Die kolo­niale Neutra­lität der Schweiz

«Die von der Schweiz verfolgte Politik der Neutra­lität erfor­dert es, dass wir nicht-diskri­mi­nie­rende Bezie­hungen mit allen Ländern unter­halten.» Es muss sich für die Vertreter*innen der afri­ka­ni­schen Dele­ga­tion wie eine Ohrfeige ange­fühlt haben, als der dama­lige Bundes­prä­si­dent Nello Celio ihnen mit diesen Worten erklärte, dass die Schweiz nicht beab­sich­tige, die Kolo­ni­al­macht Portugal zu «diskri­mi­nieren». Doch von vorne.

Heute vor 54 Jahren, am 18. April 1972, besuchte eine Dele­ga­tion von afri­ka­ni­schen Diplomat*innen die Schweiz. Die Vertreter*innen der Orga­ni­sa­tion für Afri­ka­ni­sche Einheit (OAU) – der Vorgän­ger­or­ga­ni­sa­tion der heutigen Afri­ka­ni­schen Union – wollten mit der offi­zi­ellen Schweiz über ihre Bezie­hung zu den portu­gie­si­schen Kolo­nien und Südafrika reden. Portugal hielt als letztes Land Europas an «seinem» Kolo­ni­al­be­sitz – darunter Angola, Mosambik, Guinea-Bissau und Cabo Verde – fest. Die Schweiz stand in der Kritik, die weissen Minder­heits-Regime im südli­chen Afrika zu unter­stützen. Die offi­zi­elle Rede von Bundes­prä­si­dent Nello Celio ist ein Lehr­stück in der Geschichte der Schweizer Neutra­lität – und lässt bis heute tief in ihre kolo­niale Natur blicken.

Es waren hoch­ran­gige Vertreter*innen aus Alge­rien, Kamerun, Kenia, Mali, Maure­ta­nien und Sambia, die sich 1972 in Bern mit Vertre­te­rinnen aus der Schweizer Politik und Wirt­schaft trafen, um über die Inve­sti­tionen der Schweiz in die portu­gie­si­schen Kolo­nien sowie in die weissen Minder­heits­re­gime in Südafrika und Rhode­sien zu reden. Zum Zeit­punkt des Besuchs waren 12 Jahre seit dem soge­nannten «Afrika-Jahr» vergangen, als 18 afri­ka­ni­sche Länder unab­hängig wurden. Seit 11 Jahren kämpften derweil die Unab­hän­gig­keits­be­we­gungen in Angola, Mosambik und Guinea-Bissau gegen die portu­gie­si­sche Herr­schaft und in Südafrika sass Nelson Mandela seit 9 Jahren im Gefängnis.

Gut fürs Geschäft

Die Schweiz unter­hielt in den 1960er und 1970er Jahren beste wirt­schaft­liche Bezie­hungen sowohl zur Diktatur und Kolo­ni­al­macht Portugal, als auch zum Apart­heid-Südafrika. Zwischen 1961 und 1973 gingen jeweils rund die Hälfte aller fürs südliche Afrika bestimmten Schweizer Exporte nach Südafrika. Mit dem portu­gie­si­schen Estado Novo unter­hielt die Schweiz nicht nur gute geschäft­liche Bezie­hungen. Die Schweiz vertrat selber während 12 Jahren die diplo­ma­ti­schen Inter­essen Portu­gals im Senegal.

Auch wirt­schaft­lich war man in der Schweiz an guten Bezie­hungen zu Portugal inter­es­siert, orien­tierte sich das struk­tur­schwache Land doch zuneh­mend auf den EFTA-Markt, zu dem auch die Schweiz gehörte. Während die Kolo­ni­al­macht Portugal die Unab­hän­gig­keit «seiner» Kolo­nien bekriegte, inten­si­vierte die Schweiz den Handel mit der Kolo­ni­al­macht Portugal in den 1960er Jahren stetig. Die Exporte machten zwar nur einen kleinen Teil der gesamten Schweizer Exporte aus, waren aber deut­lich höher als jene in die kämp­fenden Kolo­nien und führten zu einer posi­tiven Handelsbilanz.

Die Histo­ri­kerin Sabina Widmer stellt sogar die vorsich­tige These auf, dass die Unab­hän­gig­keits­kriege in den portu­gie­si­schen Kolo­nien für die Schweiz aus wirt­schaft­li­cher Sicht profi­tabel gewesen sein könnten, da sie Portugal zu Reformen und Inve­sti­tionen in die Entwick­lung der Kolo­nien zwangen, wovon auch die Schweiz profi­tieren konnte.

Gleich­zeitig wollte es sich die Schweiz mit den afri­ka­ni­schen Diplo­maten nicht verscherzen, war die Unab­hän­gig­keit der verblei­benden Kolo­nien doch eine Frage der Zeit – was wiederum die Öffnung neuer Märkte für Schweizer Exporte sowie neuen Zugang zu Rohstoffen versprach.

