Neutra­lität: Die korrekte Posi­tion liegt jenseits des Stimmzettels

Die Neutra­lität zemen­tieren, wollen die Schöpfer:innen der Initia­tive. Sie fordern eine «immer­wäh­rende und bewaff­nete» Neutra­lität: ohne Mili­tär­bünd­nisse, ohne Sank­tionen gegen kriegs­füh­rende Staaten und statt­dessen mit einer starken eigenen Armee.

Das Umfeld von Pro Schweiz und SVP – einmal mehr unter der Ägide von Chri­stoph Blocher – rief die Initia­tive im Oktober 2022 ins Leben. Sie lancierten sie kurz nach dem russi­schen Einmarsch in die Ukraine, also in jenem Moment, in dem der alte Schweizer Balan­ceakt – Teil des west­li­chen Blocks bei Wahrung rela­tiver Auto­nomie – ins Wanken geriet.

Die Initiant:innen sagen: Die Schweiz solle sich raus­halten, Frieden stiften und poli­ti­sche Abhän­gig­keiten vermeiden. Neutra­lität als Schutz­schirm über einem kleinen Land, das doch nur in Ruhe gelassen werden möchte. Etwas provin­ziell viel­leicht, aber im Grunde sympa­thisch – solange man nicht fragt, welche harten Inter­essen dahin­ter­stehen. In Wahr­heit kämpft die SVP mit der Initia­tive gegen jene geopo­li­ti­schen Bindungen, welche ihre Bewe­gungs­frei­heit einschränken könnten. Sank­tionen gegen Russ­land, engere sicher­heits­po­li­ti­sche Koope­ra­tion mit der EU oder NATO-kompa­tible Rüstungs­pro­jekte erscheinen ihr proble­ma­tisch. Nicht jedoch, weil sie Ausdruck impe­rialer Block­po­litik sind, sondern weil sie den Schweizer Standort in eine bestimmte Rich­tung verpflichten.

Eine Vertei­di­gung des Geschäfts­mo­dells Schweiz

Die SVP möchte binnen­ori­en­tiertes Kapital, wie die Land­wirt­schaft, Bauge­werbe KMU-nahe Banken und Impor­teure vor auslän­di­scher Konkur­renz schützen und schlägt eine Brücke zu den export­ori­en­tierten Frak­tionen wie Blochers EMS-Chemie. Diese sind zwar auch auf EU-Märkte ange­wiesen, aber erleben jede Bindung an EU-Recht und ‑Sank­ti­ons­re­gime als Bedro­hung ihrer regu­la­to­ri­schen Autonomie.

Im Kern ist die Neutra­li­täts­in­itia­tive die konser­va­tive Vertei­di­gung des Geschäfts­mo­dells Schweiz: Mit allen reden, handeln und vermit­teln. Gleich­zeitig Kapital anziehen, Märkte offen­halten und sich nur dort fest­legen, wo es unver­meidbar ist. Frei­handel ohne Bomben – oder genauer: Frei­handel, während andere die Bomben werfen.

Die SVP hat begriffen, dass Neutra­lität sich lohnt – zumin­dest histo­risch. Sie erlaubte ein Lavieren zwischen den Mächten, ohne sich aus deren Ordnung heraus­zu­lösen. Neutra­lität war nie die Aussen­po­litik einer unschul­digen Alpen­re­pu­blik, sondern die geschickte Stra­tegie eines Klein­staats, der vom Welt­markt leben will, ohne die poli­ti­schen Kosten dieser Ordnung zu tragen.

Der Neutra­li­täts­in­itia­tive entgegen stellen sich Bundesrat, bürger­liche Mitte, die grössten Teile der Export­wirt­schaft, die SP – eigent­lich alle anderen. Sie wollen die Neutra­lität flexi­bler halten. Hinter dem Nein stehen jene Kapi­tal­frak­tionen, deren Geschäfte auf offene Märkte, verläss­liche Liefer­ketten, regu­la­to­ri­sche Kompa­ti­bi­lität und gesi­cherte Bezie­hungen zur EU und den USA ange­wiesen sind. Orga­ni­siert über Verbände wie Econo­mie­su­isse, Swissmem oder Inter­pharma stellen sich die Export­in­du­strie, Maschinen‑, Elektro- und Metall­in­du­strie (MEM-Branche), Phar­ma­kon­zerne und grosse Teile des Finanz­platzes gegen die Initiative.

