Mögliche Wende in der kurdi­schen Frage

“Alle bewaff­neten Gruppen müssen ihre Waffen nieder­legen und die PKK muss sich auflösen”, verkün­dete PKK-Mitgründer Abdullah Öcalan in seiner Botschaft am 27. Februar. Eine Dele­ga­tion der türki­schen linken DEM-Partei verlas seine Botschaft. Der Gründer der Arbei­ter­partei Kurdi­stans (PKK) sitzt seit 1999 auf der Gefäng­nis­insel İmralı in der Türkei. In seiner Erklä­rung mit dem Titel „Aufruf für Frieden und eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft“ äusserte er sich zur Zukunft der kurdi­schen Frage.

Millionen Menschen in Kurdi­stan und welt­weit verfolgten den Aufruf Öcalans, inter­na­tio­nale Medien berich­teten ausführ­lich und mehrere Regie­rungen gaben Stel­lung­nahmen ab. Die Botschaft wurde seit Wochen erwartet und sorgt nun für neue poli­ti­sche Diskus­sionen. Nun steht die PKK vor der Entschei­dung, ob sie sich entwaffnen und selbst auflösen soll. Dieser Schritt könnte ein entschei­dender Wende­punkt im jahr­zehn­te­langen Konflikt zwischen der Arbei­ter­partei und dem türki­schen Staat sein.

Die PKK war 1978 aus der kurdi­schen Aufstands­be­we­gung entstanden, nachdem die Kurd*innen jahr­zehn­te­lang vom türki­schen Staat als Minder­heit diskri­mi­niert, unter­drückt und systematisch aus demo­kra­ti­schen Prozessen ausge­schlossen worden waren. Seit fast fünfzig Jahren kämpft die Partei als Teil einer breiten kurdi­schen Bewe­gung für die Rechte der kurdi­schen Bevöl­ke­rung und den Aufbau demo­kra­ti­scher Struk­turen. Gleich­zeitig kämpft sie mit mili­tä­ri­schen Guerilla-Taktiken für die Selbst­ver­tei­di­gung auto­nomer Gebiete und gegen türki­sche Anne­xi­ons­ver­suche und Angriffe.

Nach der Verle­sung der Botschaft auf Kurdisch und Türkisch zitierte der DEM-Partei-Poli­tiker Sırrı Süreyya Önder die abschlies­senden Worte Öcalans an die Dele­ga­tion: „Eine Entwaff­nung der PKK und ihre Auflö­sung seien nur möglich, wenn eine demo­kra­ti­sche Politik etabliert und eine recht­liche Grund­lage dafür geschaffen werde.”

Damit liegt die Verant­wor­tung nun beim türki­schen Staat. Gerade in den vergan­genen Wochen wurden erneut mehrere kurdi­sche Bürger­mei­ster abge­setzt, zahl­reiche Oppo­si­tio­nelle verhaftet und die Angriffe des türki­schen Mili­tärs auf kurdi­sche Stel­lungen im Nord­irak und in Nordost-Syrien fort­ge­setzt. Ist die Regie­rung wirk­lich bereit, Verant­wor­tung zu übernehmen?

Plötz­liche Wende nach jahre­langer Isolation

Noch vor wenigen Monaten schien ein solcher Schritt in Rich­tung Frie­dens­ab­kommen unvor­stellbar. Schliess­lich gab es drei­ein­halb Jahre lang kein Lebens­zei­chen von Öcalan, der in Total­iso­la­ti­ons­haft sass. Alle Besuchs­an­träge seiner Vertei­diger wurden seit 2019 abgelehnt. 

Doch im Oktober 2024 kam es zu einer uner­war­teten Wende: Während die türki­schen Angriffe auf die kurdi­sche Bewe­gung zunahmen, machte Devlet Bahçeli, Vorsit­zender der ultra­rechten MHP, einen über­ra­schenden Vorschlag. Er stellte Öcalan eine mögliche Frei­las­sung in Aussicht, sofern dieser im türki­schen Parla­ment die Selbst­auf­lö­sung der PKK verkünde.

