Neu asphaltierte Strassen, grosse Bauzäune und seit Jahren defekte Springbrunnen, die pünktlich für Emmanuel Macrons morgendliche Laufrunde repariert sind: Beim NATO-Gipfel in Ankara dreht sich vieles um das Bild nach aussen. Während NATO-Generalsekretär Mark Rutte in der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfels die Stärke der Zusammenarbeit beschwört, lässt sich kaum behaupten, dass die USA oder die europäischen Mitgliedstaaten die NATO noch in ihrer früheren strategischen Bedeutung verstehen.
Die Risse im Bündnis treten bei den Auftritten der Staatenlenker offen zutage: Donald Trump meldet zum wiederholten Mal einen Anspruch der USA auf Grönland an und erteilt Handelsbeziehungen mit Spanien eine Absage. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis warnt vor Spannungen durch die Lieferung strategischer Waffen an die Türkei. Andere europäische Staats- und Regierungschef*innen betonen derweil die Notwendigkeit, die Sicherheitspolitik innerhalb der EU auszubauen. Während sich die globale Ordnung verändert, treten flexible, themenspezifische Kooperationen an die Stelle stabiler Allianzen.
Für die türkische Regierung unter Präsident Erdogan ist der erste Gipfel im Land seit 22 Jahren primär eine Bühne, um sich militärisch leistungsfähig und wirtschaftlich stabil zu präsentieren. Um dieses Bild zu wahren wird auch die Armut in der Stadt wegzensiert: Entlang der Hauptverkehrsachsen verdecken grosse Bauzäune und Sichtschutzwände die Fassaden alter Häuser vor den Augen der NATO-Gäste.
Im Zuge monatelanger Vorbereitungen wird Ankara zu einem offenen Gefängnis. Im Rahmen der Sicherheitsmassnahmen kontrollierte die Polizei seit April rund 1,5 Millionen Menschen; mehr als 4’000 von ihnen wurden festgenommen. Zwischen dem 28. Juni und dem 10. Juli sind alle Demonstrationen verboten, zudem wurden über 10’000 Staatsangestellte für eine Woche beurlaubt, um ihren Aufenthalt in der Stadt zu verhindern. Parallel dazu trifft eine grosse Verhaftungswelle die NATO-kritische Opposition: Allein am 26. Juni werden 103 Personen inhaftiert, darunter Journalist*innen, Anwält*innen und Akademiker*innen. In den Folgetagen nimmt die Polizei bei Protesten Hunderte weitere Menschen fest.
Was bleibt von diesem Gipfel, der monatelange Vorbereitungen, verschärfte Repressionen und Kosten in Millionenhöhe verursachte? Die Aussicht auf noch mehr Krieg, noch mehr Armut und noch mehr Ausbeutung. Doch nicht für die Staats- und Regierungschef*innen, die sich in Ankara trafen – sondern für die Unterdrückten dieser Welt, deren Häuser hinter Sichtschutzwänden verschwinden mussten.
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