Die Schweiz wird auto­ri­tärer – die SP macht mit

Wohnungen verwanzen, Tele­fone abhören, Peil­sender verwenden, in Computer eindringen – geht es nach Bundesrat und Parla­ment, soll der Nach­rich­ten­dienst des Bundes (NDB) seine Instru­mente künftig auch gegen «gewalt­tä­tigen Extre­mismus» einsetzen dürfen. So steht es im Entwurf für das neue Nach­rich­ten­dienst­ge­setz, der in der Herbst­ses­sion vom Parla­ment geneh­migt wurde.

Was dieser soge­nannte Extre­mismus genau ist, weiss niemand so richtig. Noch nicht einmal eine konkrete Straftat muss künftig vorliegen, um ins Faden­kreuz des NDB zu gelangen. Diese Unklar­heit ist keine Schwäche, sondern eine Stärke des Gesetzes; je schwam­miger die Defi­ni­tion, desto breiter der Anwendungsbereich.

Der Schweizer Staat wird repres­siver – und zielt damit nach links

Darüber hinaus soll der NDB im Kampf gegen den «gewalt­tä­tigen Extre­mismus» bei Finanz­dienst­lei­stern Auskünfte einholen und mittels KI präventiv Risi­ko­pro­file zu poten­ziell gewalt­be­reiten Personen erstellen dürfen. Die Kabel­auf­klä­rung, also die gross­flä­chige Über­wa­chung des Schweizer Inter­net­ver­kehrs, soll zeit­lich ausge­weitet, die gericht­liche Kontrolle einzelner Mass­nahmen abge­schwächt werden, das Lamm berich­tete.

Damit nicht genug. Im September legte der Stän­derat nach: Der Bundesrat soll Orga­ni­sa­tionen künftig auch ohne UNO-Beschluss verbieten können. Wer sich an einer verbo­tenen Orga­ni­sa­tion betei­ligt, für sie wirbt oder sie unter­stützt, riskiert bisher bis zu fünf Jahre Haft. Bislang sind hier­zu­lande etwa die Hamas oder Al-Qaida verboten. Jetzt geraten auch inlän­di­sche Orga­ni­sa­tionen ins Visier.

Gegen wen sich allfäl­lige Verbote richten werden, ist leicht zu erraten. «Ich rede von denen, die am 11. Oktober des letzten Jahres unser Restau­rant Della Casa ange­zündet haben. Von denen rede ich», erklärte Mitte-Natio­nalrat Reto Nause während der Natio­nal­rats­de­batte zum Nach­rich­ten­dienst­ge­setz mit Blick auf die Palä­stina-Demon­stra­tion vom 11. Oktober in Bern. Und erst im Juni forderte der Berner Kantonsrat ein Verbot «der Antifa» auf Bundes­sebene – ein Anliegen, das der Bundesrat bisher auch mit Verweis auf den fehlenden UNO-Beschluss abge­lehnt hatte.

Die Schweiz bewegt sich dabei im globalen Trend: Die USA haben «die Antifa» zur Terror­or­ga­ni­sa­tion erklärt. Mitte Juli berief ihr Aussen­mi­ni­ster Marco Rubio Dele­ga­tionen aus über 60 Staaten nach Washington ein, um den Kampf gegen den «linken Terro­rismus» inter­na­tional abzu­stimmen. Auch die Schweiz war mit dabei.

Palä­sti­n­a­be­we­gung als Testfeld

Dass es sich beim Verweis auf den 11. Oktober um einen Vorwand handelt, lässt sich leicht belegen: Die Auswei­tung der nach­rich­ten­dienst­li­chen Kompe­tenzen auf den «gewalt­tä­tigen Extre­mismus» hatte der Bundesrat schon 2022 vorge­schlagen. Tatsäch­lich geht es hier um eine länger andau­ernde und erschreckend wider­stands­freie Aufrü­stung nach innen.

Die Demon­stra­tion hat der Vorlage nur die anschau­liche Szene gelie­fert – und einen Gegner in Form einer Bewe­gung, die nicht von etablierten Kräften getragen und entschärft wurde. Die Bewe­gung stellte sich gegen die Staats­räson selbst: Sie stellte die Rüstungs­zu­sam­men­ar­beit mit Israel in Frage und legte die Doppel­moral offen, mit der die Schweiz im Fall der Ukraine Sank­tionen über­nimmt und im Fall Gazas die Neutra­lität hochhält.

Alles Dinge, die ein Staat im Aufrü­stungs­modus nicht gebrau­chen kann. Die Mittel, zu denen der Staat greift, um solche Kritik, die sich nicht in den konstruk­tiven Diskurs der Demo­kratie einglie­dern will, einzu­schränken, werden an der Palä­stina-Bewe­gung erprobt und laufend ausge­baut. Als konstruktiv gilt, wer Wirt­schafts­ord­nung, parla­men­ta­ri­sche Demo­kratie, Aussen- und Sicher­heits­po­litik nicht infrage stellt. Dieser Rahmen wird mit der Zeiten­wende enger.

