Am 22. Juni steht eine ehemalige Angestellte des Migrationsamts Baselland vor dem Strafgericht. Sie wird unter anderem wegen Nötigung, Amtsmissbrauch und Rassendiskriminierung angeklagt. Ermittelt wird aufgrund von mehreren hundert Schreiben, in denen die Beamtin Ausländer*innen – ohne jegliche Rechtsgrundlage – zur Ausreise aufgefordert habe oder ihnen mit dem Entzug der Bewilligung gedroht haben soll, sollten sie Prämienverbilligung bei der Krankenkasse beantragen. Zudem soll sie Bewilligungsverfahren absichtlich um mehrere Jahre verzögert haben.
Bei Ausländer*innen, welche die Beamtin als muslimisch wahrnahm, soll sie spezielle Befragungen angeordnet haben. Ausserdem habe sie rassistische Inhalte auf Whatsapp verbreitet, diese seien für das ganze Team sichtbar gewesen. Nach mehreren Jahren beim Migrationsamt Baselland wechselte die Frau im August 2024 ihre Stelle – und arbeitet heute für die SVP.
Der Fall zeigt exemplarisch, wie rassistische Beamt*innen in den Migrationsbehörden ihre Macht missbrauchen können, um ihrer Gesinnung Ausdruck zu verleihen. Entsprechend verlangen mitunter die Demokratischen Juristinnen und Juristen eine sorgfältige Aufarbeitung der Missstände. In einer Medienmitteilung halten sie fest, dass eine strafrechtliche Anklage nicht genüge. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung, die auch klären soll, wie solche Machtmissbräuche künftig verhindert werden können.
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