Conex26: Die Schweizer Armee übt Krieg

Es dämmert bereits, als zwei Perso­nen­trans­porter der Schweizer Armee über eine gesperrte Auto­bahn auf den Bözberg­tunnel zurat­tern. Die Stim­mung im schumm­rigen Mili­tär­wagen ist entspannt; einzelne Pres­se­ver­treter sind offen­sicht­lich schon länger mit den hoch­ran­gigen Armee­leuten vertraut und witzeln über die körper­be­tonte Pass­form der neuen Schutz­we­sten. Kurz vor dem Tunnel­ein­gang kommt der Konvoi zum Halt. Panzer­sperren blockieren die Einfahrt, dutzende Soldaten tummeln sich in Leucht­we­sten auf der gesperrten Autobahn.

Was aussieht wie eine Szene aus einem mittel­mäs­sigen Kriegs­film, ist Teil einer gross ange­legten Übung der Schweizer Armee: die Conex26.

Für den Ernst­fall üben

«Conex, das steht für «Connec­tion» und «Exer­cise» – hat also mit Gemein­schaft zu tun», erklärt Übungs­leiter Michael Schif­ferli zu Beginn des nächt­lich ange­legten Anlasses am Aargauer Wald­rand. Die Gross­übung findet während des ganzen Monats Juni in der Nord­west­schweiz statt und invol­viert über 3500 Armee­an­ge­hö­rige. Konkret werden die rasche Mobil­ma­chung von Soldaten, die Über­wa­chung und Siche­rung der Grenzen sowie die Abwehr von soge­nannten hybriden Bedro­hungen und mili­tä­ri­scher Gewalt trai­niert. Was aber genau geübt wird, behält das Schweizer Militär für sich.

In dieser Donners­tag­nacht steht das Tanken mehrerer Mili­tär­fahr­zeuge im gesperrten Bözberg­tunnel auf dem Programm. «So etwas hat es noch nie gegeben!», versucht Major Schif­ferli die Span­nung für den Medi­en­an­lass zu heben. Ein Tarn­netz bedeckt den Eingang des Tunnels, um diesen vor Droh­nen­an­griffen zu schützen. Der Stell­ver­tre­ter­krieg in der Ukraine zeige, dass sich die Kriegs­füh­rung im Kontext von Droh­nen­an­griffen grund­sätz­lich geän­dert habe. Die Abwehr von Droh­nen­an­griffen ist ein grosses Ziel der Armee, mittel­fri­stig sollen dafür Luft­ab­wehr­sy­steme einge­kauft werden – bis dahin muss der Tunnel aber reichen.

Wie viele andere euro­päi­sche Staaten inve­stiert auch die Schweiz vermehrt in ihre Aufrü­stung. So werden beispiels­weise mit dem «Entla­stungs­paket 27» rund 9 Milli­arden Franken aus dem Asyl­be­reich, der Bildung und der huma­ni­tären Zusam­men­ar­beit gestri­chen, um das einge­sparte Geld in die Armee zu stecken. Diese Mass­nahmen bilden aller­dings erst den Anfang, denn diese Einspa­rungen reichen nicht aus, um die enorm erhöhten Ausgaben der Armee voll­ständig zu kompensieren.

Der Staat recht­fer­tigt diese Ausgaben mit der «Vertei­di­gungs­fä­hig­keit» der Schweiz – eine mögliche mili­tä­ri­sche Konfron­ta­tion mit Russ­land ist im öffent­li­chen Diskurs omni­prä­sent. So wird auch an der Conex26 mit einem Szenario der «erhöhten Bedro­hungs­lage» geübt. Dass die umfas­sende Armee­übung mit der aktu­ellen Kriegs­lage in Europa zusam­men­hänge, verneint Reto Wassmer. Wassmer ist ehema­liger Batail­lons­kom­man­dant, der mitt­ler­weile den mili­tä­ri­schen Nach­wuchs ausbildet. Die akute Situa­tion habe ledig­lich inso­fern Auswir­kung auf die Conex26, als dass sicher­ge­stellt werden müsse, dass «andere Blau­licht­or­ga­ni­sa­tionen das Militär unter­stützen können – anstatt wie sonst umge­kehrt.»

An anderen Stellen der Veran­stal­tung werden klarere Töne ange­schlagen: Während der Tunnel­übung warnen Vertreter der Armee regel­mässig vor angeb­li­cher hybrider Kriegs­füh­rung durch Cyber­an­griffe und der Verbrei­tung von Desin­for­ma­tion durch Russ­land. Als ein Jour­na­list fragt, ob durch die Anwe­sen­heit der Presse nicht Mili­tär­ge­heim­nisse gelüftet werden könnten, antwortet ein Mili­tär­an­ge­stellter, dass «der Russe» ohnehin schon alles wisse.

Das natio­nale Wir

Der Tenor der Veran­stal­tung und im öffent­li­chen Diskurs ist klar: Die Armee habe zu wenig Geld, zu wenig Mate­rial, zu wenig Soldaten. «Wir», also der Schweizer Staat und seine Bevöl­ke­rung, müssten sich wieder vertei­digen können. Die jüngste Revi­sion des Zivil­dienst­ge­setzes, die den Zugang zum Alter­na­tiv­dienst erschwert, ist für Alex­ander Kohli reine «Mani­küre». Wenn es nach dem Chef des Armee­stabes ginge, gäbe es in der Schweiz eine Dienst­pflicht für alle – «Egal welches Geschlecht, da bin ich progressiv», meint der Divisionär.

