Neues CO2-Gesetz: Das würde sich ändern

... zweiten Artikel steht, dass die Finanz­mit­tel­flüsse mit den Klima­zielen in Einklang gebracht werden sollen.

Obwohl auch Schweizer Banken durch ihre Inve­sti­tionen riesige Mengen an Klima­gasen verant­worten, sieht der aktu­elle Geset­zes­ent­wurf für den Finanz­markt bis 2030 ledig­lich eine Über­prü­fung und Bericht­erstat­tung der „klima­be­dingten finan­zi­ellen Risiken“ vor (Art. 40d). So wie es aussieht, wird der Schweizer Finanz­platz auch in knapp zehn Jahren noch sank­ti­ons­frei in klima­schäd­liche Kohle­kraft­werke oder Erdöl­boh­rungen inve­stieren können. Das ist kaum mit der Rati­fi­ka­tion des Pariser Klima­ab­kom­mens zu vereinbaren.

... 5.5 Tonnen pro Person und Jahr. Aber: Die Schweiz impor­tiert Gemüse, Kleider, Handys und vieles mehr aus dem Ausland. Und auch dort rauchen die Schorn­steine. Die Emis­sionen, die für uns im Ausland ausge­stossen werden, sind weder in den 5.5 Tonnen noch in den Emis­si­ons­re­duk­ti­ons­zielen über das Pariser Abkommen einge­rechnet. Zählt man die impor­tierten Emis­sionen dazu, emit­tiert die Schweiz 14 Tonnen pro Person und Jahr.

Es gäbe also auch im Ausland einige Tonnen zu redu­zieren, die auf unsere Kappe gehen. Zwar will die Schweiz im Ausland in Reduk­ti­ons­pro­jekte inve­stieren, die dabei erzielten CO2-Einspar­nisse sollen aber dem inlän­di­schen Reduk­ti­ons­ziel, also den 5.5 Tonnen, ange­rechnet werden.

Die Schweiz wäre aus ethi­scher Sicht dazu verpflichtet, ihre hohen Auslands­emis­sionen zu redu­zieren, ohne sich die Reduk­ti­ons­lei­stungen im Inland anzu­rechnen. Immerhin fallen fast zwei Drittel unserer Emis­sionen im Ausland an.

Das abge­lehnte CO2-Gesetz hätte einen solchen Mecha­nismus beinhaltet. Im Art. 3, Abs. 3 stand: „Emis­si­ons­ver­min­de­rungen im Ausland, die nicht an das Ziel nach Absatz 1 [also an die inlän­di­schen Vermin­de­rungs­ziele] ange­rechnet werden [...], sollen möglichst den von der Schweiz im Ausland mitver­ur­sachten Emis­sionen entsprechen.“

Im Gesetz, das jetzt in der Vernehm­las­sung ist, befindet sich kein vergleich­barer Mecha­nismus mehr, lässt uns das BAFU auf Anfrage wissen.

... die CO2-Abgabe. Seit Januar 2021 beträgt die CO2-Abgabe auf Brenn­stoffe 120.- CHF pro Tonne ausge­stos­sene Klima­gase. Mit dem Gesetz, dass letzten Sommer abge­lehnt wurde, wäre diese Abgabe je nach Errei­chen der selbst­ge­steckten Emis­si­ons­ziele konti­nu­ier­lich ange­stiegen bis auf maximal 210.- CHF im Jahr 2030. Im aktu­ellen Geset­zes­vor­schlag wird die CO2-Abgabe bei 120.- CHF pro Tonne Klima­gase fixiert. 

... nicht alle Firmen diese Abgabe. Mittels einer soge­nannten „Ziel­ver­ein­ba­rung mit Vermin­de­rungs­pflicht“ mit dem Bund müssen Firmen gewisser Bran­chen keine CO2-Abgabe bezahlen, wenn sie ihre Emis­sionen redu­zieren – auch nicht auf die Emis­sionen, die nach den verspro­chenen Reduk­ti­ons­mass­nahmen übrigbleiben.

