Was Frau­en­rechte mit der Durch­set­zungs­in­itia­tive zu tun haben

London, Anfang des 20. Jahr­hun­derts: Die junge Mutter Maud Watts arbeitet über zehn Stunden täglich in einer Gross­wä­scherei; nebenbei zieht sie ihren Sohn gross. Durch Zufall kommt sie mit Anhän­ge­rinnen der Frau­en­rechts­be­we­gung in Kontakt. Anfäng­lich noch zurück­hal­tend, wandelt sich Watts rasch zur entschlos­senen Akti­vi­stin, die nach einer ersten Inhaf­tie­rung von ihrem Mann verlassen wird. Der Kampf für geschlecht­liche Gleich­be­rech­ti­gung erfor­dert Opfer, etwa den Verlust der eigenen Familie.

Die Suffra­getten waren eine vorwie­gend bürger­liche Bewe­gung von Frau­en­recht­le­rinnen, die zu Beginn des 20. Jahr­hun­derts in Gross­bri­tan­nien und den USA für die Einfüh­rung des Frau­en­wahl­rechts kämpften – mit öffent­li­chem Protest, Hunger­streiks und phasen­weise radi­kalen Mitteln wie Bomben­an­schlägen. Der neue Film Suffra­gette von Sarah Gavron erzählt ihre Geschichte. Zentrale Figur der Bewe­gung war Emmeline Pankhurst. Sie grün­dete im Jahr 1903 die Woman’s Social and Poli­tical Union (WSPU), die sich von anderen Frau­en­rechts­or­ga­ni­sa­tionen bereits mit ihrem Slogan klar abgrenzte: Die WSPU setzte auf „Taten, nicht Worte“, eine Stra­tegie, die Pankhurst mehrere Verhaf­tungen einbrachte. Die aufse­hen­er­re­gendste Verhaf­tung vor dem Buck­ingham Palace produ­zierte eines der einpräg­sam­sten foto­gra­fi­schen Zeug­nisse des Kampfes der Frauen für mehr Rechte.

Im Film wird Pankhurst von Oscar-Preis­trä­gerin Meryl Streep verkör­pert. Doch ob der filmi­schen Umset­zung der histo­ri­schen Bege­ben­heiten kann man geteilter Meinung sein. Der Kampf um Gleich­be­rech­ti­gung wirkt manchmal klischee­haft und des Öfteren ziem­lich fried­lich. Carey Mulligan ist als Maud Watts nicht immer über­zeu­gend und die promi­nente Rolle von Meryl Streep bei der Vermark­tung des Filmes frag­würdig, hat diese doch bloss einen Kurz­auf­tritt von knapp drei Minuten, Pankhursts zentraler Rolle inner­halb der Frau­en­be­we­gung zum Trotz.
Weil uns die Geschichte aber vor Augen führt, wie umkämpft die geschlecht­liche Gleich­be­rech­ti­gung in diesen Tagen war, und welche Opfer die Einfüh­rung des Frau­en­wahl­rechts letzt­end­lich erfor­derte, lohnt sich der Gang ins Kino allemal. Gleiche Rechte für alle Menschen, unab­hängig von Geschlecht, Haut­farbe und Herkunft sind keine Selbst­ver­ständ­lich­keit und zu oft hart umkämpft – das macht einem der Film über die Suffra­getten bewusst.

Aber die Geschichte verläuft nicht geradlinig

Die Bewe­gung hat ihr Ziel erreicht: Am 2. Juli 1928 führte Gross­bri­tan­nien das Frau­en­wahl­recht ein. In der Schweiz geschah dies auf Bundes­ebene über 40 Jahre später, am 7. Februar 1971. Auf kanto­naler Ebene blieb die Unge­rech­tig­keit teil­weise noch länger bestehen. Am läng­sten in Appen­zell Inner­hoden, wo das kanto­nale Frau­en­stimm- und wahl­recht erst 1991 einge­führt wurde – per Bundesgerichtsentscheid.

Doch die Geschichte der Mensch­heit, der Gleich­be­rech­ti­gung und der Demo­kratie verläuft nicht immer gerad­linig. Es ist manchmal eine Geschichte, die zu ihren Anfängen zurück­zu­kehren schient. So auch dieser Tage.

Rund 25 Jahre nachdem der Diskri­mi­nie­rung der weib­li­chen Bevöl­ke­rung auf Ebene der Bürger­rechte hier­zu­lande ein Ende gesetzt wurde, droht am 28. Februar die Einfüh­rung einer gesetz­lich veran­kerten Ungleich­be­hand­lung einer anderen Bevöl­ke­rungs­gruppe: Der fast zwei Millionen Auslän­de­rInnen, die in der Schweiz leben, rund einem Viertel der stän­digen Wohn­be­völ­ke­rung. Wenn an diesem Tag über die Durch­set­zungs­in­itia­tive der SVP abge­stimmt wird, entscheiden sich die Stimm­bür­ge­rInnen für oder gegen eine neue Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft in der Schweiz. Gleiche Gesetze für alle Menschen, das wäre Schnee von gestern.

Wir müssen zwar nicht in den Hunger­streik treten

Klar, Auslän­de­rinnen und Ausländer werden faktisch schon heute diskri­mi­niert. Sie dürfen, zumin­dest auf Bundes­ebene, nicht wählen und abstimmen und sind somit dem Willen der rund 5,2 Millionen Stimm­bür­ge­rInnen in der Schweiz ausge­setzt. Das ist frag­würdig, steht momentan aber nicht zur Debatte. Indem die SVP ein Sonder­straf­recht für Auslän­de­rInnen verlangt, will sie Mitmen­schen aber nicht nur aus dem demo­kra­ti­schen Gesetz­ge­bungs­ver­fahren ausschliessen, sondern sie auch anderen Gesetzen unter­werfen. Das erin­nert an dunkle Kapitel der Welt­ge­schichte: An das Apart­heid-Regime in Südafrika beispielsweise.

Doch dem nicht genug: Weil die Bestim­mungen zur Ausschaf­fung krimi­neller Ausländer direkt und detail­liert in die Verfas­sung geschrieben werden sollen, würde das Parla­ment als Gesetz­geber umgangen und den Gerichten die Prüfung der Verhält­nis­mäs­sig­keit im Einzel­fall verwehrt. Damit hebelt die SVP faktisch den Rechts­staat aus. Das ist bedenk­lich und höchst proble­ma­tisch. Eine gerechte Gesell­schaft sieht anders aus.

Die Geschichte hat gezeigt: Die Demo­kratie ist eine fragile Staats­form und Bürger­rechte sind keine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Die Suffra­getten haben ebenso dafür gekämpft wie Nelson Mandela in Südafrika und Martin Luther King in den USA. Sie alle haben für ihren Kampf grosse Opfer gebracht. Um das, was sie erreicht haben, zu bewahren, müssen wir heute keinen Hunger­streik antreten, keine Bomben­an­schläge planen und auch nicht unsere Fami­lien dem poli­ti­schen Kampf opfern. Aber um eines kommen wir nicht herum: am 28. Februar „Nein“ zu stimmen und damit ein deut­li­ches Zeichen gegen Diskri­mi­nie­rung zu setzten.