Kurz danach durfte Öcalan erst­mals nach 43 Monaten einen Fami­li­en­be­such seines Neffen auf der Gefäng­nis­insel empfangen und am 28. Dezember 2024 reisten ausserdem zwei DEM-Abge­ord­nete für das erste Gespräch in zehn Jahren nach İmralı.

Nach einem zweiten Gespräch mit den Abge­ord­neten am 22. Januar 2025 erklärten DEM-Vertre­tende vor der Presse, dass Öcalan an einer „gesell­schafts­ori­en­tierten Lösung“ arbeite, die über den Dialog zwischen der Regie­rung und İmralı hinaus­gehe. Das Thema müsse auf einem „demo­kra­ti­schen Rechtsweg“ im Parla­ment behan­delt werden und eine Waffen­nie­der­le­gung setze voraus, dass zunächst die Ursa­chen des Konflikts besei­tigt sind.

Öcalan betrachtet die Neuord­nung des Nahen Ostens durch impe­riale Gross­mächte und die darauf folgenden Kriege in Israel/Palästina, im Libanon und in Syrien als grosse Bedro­hung für alle Menschen in der Region – und für jede Aussicht auf eine demo­kra­ti­sche Zukunft. Ebenso kritisch betrachtet er das Fest­halten am gewalt­vollen Status quo. Er schlägt als poli­ti­sche Perspek­tive einen dritten Weg vor: „Die einzige Lösung, die sowohl die Türkei als auch Syrien, den Irak und sogar den Iran retten wird, besteht darin, eine Grund­lage für die Demo­kra­ti­sie­rung zu schaffen, indem mit allen Völkern Frieden geschlossen wird.“

Nach dem Besuch auf İmralı im Januar fanden Gespräche mit weiteren Akteur*innen statt, darunter führende Politiker*innen der türki­schen Parteien, inhaf­tierte HDP-Politiker*innen wie Sela­hattin Demirtaş und Figen Yüks­ekdağ sowie Vertreter*innen der kurdi­schen Regio­nal­re­gie­rung im Nord­irak. Alle äusserten, noch vor der Veröf­fent­li­chung von Öcalans Aufruf, ihre Unter­stüt­zung und Zuver­sicht für einen mögli­chen Lösungsprozess.

Die Absichten des türki­schen Staates bleiben speku­lativ. Mögli­cher­weise verfolgt Erdoğan das Ziel, sich eine weitere Amts­zeit zu sichern – durch eine Verfas­sungs­än­de­rung, die ihm eine erneute Kandi­datur ermög­licht. Der Vorsit­zende der ultra­rechten MHP Devlet Bahçeli hingegen warnt seit Monaten davor, dass die Türkei durch die Neuord­nung der Region in Gefahr sei. Daher scheint Erdoğan – ähnlich wie Mustafa Kemal Atatürk 1919 – die Unter­stüt­zung der Kurd*innen sichern zu wollen. 

Klar ist: die kurdi­sche Realität kann nicht länger igno­riert werden. Der Türkei ist es nicht gelungen, die PKK mili­tä­risch zu besiegen. Sie steckt in einer tief­grei­fenden sozialen, poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Krise und in Syrien und im Irak ist die kurdi­sche Auto­nomie bereits Realität. Daher ist es denkbar, dass eine Lösung der kurdi­schen Frage auch für die türki­sche Regie­rung vorteil­hafter wäre, als die Fort­set­zung des Konflikts.

Jahr­zehn­te­lange Suche nach einer demo­kra­ti­schen Lösung

Einige sehen in dem Aufruf Öcalans eine Kapi­tu­la­tion, andere freuen sich über das mögliche Ende des blutigen Krieges. Wieder andere sehen eine neue Ära des Frie­dens und der Demo­kratie anbre­chen.  Viele sind jedoch verun­si­chert, was der Aufruf nun bedeutet. Zum besseren Verständnis lohnt sich ein histo­ri­scher Blick auf die Suche nach einer Lösung dieses von Öcalan als „gordi­scher Knoten“ bezeich­neten Problems.