Seiner Meinung nach wolle heute niemand mehr etwas für die Gesell­schaft tun. «Alle denken nur an sich und ihren CV». Mit der «Gemein­schaft», von der Kohli gerne spricht, meint er das natio­nale Kollektiv der Schweizer*innen. Alle Schweizer Bürger*innen, «ob mit oder ohne Schweizer Pass», seien dem Staat etwas schuldig. «Immerhin erhält man ja auch sehr viel», sagt der promo­vierte Inge­nieur, der als Quer­ein­steiger beim Militär Karriere machte.

Für junge Menschen, die im heutigen Arbeits­markt bestehen und ihre Arbeits­kraft zu einem Preis verkaufen müssen, liege eine solche Haltung auf der Hand, sagt hingegen Simon David Dressler. Der poli­ti­sche Meinungs­bildner und Linguist enga­giert sich in der deut­schen Öffent­lich­keit und in den Sozialen Medien gegen die zuneh­mende Mili­ta­ri­sie­rung. Der Staat und seine Wirt­schafts­ord­nung schaffen gemäss Dressler eine konstante Konkur­renz zwischen den Bürger*innen. Mit der von Kohli herauf­be­schwörten Gemein­schaft habe das alles herz­lich wenig zu tun.

Laut Dressler stellen Staaten ihre Dienst­lei­stungen nicht aus Warm­her­zig­keit zur Verfü­gung, sondern um den eigenen Wirt­schafts­standort zu schützen und zu fördern. So sei beispiels­weise die Kran­ken­ver­sor­gung dazu da, um zu verhin­dern, dass Arbeiter*innen zu krank zum Arbeiten sind. Die Verkehrs­in­fra­struktur erfülle den Zweck, dass die Ange­stellten zur Arbeit kommen und so der Staat seine wirt­schaft­liche Konkur­renz zu anderen Staaten aufrecht­erhalten kann. Das Bildungs­wesen wiederum stellt sicher, dass die natio­nale Wirt­schaft Arbeiter*innen mit unter­schied­li­chen Quali­fi­ka­tionen zur Verfü­gung hat – indem es Kinder nach wenigen Jahren schon auf die Sieger- oder Verlie­rer­strasse schickt.

Pole­misch fügt Dressler hinzu: «Einfach toll, wie selbstlos der Staat das alles für uns macht! Da kann man ja glatt versucht sein, ihm noch das Einzige, was man wirk­lich hat – sein Leben – in die Hand zu drücken und für das natio­nale Wir an die Front zu ziehen. Süss und ehren­voll ist’s, fürs BIP zu sterben!»

Anhal­tender Wider­stand gegen die Schweizer Militarisierung

Die Conex26 ist nicht die erste gross­an­ge­legte Mili­tär­übung der Armee. 2015 fand die letzte Conex statt, die damals die Bekämp­fung des soge­nannten «inneren Feindes» und die angeb­li­chen «Flücht­lings­ströme» in den Fokus nahm. Das mili­tä­ri­sche Vorhaben blieb aber nicht unge­stört: Etwa 400 Leute zogen damals vom Basler Clara­platz Rich­tung Ausschaf­fungs­ge­fängnis Bäss­lergut, um gegen die gross­an­ge­legte Armee­übung zu demon­strieren. Die Demon­stra­tion gegen die Conex15 sollte ein Zeichen der Soli­da­rität mit den Menschen im Knast sein, die dort einge­sperrt und ausge­schafft werden. Gleich­zeitig war sie für die Demon­strie­renden ein Ausdruck der Wut auf die Gesell­schaft, die dies akzep­tiert und zulässt, sowie auf die staat­li­chen Organe wie die Polizei, Grenz­wache und Armee, die diese Macht­struk­turen, Grenzen und Knäste beschützen und aufrechterhalten.

Zu dieser Zeit sollte die Erwei­te­rung des Ausschaf­fungs­ge­fäng­nisses gebaut werden, das soge­nannte Bäss­lergut II. Seit 2020 ist es nun in Betrieb. Der Neubau kostete über 40 Millionen Franken. Dabei musste der Kanton Kosten­über­schrei­tungen in Kauf nehmen. Der Grund dafür waren laut Behörden unter anderem Folge­ko­sten von zahl­rei­chen Vanda­len­akten gegen Fahr­zeuge und Gerät­schaften betei­ligter Baufirmen. Auch rund um den Wider­stand gegen den riesigen Mili­tär­auf­lauf Conex15 gab es nebst Demon­stra­tionen mili­tan­tere Aktionen: Laut Watson brannten in der Logi­stik­basis der Armee in Hinwil über Nacht neun Armee­fahr­zeuge voll­ständig aus.

Über zehn Jahre später fallen die Proteste gegen die Conex26 weniger mili­tant aus. Eine über­schau­bare und fried­liche Demon­stra­tion in Liestal und einige Veran­stal­tungen im Raum Basel zeigen aber, dass es trotz eines Diskurses, der von links bis rechts im Sinne der Aufrü­stung steht, noch immer eine anti­mi­li­ta­ri­sti­sche Bewe­gung mit kleiner, aber starker Basis gibt.

«Ich befürchte, dass immer mehr Menschen ihr Leben im Namen von staat­li­chen Inter­essen verlieren», sagt Clara Held, die in Wirk­lich­keit anders heisst und sich im Bündnis No-Conex26 gegen die derzei­tige Mili­ta­ri­sie­rung enga­giert. Deshalb sei es umso wich­tiger, sich über Grenzen hinweg gegen die Mili­ta­ri­sie­rung einzu­setzen. «Egal ob gegen die Conex26, gegen Zwangs­re­kru­tie­rungen in der Ukraine und Russ­land oder gegen die Wehr­pflicht in Deutsch­land. Wir werden nicht mitma­chen bei ihren Kriegen!».