Zuständig für die Umset­zung der CO2-Abga­be­be­freiung sind gleich zwei Bundes­ämter: das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Energie (BFE). In ihrem Auftrag unter­suchte das unab­hän­gige Bera­tungs­büro Ecoplan 2016 das Instru­ment der Vermin­de­rungs­pflicht. Das Bera­tungs­büro kommt zu folgendem Schluss: „Wir schätzen die Ziel­set­zungen im Durch­schnitt als wenig ambi­tio­niert ein.“

Wie viel die abga­be­be­freiten Firmen konkret redu­zieren müssen, kann weder für das aktuell geltende noch für das neue Gesetz einheit­lich gesagt werden, da die Reduk­ti­ons­ver­pflich­tungen von Firma zu Firma anders aussehen. Das momentan geltende CO2-Über­gangs­ge­setz gibt aber einen Einblick in die zu erwar­tende Grös­sen­ord­nung: Um die Über­gangs­be­stim­mungen einfach zu halten, wurde für die Jahre 2022 bis 2024 ein einheit­li­cher Reduk­ti­ons­pfad von 2 % pro Jahr festgelegt.

Will heissen: Indem die Firmen ihre Emis­sionen um 2 % redu­zieren, sparen sie sich 120.- Franken CO2-Abgabe pro Tonne für die rest­li­chen 98 % der Emis­sionen. Und dieser Deal soll mit dem neuen Gesetz nun allen Firmen offen­stehen (Art 31). Private Haus­halte haben hingegen keine Wahl: Sie zahlen auf jede Tonne Heizemis­sionen 120.- Franken.

Das finden nicht alle gut: Sowohl die Ecoplan-Autor:innen wie auch die Orga­ni­sa­tion für Wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit und Entwick­lung (OECD) empfehlen im „Inter­esse der Effi­zienz der CO2-Abgabe“ die Befrei­ungs­mög­lich­keiten einzu­schränken bzw. nicht weiter auszu­dehnen“ (Seite 145; das Lamm berich­tete).

... mit dem Bund ein wenig mehr Biss geben: Die befreiten Firmen müssten neu aufzeigen, wie sie bis 2040 aus der Nutzung von fossilen Brenn­stoffen (Erdöl, Gas oder Kohle) für die Ener­gie­ge­win­nung aussteigen. Was die Ambi­tionen dieser Neue­rung jedoch wieder etwas rela­ti­viert: Die Firmen dürften weiterhin fossile Treib­stoffe wie Benzin oder Diesel verwenden oder Plastik für die Herstel­lung ihrer Produkte einsetzen (Art 31c).

Für den Fall, dass die abga­be­be­freiten Firmen 2040 dieses Ziel nicht errei­chen, steht im erläu­ternden Bericht Folgendes: „Werden nach 2040 im Einzel­fall dennoch fossile Brenn­stoffe einge­setzt […], wird die CO2-Abgabe geschuldet (Seite 25).“ Auf die Frage, wie dies für Firmen umge­setzt werden soll, die bereits früher aus dem Vermin­de­rungs­ver­trag aussteigen, will das BAFU auf Anfrage keine Stel­lung beziehen.

... ledig­lich wie eine Steuer ein, sondern verteilt es gleich­mässig an Bevöl­ke­rung und Wirt­schaft zurück – zumin­dest teil­weise. Die Idee: Wer heute schon klima­freund­lich lebt oder wirt­schaftet, profi­tiert schluss­end­lich von den Rück­zah­lungen, die dann sogar höher sein können als das, was man für das Verbrennen von Erdgas und Erdöl in Form von CO2-Abgaben bezahlen musste.

