Das Kantonsparlament in Neuchâtel beschloss im Februar 2024 mit Stimmen aller Parteien – bis auf die SVP – die grossflächige Regularisierung von Sans Papiers. Ab dem 1. September 2026 tritt dieses Verfahren in Kraft. Betroffene, die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz leben, können nun verhältnismässig unbürokratisch einen legalen Aufenthaltsstatus erlangen.
Sans Papiers leben in konstanter Kriminalisierung, ihre reine Existenz in der Schweiz ist strafbar. Betroffene Menschen sind vom Gesundheitssystem weitgehend ausgeschlossen, können keine Verträge abschliessen und dürfen so beispielsweise nicht legal arbeiten. Viele von ihnen müssen unter prekären Bedingungen in Asyllagern leben. Personen, die den illegalen Aufenthalt von Sans Papiers erleichtern, etwa durch Bereitstellung einer Wohnung, machen sich ebenfalls strafbar.
Der Beschluss aus Neuchâtel orientiert sich an der «Opération Papyrus» aus dem Kanton Genf, der 2017 rund 2800 Sans Papiers regularisierte. Das Verfahren verspricht nicht nur einen geregelten Aufenthaltsstatus für die kriminalisierten Menschen, sondern auch weitgehende Straffreiheit für deren Arbeitgeber*innen. Die Möglichkeit, sich durch dieses Verfahren einen gültigen Aufenthalt zu sichern, ist auf 15 Monate beschränkt. Danach gelten die selben Regelungen wie zuvor.
Der Kanton Neuchâtel nutzt den politischen Spielraum, um, entgegen der restriktiven und sich weiter verschärfenden Migrationspolitik des Bundes, die Lebensrealität von Sans Papiers zu verbessern. In der Schweiz gibt es auf städtischer Ebene, namentlich in Zürich und Genf, weitere Bestrebungen in diese Richtung – beispielsweise durch die «City Card».
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