Proteste im Iran: Nieder mit dem Unter­drücker – sei er König oder Führer

Bereits ein Monat ist vergangen, seit die Isla­mi­sche Repu­blik Iran ein Massaker an der eigenen Bevöl­ke­rung verübte. Grossen Teilen der inter­na­tio­nalen Linken scheint es bisher schwer­zu­fallen, sich zu den Entwick­lungen im Iran seit dem 28. Dezember 2025 zu posi­tio­nieren und sich soli­da­risch mit der aufstän­di­schen Bevöl­ke­rung zu zeigen. Das ist teil­weise verständ­lich, da verschie­dene Faktoren es erschweren, zu verstehen, was während den landes­weiten Aufständen passierte oder auch aktuell noch passiert.

Während der nahezu 20-tägigen kompletten Blockade des Inter­nets gelangten kaum Infor­ma­tionen nach aussen. Auch die seit dem 27. Januar wieder­her­ge­stellte Verbin­dung ist stark gefil­tert und instabil. Das Berichten über die Gescheh­nisse ist für die Bevöl­ke­rung, insbe­son­dere für die Prote­stie­renden aufgrund der staat­li­chen Repres­sion sehr riskant.

Hinzu kommt, dass die Mehr­heit der verfüg­baren Inhalte auf Farsi verfasst ist.
 Ein grosser Teil der irani­schen Diaspora im Westen, die poten­ziell Über­set­zungs- und Vermitt­lungs­ar­beit leisten könnte, erweist sich aber als poli­tisch nicht vertrau­ens­würdig. Ihr Inter­esse gilt oftmals nicht der Frei­heit aller Menschen im irani­schen Staats­ge­biet, sondern der nost­al­gi­schen bezie­hungs­weise revi­sio­ni­sti­schen Erset­zung der aktu­ellen Regie­rung durch die Wieder­ein­set­zung eines zioni­sti­schen Monar­chen, der höch­stens den Inter­essen einer persi­schen Elite gerecht werden könnte. Die Befür­wor­tung des monar­chi­sti­schen Projekts von Reza Pahlavi steht im klaren Gegen­satz zu echter inter­na­tio­naler Soli­da­rität. Dies zeigt auch sein Besuch in Israel während des andau­ernden Geno­zids; ein klares Bekenntnis zu impe­ria­li­sti­scher Machtpolitik.

Auch die libe­ralen west­li­chen Medien erweisen sich weder als hilf­reich, um die Situa­tion im Iran zu verstehen, noch als Verbün­dete von eman­zi­pa­to­ri­schen Bewe­gungen. Im Schweizer Fern­sehen darf Reza Pahlavi seine Propa­ganda im Origi­nalton verbreiten. Am 13. Januar porträ­tierte ihn das SRF und schrieb unkri­tisch, er würde selbst betonen, dass er nicht die Wieder­ein­set­zung der Monar­chie anstrebe. Dass er sich bis zum heutigen Tag nicht vom gewalt­vollen Regime seines Vaters distan­ziert hat, lässt Zweifel an der Aufrich­tig­keit dieser Aussage aufkommen. In der NZZ wiederum wird in offen geschichts­re­vi­sio­ni­sti­scher Weise der unter­drücke­ri­sche Charakter des Schah­re­gimes unter Mohammad Reza Pahlavi geleugnet.

Und während der Schweizer Staat zwar immer gerne seine Empa­thie für die arme, unter­drückte Bevöl­ke­rung im Iran kundtut, erachtet er es aber gleich­zeitig in den aller­mei­sten Fällen nicht für nötig, irani­schen Geflüch­teten Asyl zu gewähren.

West­liche Inter­essen, allen voran der USA und Israels, an einer Desta­bi­li­sie­rung der Region sind offen­sicht­lich und kein Geheimnis. Die Bedro­hung eines mili­tä­ri­schen Angriffs ist allge­gen­wärtig. Der west­liche Impe­ria­lismus versucht jegliche Oppo­si­tion gegen die Isla­mi­sche Repu­blik für seine Zwecke zu instru­men­ta­li­sieren und sät damit Verwir­rung und Unsi­cher­heit – auch hier. Denn sich unter der steten Gefahr der Verein­nah­mung durch impe­ria­li­sti­sche Inter­essen zu posi­tio­nieren, ist eine grosse Herausforderung. 