Ausge­rufen hat diese Zeiten­wende Olaf Scholz nach dem russi­schen Einmarsch in die Ukraine, um ein 100-Milli­arden-Aufrü­stungs­paket zu begründen. Inzwi­schen ist sie euro­päi­sches Regie­rungs­pro­gramm. Sicher­heit wird zum Mass­stab aller Politik. Rüstung gilt als Wirt­schafts­för­de­rung, Wirt­schaft als Sicher­heits­frage, Wider­stand als Risiko. In der Folge voll­ziehen Staaten eine protek­tio­ni­sti­sche Wende und rüsten auf – nach aussen wie nach innen.

Die Revi­sion des Nach­rich­ten­dienst­ge­setzes ist dabei ein Beispiel unter vielen – die Verschär­fungen im Zürcher Poli­zei­ge­setz, die kürz­lich beschlos­sene Kosten­über­wäl­zung auf Bundes­ebene oder die unrecht­mäs­sige Fest­nahme und Auswei­sung des Jour­na­li­sten Ali Abunimah geben einen Vorge­schmack auf die kommende Härte der Schweizer Demokratie.

Repres­sion und Propaganda

Die stei­gende Repres­sion gegen unlieb­same Akteur*innen findet also nicht im luft­leeren Raum statt. Sie steht in direktem Zusam­men­hang zur Mili­ta­ri­sie­rung. Wird ein Land auf Konfron­ta­tion einge­stellt, braucht es nicht nur Kampf­jets und Drohnen. Mili­ta­ri­sie­rung erfor­dert Ressourcen, Zustim­mung und Ruhe an der Heimat­front. Die Milli­arden für die Armee müssen irgend­woher kommen: aus einer höheren Mehr­wert­steuer, aus neuen Schulden, aus Kürzungen beim Sozi­al­staat – Entschlüsse, die früher oder später Wider­stand erzeugen, der wiederum die benö­tigte Ruhe stört.

Dass der Stän­derat nun die Aufrü­stung über einen schul­den­fi­nan­zierten Fonds finan­zieren will, zeigt, wie sehr man inzwi­schen den Wider­stand fürchtet, den offene Spar­pro­gramme auslösen. So wird der Vertei­lungs­kon­flikt aufge­schoben, aber nicht gelöst. Früher oder später ist mit Wider­stand zu rechnen, der einge­hegt werden muss – am besten noch bevor er sich formiert.

Auch die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land baut die Kompe­tenzen der Geheim­dienste parallel zu ihrer Aufrü­stung nach aussen massiv aus. Die USA sind Europa darin voraus: Sie legten schon 2001 mit dem «Patriot Act» die Grund­lagen für die später von Ed Snowden aufge­deckte Massen­über­wa­chung. Auch hier diente die Mili­ta­ri­sie­rung – der «War on Terror» – als Begrün­dung für diese Repression.

Doch mit Gesetzen und Repres­sa­lien alleine wird eine Bevöl­ke­rung nicht kriegs­tüchtig. Mili­ta­ri­sie­rung verlangt nach einer Gesell­schaft, die Härte für Vernunft hält und Miss­trauen für Wach­sam­keit. Zu diesem Zwecke arbeiten Ideo­logie und Repres­sion arbeits­teilig: Die Ideo­logie legt fest, was vernünftig ist und vor allem: wer davon abweicht. Zeiten­wende ist also auch ein «Kampf um die Köpfe», wie es der Autor Ingar Solty beschreibt, der in Schulen, Medien und über die Sprache geführt wird – und der Krieg, Gewalt und Repres­sion norma­li­sieren soll. Die Über­wa­chung findet die Abweichler, die Repres­sion besei­tigt sie.

So ist in der Sicher­heits­po­li­ti­schen Stra­tegie des Bundes­rates eine von drei Stoss­rich­tungen die Stär­kung der gesell­schaft­li­chen «Resi­lienz». Ein expli­zites Ziel der Stra­tegie lautet: Bevöl­ke­rung und Insti­tu­tionen sollen sich der «verschärften Sicher­heits­lage» bewusst, gegen «Desin­for­ma­tion» immun und vertei­di­gungs­willig werden – via Lehr­pläne, «sicher­heits­po­li­ti­sche Bildungs­an­ge­bote» und «Sensi­bi­li­sie­rungs­mass­nahmen».

