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Abstimmung
49 Beiträge
Hier findest du alle Beiträge von das Lamm zum Thema Abstimmung.
Willkommen sind wir trotzdem nicht
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat über den Bevölkerungsdeckel der SVP entschieden. Die Initiative gibt den Schweizer*innen das Recht, uns migrantisierte Personen mal wieder öffentlich und lautstark zu hassen – und das ganz unabhängig vom Resultat der Abstimmung.
Zivildienstgesetz: Nationalisten unter sich
Am 14. Juni 2026 stimmt die schweizerische Stimmbevölkerung über eine Verschärfung der Militärdienstpflicht ab – der Zugang zum Zivildienst soll dabei erschwert werden. In der öffentlichen Debatte um die Abstimmung ist für SVP bis Junge Grüne klar: Man hat dem Staat zu dienen.
Die SP im Dienst des Kapitals
Der Abstimmungskampf gegen die «10 Millionen Schweiz» zeigt: Für die Führung der Sozialdemokratie sind gute Beziehungen zu Europa zentraler als Menschenrechte und Solidarität mit Geflüchteten.
Die «10 Millionen Schweiz» ist ein Frontalangriff auf alle Lohnabhängigen
Unter dem Schlagwort Dichtestress warnt die SVP vor ökologischen Folgen von Bevölkerungswachstum. Die Initiative ist ein politisches Ablenkungsmanöver von Verteilungsfragen und im Kern ein rassistischer Angriff auf die Rechte aller Arbeiter*innen. Eine Analyse.
Fick den Genderstern!
Die SVP betreibt mit der Genderstern-Initiative rechten Kulturkampf und will dem sogenannten ‚Woke-Wahnsinn‘ den Garaus machen. Sie können das Sonderzeichen gerne haben – vorausgesetzt, genderqueere Personen können ein sicheres Leben führen.
„Mit der 13. AHV-Rente könnte es politisch schwieriger werden, eine Erhöhung des Lebensbedarfs zu fordern”
In der Debatte um die 13. AHV-Rente rückten die Ergänzungsleistungen (EL) ins Rampenlicht. Doch trotz der Diskussionen bleiben die Herausforderungen für EL-Beziehende bestehen. Ein Gespräch über existenzsichernde Renten, die letzte EL-Reform und Lösungsansätze.
AHV: Zurück in die Zukunft
Am 3. März stehen in der Schweiz zwei AHV-Initiativen zur Abstimmung: Eine fordert die 13. AHV-Rente, die andere will das Rentenalter sukzessiv erhöhen. Wie bei jeder AHV-Gretchenfrage geht es im Kern um einen Klassenkonflikt.
Das neue Schweizer Klimaschutzgesetz: Maximal das Minimum
Eine Revolution wäre das Klimaschutzgesetz, über das wir in Kürze abstimmen, bei weitem nicht. Die darin verankerten Ziele sind höchstens das Minimum dessen, was die Schweiz mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens zugesichert hat.
Massentierhaltung: Kein Randthema mehr
Die Initiative gegen Massentierhaltung wurde mit 62.9 Prozent abgelehnt. Das ist noch härter als erwartet. Umsonst war die Initiative trotzdem nicht: Die Schweizer Tierrechtsbewegung befindet sich im Aufwind.
„Die Linke wurde über den Tisch gezogen”
Vor 50 Jahren stand die AHV vor einer Schicksalsfrage: staatliche Volkspension oder Drei-Säulen-System? Im Interview erklärt der Historiker Martin Lengwiler, warum SP und Gewerkschaften einen Kompromiss mit den Bürgerlichen eingingen.
