Zürich wird kriegstüchtig

Die Zürcher Regie­rung verkün­dete Mitte August, dass sie Zürich als kanto­nalen Wirt­schafts­standort für Waffen­un­ter­nehmen attrak­tiver gestalten und aktiv Start-ups im Bereich moderner Kriegs­tech­no­logie – nament­lich Drohnen – fördern will. 

Zudem soll die «Resi­lienz» in der breiten Bevöl­ke­rung gestärkt werden; den Zürcher*innen soll mehr Verständnis für «Sicher­heits­themen» einge­trich­tert werden. Kurzum: Zürich wird kriegstüchtig.

Die Inno­va­ti­ons­kraft der Kriegsindustrie

Das Proto­koll des Regie­rungs­rats­be­schlusses beginnt mit einem Résumé: Der Wirt­schafts­standort Zürich sei bereits eine der erfolg­reich­sten Regionen der Welt. Dieser Erfolg beruhe auf der «Anpas­sungs­fä­hig­keit im Struk­tur­wandel und der Fähig­keit, gestärkt aus Krisen hervorzugehen». 

Anschlies­send unter­streicht der Regie­rungsrat den Beschluss mit einem Über­blick über die geopo­li­ti­sche Lage: Liefer­ket­ten­un­si­cher­heiten, Handels­kon­flikte und hybride Bedro­hungen würden zu einem höheren Bedarf an stabi­li­sie­renden Mass­nahmen führen.

Aufgrund dieser unge­wissen geopo­li­ti­schen Lage möchte der Zürcher Regie­rungsrat zur Stabi­lität der Schweiz beitragen: «Der Kanton Zürich verfügt über eine hohe Inno­va­ti­ons­kraft, eine starke Forschungs­land­schaft sowie über eine Viel­zahl von Unter­nehmen, die sich mit modernen Schlüs­sel­tech­no­lo­gien befassen.» Damit könne der Kanton einen «aktiven Beitrag zur Stär­kung der tech­no­lo­gi­schen, wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Resi­lienz des Stand­orts im Kontext zuneh­mender hybrider Bedro­hungen leisten.»

Es lohnt sich, den voraus­ge­henden Absatz noch­mals durch­zu­lesen. Was der Regie­rungsrat in seinem Beschluss im Wirt­schafts­jargon formu­liert, ist nichts weniger als die Mili­ta­ri­sie­rung des Zürcher Wirtschaftsstandorts. 

Der Kanton Zürich verfügt bereits über eine grosse Anzahl von Unter­nehmen mit einer krie­ge­ri­schen Produkt­pa­lette: Rhein­me­tall in Oerlikon, Palantir in der Innen­stadt, die RUAG in Opfikon und Start-ups, die in den Cowor­king-Spaces des Kantons entstehen. Obwohl diese sehr gewich­tigen Firmen des Kriegs­sek­tors im Kanton präsent sind, scheint die ökono­mi­sche Potenz des Kriegs­sek­tors für den Regie­rungsrat noch nicht voll ausge­schöpft – noch nicht.

So will der Regie­rungsrat beispiels­weise gezielt die Produk­tion von Drohnen fördern. Der Kanton verfüge mit seinen «führenden Hoch­schulen, inno­va­tiven Start-ups und einer leistungs­fä­higen High­tech-Indu­strie bereits über wesent­liche Voraus­set­zungen, um die tech­no­lo­gi­sche Souve­rä­nität und Hand­lungs­fä­hig­keit im Bereich der Droh­nen­tech­no­lo­gien sicher­stellen zu können». 

Neben der Produk­tion von Drohnen sollen auch weitere Tech­no­lo­gien zur «Vertei­di­gungs­fä­hig­keit» weiter voran­ge­trieben werden. Dazu gehört nicht nur herkömm­li­ches Kriegs­ma­te­rial, also Panzer, Gewehre, Bomben und derglei­chen, sondern auch soge­nannte Dual-Use-Güter. Solche Produkte finden sowohl im mili­tä­ri­schen als auch im zivilen Bereich Anwen­dung: Compu­ter­chips, indu­stri­elle Einzel­teile oder Sicher­heits­soft­ware sind klas­si­sche Beispiele dafür. Ein GPS-Modul kann beispiels­weise sowohl im Auto als auch in der Drohne zur Navi­ga­tion einge­setzt werden. 

Dual-Use-Güter sind in markt­wirt­schaft­li­cher Ratio durchaus vernünftig – denn warum würde man ein Einzel­teil nur im zivilen Sektor verkaufen, wenn es auch im Kriegs­sektor zahlende Kunden gibt? 

Gleich­zeitig bringen sie den Vorteil mit sich, dass Unter­nehmen von den florie­renden Kriegs­kassen profi­tieren können, ohne sich mit den Regu­lie­rungen, die in der Waffen­pro­duk­tion anson­sten anfallen würden, herum­schlagen zu müssen.

