Wo heute auf den bedin­gungs­losen Grund­be­darf Zulagen gewährt werden können, hätten neu Kürzungen die Sozialhilfebezüger*innen zur aktiven Wieder­ein­glie­de­rung moti­vieren sollen.

Die SKOS warnte hingegen unlängst vor solchen Kürzungen. Diese könnten unter anderem die Entwick­lungs­mög­lich­keiten und die beruf­liche und soziale Inte­gra­tion erschweren, beson­ders bei Kindern. In anderen Worten: Beim Grund­be­darf besteht kein Spiel­raum für Kürzungen, wenn der Grund­satz des menschen­wür­digen Daseins gewahrt werden soll.

Auch Anbieter dieser Inte­gra­ti­ons­lei­stungen, etwa das Schwei­ze­ri­sche Arbei­ter­hilfs­werk SAH Bern, stellen sich entschieden gegen die Idee der akti­vie­renden Sozi­al­hilfe. Sie beruhe auf einem falschen Grund­ge­danken: dass drasti­sche Kürzungen den Druck auf Sozi­al­hilfe bezie­hende Personen erhöhen und dann die Reinte­gra­tion in den Arbeits­markt wie von alleine klappt. „Aber das funk­tio­niert so nicht. Die Teil­re­vi­sion in Bern hätte alle Verant­wor­tung auf den Einzelnen abge­schoben und die struk­tu­rellen Ursa­chen für Armut und Erwerbs­lo­sig­keit verkannt“, sagt SAH-Vorstand Pascal Coullery.

Im Endef­fekt obsiegten die Kritiker*innen der Berner Teil­re­vi­sion, vor allem auch dank den links-grünen Zentren. „Das müssen wir so akzep­tieren“, hiess es konster­niert von Pierre-Alain Schnegg. Doch in anderen Kantonen hat seine Partei bereits den Ball aufge­nommen: Im Aargau, in Solo­thurn und in Basel-Land­schaft haben SVP-Politiker*innen radi­kale Kürzungen beim Grund­be­darf von bis zu 30% einge­reicht – auch im Wissen darum, dass diese Kantone keine link-grünen Zentren haben, die das Ruder im letzten Moment rumreissen können.

„Ein perfider Mechanismus“

Auch die Caritas lehnt Kürzungen des Grund­be­darfs ab — und warnt davor, dass Kürzungen in der Sozi­al­hilfe eine Kosten­ver­schie­bung hin zu privater Wohl­tä­tig­keit zur Folge hätte. Der Aufwand von Kirchen und Hilfs­werken wäre mit der geplanten Teil­re­vi­sion noch grösser geworden, ist auch der Co-Präsi­dent der Berner Konfe­renz für Sozi­al­hilfe (BKSE) Thomas Michel über­zeugt. „Durch die Teil­re­vi­sion wäre dank eines kleinen, perfiden Mecha­nismus die Eintritts­schwelle für die Sozi­al­hilfe erhöht worden.“ Was meint Michel damit?

Mit der Senkung des Grund­be­darfs wird der errech­nete Bedarf für die Siche­rung des Existenz­mi­ni­mums für alle sinken; viele werden die Hürde für Leistungen der Sozi­al­hilfe nicht mehr über­treten können. Ein einfa­ches Rechen­bei­spiel zeigt den Effekt eindrück­lich: Für eine betrof­fene Person berechnet der Sozi­al­dienst einen Bedarf von rund 1900 CHF. Da sie mit ihrem Nebenjob als Kell­nerin rund 1500 CHF verdient und Ergän­zungs­lei­stungen in der Höhe von 300 Franken erhält, würde sie heute 100 CHF Sozi­al­hilfe erhalten. Mit der Kürzung des Grund­be­darfs sinkt der Bedarf, den der Sozi­al­dienst ihrem Einkommen gegen­über­ge­stellt, aber auf 1704 CHF. Neu ist ihr Einkommen somit 96 CHF über dem Existenz­mi­nimum; ihr Anspruch auf Sozi­al­hilfe verfällt. Sie befindet sich somit im vorge­la­gerten Bereich der Sozi­al­hilfe — und sie verliert den Zugang zu Bera­tungs­an­ge­boten und Beschäf­ti­gungs­pro­grammen. „Preka­rität zu verhin­dern, ist nicht die Aufgabe des Staates“, sagt Thomas Michel von der BKSE.

