Ein «Ja» zur Neutra­lität ist ein «Ja» zum Frieden

Dominic Iten bietet in seinem Text «Neutra­li­täts­in­itia­tive: Die korrekte Posi­tion liegt jenseits des Stimm­zet­tels» eine Kritik an der linken Unter­stüt­zung zur Neutra­li­täts­in­itia­tive. Seiner Meinung nach ist diese Unter­stüt­zung in Wirk­lich­keit ein Irrweg: In der Debatte geht es demnach nicht um Krieg und Frieden, sondern um die gegen­sätz­li­chen Inter­essen bestimmter Kapi­tal­frak­tionen. Den linken Befürworter*innen der Initia­tive wirft Iten ein falsches Verständnis des bürger­li­chen Staates vor – dieser sei kein neutrales Instru­ment, das wahl­weise für Frieden, Menschen­rechte oder inter­na­tio­nale Soli­da­rität einge­setzt werden kann.

Auch wenn seine Analyse der Inter­essen, die die Ja- und Nein-Lager antreiben, durchaus aufschluss­reich ist, können wir seine Schluss­fol­ge­rung nicht teilen. Trotz der Schwä­chen der Initia­tive und der dahin­ter­ste­henden wirt­schaft­li­chen Inter­essen sollte die Linke für die Annahme der Verfas­sungs­än­de­rung kämpfen.

Die Neutra­lität steht in der Tat immer dann zur Debatte, wenn sich eine Krise abzeichnet. Derzeit ist es die Rück­kehr des Krieges nach Europa durch den russi­schen Angriff auf die Ukraine. Dennoch ist die Neutra­lität bis heute ein unklar defi­niertes Prinzip. Die Neutra­li­täts­in­itia­tive will dem entge­gen­wirken, indem sie die «immer­wäh­rende und bewaff­nete Neutra­lität» in der Verfas­sung veran­kert und einsei­tige Wirt­schafts­sank­tionen sowie Mili­tär­bünd­nisse verbietet.

Konkret wären damit die Sank­tionen gegen Russ­land, aber auch gegen andere Länder wie zum Beispiel Guate­mala, Nica­ragua und Vene­zuela verboten. Zudem würden die jüng­sten Annä­he­rungen an die NATO, die sich in der Teil­nahme an gemein­samen Übungen, der Anschaf­fung kompa­ti­bler Waffen­sy­steme und sogar der Eröff­nung eines Verbin­dungs­büros in Genf gezeigt haben, gestoppt. Die Initia­tive würde somit den Weg zu einer block­freien Schweiz eröffnen und ihr ermög­li­chen, ihre diplo­ma­ti­sche Rolle voll­um­fäng­lich zu entfalten.

Wie Dominic Iten zutref­fend fest­stellt, werden sowohl das Ja- als auch das Nein-Lager von wirt­schaft­li­chen Inter­essen getrieben, die den gegen­sätz­li­chen Frak­tionen der herr­schenden Klasse entspre­chen. So vertritt das Ja-Lager die auf den Binnen­markt und den ausser­eu­ro­päi­schen Handel ausge­rich­teten Kapi­tal­k­reise, während das Nein-Lager die auf den Handel mit dem west­li­chen Block ausge­rich­teten Kräfte vertritt. Daraus folgt aber nicht zwangs­läufig, dass eine linke Posi­tion in dieser Debatte ausser­halb dieser Lager stehen muss.

Iten wirft uns ein falsches Verständnis der Funk­ti­ons­weise des kapi­ta­li­sti­schen Staates vor. Der Staat wäre «kein neutrales Instru­ment» und würde dazu dienen, die «Bedin­gungen kapi­ta­li­sti­scher Geschäfte auf seinem Terri­to­rium» zu orga­ni­sieren. Die Neutra­lität wäre also nur eine «beson­ders erfolg­reiche Form dieser Politik». Das mag wohl sein, doch ob eine Politik die kapi­ta­li­sti­sche Funk­tion des Staates ausführt, kann für uns nicht der einzige Mass­stab sein, um sie zu beur­teilen. Auch die Auswei­tung des Stimm­rechts oder die natio­nalen Befrei­ungs­kämpfe haben die bürger­li­chen Staaten nicht in ihrem Kern verän­dert, und dennoch hat die Arbeiter*innenbewegung sie zu Recht unter­stützt – nicht weil sie den Staat trans­for­miert hätten, sondern weil sie auch den Inter­essen der arbei­tenden Klasse dienten.

Entschei­dend ist für uns also nicht, was eine Politik für das Kapital leistet, mass­geb­lich sind Krite­rien, die sich aus den Inter­essen der arbei­tenden Klasse selbst ableiten. Dazu gehören die Zurück­wei­sung der Kriegs­trei­berei jener Frak­tion, die aus der Eska­la­tion Profit schlägt, sowie die Soli­da­rität mit jenen Menschen, die unter den Sank­tionen leiden. Mass­geb­lich sind Krite­rien, die sich aus den Inter­essen der arbei­tenden Klasse selbst ableiten.

