Zivil­dienst­ge­setz: Natio­na­li­sten unter sich

Alle Männer mit Schweizer Pass müssen Mili­tär­dienst leisten – der Zivil­dienst soll nur ange­treten werden, wenn der Mili­tär­dienst aus «Gewis­sens­gründen» keine gang­bare Möglich­keit ist. Beim Zivil­dienst handelt es sich also rein recht­lich um die Ausnahme. Wer aus poli­ti­schen Gründen oder mangelnder Moti­va­tion nicht ins Militär will, hat Pech: Es gibt verfas­sungs­recht­lich keine Wahl­frei­heit zwischen Militär- und Zivildienst.

Um fest­zu­stellen, ob ein Wehr­pflich­tiger aus tatsäch­li­chen «Gewis­sens­gründen» nicht ins Militär kann oder einfach keinen Bock hat, sich den ganzen Tag anschreien zu lassen, gab es bis 2009 die soge­nannte Gewis­sens­prü­fung. Dabei mussten ange­hende «Zivis» demü­ti­gende Anhö­rungen über sich ergehen lassen, um zu beweisen, dass tatsäch­lich ein Gewis­sens­kon­flikt vorliegt. Vor 17 Jahren wurde das Anhö­rungs­ver­fahren abge­schafft; seitdem weist die Bereit­schaft, im Zivil­dienst 1.5‑mal so viele Dienst­tage zu leisten wie im Militär den Gewis­sens­kon­flikt hinrei­chend nach.

Seit der Libe­ra­li­sie­rung des Zivil­dien­stes leisten ihn mehr Menschen. Laut des zustän­digen Bundes­amtes sei die Zahl der Zulas­sungen zum zivilen Ersatz­dienst unver­än­dert hoch und viele Rekruten und Soldaten würden in den Zivil­dienst wech­seln, nachdem sie bereits einen wesent­li­chen Teil ihrer Mili­tär­dienst­pflicht in der Armee gelei­stet haben. Parla­ment und Regie­rung sehen darin «ein Anzei­chen dafür, dass viele Mili­tär­dienst­pflich­tige den Zivil­dienst als eine wähl­bare Alter­na­tive zum Mili­tär­dienst erachten». Diese fakti­sche Wahl­frei­heit würde den verfas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Mili­tär­pflicht aushöhlen.

Das angeb­liche Problem der Wahl­frei­heit wollen Parla­ment und Bundesrat mit einer Geset­zes­än­de­rung angehen; sechs Mass­nahmen sollen den Zivil­dienst, insbe­son­dere für Personen, die bereits im Militär sind, unzu­gäng­li­cher und weniger attraktiv machen. Am 14. Juni 2026 stimmt die schwei­ze­ri­sche Stimm­be­völ­ke­rung über diese Verschär­fung der Mili­tär­dienst­pflicht ab.

Über eine Annahme der Geset­zes­än­de­rung würden sich in erster Linie die Kriegs­treiber und Waffen­her­steller der Schweiz freuen – die Vorlage ist ein weiterer Schritt der schwei­ze­ri­schen und gesamt­eu­ro­päi­schen Mili­ta­ri­sie­rung. Von rechts bis ganz rechts ist die Unter­stüt­zung der Vorlage ein No-Brainer – die parla­men­ta­ri­sche Linke hält dagegen. Doch der Mili­ta­ri­sie­rung als solchen hat sie nichts entgegenzusetzen. 

Von der SVP bis zu den Jungen Grünen kommt die unend­liche Treue gegen­über dem schwei­ze­ri­schem Natio­nal­staat zur Geltung, beide Seiten dieser Debatte stehen im Lager des Nationalismus.

Aufrü­stung ist Konsens

Die Schweiz will also aufrü­sten. Dafür braucht sie neben Geld, das sie sich kurzer­hand mit massiven Einspa­rungen in Asyl- und Sozi­al­sy­stemen beschafft, auch Menschen­ma­te­rial. Für ihr Militär zwingt die Eidge­nos­sen­schaft seit jeher hunder­tau­sende junge Männer zum Dienst an der Waffe – die Geset­zes­än­de­rung soll die Alter­na­tiven dazu einschränken. 

Die Befürworter*innen der Geset­zes­än­de­rung argu­men­tieren mit der Sicher­heit der Schweiz: Eine starke Armee sei nötig, insbe­son­dere in der «insta­bilen Welt­lage». Die Kriege in der Ukraine wie im Iran würden deut­lich zeigen, dass «wir» wieder verstärkt in die Landes­ver­tei­di­gung inve­stieren müssten. Um zu verhin­dern, dass die geopo­li­ti­schen Feinde der Schweiz und Europas – vor allem der «böse Russe» – demnächst in Bern einmar­schieren, brauche es nun mal Human­ka­pital und Panzer.

Die Eidge­nos­sen­schaft ist umgeben von befreun­deten Staaten der NATO – ein poten­zi­eller Angreifer müsste also zuerst die geballte Kraft des mäch­tig­sten Mili­tär­bündnis der Welt­ge­schichte durch­bre­chen, bevor er vor Bern steht. So reali­täts­fern das Argu­ment der Landes­ver­tei­di­gung auch sein mag, offen­bart es das zwangs­ba­sierte Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürger*innen: Wenn die Schweiz ange­griffen wird, dann müssen die jungen Männer das Vater­land vertei­digen – und im Zwei­fels­fall elendig im Schüt­zen­graben verrecken. Ob sie wollen oder nicht.