Kriegs­mi­ni­ster Martin Pfister hat im selben Kanon bereits mehr­fach gefor­dert, die Schweiz brauche «eine Art geistige Landes­ver­tei­di­gung»: eine Neuauf­lage des staat­li­chen Propa­gan­da­pro­gramms, welches die Schweizer Bevöl­ke­rung während des Zweiten Welt­kriegs zusammen- und unter Kontrolle hielt.

Dass ange­sichts der geopo­li­ti­schen Bedro­hungen die Einschrän­kung der Frei­heit als deren Vertei­di­gung ausge­geben wird, fällt den wenig­sten noch auf: Wer Frei­heit und Demo­kratie vor äusseren Mächten schützen will, muss sie im Innern härter absichern.

Auto­ri­ta­rismus und Demo­kratie: Kein Widerspruch

Mancher­orts wird ange­sichts dieser Entwick­lungen das Ende der libe­ralen Demo­kratie verkündet. Und es stimmt ja auch: Die west­li­chen Demo­kra­tien werden illi­be­raler. Nur braucht es dafür keinen System­bruch. Von der Nieder­schla­gung des Landes­streiks über das Verbot der Kommu­ni­sti­schen Partei bis zum Fichen-Skandal hat auch die Schweiz wieder­holt system­kri­ti­sche Stimmen unter­drückt und überwacht.

Der libe­rale Staat trägt das Illi­be­rale in sich als Tendenz. Der Weg von der Demo­kratie zum Faschismus ist kürzer, als Sonn­tags­reden glauben machen. Sie beide kümmern sich in bürger­li­cher Manier um dasselbe Sorge­ob­jekt: das Wohl­ergehen von Kapital und Staat selbst.

Das zeigt sich beson­ders in Krisen­zeiten. Die west­liche Vormacht­stel­lung bröckelt, die Profite stocken. Die herr­schende Klasse kennt darauf nur eine Antwort: Sie schwenkt um vom «progres­siven» Neoli­be­ra­lismus auf Austerität, Autarkie und Autoritarismus.

Das Spar­diktat gilt gerade deswegen nur dem Sozi­al­staat. Das Militär wird mit staat­li­chen Inve­sti­tionen und Schulden ausge­baut; auch die Wirt­schaft wird mit staat­lich gesi­cherten Liefer­ketten und Produk­ti­ons­mit­teln kräftig unterstützt.

Der Staat wird nicht ab‑, sondern umge­baut: Der Soziale schrumpft, der Mili­tä­ri­sche und Repres­sive wächst. Der Auto­ri­ta­rismus ist die Klammer, die dieses Programm zusam­men­hält. Wer den Kurs nicht mitträgt, bekommt es mit dem aufge­rü­steten Sicher­heits­ap­parat zu tun.

Wer sich gegen Sozi­al­abbau wehren will, braucht Versamm­lungs­frei­heit, Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit und Tele­fone, die nicht abge­hört werden. Wenn Kapital und Staat also in ihren Krisen auf Kosten der Bevöl­ke­rung wachsen wollen, müssen sie repres­siver werden. Nichts daran ist neu – weder die Aufrü­stung nach innen noch die Kriege, die sie dafür als Begrün­dung anführen.

Die linke Speer­spitze der Militarisierung

Trotzdem scheint das Programm seine Wirkung nicht zu verfehlen: Von links bis rechts erscheint die Mili­ta­ri­sie­rung kaum mehr als eine poli­ti­sche Frage­stel­lung, sondern eher als Sach­zwang. In den Talk­shows und Meinungs­bei­trägen der Eidge­nos­sen­schaft geht es eigent­lich nie darum, warum (geschweige denn ob) über­haupt aufge­rü­stet werden soll. Gestritten wird höch­stens über Klei­nig­keiten wie die Finan­zie­rung des F‑35-Kampf­jets.

Die Kritik aus dem linken Lager beschränkt sich dabei aber auf unver­ant­wort­li­chen Umgang mit Bundes­gel­dern. Schliess­lich ist der Krieg zurück in Europa, da muss auch die Schweiz mitma­chen – wer wider­spricht, verkennt die Realität, ist ein «Putin­freund», wird diskursiv ausgeschlossen.

Gleich­zeitig scheint der Bundesrat immer noch Wider­stand zu fürchten. Er hat die Verschär­fungen im Nach­rich­ten­dienst­ge­setz vorsorg­lich zerstückelt: Einzeln ist jedes Paket weniger angreifbar, ein Refe­rendum wird schwieriger.

Nur – wer sollte es über­haupt ergreifen? Aus der Grünen Partei warnen Stimmen vor einem gefähr­li­chen Schritt Rich­tung Kontroll­staat und drohen mit dem Refe­rendum. Und auch die Juso zeigt sich empört und geht auf Distanz zur Mutterpartei.

