Der Nachrichtendienst soll besser gegen «Extremisten» kämpfen: Peilsender, versteckte Kameras und Mikrophone, KI-Überwachung. Der Gesetzesentwurf wurde vergangene Woche durch den Ständerat nochmals verschärft: Der Bundesrat soll zukünftig Organisationen verbieten dürfen – es ist dabei nicht unwahrscheinlich, dass Gruppen wie der «Revolutionäre Aufbau» oder «Bern4Palestine» ins Visier der Behörden gelangen könnten.
Bislang waren solche Organisationsverbote nur möglich, wenn ein Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen vorlag. Die Verbote von Gruppierungen wie Hamas oder Al-Qaïda erfolgten auf Grundlage solcher Beschlüsse. Inländische Gruppen waren davon bisher nicht betroffen.
Wie solche Organisationsverbote bei inländischen Gruppen umgesetzt werden sollen, ist bisher unklar. Wer bisher gegen das Verbot verstösst, muss mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen. Dies gilt unter anderem für Personen, die sich an verbotenen Organisationen beteiligen, sie personell oder materiell unterstützen, für sie oder ihre Ziele werben, zu ihren Aktivitäten mobilisieren oder sie auf andere Weise fördern.
Das Gesetz wurde fast einstimmig im Ständerat abgesegnet – die sozialdemokratische und grüne Fraktion stimmten also dafür. Die einzige Nein-Stimme stammte von SVP-Ständerat Pirmin Schwander.
Die SP und die Grünen scheinen ein klares Signal zu senden: Wer nicht vom Staat überwacht werden will, hat bei diesen Parteien nichts zu gewinnen.
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