Die parla­men­ta­ri­schen Gegner*innen der Verschär­fungen – an vorder­ster Front die Jungen Grünen, aber auch deren Mutter­partei, die SP und die GLP – führen aus, dass die Geset­zes­än­de­rung die Zulas­sungen zum Zivil­dienst um 40 Prozent senken würde. In Alters- und Pfle­ge­heimen, Spitä­lern, sozialen Insti­tu­tionen und Schulen, im Umwelt­schutz und in der Land- und Alpen­wirt­schaft würden «wir» auf grosse Probleme stossen, wenn die Zivis wegfielen. Die Schweiz scheint also nicht in der Lage zu sein, ihre Spitäler und Alters­heime ohne staat­li­chen Zwang zu bewerk­stel­ligen – deshalb schickt sie Jahr für Jahr zwangs­re­kru­tierte 18-Jährige ins Feld, um einen soli­da­ri­schen Beitrag gegen­über «unserer» Gesell­schaft zu leisten. Doch Soli­da­rität, die durch Zwang erreicht wird, ist keine Soli­da­rität, sondern eben Zwang.

Der Unter­schied zwischen den Militaristen*innen und den Links­li­be­ralen besteht also einzig in der Frage, wozu der Staat seine Bürger*innen nötigen soll.

Eben­falls seien die Verschär­fungen gar nicht nötig. Die Gegner*innen der Geset­zes­än­de­rung führen aus, dass die Schweizer Armee gar keinen Mangel an Menschen­ma­te­rial habe, das Gegen­teil sei der Fall: «Unsere» Armee habe seit vielen Jahren mehr Soldat*innen als vorge­schrieben. Sie argu­men­tieren, dass ein allfäl­liger Rück­gang des Perso­nal­be­stands Ende der 2020er-Jahre durch konti­nu­ier­li­ches Wachstum in den 2030er-Jahren rasch ausge­gli­chen werde. Das Personal reiche also auch ohne Geset­zes­än­de­rung problemlos für die mili­ta­ri­sti­sche Hoch­rü­stung der Schweiz.

In der Arena von SRF verlieren die Gegner*innen der Geset­zes­än­de­rung kein Wort darüber, ob und warum über­haupt aufge­rü­stet werden soll. Statt­dessen fordert Patrick Hässig aus der GLP mehr Drohnen, SP-Stän­de­rätin Fran­ziska Roth hofft, dass sich mehr junge Menschen für den Mili­tär­dienst entscheiden und stellt sich hinter eine «starke, kräf­tige Armee», während Madga­lena Erni, die Präsi­dentin der Jungen Grünen, kriti­siert, dass die Geset­zes­än­de­rung der Armee gar nicht nütze, sondern nur den Zivil­dienst schwäche, obwohl dieser ein wich­tiger Bestand­teil der Schweizer «Sicher­heits­ar­chi­tektur» sei – ausserdem soll die Armee zuerst mal ihre «Haus­auf­gaben» machen. An der grössten Mili­ta­ri­sie­rungs­kam­pagne seit dem Kalten Krieg haben die Gegner*innen der Verschär­fungen nichts auszu­setzen. «Wir» müssen uns schliess­lich vertei­digen können.

Der Staat sind wir alle

Die Argu­men­ta­tion beider Seiten basiert auf der Ideo­logie des natio­nalen «Wir». Die Inter­essen des Staates und seinen Bürger*innen werden dabei gleich­ge­setzt: «Wir» müssen «unsere» Souve­rä­nität, «unsere» Demo­kratie, «unsere» Werte gegen wen auch immer schützen. Die schwei­ze­ri­sche Bevöl­ke­rung wird dabei als eine homo­gene Inter­es­sens­ge­mein­schaft verstanden.

Die Ideo­logie des natio­nalen «Wir» blendet aus, dass es in dieser Gemein­schaft Bevöl­ke­rungs­gruppen mit funda­mental entge­gen­ge­setzten mate­ri­ellen Inter­essen gibt. Etwa Arbeiter*innen und Arbeitsgeber*innen, Mieter*innen und Vermieter*innen oder Reiche und Arme. «Unsere» Inter­essen werden zu den geopo­li­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Inter­essen der Schweiz. Die Vorstel­lung des Staates als eine Inter­es­sen­ver­tre­tung seiner Bevöl­ke­rung ist verkehrt – das zeigt sich im Falle der Landes­ver­tei­di­gung beson­ders anschau­lich. Jeder Staat, auch die Schweiz, gibt sich das Recht hunder­tau­sende Bürger in den Krieg und somit in den sicheren Tod zwingen, wenn dies die einzige Möglich­keit seines Fort­be­standes ist.

Die Debatte um das Zivil­dienst­ge­setz zeigt, dass sich sowohl die parla­men­ta­ri­sche Linke als auch die Rechte inner­halb derselben Logik bewegen: Beide unter­stützen das Recht des Staates, Menschen zwangs­weise für natio­nale Inter­essen zu mobi­li­sieren. Beide erschaffen ein natio­nales Kollektiv, das sich die Inter­essen des Staates zu eigen machen muss.

Wer alles Teil dieses Kollek­tivs ist, bleibt umstritten. Während Rechts­kon­ser­va­tive auf Haut­farbe, Kultur und Reli­gion achten, haben die progres­siven Kräfte eine offene, multi­kul­tu­relle Vorstel­lung der Schweizer*innen – doch ihre Grund­prä­misse unter­scheidet sich nicht. Diese Grund­prä­misse hat einen Namen: Nationalismus.