Laut dem aktu­ellen Geset­zes­vor­schlag sind Firmen, die wegen einer Vermin­de­rungs­pflicht mit dem Bund nie eine CO2-Abgabe einbe­zahlt haben, neu von dieser Rück­erstat­tung ausge­nommen (Art. 36). Was selbst­ver­ständ­lich klingt, ist heute nicht so. Seit 2013 und noch bis minde­stens 2024 können auch die abga­be­be­freiten Firmen bei der Rück­ver­tei­lung der CO2-Abgabe die hohle Hand machen.

Diese Anpas­sung des neuen CO2-Gesetzes hatte die Eidge­nös­si­sche Finanz­kon­trolle (EFK) bereits 2017 im Blick: „Die EFK empfiehlt dem BAFU eine Geset­zes­än­de­rung vorzu­schlagen, die die Rück­ver­tei­lung an abga­be­be­freite Firmen künftig ausschliesst (Seite 4).“ Das hat das BAFU nun umge­setzt – jedoch nur zum Teil.

Denn es gibt noch eine weitere Kate­gorie von abga­be­be­freiten Firmen: dieje­nigen, die ihre Klima­gas­emis­sionen im Rahmen des Emis­si­ons­han­dels­sy­stems (EHS) abrechnen. Hierbei handelt es sich um die rund 100 grössten Emittent:innen von Klima­gasen in der Schweiz.

Wer nun denkt, diese Grossemittent:innen werden über das EHS zu mehr Klima­schutz verpflichtet, liegt weit daneben. Das Gegen­teil ist der Fall: Anstatt pro Emis­si­ons­tonne 120.- Franken CO2-Abgabe zu bezahlen, müssen diese Firmen dem Bund CO2-Zerti­fi­kate abgeben. Einen Gross­teil der Zerti­fi­kate erhalten die Firmen jedoch gratis vom BAFU. Und was sie zusätz­lich kaufen müssen, kostet sie momentan rund 85 Euro pro Tonne CO2.

Zudem: Anders als bei den Firmen, die wegen einer Ziel­ver­ein­ba­rung abga­be­be­freit sind, sollen die EHS-Firmen auch in Zukunft Geld aus dem Rück­ver­tei­lungs­topf der CO2-Abgabe erhalten, ohne dass sie je etwas in diesen Topf einbe­zahlt haben. Die offi­zi­elle Begrün­dung dafür: „EHS-Firmen sind zur Teil­nahme verpflichtet und haben keine Wahl. Deswegen will das Parla­ment, dass sie eine Rück­ver­tei­lung erhalten.“

... und Spei­che­rungen (Carbon Capture and Storage, CCS) inner­halb des Emis­si­ons­han­dels­sy­stems anrechnen lassen können (erläu­ternder Bericht, Seite 23). Ein solcher Mecha­nismus ist laut dem erläu­ternden Bericht auch im euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels­sy­stem (EU-EHS) geplant, mit welchem die Schweiz seit 2020 verknüpft ist.

Mit dem neuen CO2-Gesetz könnten sich die EHS-Firmen in Zukunft zudem auch soge­nannte nega­tive Emis­sionen anrechnen lassen. Dabei geht es um Abschei­dung und Spei­che­rung von biogenen CO2-Emis­sionen – also zum Beispiel Emis­sionen aus dem Verbrennen von Holz. Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat sich jedoch schon mehr­mals gegen eine Anrech­nung von nega­tiven Emis­sionen inner­halb des EHS ausgesprochen.

Die Schweizer EHS-Firmen würden deshalb zwar „Gutschriften“ für nega­tive Emis­sionen erhalten, aber um die Spiel­re­geln des euro­päi­schen EHS nicht zu verletzen, dürften sie diese nicht im EHS einsetzen. Die Schweizer EHS-Firmen könnten die Gutschriften aber als Kompen­sa­ti­ons­zer­ti­fi­kate ander­weitig verkaufen.

... und die Wirt­schaft zurück­ver­teilt. Bis anhin machte der zurück­ver­teilte Teil etwa zwei Drittel aus, während ein Drittel im Sinne einer Teil­zweck­bin­dung vom Bund für Klima­mass­nahmen ausge­geben wurde.