Selbst­ver­ständ­lich kann es verun­si­chernd sein, das Morden der irani­schen Regie­rung zu kriti­sieren, während ein ameri­ka­ni­scher Flug­zeug­träger unter dem Vorwand, die irani­sche Bevöl­ke­rung zu schützen, unter­wegs ist. Umso fataler ist es, wenn Linke sich vor diesem Hinter­grund von der aufstän­di­schen Bevöl­ke­rung abwenden.

Vermeint­li­cher Antiimperialismus

Der Wider­stand gegen die Isla­mi­sche Repu­blik begann bereits während der Revo­lu­tion in 1979 und ist in den über vier Jahr­zehnten der Kleri­kal­herr­schaft nie abge­rissen. Bereits am 8. März 1979, dem inter­na­tio­nalen Frau­en­kampftag, zeigte er sich in einem mehr­tä­gigen Massen­pro­test gegen die Einfüh­rung des Kopf­tuch­zwangs. Ob über femi­ni­sti­sche Proteste oder Streiks, ob in Unis, den Fabriken oder in der Ölin­du­strie, die irani­sche Bevöl­ke­rung hat sich immer gegen ihre Unter­drücker gewehrt.

Wer ein Inter­esse an der Befreiung aller Menschen hat, darf die Geschichte und Gegen­wart des lokalen linken Wider­stands auf keinen Fall leugnen, und muss statt­dessen seine Wut auf die Regie­rung, genauso wie auf die west­li­chen Impe­ria­li­sten richten.

Die Entso­li­da­ri­sie­rung einiger Linker mit der irani­schen Wider­stands­be­we­gung zeigt sich zurzeit beson­ders deut­lich in den Diskus­sionen und im offenen Spott über die Opfer­zahlen. Dass Regie­rungs- und Täter­quellen nicht vertrau­ens­würdig sind, muss nicht weiter erklärt werden. Gleich­zeitig sind viele der im Diaspora-Diskurs zirku­lie­renden Darstel­lungen unbrauchbar; viele Diaspora-Medien wie etwa Iran Inter­na­tional sind eben­falls nicht vertrau­ens­würdig, weil sie Propa­ganda der Monarchist*innen und der Volks­mud­scha­hedin senden und unter dem Verdacht stehen, als impe­ria­li­sti­sche Propa­gan­da­in­stru­mente zu fungieren. 

Unab­hän­gige Doku­men­ta­tion direkt aus dem Iran ist kaum möglich, da die Regie­rung die Erfas­sung von Todes­op­fern und Verletzten aktiv behin­dert. Entspre­chend wird es vermut­lich nie wirk­lich belast­bare Zahlen geben. Zynisch ist daher auch die Forde­rung, man müsse mit einer Beur­tei­lung warten, bis solche Zahlen vorlägen.

Letzt­lich spielt die exakte Todes­zahl aber auch keine entschei­dende Rolle. Es existieren ausrei­chend Hinweise, etwa aus Kran­ken­häu­sern, Leichen­hallen oder Aufnahmen von Einzel­per­sonen, die darauf hindeuten, dass es sich um massive Opfer­zahlen handelt. Ob nun 6.000 oder 30.000 Menschen getötet wurden, ändert letzt­end­lich nichts an der poli­ti­schen und mora­li­schen Bewer­tung der Isla­mi­schen Republik. 

Die Nennung tiefer Zahlen droht das began­gene Unrecht zu schmä­lern – bei der Nennung hoher Zahlen fürchten manche, dass dies zur Recht­fer­ti­gung impe­ria­li­sti­scher Angriffe heran­ge­zogen werden könnte. Doch liessen sich dafür nicht beide Zahlen instru­men­ta­li­sieren? Und sollte für Linke nicht das Leid der Menschen im Vorder­grund stehen?

