Rhein­me­tall: Das Geschäft mit dem Tod

Mit dem Einmarsch von Russ­land in die Ukraine rief der dama­lige SPD-Bundes­kanzler Olaf Scholz eine «Zeiten­wende» aus. Seither werden euro­pa­weit Budgets für Militär und Nach­rich­ten­dienste aufge­stockt, während im Sozi­al­be­reich gekürzt wird. Zu den grössten Profi­teu­rinnen dieser Entwick­lung zählt der Waffen­her­steller Rhein­me­tall AG.

Oliver Dürr, ehema­liger CEO der Schweizer Rhein­me­tall Air Defence, meinte zu Beginn des Krieges im SRF: «Ja, für das Geschäft ist es eine glück­liche Lage.»

Ein Blick in die Geschäfts­bü­cher des Konzerns bestä­tigt dies: Wer kurz vor dem russi­schen Angriff 2022 Rhein­me­tall-Aktien kaufte, konnte diese zeit­weise um rund das Sech­zehn­fache des anfäng­li­chen Werts veräus­sern. Die vertrag­lich zuge­si­cherten Aufträge stiegen von 24,5 Milli­arden Euro Ende 2021 auf 80,5 Milli­arden Mitte 2026. Rhein­me­tall-CEO Armin Papperger erwartet dieses Jahr einen weiteren Anstieg auf über 100 Milli­arden Euro.

Für die Rüstungs­in­du­strie bedeuten anhal­tende Kriege vor allem eines: stei­gende Umsätze und Renditen für Aktionär*innen.

Vom NS-Rüstungs­kon­zern zum globalen Waffenexporteur

Die Rolle von Rhein­me­tall als milli­ar­den­schwerer Rüstungs­kon­zern hat eine blutige Vorge­schichte. Während des Zweiten Welt­kriegs verwal­tete die dama­lige Rhein­me­tall-Borsig AG mehrere KZ-Aussen­lager, in denen KZ-Häft­linge sowie Kriegs­ge­fan­gene Zwangs­ar­beit leisten mussten. Zudem über­nahm der Waffen­her­steller die Träger­schaft einer «Auslän­der­kinder-Pfle­ge­stätte» – Einrich­tungen, in denen Säug­linge von Zwangs­ar­bei­te­rinnen durch Mangel­er­näh­rung und Vernach­läs­si­gung gezielt ermordet wurden.

Der histo­ri­sche Rück­blick auf der Website von Rhein­me­tall thema­ti­siert primär büro­kra­ti­sche Hürden bei der Rüstungs­pro­duk­tion, die es dem Konzern erschwerten, effi­zi­enter Waffen an die Nazis zu liefern. Damit verdeut­licht der Waffen­her­steller exem­pla­risch den Umgang der deut­schen Gross­in­du­strie mit dem dunkel­sten Kapitel der eigenen Geschichte. Die Zwangs­ar­beit wird mit der Geschichte eines Häft­lings verharm­lost, der scheinbar nebenbei seiner Passion folgte und Bilder von fran­zö­si­schen Mitge­fan­genen, deut­schen Arbei­tern und ihren Kindern malte. Die syste­ma­ti­sche Gewalt und Unter­ernäh­rung, die den Alltag der Zwangsarbeiter*innen prägten, bleiben unerwähnt.

Heute belie­fert Rhein­me­tall dank eines Netz­werks von Toch­ter­ge­sell­schaften im Ausland auch Staaten, deren Belie­fe­rung direkt aus Deutsch­land recht­lich einge­schränkt ist. So gelangten Kriegs­ma­te­ria­lien der Rhein­me­tall AG unter anderem in den Jemen, wo Saudi-Arabien und die Verei­nigten Arabi­schen Emirate damit einen lang­jäh­rigen Krieg mit schweren Menschen­rechts­ver­let­zungen führen. 