Für die Nein-Frak­tion muss die Neutra­lität mit Sank­tionen, euro­päi­scher Koope­ra­tion und sicher­heits­po­li­ti­scher West­bin­dung vereinbar bleiben – auch hier nicht aus Prinzip, sondern weil sie ökono­misch davon profi­tieren. Beson­ders deut­lich wird das bei der Rüstungs­in­du­strie. Für Teile der kriselnden MEM-Branche ist die kriegs­ge­trie­bene «Zeiten­wende» weniger Bedro­hung als indu­strie­po­li­ti­sche Chance: Die Aufrü­stung mit gelockerten Regeln für Kriegs­ma­te­ri­al­ex­porte und NATO-kompa­ti­blen Stan­dards verspre­chen Nach­frage, Planungs­si­cher­heit und neue Absatzmärkte.

Die SP liefert dieser Stand­ort­po­litik die mora­li­sche Begleit­musik. Sie nennt die Vorlage eine «Pro-Putin-Initia­tive». Sie würde «die Schweiz faktisch ins Lager (…) von Putin» rücken und «gleich­zeitig gegen unsere wich­tigste Part­nerin, die EU, posi­tio­nieren». Das habe «nichts mit echter Neutra­lität zu tun». West­bin­dung wird zur Verant­wor­tung umge­deutet, linke Kritik wird zur mora­li­schen Über­set­zung eines inte­gra­ti­ons­ori­en­tierten Standortprojekts.

Das Nein zur Initia­tive ist nicht auto­ma­tisch links. Es ist die Posi­tion jener, die dem Schweizer Kapi­ta­lismus unter verän­derten Welt­markt­be­din­gungen und geopo­li­ti­schen Umbrü­chen neue Sicher­heiten in Markt­zu­gängen und Rüstungs­fä­hig­keit verschaffen wollen.

Daran ändert auch das jüngste Manöver des Nein-Lagers nichts. In der WOZ lancierten unter anderem GSoA und SP-Spitze einen gemein­samen Aufruf, der dem Nein einen pazi­fi­sti­schen Anstrich verpassen sollte — offenbar wollte man die Frie­dens­po­si­tion nicht allein der SVP über­lassen und so noch ein paar Nato-kriti­sche Stimmen von links einsam­meln. An der Posi­tion der SP zu Sank­tionen, EU-Koope­ra­tion und Aufrü­stung hat sich damit mate­riell nichts verän­dert. Wie sehr beide Lager es auch beteuern: Weder der SVP noch der SP geht es um den Frieden.

Neutra­lität war schon immer opportunistisch

Dass heute um die «rich­tige» Schweizer Neutra­lität gestritten wird, ist nichts Neues. Wieder­holt und gerade in Umbruch­phasen wird neu ausge­han­delt, wem die Neutra­lität dienen soll. Ihre Wandel­bar­keit ist kein Wider­spruch, sondern der Kern ihres Erfolgs. Poin­tierter gesagt: Die Neutra­lität war immer schon oppor­tu­ni­stisch. Bereits in ihrer Entste­hungs­ge­schichte verbindet sie sich mit Krieg, Kapital und Welt­markt. Die Schweiz verzich­tete auf Gross­macht­po­litik, aber lieferte Söldner:innen. Sie handelte, vermit­telte und profi­tierte. Die Schweiz wurde Finanz­platz, Rohstoff­dreh­scheibe, Steu­er­oase und diskrete Dienst­lei­sterin einer globalen Ordnung, deren Gewalt meistens anderswo spürbar wurde. Das schwei­ze­ri­sche Erfolgs­mo­dell bestand nie im Abseits­stehen, sondern im stillen Dabeisein.