Da die Isla­mi­sche Repu­blik seit Jahren eine Gegen­spie­lerin des west­li­chen Impe­ria­lismus ist, betrachten sie viele in der inter­na­tio­nalen Linken als anti­im­pe­ria­li­sti­sches Projekt. Eine Darstel­lung, die der Isla­mi­schen Repu­blik seit Jahr­zehnten gelingt, obschon sie zum Beispiel während des Iran-Irak-Kriegs israe­li­sche und ameri­ka­ni­sche Waffen gekauft hat und bis in die 90er-Jahre heim­lich, mithilfe des Glen­core Grün­ders Marc Rich, riesige Mengen Öl nach Israel lieferte.

Auch war diese anti­im­pe­ria­li­sti­sche Oppo­si­tion oftmals unfrei­willig; die Regie­rung in Tehran hätte schliess­lich immer wieder gerne Deals mit den west­li­chen impe­ria­li­sti­schen Mächten gemacht. Sie schei­terte aber meist an den impe­ria­li­sti­schen Aggres­soren der USA oder Israel und nicht aufgrund einer klaren anti­im­pe­ria­li­sti­schen Linie des Irans.

Während die Isla­mi­sche Repu­blik vorgibt, die Befreiung Palä­stinas sei ihr ein zentrales Anliegen, unter­drückt sie gleich­zeitig systematisch die arabi­sche Bevöl­ke­rung in Khuzestan. Sobald eine arabi­sche Bevöl­ke­rung sich nicht mehr als Projek­ti­ons­fläche für die Stabi­li­sie­rung eines Staates eignet, sondern dessen inneren Zusam­men­halt bedroht, zeigt die Regie­rung in Tehran, was sie von der Selbst­be­stim­mung der Völker hält. Dasselbe Regime verfolgt, inhaf­tiert und exeku­tiert Frauen, Queers, Arbeiter*innen, ethni­sche Minder­heiten und Geflüch­tete aus Afgha­ni­stan und hat histo­risch linke Oppo­si­tio­nelle gezielt und massen­haft ermordet. Auch 2025 noch wurden im Iran über 1000 Menschen hinge­richtet. Welche Form von Frei­heit soll ein solcher Staat zu bieten haben?

Zwar ist es richtig, dass unter den umfas­senden Sank­tionen der USA, mit denen der Iran konfron­tiert ist, kein allge­meiner Wohl­stand entstehen kann und der west­liche Impe­ria­lismus einen grossen Teil der Verant­wor­tung für das Leid der Menschen im Iran trägt. Doch es ist keines­wegs so, als würde die irani­sche Regie­rung die vorhan­denen Ressourcen heute gleich­mässig verteilen. Warum sollte sich das unter besseren ökono­mi­schen Bedin­gungen plötz­lich ändern? Die soziale Ungleich­heit ist auch hier ein grund­le­gendes Merkmal des kapi­ta­li­sti­schen Staates.

Von Unter­drückern ist keine Frei­heit zu erwarten

In der «linken» Soli­da­rität mit der Isla­mi­schen Repu­blik zeigt sich eine zutiefst euro­zen­tri­sti­sche Perspek­tive. Wer Staaten nur danach bewertet, ob sie für oder gegen den west­li­chen Impe­ria­lismus stehen, verschleiert ihre regio­nalen impe­ria­li­sti­schen und kolo­nialen Bestre­bungen. Die Unter­drückten in diesen Herr­schafts­sy­stemen werden dabei zu Kolla­te­ral­schäden degra­diert. Betrachtet man die Politik der Isla­mi­schen Repu­blik aber aus einer nicht-west­li­chen Perspek­tive, löst sich diese Vorstel­lung eines anti­im­pe­ria­li­sti­schen Boll­werks schnell in Luft auf.