Der kurdi­sche Befrei­ungs­kampf in der Türkei ist eine Reak­tion auf die Unter­drückung der kurdi­schen Iden­tität durch den türki­schen Natio­nal­staat. Dessen Grenzen wurden erst nach dem Zweiten Welt­krieg im Vertrag von Lausanne fest­ge­legt, basie­rend auf den Inter­essen west­li­cher Kolonialmächte. 

Gegen die rück­sichts­losen Grenz­zie­hungen und den Impe­ria­lismus formierte sich in den 1970er Jahren Wider­stand. In diesem Kontext wurde 1978 mitunter von Öcalan die PKK gegründet. Der 1984 begin­nende Gueril­la­krieg weckte Hoff­nungen auf Verän­de­rung und Selbst­be­stim­mung, forderte im Kampf gegen die zweit­grösste Armee der NATO jedoch auch Zehn­tau­sende von Leben.

Die PKK entstand in einer Zeit welt­weiter natio­naler Befrei­ungs­kämpfe und orien­tierte sich am Real­so­zia­lismus. Ihr Ziel war die Grün­dung eines Natio­nal­staats auf der Grund­lage des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Völker. Auch nach dem Zusam­men­bruch des Real­so­zia­lismus blieb die PKK aktiv und erwei­terte ihre soziale Basis, indem sie einen gesell­schafts­ori­en­tierten demo­kra­ti­schen Sozia­lismus, Konfö­de­ra­lismus und die Frage der Frau­en­be­freiung in den Mittel­punkt ihres Kampfes stellte.

Nach dem ersten Waffen­still­stand 1993 suchten Öcalan und die PKK eine poli­ti­sche Lösung im Dialog mit dem türki­schen Präsi­denten Turgut Özal, der jedoch unter dubiosen Umständen starb, kurz bevor er auf den Waffen­still­stand reagieren wollte. In den folgenden Jahren kam es zu einem Krieg, der Zerstö­rungen und die Vertrei­bung von Millionen Kurd*innen zur Folge hatte. 

Über 4’000 kurdi­sche Dörfer wurden vernichtet und zahl­reiche Menschen­rechts­ver­let­zungen begangen, während die türki­sche Gesell­schaft weit­ge­hend schwei­gend zusah. Trotz der inter­na­tio­nalen Unter­stüt­zung für die Türkei, der Krimi­na­li­sie­rung der PKK als Terror­or­ga­ni­sa­tion und scho­nungs­loser Repres­sion blieb Öcalan um eine poli­ti­sche Lösung des Problems bemüht. 

Schliess­lich wurde er 1999 im Rahmen einer von den USA geführten inter­na­tio­nalen Opera­tion in Kenia gefangen genommen und an die Türkei ausge­lie­fert, nachdem er mehrere Monate lang erfolglos in Europa um inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung für die Lösung der kurdi­schen Frage gesucht hatte.

Die Verschlep­pung und Isola­tion Öcalans auf der Gefäng­nis­insel İmralı führte jedoch nicht zum ange­strebten Ergebnis. Trotz der Repres­sion gewann die PKK weiter an Einfluss. Und auch Öcalans Denken blieb dank seiner tausend Seiten umfas­senden Gefäng­nis­schriften zentral. Darin kriti­siert Öcalan die zerstö­re­ri­sche kapi­ta­li­sti­sche Moderne und entwickelte mit dem Konzept des Demo­kra­ti­schen Konfö­de­ra­lismus einen Gegen­ent­wurf, der eine demo­kra­ti­sche, ökolo­gi­sche Gesell­schaft auf der Grund­lage der Frau­en­be­freiung anstrebt.

Seine Ideen beein­flussen nicht nur Millionen Kurd*innen, sondern poli­ti­sche Bewe­gungen im gesamten Nahen Osten, indem sie alter­na­tive Lösungs­an­sätze für bestehende Konflikte bieten.