Das Prinzip des Liberalismus

Die Schweiz stand in den 1960er und 1970er Jahren national und inter­na­tional unter Druck. Ihr Image als neutraler Staat war seit der Anbie­de­rung an die Achsen­mächte im Zweiten Welt­krieg ange­schlagen. Die Deko­lo­ni­sie­rungs­pro­zesse verstärkten die inter­na­tio­nale Kritik am Schweizer Lavieren. An Sitzungen der Vereinten Nationen wurde die Schweizer Neutra­lität als Deck­mantel für ökono­mi­sche Inter­essen kritisiert.

Auch innen­po­li­tisch wuchs die Kritik aus der Zivil­ge­sell­schaft an der Schweizer Haltung zu den Deko­lo­ni­sie­rungs­pro­zessen. Seit 1957 nahm Portugal als letzte euro­päi­sche Kolo­ni­al­macht jähr­lich an der Lausanner Konsum­gü­ter­messe «Comptoir Suisse» teil, was zu Prote­sten linker Orga­ni­sa­tionen führte. Diverse anti­ko­lo­niale Soli­da­ri­täts­be­we­gungen entstanden in Europa und in der Schweiz. Die Berner Arbeits­gruppe Dritte Welt veran­stal­tete im Mai 1970 die «Angola-Woche» und 1971 grün­deten junge Zürcher Aktivist:innen die Orga­ni­sa­tion «Medic Angola», die später als «kämp­fendes afrika» eine überaus aktive maoistisch geprägte Soli­da­ri­täts­gruppe werden sollte.

Wie neutral die Schweiz tatsäch­lich war, wurde von verschie­denen Seiten hinter­fragt und war in den 1970er Jahren umstritten. In diesem Kontext traf sich die OAU-Dele­ga­tion mit den Schweizer Vertreter*innen zum Abend­essen. Die Art und Weise, wie der dama­lige Tessiner FDP-Bundes­prä­si­dent Nello Celio die «neutrale» Haltung der Schweiz darlegte, ist deshalb umso bemerkenswerter.

In seiner Rede betonte Celio als erstes die Freund­schaft­lich­keit dieses Tref­fens: Man sei froh um einen «grossen Gedan­ken­aus­tausch» und habe die Absicht, «unsere Politik, ihre Motive und ihre Ziele» zu erklären. Man wolle jedoch auch zuhören, denn – ganz unbe­scheiden – schliess­lich sei man man sei ja «nicht «unfehlbar».

Dann kommt der Ex-Bundesrat zur Sache: Die Schweizer Haltung im südli­chen Afrika sei von zwei Prin­zi­pien geleitet. Das erste sei die durch die Neutra­lität gebo­tene Politik der Nicht-Einmi­schung. Dies bedeute «keines­wegs eine mora­li­sche Neutra­lität», sondern eine staat­liche, damit man «weiterhin die Guten Dienste der Diplo­matie» anbieten könne. Das zweite Prinzip wiederum sei die Gleich­heit aller Menschen, die Wahrung der Menschen­rechte und der mensch­li­chen Würde. Es existiere jedoch noch ein drittes Prinzip, zu dem sich die Schweiz im Laufe der Zeit verpflichtet habe: Der Liberalismus.

«Es ist das Prinzip des Libe­ra­lismus, welches es erlaubt hat die Unab­hän­gig­keit und Frei­heit seines Volkes zu bewahren. Das trifft auch in der wirt­schaft­li­chen Sphäre zu: Der Staat kann aufgrund dieses Prin­zips nicht nach eigenem Gutdünken in den wirt­schaft­li­chen Sektor eingreifen. Ausserdem erfor­dert es die von der Schweiz verfolgte Politik der Neutra­lität, dass wir nicht-diskri­mi­nie­rende Bezie­hungen mit allen Ländern unterhalten.»

Dass mit «allen Ländern» insbe­son­dere die Kolo­ni­al­macht Portugal und der Apart­heids­staat Südafrika gemeint waren, lässt sich unschwer zwischen Celios Zeilen herauslesen.

Versöhn­lich kommt der Bundes­prä­si­dent zum Schluss, dass sowohl Afrika als auch Europa «dem andern etwas mitzu­bringen» hätten, das zeige nur schon die Anwe­sen­heit der Reprä­sen­tanten der Schweizer Indu­strie und Banken an diesem Tisch. Schluss­end­lich unter­stütze man «die noblen Bemü­hungen» für eine «glück­liche Zukunft» auf dem afri­ka­ni­schen Kontinent.

Die Rede von Nello Celio irri­tiert auch heute. Es ist purer Zynismus, die wirt­schaft­li­chen Verflech­tungen mit dem portu­gie­si­schen Estado Novo und Südafrika als Akt gegen Diskri­mi­nie­rung darzu­stellen. Im Kontext der anti­ko­lo­nialen Befrei­ungs­kämpfe wirkt die Rede umso mehr wie ein Brenn­glas der Schwei­ze­ri­schen Neutra­li­täts­ideo­logie: Einer Ideo­logie, die vermut­lich nur in einem Land der Erde so unkri­tisch rezi­piert und gleich­zeitig poli­tisch so wirk­mächtig ist. Wenn man dem Schweizer Bürgertum einen histo­ri­schen Verdienst anrechnen kann, dann ist es die Verwand­lung von «Frei­heit, Gleich­heit und Soli­da­rität» in «Frei­heit, Neutra­lität und Libe­ra­lismus». Gut fürs Geschäft war und ist das allemal.