Denn im Natio­nalrat stimmte weniger als die Hälfte der SP-Frak­tion gegen das Grund­paket, drei­zehn enthielten sich. Im Stän­derat passierte die noch­mals verschärfte Vorlage mit 41 zu 1 Stimmen– von den 7 Abge­ord­neten der SP stimmte keiner gegen das Überwachungsgesetz.

Das ist keine Inkon­se­quenz der Sozi­al­de­mo­kratie, sondern nur folge­richtig. Seit 2022 rahmt die SP die Mili­ta­ri­sie­rung als mora­li­sche Pflicht: Die Rede ist von vertiefter Koope­ra­tion mit west­li­chen Insti­tu­tionen, Aufrü­stung und gar Waffen­lie­fe­rungen. Warum die SP das tut, lässt sich nicht abschlies­send beant­worten. Doch wer sich zu Wahlen aufstellt und in der Regie­rung hockt, teilt mit der Rechten ein Sorge­ob­jekt: den Schweizer Staat. An ihn hat die SP ihr poli­ti­sches Über­leben gebunden. Als Partei profi­liert sie sich über das, was sie im Staat erstreitet: Umver­tei­lung, Reformen, Kompro­misse am Verhandlungstisch.

Das funk­tio­niert, solange es etwas zu verteilen gibt, wie im Nach­kriegs­boom. In der Krise aber kündigt das Kapital den Klas­sen­kom­pro­miss auf. Eine SP, die den Klas­sen­kampf verlernt hat, weiss dem nichts entgegenzusetzen.

Also sucht sie in Brüssel, was ihr in Bern abhan­den­kommt: ein neues Erfolgs­mo­dell, verziert mit schönen Worten von Demo­kratie und west­li­chen Werten. Wenn Europa heute krisen­be­dingt aufrü­stet, zieht die SP mit. Das ist kein Verrat, sondern Ausdruck ihrer voll­stän­digen Inte­gra­tion in die bürger­li­chen Verhältnisse.

Zwar besteht die Sozi­al­de­mo­kratie auf dem Unter­schied zwischen «fried­li­cher» EU und krie­ge­ri­scher Nato und spricht gerne von einer «euro­päi­schen Sicher­heits­ar­chi­tektur». Doch 23 der 27 EU-Staaten sind auch Nato-Staaten. Die EU rüstet selbst auf wie seit dem Zweiten Welt­krieg nicht mehr und hat die wohl tödlich­sten Aussen­grenzen der Welt.

Auch die euro­päi­sche Koope­ra­tion mit der Ukraine in Form von Kriegs­kre­diten und dem geplanten «Sonder­mit­glieds­status» zeugt von der zuneh­menden Mili­ta­ri­sie­rung der EU. In der aktu­ellen Ausgabe der poli­ti­schen Vier­tel­jah­res­zeit­schrift Gegen­stand­punkt heisst es in Anbe­tracht dieser neue­sten Entwick­lungen: «Es ist das offen­sive Bekenntnis und der selbst gestellte Auftrag dazu, den Status der EU als vorwie­gend ziviles Handels- und Wirt­schafts­bündnis zu über­winden und die Union zu einem echten Kriegs­bündnis zu machen.»

Schnell wird also klar, dass diese «euro­päi­sche Sicher­heits­ar­chi­tektur» gar nicht so fried­lich ist, wie die Schweizer Sozi­al­de­mo­kratie das gerne sugge­riert. Und wer nach aussen Härte predigt, hat keinen Grund, im Innern zimper­lich zu sein. Mehr Armee und engere Bünd­nisse auf der einen, mehr Kontrolle der eigenen Bevöl­ke­rung auf der anderen Seite. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Gefähr­lich ist nicht der Miss­brauch, sondern der Zweck

«Wir müssen vorsichtig sein», mahnte SP-Natio­nalrat Fabian Molina, wenn staat­liche Eingriffe Bereiche berührten, die «mit poli­ti­scher Betä­ti­gung, Meinungs­äus­se­rung oder Versamm­lungs­frei­heit zusam­men­hängen». Molinas Kritik ist dabei relativ entlar­vend. Auch er setzt sich für die Stabi­lität des Schweizer Staates ein. Soge­nannte Extremist*innen, die diese Stabi­lität real bedrohen, müssen – zwar mit Bauch­schmerzen, aber dennoch – nieder­ge­knüp­pelt und einge­schränkt werden.

Die Kritik, die Molina äussert, ist die typi­sche Sorge der Linken: dass die Instru­mente in falsche Hände geraten und miss­braucht werden.

Doch die Instru­mente werden für einen bestimmten Zweck geschaffen. Sie sollen eine Gesell­schaft kriegs­tüchtig machen, die es noch nicht ist. Wer sich dem entge­gen­stellt, gerät ins Visier. Nicht miss­bräuch­lich, sondern gezielt.