Öcalan argu­men­tiert, dass das Recht auf Selbst­be­stim­mung nicht mit der Grün­dung neuer Natio­nal­staaten gleich­zu­setzen ist, da dies die bestehenden Probleme nur verschärfen würde. Statt­dessen schlägt er in seiner Formel „Demo­kratie plus Staat als allge­meine öffent­liche Auto­rität“ vor, den Dialog als Grund­lage für demo­kra­ti­sche Politik zu nutzen. Im Kern dieser Idee steht die radi­kale Selbst­or­ga­ni­sa­tion, die den Staat entweder begrenzt oder ganz über­flüssig macht. 

Eine solche demo­kra­tisch orga­ni­sierte Gesell­schaft wäre in der Lage, den Staat zu kontrol­lieren, anstatt von ihm kontrol­liert zu werden. Öcalans Konzept könnte eine Grund­lage für ein fried­li­ches Zusam­men­leben von Kurd*innen und Türk*innen in einem Land bieten – und auch darüber hinaus als poli­ti­scher Leit­faden dienen.

Das ist nicht das Ende

Öcalan ist davon über­zeugt, dass die Entste­hung der PKK auf die poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Bedin­gungen ihrer Zeit zurück­zu­führen sei. Die Partei müsse ihre Methoden an die heutige Welt anpassen – sowohl um auf die geopo­li­ti­schen Entwick­lungen in der Region zu reagieren, aber auch um den bereits Anfang der 2000er begon­nenen Über­gang zu einer dezen­tra­li­sierten Orga­ni­sa­ti­ons­form zu vollziehen. 

Schon damals betonte Öcalan, dass dieser Schritt einen „totalen Frei­heits- und Demo­kra­tie­kampf anstatt eines Bürger­krieges“ einleiten sollte. Er fordert, dass sich sowohl die PKK als auch der türki­sche Staat verän­dern müssen, um den Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess erfolg­reich zu gestalten. Die kurdi­sche Frage sei im Kern eine Frage von Demo­kratie und Frei­heit. Damit unter­gräbt Öcalan das Argu­ment der Türkei, das Problem sei nur die PKK und ihre Waffen.

Für ihn sind „die Achtung der Iden­ti­täten, der freie Ausdruck und die demo­kra­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­tion jedes Teils der Gesell­schaft auf der Grund­lage ihrer eigenen sozio­öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Struk­turen nur durch die Existenz einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft und eines demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Raums möglich”.

Die PKK hat den Aufruf Öcalans ange­nommen und am 1. März einen Waffen­still­stand verkündet. Im Aufruf sieht die Partei keines­wegs ein Ende, sondern im Gegen­teil einen „völligen Neuan­fang”, den sie „voll­ständig unter­stützt” und für den sie „alle erfor­der­li­chen Schritte einhalten und umsetzen wird”. Gleich­zeitig wird betont, dass „für den Erfolg dieses Prozesses geeig­nete poli­ti­sche und recht­liche Rahmen­be­din­gungen notwendig“ seien.

Der türki­sche Staat muss nun zeigen, inwie­weit er bereit ist, sich an diesem Prozess zu betei­ligen, um den Teufels­kreis der Gewalt zu durch­bre­chen. Der Staat müsse konkrete Schritte wie verfas­sungs­recht­liche Ände­rungen und eine demo­kra­ti­sche Trans­for­ma­tion einleiten, um die Rechte der kurdi­schen Bevöl­ke­rung zu garan­tieren, betont Nilufer Koç, Spre­cherin für Aussen­be­zie­hungen des Natio­nal­kon­gresses Kurdi­stan (KNK), gegen­über das Lamm. „Die Frei­las­sung Öcalans ist eine wesent­liche Voraus­set­zung für den Erfolg eines Frie­dens­pro­zesses. Es ist notwendig, dass er direkt an einem Kongress zur Auflö­sung der PKK teil­nimmt und frei mit der Öffent­lich­keit kommu­ni­zieren kann”, so Koç.

„Seit Jahren fordern euro­päi­sche Länder – darunter auch die Schweiz – eine Lösung durch Dialog. Nun wäre dieser möglich”, meint Dilan Çetin­kaya, Co-Vorsit­zende vom kurdi­schen Dach­ver­band in der Schweiz CDK‑S gegen­über das Lamm. „Daher sollte Öcalans Aufruf unter­stützt werden.”