Neutra­lität ist kein Wert, sie ist Staats­räson. Jean Ziegler hat diese Rolle als «sekun­dären Impe­ria­lismus» beschrieben: Die Schweiz über­nimmt Funk­tionen inner­halb der impe­rialen Welt­ord­nung. Sie verwaltet Kapital, schützt Vermögen, stellt Infra­struktur bereit, bietet Diskre­tion, orga­ni­siert Handel und vermit­telt Konflikte. Die Gross­mächte dulden diese Rolle nicht trotz, sondern wegen ihres Nutzens. Doch sobald die Welt­ord­nung, von der sie lebt, instabil wird, gerät auch diese Rolle unter Druck.

So wie heute. Sank­ti­ons­re­gimes, Block­bil­dung und Aufrü­stung verklei­nern die Zwischen­räume, in denen das Schweizer Modell gedeihen konnte. Die einen wollen diese Zwischen­räume konser­vieren. Die anderen wollen die Inte­gra­tion in den west­li­chen Block vertiefen.

Das rechte Lager möchte das Schweizer Modell zemen­tieren und erhält dabei Unter­stüt­zung linker Minder­heiten. Statt einer natio­nal­kon­ser­va­tive Frei­han­dels­stra­tegie mit huma­ni­tärem Anstrich, sehen sie in der Neutra­li­täts­in­itia­tive eine anti­im­pe­ria­li­sti­sche Friedenspolitik.

Linke auf Irrwegen

Mitun­ter­zeich­nende aus dem Umfeld der Partei der Arbeit (PdA) und Frie­dens­be­we­gung berufen sich auf die angeb­lich ursprüng­lich pazi­fi­sti­sche Funk­tion der Schweizer Neutra­lität – eine ebenso erfun­dene Tradi­tion wie das «neutral seit Marignano» der SVP, nur mit umge­kehrten Vorzei­chen. Sie erklären das NATO-Fern­bleiben zum «wich­tig­sten Beitrag zum Welt­frieden». Anders als der SVP geht es ihnen tatsäch­lich um den Frieden – nur beruht ihre Posi­tion auf einer falschen Vorstel­lung vom Wesen des bürger­li­chen Staates und der Funk­tion der Neutra­lität. Der fehlende Klas­sen­stand­punkt wird durch Iden­ti­fi­ka­tion mit dem eigenen, möglichst neutralen Staat ersetzt.

Jenseits der beiden Abstim­mungs­lager ist ein weiterer Stand­punkt zu finden: Eine dritte Posi­tion verlangt nicht, die Schweiz müsse neutraler werden – auch nicht, sie müsse sich an die Seite des impe­rialen Europas stellen. Diese Posi­tion wurzelt in der Einsicht, dass es über die Aussen­po­litik des bürger­li­chen Natio­nal­staats nichts zu gewinnen gibt.

Der Staat ist kein neutrales Instru­ment, das wahl­weise für Frieden, Menschen­rechte oder inter­na­tio­nale Soli­da­rität einge­setzt werden kann. Er orga­ni­siert die Bedin­gungen kapi­ta­li­sti­scher Geschäfte auf seinem Terri­to­rium. Er schützt Eigentum, Standort, Währung, Unter­nehmen, Handels­wege, Finanz­platz, Rohstoff­ge­schäfte, Export­in­du­strien und diplo­ma­ti­sche Spielräume.

Neutra­lität ist eine beson­ders erfolg­reiche Form dieser Politik – und liefert die Ideo­logie gleich mit, indem sie Inter­essen hinter Zurück­hal­tung, Wunsch nach Frieden oder mora­li­scher Verant­wor­tung versteckt. Sie verwan­delt Oppor­tu­nismus in Weis­heit, Taktieren in Frie­dens­liebe, Geschäft in Vermitt­lung. Sie macht die Schweiz mora­lisch grösser und ökono­misch kleiner, als sie ist.

Wer Anti­im­pe­ria­lismus will, sollte nicht der SVP hinter­her­laufen. Wer Frieden will, sollte sich nicht an die Neutra­lität klam­mern. Am 27. September wird darüber abge­stimmt, welchen Weg der Schweizer Kapi­ta­lismus in der kommenden Welt­ord­nung gehen soll: natio­nal­kon­ser­va­tive Block­frei­heit oder flexible West­bin­dung. Frieden und Sicher­heit stehen nicht zur Wahl, sie stehen nur auf den Plakaten. Die dritte Posi­tion ist jenseits des Stimm­zet­tels zu suchen.