Für Soli­da­rität und Frieden

In seinem Text kriti­siert Iten zu Recht den Oppor­tu­nismus der seit jeher prak­ti­zierten Politik der «Neutra­lität». Doch gerade diese Initia­tive ermög­licht es, diesem Oppor­tu­nismus entge­gen­zu­wirken, indem sie eine Defi­ni­tion fest­legt, die unab­hängig von den kapi­ta­li­sti­schen Inter­essen zu einem bestimmten Zeit­punkt ist, auch wenn sie gegen­wärtig die Inter­essen eines Teils davon vertritt. Mehr noch: Der Text steht in direktem Wider­stand zu den krie­ge­ri­schen Bestre­bungen jenes Teils des Kapi­tals, der sich in den Annä­he­rungs­ver­su­chen an die NATO und den west­li­chen Block äussert. Ob es sich um Kapitalist*innen aus der Tech-Branche, Mili­tärs oder der kriegs­trei­benden «Mitte» handelt – es ist nicht abwegig zu behaupten, dass ein Teil der Schweizer herr­schenden Klasse im Krieg eine Chance sieht.

Im Gegen­satz zu dem, was Iten behauptet, geht es doch um Krieg und Frieden. Wir halten es daher nicht für absurd, in diesem spezi­fi­schen Fall mit jener Frak­tion des Kapi­tals abzu­stimmen, die eine Festi­gung der Schweiz im west­li­chen Mili­tär­bündnis verhin­dern will, auch wenn es einigen Unter­nehmen ermög­li­chen würde, mehr Profit zu machen.

Der andere wich­tige Grund, die Neutra­li­täts­in­itia­tive zu unter­stützen, ist das damit verbun­dene Verbot einsei­tiger Sank­tionen. Einsei­tige Sank­tionen, die das Gewalt­mo­nopol der UNO unter­graben und viel­mehr als mörde­ri­sche Wirt­schafts­kriege bezeichnet werden müssen, treffen haupt­säch­lich die Zivil­be­völ­ke­rung, und zwar in erster Linie deren am stärk­sten margi­na­li­sierten Gruppen.

Laut einer Studie des Fach­ma­ga­zins The Lancet sterben jähr­lich über 500’000 Menschen an den Folgen west­li­cher Sank­tionen. Eine erschreckende Zahl, die sich auch im Wider­stand der Länder des Südens gegen einsei­tige Sank­tionen wider­spie­gelt: Im Juni 2025 verab­schie­dete die UNO-Gene­ral­ver­samm­lung beispiels­weise mit 116 gegen 51 Stimmen bei 6 Enthal­tungen eine Reso­lu­tion zur Einfüh­rung eines «Inter­na­tio­nalen Tages gegen einsei­tige Zwangs­mass­nahmen». Die Reso­lu­tion fordert die Staaten eindring­lich dazu auf, von der Verhän­gung und Durch­set­zung einsei­tiger, nicht mit der UNO-Charta und dem Völker­recht verein­barer Sank­tionen abzu­sehen. Die Ableh­nung kam nahezu ausschliess­lich aus den USA, der EU und weiteren Staaten des globalen Nordens, während die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Länder des globalen Südens der Reso­lu­tion zustimmten.

Der Wider­stand gegen einsei­tige Sank­tionen bedeutet somit eine konkrete Soli­da­ri­sie­rung mit den Ländern des globalen Südens. Wir halten es daher für richtig, eine Initia­tive zu unter­stützen, die diese mörde­ri­schen und impe­ria­li­sti­schen Sank­tionen verhin­dern würde, auch wenn sie es einigen Unter­nehmen ermög­li­chen, ihre Waren leichter in Russ­land zu verkaufen.

Unab­hängig von den kapi­ta­li­sti­schen Inter­essen, die die Initi­anten antreiben, hat also auch die arbei­tende Klasse ein Inter­esse daran, dass diese Initia­tive ange­nommen wird, und die Linke muss sie als Teil eines brei­teren Frie­dens­kampfes unter­stützen. Also nicht aus den Gründen, die die SVP dazu bewegen, und auch nicht aufgrund einer idea­li­sti­schen Frie­dens­vi­sion. Sie muss dies tun, weil die Initia­tive eine Annä­he­rung an die NATO konkret stoppen und Soli­da­rität mit den Bevöl­ke­rungen der Länder des Globalen Südens ermög­li­chen würde. Natür­lich kann die Linke aber die Inter­essen, die einen Teil der Kapi­ta­li­sten­klasse dazu bewegen, die Initia­tive zu unter­stützen, nicht igno­rieren. Sie muss sogar gegen die Machen­schaften dieser Klasse vorgehen. Ein Beispiel hierfür ist das Kriegs­ma­te­rial-Refe­rendum. Ein «Ja» zur Neutra­li­täts­in­itia­tive am 27. September wird diese Aufgabe jedoch auch nicht behindern.