Der Wirt­schafts­standort Zürich im Aufrüstungswettbewerb

Der Kanton möchte nun aktiv die Zusam­men­ar­beit und den Wissens­transfer zwischen den Zürcher Hoch­schulen und den Kriegs­un­ter­nehmen fördern. Soge­nannte Inno­va­ti­ons­hubs (glori­fi­zierte Büro­ge­bäude für Wirt­schaft und Wissen­schaft mit Test- und Pilot­um­ge­bungen, beispiels­weise zum Testen von Kriegs­drohnen) wie der «Inno­va­ti­ons­park Zürich» sollen Brücken zwischen Wissen­schaft und Kriegs­un­ter­nehmen bauen – und idea­ler­weise zur Formie­rung neuer Start-ups in diesem Bereich beitragen.

Zudem will der Regie­rungsrat die «Zusam­men­ar­beit zwischen staat­li­chen und wirt­schaft­li­chen Akteuren inten­si­vieren». Die Entwick­lung von «Sicher­heits­tech­no­lo­gien» verlaufe nämlich zuneh­mend dyna­misch; es sei wichtig, die «Inno­va­tion rasch in die Anwen­dung zu über­führen». Mit der dyna­mi­schen Entwick­lung meint der Regie­rungsrat wohl die Tatsache, dass es derzeit im Bereich der Kriegs­tech­no­lo­gien einen florie­renden Markt mit einer hohen Anzahl von Konkur­renten gibt – Start-ups schiessen welt­weit aus dem Boden, entwickeln ihre Tech­no­lo­gien ständig weiter, werden immer besser, schneller und zuverlässiger. 

Damit der Wirt­schafts­standort Zürich in diesem Wett­be­werb um die beste Waffen­pro­duk­tion mithalten kann, soll der Staat bei regu­la­to­ri­schen Anfor­de­rungen, Beschaf­fungs­pro­zessen und Sicher­heits­stan­dards den Kriegs­un­ter­nehmen, insbe­son­dere den Start-ups, unter die Arme greifen.

So soll es dem Standort Zürich und auch der gesamten Schweiz gelingen, im euro­päi­schen Kontext zu einem «rele­vanten Gewicht» zu werden: Die Zürcher Inno­va­ti­ons­kraft im kriegs­in­du­stri­ellen Bereich soll so ganz Europa zugu­te­kommen. Zusätz­lich sichert sich die Schweiz ihre Rolle als verläss­liche Part­nerin im inter­na­tio­nalen Militarisieren.

Die Bevöl­ke­rung wird eingebunden

Die Kriegs­tüch­tig­keit in Zürich beschränkt sich aber nicht nur auf die wirt­schaft­liche Potenz der hiesigen Waffen­in­du­strie. Auch die Bevöl­ke­rung Zürichs soll nun zuneh­mend in die Mili­ta­ri­sie­rung einge­bunden werden.

Dazu will der Regie­rungsrat das «Verständnis der Bevöl­ke­rung für die aktu­ellen Heraus­for­de­rungen stärken». Vor diesem Hinter­grund soll die Bevöl­ke­rung zu «Sicher­heits­themen», also wohl Sinn und Unsinn des Krieges und der Rolle der Schweiz, gebildet werden; der «gesell­schaft­liche Dialog» soll inten­si­viert werden. Ob der Dialog mit der Bevöl­ke­rung auch Platz für anti­mi­li­ta­ri­sti­sche Posi­tionen bietet, wird sich in abseh­barer Zeit zeigen – die Repres­sion gegen unlieb­same Meinungen im Kontext des Gaza-Geno­zids lässt daran zumin­dest Zweifel offen.

Gerade die Zürcher Univer­si­täten, die im Kontext der Waffen­pro­duk­tion keine unwe­sent­liche Rolle spielen, sind bei den studen­ti­schen Prote­sten gegen die hoch­schu­li­sche Betei­li­gung am israe­li­schen Genozid nicht gerade mit Dialog­be­reit­schaft aufge­fallen – prote­stie­rende Student*innen und Mitarbeiter*innen wurden mittels poli­zei­li­cher Gewalt geräumt, verhaftet und verzeigt. Es gibt keinen Grund anzu­nehmen, dass dies bei Prote­sten gegen die Kriegs­in­du­strie anders ablaufen würde. 

Auch Fälle wie die unrecht­mäs­sige Fest­nahme und Auswei­sung des palä­sti­na­so­li­da­ri­schen Jour­na­li­sten Ali Abunimah, der in Zürich einen Vortrag halten wollte, spre­chen nicht für eine offene Dialog­kultur bei staats­schä­di­genden Meinungen.