Dafür sei die private Wohl­tä­tig­keit zuständig. Ihre Kosten betragen bereits heute rund einen Drittel der Sozi­al­hil­fe­ko­sten, die Kanton und Gemeinde aufbringen. Kirchen und Hilfs­werke springen in diesem vorge­la­gerten Bereich in die Bresche, bieten Bera­tungs­an­ge­bote, Weiter­bil­dungs­kurse, aber auch vergün­stigte Lebens­mittel an — wie auch das KABBA in Bern. Es bietet neben dem Inter­net­zu­gang auch einfache Compu­ter­kurse an. „Aber am meisten Aufwand bereitet die Unter­stüt­zung bei der Wohnungs­suche”, sagt Thomas Näf.

Wie in Zürich steigen auch in der Stadt Bern die Mieten ständig. Gerade für Armuts­be­trof­fene verschärft das die Situa­tion weiter. Vergli­chen mit ihrem Einkommen zahlen sie zu hohe Mieten und sind stärker gefährdet, ihr Obdach im umkämpften Wohnungs­markt der Stadt Bern zu verlieren. Hier bietet das KABBA Abhilfe: Mit der Unter­stüt­zung der Stadt bietet es einmal pro Woche Hilfe bei der Wohnungs­suche an. Für sein Enga­ge­ment zahlt ihm der Verein einen Lohn von rund 2000 CHF aus. Ob er damit nicht Anrecht auf Sozi­al­hilfe hätte? „Das habe ich nie mehr abklären lassen”, meint Näf lakonisch.

Leistungs­diktat auch in der Sozialhilfe

Weniger Geld für Armuts­be­trof­fene, mehr Druck auf Kirchen und Hilfs­werke. Warum das alles? Thomas Michel von der BKSE sagt: „Die Sozi­al­hilfe leidet nicht unter einem Ausga­ben­pro­blem, sondern unter einem Einnah­men­pro­blem. Die Kürzung des Grund­be­darfs im Kanton Bern ist eine der direkten Konse­quenzen des Steu­er­wett­be­werbs.“ Nach der Annahme der AHV-Steu­er­vor­lage müssen die Kantone die inter­na­tional geäch­teten Steu­er­pri­vi­le­gien für Unter­nehmen abschaffen. Die ersten beiden Versuche des Kantons Bern wurden abge­lehnt; am letzten Abstim­mungs­wo­chen­ende schei­terte zudem der Versuch im Kanton Solo­thurn. Zu krass hätte die Senkung der Unter­neh­mens­steuern den Mittel­stand getroffen, zu gross wäre das Loch in der Staats­kasse gewesen. Die Kehr­seite: Die Kantone stehen weiterhin unter Druck, ihre Unter­neh­mens­steuern zu senken.

Die Spar­übungen bei der Sozi­al­hilfe sind also unter diesem Eindruck zu verstehen: Da die Einnahmen der Kantone in naher Zukunft durch eine Unter­neh­mens­steu­er­re­form einbre­chen werden, muss bei den Ausgaben geschraubt werden. Und da die bishe­rigen Reformen an der Angst des Mittel­standes vor Steu­er­erhö­hungen geschei­tert sind, soll voraus­sicht­lich dort gespart werden, wo am wenig­sten Gegen­wehr zu erwarten ist: bei den Schwächsten.

Zuge­spitzt gesagt, sollen die Sozi­al­hil­fe­kür­zungen dem Mittel­stand die Senkungen bei den Unter­neh­mens­steuern schmack­haft machen. Dafür wird in Kauf genommen, dass die Sozi­al­hilfe neu eine Art Klas­sen­ge­sell­schaft inner­halb der Klas­sen­ge­sell­schaft wird, mit den Schwäch­sten der Gesell­schaft noch näher am Elend und noch tiefer in der finan­zi­ellen Notlage. Die einsei­tige Konzen­tra­tion auf den einzelnen Betrof­fenen igno­riert struk­tu­relle Probleme für Armut wie stei­gende Kran­ken­kas­sen­prä­mien, explo­die­rende Fixko­sten und stagnie­rende Löhne, gerade für die working poor. Thomas Näf zeigt dafür wenig Verständnis: „Das ist neoli­be­rale Politik, welche Steuern redu­ziert, während Leistungen für die Schwäch­sten gekürzt werden.”

Als unser Gespräch zu Ende ist, springt Thomas Näf sofort auf und marschiert zum benach­barten Tisch. Die junge Eritreerin soll sich auf den Weg zur Caritas am Eiger­platz machen. Ein Anmel­de­for­mular, welches sie für die Bewer­bung für die Wohnung braucht, ist zu unklar formu­liert. Die Caritas soll es möglichst schnell umformulieren.