Schweizer Verflech­tungen

Auch in der Schweiz ist der Konzern fest veran­kert. In Zürich-Oerlikon befindet sich der Sitz der Rhein­me­tall Air Defence AG. Trotz inter­na­tio­naler Schlag­zeilen – wie dem Eintrag der indi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft auf einer schwarzen Liste wegen mutmass­li­cher Bestechung im Jahr 2012 – wächst der Standort. Aktuell schafft Rhein­me­tall nur in Oerlikon bis zu 60 neue Stellen im Monat, vor allem für die Entwick­lung von Drohnenabwehrsystemen.

Die mediale Präsenz nutzt die Konzern­spitze gezielt: Regel­mässig pochte der ehema­lige CEO der Rhein­me­tall Air Defence Oliver Dürr auf die Locke­rung des Schweizer Kriegs­ma­te­ri­al­ge­setzes. Die ange­strebte Geset­zes­än­de­rung soll den Export von Kriegs­ma­te­rial an NATO- und NATO-nahe Staaten auch im Kriegs­fall ermög­li­chen. Sollte die vom Parla­ment beschlos­sene Locke­rung vom Volk abge­lehnt werden, droht Dürr mit der Abwan­de­rung des Unternehmens.

Doch nicht nur in der Politik mischt Rhein­me­tall mit. Die Pensi­ons­kasse für die Ange­stellten von Rhein­me­tall gehört zu den zehn grössten Playern auf dem Zürcher Wohnungs­markt und besitzt 90’000 Quadrat­meter Zürcher Wohnungs­fläche, wie eine Grund­buch­re­cherche von tsüri.ch aufdeckte.

Wider­stand gegen die Kriegsindustrie

Als Reak­tion auf den Einsatz deut­scher Panzer bei der türki­schen Offen­sive 2018 im kurdi­schen Afrin grün­dete sich das Bündnis Rhein­me­tall Entwaffnen, das breite Teile der Frie­dens­be­we­gung und der radi­kalen Linken in Deutsch­land vereint. Regel­mässig orga­ni­siert das Bündnis Camps, Demon­stra­tionen und Aktionen gegen Rhein­me­tall, die Bundes­wehr und weitere Treiber der Mili­ta­ri­sie­rung. Auch dieses Jahr trafen sich Anfang September am Fusse des Fern­seh­turms in der Kölner Innen­stadt rund tausend Menschen zu einem einwö­chigen Widerstandscamp.

Von Kund­ge­bungen bis hin zu Blockaden und Farb­an­schlägen: Immer wieder fanden aus dem Camp heraus Aktionen statt. Parallel gab es Work­shops und Diskus­si­ons­runden zu Stra­te­gien und Perspek­tiven einer anti­ka­pi­ta­li­sti­schen Bewegung.

Am letzten Tag des Camps versam­melten sich 2’000 Menschen vor dem Kölner Dom zu einer Abschluss­de­mon­stra­tion, begleitet von einem repres­siven Poli­zei­ein­satz. Bereits auf der Anreise zur Demon­stra­tion kesselte die Polizei rund 80 Menschen ein, um sie nach Vermum­mungs­ma­te­rial zu durchsuchen.

Der Demon­stra­ti­onszug wurde eng von Poli­zei­kräften in Voll­montur begleitet; immer wieder schlugen diese mit Fäusten auf die Menschen­menge und Zuschau­ende ein. Schliess­lich kesselte die Polizei einen Teil der Demon­strie­renden für mehr als sechs Stunden ein. Das Sani­täts­team berich­tete später von 227 Einsatz­be­hand­lungen – 22 Personen mussten zur weiteren Versor­gung an Spitäler oder Ärzt*innen verwiesen werden.

Trotz langsam erstar­kender Frie­dens­be­we­gung bleiben die Profi­traten von Rhein­me­tall unan­ge­ta­stet. Das Geschäft mit dem Tod floriert. Eine Akti­vi­stin vor Ort meint: «Die anti­mi­li­ta­ri­sti­sche Bewe­gung geht gestärkt und geeint aus dieser Akti­ons­woche hervor. Wir sind bereit, für eine andere Welt zu kämpfen – gegen Krieg und für den Frieden.»