Europa rüstet für den Krieg

Diese Entwick­lungen finden nicht im luft­leeren Raum statt. Nahezu alle Staaten Europas sind derzeit intensiv massiv am Mili­ta­ri­sieren, Hunderte Milli­arden werden aus den Haus­halten der euro­päi­schen Staa­ten­ge­mein­schaft direkt in die Kassen des Kriegs­sek­tors umver­teilt – der Euro­päi­sche Rat schätzt die Kriegs­aus­gaben der Mitglied­staaten auf etwa 454 Milli­arden Euro für das Jahr 2026, Tendenz steigend. 

Gleich­zeitig verän­dern sich die Mittel der Kriegs­füh­rung rasant; modernste Tech­no­lo­gien sind sehr gefragt, neue Start-ups krie­chen aus den Löchern wie die Ratten während der Pest; der Markt boomt. Getreu der «Fähig­keit, gestärkt aus Krisen hervor­zu­gehen», wie der Regie­rungsrat schreibt, will sich der Wirt­schafts­standort Zürich dieses lukra­tive Geschäft mit dem Krieg nicht entgehen lassen.

Doch die Mili­ta­ri­sie­rung Zürichs erfolgt nicht einzig aus markt­wirt­schaft­li­cher Ratio­na­lität: Die euro­päi­schen Staaten, allen voran die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land, bereiten sich aktiv auf einen mögli­chen Konti­nen­tal­krieg gegen Russ­land vor. 

Die Schweiz steht dabei, Neutra­lität hin oder her, klar im euro­päi­schen Block. Die versuchte Auswei­tung der russi­schen Einfluss­sphäre auf dem euro­päi­schen Konti­nent, mittel­fri­stig durch einen mögli­chen Angriff im Baltikum, wird von den Staaten Europas mit allen Mitteln bekämpft. Das euro­päi­sche Motto lautet dabei, ganz im Sinne der Abschreckung: «Vertei­di­gungs­fähig sein, damit man sich nicht vertei­digen muss.»

Selbst wenn dieses Motto der Realität entspre­chen würde – Aussagen des deut­schen Kanz­lers lassen daran zumin­dest berech­tigte Zweifel offen –, gibt es keine Garantie, dass diese abschreckende Wirkung ihren Zweck erfüllt. 

Wenn die Stra­tegie nicht aufgeht, wenn Russ­land trotz der Abschreckung einen Krieg gegen die NATO lanciert, dann ist es selbst­ver­ständ­lich, dass die euro­päi­schen Staaten einen Vertei­di­gungs­krieg führen würden – und daran würde sich die Schweiz höchst­wahr­schein­lich betei­ligen, mögli­cher­weise auch mit Trup­pen­ent­sen­dung an die Ostfront. Das geht aus der Sicher­heits­po­li­ti­schen Stra­tegie 2026 des Bundes­rates bezie­hungs­weise des Staats­se­kre­ta­riats für Sicher­heits­po­litik hervor.

Vertei­digt werden dabei nicht die Inter­essen der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung; diese wird schliess­lich im Zwei­fels­fall unter Zwang in den Schüt­zen­graben geschickt. Vertei­digt wird auch nicht das Völker­recht; das ist den euro­päi­schen Staaten, wie sich zuletzt in der tatkräf­tigen Unter­stüt­zung der israe­li­schen Vernich­tungs­po­litik in Gaza gezeigt hat, herz­lich egal. Und vertei­digt werden auch nicht die Bürger­rechte der libe­ralen Demo­kratie: Ein Blick auf den Zustand der Meinungs­frei­heit in der Ukraine zeigt, dass diese im Kriegs­fall als erste Mass­nahme abge­baut werden. Es geht um die wirt­schaft­li­chen und geopo­li­ti­schen Inter­essen des euro­päi­schen Blocks, der seinem Anspruch, auch in Osteu­ropa unan­ge­foch­tener Hegemon zu sein, alle Ehre erweist.

Zu diesem Zweck wird hier­zu­lande mili­ta­ri­siert. Die Bürger*innen der Schweiz sind dabei keine ausfüh­renden Subjekte, sondern freie Verfü­gungs­masse bezie­hungs­weise Menschen­ma­te­rial. Mate­rial, das sich in den modernen Waffen­schmieden, Forschungs­ein­rich­tungen und im Zwei­fels­fall an der Front dien­lich zu machen hat. 

Die Mili­ta­ri­sie­rung Zürichs ist dabei ein erster Schritt: Wer denkt, dass die Kriegs­tüch­tig­keit sich in Zukunft auf Univer­si­täten und Cowor­king-Spaces beschränkt, ist auf dem Holzweg. Wer sich nicht mittel­fri­stig im Namen fremder Inter­essen an der Ostfront wieder­finden möchte, sollte jetzt Mass­nahmen ergreifen. Die konstruk­tiven Mittel der Demo­kratie – seien es Peti­tionen, Volks­in­itia­tiven oder Demon­stra­tionen – werden dafür wohl kaum ausreichen.