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Bundesrat kann zukünftig Organisationen verbieten – SP und Grüne machen mit
Im Ständerat wurde vergangene Woche eine weitere Verschärfung im Nachrichtendienstgesetz beschlossen: Der Bundesrat darf zukünftig nach Lust und Laune Organisationsverbote aussprechen – Gruppen wie der «Revolutionärer Aufbau» oder «Bern4Palestine» könnten zukünftig verboten werden. Die SP und die Grünen haben im Ständerat keinerlei Einwände.
USA setzen linkes Internetkollektiv auf Terrorliste
Das italienische Kollektiv Autistici/Inventati stellt seit 25 Jahren linken Bewegungen digitale Infrastruktur zur Verfügung. Das autonome Versorgungsnetz war darauf ausgelegt, Polizeirazzien und Zensur zu überstehen – doch nun unterliegt es den Repressalien der Vereinigten Staaten.
Nach ZACK-Räumung: Zwei Basler Hausbesetzer*innen sollen 90’000 Franken zahlen
Die Basler Polizei möchte die Kosten des Einsatzes bei der Räumung des besetzten Klybeck-Areals auf zwei Besetzer*innen abwälzen. Ob die Behörden damit Erfolg haben, wird sich zeigen – ein ähnlicher Fall aus Zürich lässt daran zweifeln.
«Opération Papyrus»: Der Kanton Neuchâtel ermöglicht einigen Sans-Papiers einen geregelten Aufenthaltsstatus
Menschen, die seit über 10 Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben, sollen im Kanton Neuchâtel im grossen Stil regularisiert werden. Für die Betroffenen bedeutet das die Beendigung einer kriminalisierten Existenz.
NATO-Gipfel in Ankara: Neue Strassen für die Staatsgäste, harte Repression für die Bevölkerung
Für den ersten NATO-Gipfel in der Türkei seit 22 Jahren verwandelt die Regierung Erdogan die Hauptstadt Ankara in ein offenes Gefängnis.
Historische Proteste für ein neues Albanien und gegen den Ausverkauf des Landes
Zehntausende gehen seit Wochen auf die Strasse. Zunächst richtete sich Albaniens «Flamingo Revolution» gegen den von Jared Kushner und Ivanka Trump geplanten Bau eines Luxusressorts in einem Naturschutzgebiet. Mittlerweile hat die breite Bewegung die gesamte Regierung im Visier.
Heute tritt die GEAS-Reform in Kraft – und verschärft die Situation für Asylsuchende weiter
Die Reform des «Gemeinsamen Europäischen Asylsystems» (GEAS), die auch die Schweiz betrifft, führt zu massiven Verschlechterungen für Asylsuchende und stärkt das europäische Abschottungsregime.
Jean Ziegler, Kommunist, Soziologe und ehemaliger Nationalrat, ist im Alter von 92 Jahren verstorben
Jean Ziegler war einer der konsequentesten Kritiker des Schweizer Finanzkapitalismus. Mit seinen systemkritischen Positionen politisierte er unzählige Menschen – und eckte damit in der rechten Schweiz an.
Rassistischer Amtsmissbrauch beim Migrationsamt Baselland
Eine ehemalige Beamtin des Baselbieter Migrationsamts soll über Jahre hinweg systematisch Ausländer*innen benachteiligt, genötigt und diskriminiert haben. Heute arbeitet die Frau für die SVP.
Jahr für Jahr Kamele und «Brownfacing» am Zürcher Sechseläuten
Am kommenden Montag findet in Zürich das Sechseläuten statt. Obwohl das Fest vermehrt für rassistische und sexistische Praktiken kritisiert wird, lehnen die Zünfte Massnahmen wie einen Leitfaden gegen Diskriminierung weiterhin ab.
