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Abstimmung
52 Beiträge
Hier findest du alle Beiträge von das Lamm zum Thema Abstimmung.
Ein «Ja» zur Neutralität ist ein «Ja» zum Frieden
Ob neutral oder nicht – am Wesen des bürgerlichen Staates ändert sich nichts. Zwei Mitglieder der Partei der Arbeit argumentieren dennoch für ein «Ja» zur Neutralitätsinitiative: Es diene den Interessen der Arbeiter*innenklasse.
Es geht nicht um die Wurst
Die Schweizer Ernährungsinitiative verspricht eine radikale Kehrtwende gegen Klimakrise und Subventionschaos. Doch was braucht es wirklich für eine nachhaltige Versorgung?
Neutralität: Die korrekte Position liegt jenseits des Stimmzettels
Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Neutralitätsinitiative ab. Für Frieden, Sicherheit und Verantwortung soll die Neutralität wahlweise zementiert oder flexibilisiert werden. Doch die dahinterliegenden Interessen zeigen: Tatsächlich geht es um Standortpolitik.
Willkommen sind wir trotzdem nicht
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat über den Bevölkerungsdeckel der SVP entschieden. Die Initiative gibt den Schweizer*innen das Recht, uns migrantisierte Personen mal wieder öffentlich und lautstark zu hassen – und das ganz unabhängig vom Resultat der Abstimmung.
Zivildienstgesetz: Nationalisten unter sich
Am 14. Juni 2026 stimmt die schweizerische Stimmbevölkerung über eine Verschärfung der Militärdienstpflicht ab – der Zugang zum Zivildienst soll dabei erschwert werden. In der öffentlichen Debatte um die Abstimmung ist für SVP bis Junge Grüne klar: Man hat dem Staat zu dienen.
Die SP im Dienst des Kapitals
Der Abstimmungskampf gegen die «10 Millionen Schweiz» zeigt: Für die Führung der Sozialdemokratie sind gute Beziehungen zu Europa zentraler als Menschenrechte und Solidarität mit Geflüchteten.
Die «10 Millionen Schweiz» ist ein Frontalangriff auf alle Lohnabhängigen
Unter dem Schlagwort Dichtestress warnt die SVP vor ökologischen Folgen von Bevölkerungswachstum. Die Initiative ist ein politisches Ablenkungsmanöver von Verteilungsfragen und im Kern ein rassistischer Angriff auf die Rechte aller Arbeiter*innen. Eine Analyse.
Fick den Genderstern!
Die SVP betreibt mit der Genderstern-Initiative rechten Kulturkampf und will dem sogenannten ‚Woke-Wahnsinn‘ den Garaus machen. Sie können das Sonderzeichen gerne haben – vorausgesetzt, genderqueere Personen können ein sicheres Leben führen.
„Mit der 13. AHV-Rente könnte es politisch schwieriger werden, eine Erhöhung des Lebensbedarfs zu fordern”
In der Debatte um die 13. AHV-Rente rückten die Ergänzungsleistungen (EL) ins Rampenlicht. Doch trotz der Diskussionen bleiben die Herausforderungen für EL-Beziehende bestehen. Ein Gespräch über existenzsichernde Renten, die letzte EL-Reform und Lösungsansätze.
AHV: Zurück in die Zukunft
Am 3. März stehen in der Schweiz zwei AHV-Initiativen zur Abstimmung: Eine fordert die 13. AHV-Rente, die andere will das Rentenalter sukzessiv erhöhen. Wie bei jeder AHV-Gretchenfrage geht es im Kern um einen Klassenkonflikt.