Im neuen CO2-Gesetz soll diese Teil­zweck­bin­dung auf etwa die Hälfte der Einnahmen aus der CO2-Abgabe erhöht werden (Art. 33a), während nur noch knapp die Hälfte anstatt wie bis anhin rund zwei Drittel zurück­ver­teilt wird. Damit soll genü­gend Geld für Gebäu­de­sa­nie­rungen, den Ersatz von Ölhei­zungen oder die Förde­rung der Geothermie zur Verfü­gung stehen, so begründet Umwelt­mi­ni­sterin Somma­ruga diese Anpas­sung an der Pres­se­kon­fe­renz.

Betrachtet man die Erhö­hung der Teil­zweck­bin­dung jedoch zusammen mit der Auswei­tung der CO2-Abga­be­be­freiung für die Firmen, klingt diese Begrün­dung wenig konsi­stent. Denn die Auswei­tung der CO2-Abga­be­be­freiung wird zu tieferen Einnahmen über die CO2-Abgabe führen und damit zu weniger Geld für die Finan­zie­rung von Klimamassnahmen.

... in Form von Treib­stoff impor­tierten Emis­sionen kompen­sieren. Wie gross der zu kompen­sie­rende Anteil genau sein wird, regelt das Gesetz wie bisher noch nicht, sondern wird erst in der später folgenden Verord­nung vom Bundesrat festgelegt.

Eine grosse Neue­rung gibt es aber: Vor dem Nein zum CO2-Gesetz im Sommer 2021 mussten die Treibstoffimporteur:innen alle Kompen­sa­tionen im Inland erwerben. Neu dürfen sie auch im Ausland kompen­sieren, wobei diese Neue­rung ziem­lich geräuschlos bereits auf Anfang 2022 in Kraft getreten ist. Und zwar mit dem CO2-Über­gangsgesetz, das wegen des Volks­neins im letzten Sommer nun bis Ende 2024 gelten wird. In Artikel 3 des Über­gangs­ge­setzes ist defi­niert, dass ab 2022 neu 25 % im Ausland erbracht werden dürfen. Noch im November 2021 haben die Treibstoffimporteur:innen mit Peru den welt­weit ersten Kauf­ver­trag für Paris-Zerti­fi­kate unterzeichnet.

... Treib­stoffe wie Benzin und Diesel im Stras­sen­ver­kehr entstehen, durch den Einsatz von erneu­er­baren Treib­stoffen vermin­dern (Art. 13b). Die genaue Höhe dieser Vermin­de­rungs­pflicht wird der Bundesrat fest­legen, nachdem er die Branche ange­hört hat. Sie wird jedoch zwischen fünf und zehn Prozent liegen.

... zurück­for­dern. Gere­gelt im Mine­ral­steu­er­ge­setz, subven­tio­niert der Bund auf diesem Weg die Diesel­ver­brenner. Um dies zu beenden, würde parallel zum CO2-Gesetz auch das Mine­ral­öl­steu­er­ge­setz ange­passt. Gleich­zeitig sollen mit dem dadurch einge­sparten Geld die ÖV-Betriebe finan­ziell unter­stützt werden, wenn sie auf elek­trisch betrie­bene Busse umsteigen.

Dass die Subven­tio­nie­rung von fossilen Treib­stoffen abge­schafft wird, ist für das Klima begrüs­sens­wert. Aber bei den Subven­tio­nie­rungen müsste der Bund gene­rell über die Bücher. Denn die Subven­tionen für Diesel­busse sind nicht die einzigen derart fehl­ge­lei­teten Bundes­gelder. Die eidge­nös­si­sche Forschungs­an­stalt für Wald, Schnee und Land­schaft (WSL) und das Forum Biodi­ver­sität Schweiz der Akademie der Natur­wis­sen­schaften haben 2020 mehr als 150 umwelt­schäd­liche Subven­tionen identifiziert.