Campismus, die Iden­ti­fi­ka­tion mit einem von zwei verkürzt gefassten poli­ti­schen Lagern, ist ideo­lo­gisch inko­hä­rent. Nur schon deshalb, weil sich die Camps nicht an die Grund­sätze halten, die man in sie hinein­pro­ji­ziert. Gerade dann nicht, wenn es um Handels­be­zie­hungen geht: Iran liefert Öl nach China und in die Verei­nigten Arabi­schen Emirate, bis zur kürz­li­chen Verschär­fung der Sank­tionen auch nach Sri Lanka oder Indien. 

Klare, abge­grenzte Camps existieren nicht. Anti­im­pe­ria­lismus ist für die Isla­mi­sche Repu­blik reine ideo­lo­gi­sche Legi­ti­ma­tion, keine reale poli­ti­sche Praxis. Insbe­son­dere ethni­sche Minder­heiten im irani­schen Staats­ge­biet, wie beispiels­weise Kurd*innen oder Belutsch*innen sind mit dem kolo­nialen Charakter dieses Staates alltäg­lich konfron­tiert und nicht erst bei der gewalt­samen Nieder­schla­gung der Proteste.

Ob beim Wider­stand in Palä­stina, Kurdi­stan, im Iran oder anderswo, alle wider­stän­digen Gruppen, mit denen wir uns als Linke heute soli­da­ri­sieren, koope­rieren vermut­lich mit Akteur*innen, die selbst an der Unter­drückung anderer betei­ligt sind. Doch damit unter­stützt man nicht unbe­dingt diese Bünd­nisse als solche. Viel­mehr geht es darum, Bedin­gungen zu schaffen, unter denen Menschen nicht länger auf solche Bünd­nisse ange­wiesen sind. 

Ziel muss der Aufbau einer linken Bewe­gung sein, die tatsäch­lich eine eman­zi­pa­to­ri­sche Alter­na­tive bieten kann.
 Die entschei­dende Frage sollte daher nicht lauten, mit wem diese Bewe­gungen im Bündnis sind – und erst recht nicht, welche Akteur*innen ihre Ziele teilen oder von ihrem Erfolg profi­tieren. Die entschei­dende Frage lautet: Was treibt Menschen über­haupt in Bünd­nisse mit Akteur*innen, die andere Bevöl­ke­rungs­gruppen unterdrücken?

Wider­stands­gruppen pauschal als «Proxys», also Stell­ver­treter derje­nigen Mächte zu dele­gi­ti­mieren, die ihren Wider­stand unter­stützen, spricht diesen Gruppen ihre eigene poli­ti­sche Agenda ab. Wo Menschen jedoch aus mate­ri­ellen und existen­zi­ellen Zwängen handeln, gfreift diese Zuschrei­bung zu kurz, verkennt ihre Hand­lungs­macht und ihr revo­lu­tio­näres, eman­zi­pa­to­ri­sches Potenzial.

Auch Prag­ma­tismus ist hier fehl am Platz: Zwar scheint für viele aktuell nur die Wahl zwischen der Isla­mi­schen Repu­blik und US-ameri­ka­ni­schen Bomben reali­stisch, weil jede orga­ni­sierte Oppo­si­tion von unten sogleich unter­drückt wird. In einer solchen Situa­tion mag das Fest­halten an linken Grund­sätzen naiv und aussichtslos wirken. Natür­lich will man keine Diskurse voran­treiben, die eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion der USA oder Israels im Iran recht­fer­tigen, doch darf dies auf keinen Fall auf Kosten der prote­stie­renden Bevöl­ke­rung gehen und deren Anliegen delegitimieren. 

Vor dem Hinter­grund der letzten impe­ria­li­sti­schen Angriffe auf den Iran zu glauben, takti­sches Schweigen oder gar Partei­nahme für einen repres­siven Staat würde solche Angriffe verhin­dern, scheint seiner­seits naiv.
 Allemal viel­ver­spre­chender ist es, an Bewe­gungen mitzu­wirken, die eine glaub­hafte Perspek­tive auf Frei­heit eröffnen.