Liberty Cities: Wider­stand gegen den neoli­be­ralen (Alb-)Traum

Als der Hondu­raner Chri­sto­pher Castillo zum ersten Mal von den ZEDEs hörte, fühlte er Empö­rung und Angst. Empö­rung darüber, dass es für Unter­nehmen so einfach ist, Leute so funda­mental zu bedrohen. Angst, weil sein Land und die Ideale, für die der Menschen­rechts- und Umwelt­ak­ti­vist kämpft, auf länger­fri­stig aufhören könnten, zu existieren.

ZEDEs steht für „Spezi­elle Zonen für Wirt­schaft­liche Entwick­lung“. Es sind Gebiete und ganze Städte, die von privaten Unter­nehmen geführt werden und in deren Terri­to­rium die natio­nale Gesetz­ge­bung von Honduras nicht gilt – soge­nannte Liberty Cities. Die Projekte werden unter anderem aus der Schweiz geför­dert, wie das Lamm berichtet.

„Es ist ein Ausver­kauf des Landes“, meint Castillo. Er ist Koor­di­nator der links­re­vo­lu­tio­nären Umwelt­be­we­gung ARCAH – der Alter­na­tive zur Gemein­schaft­li­chen Förde­rung der Umwelt von Honduras – und springt seit Wochen von einer Mobi­li­sie­rung zur anderen, von Fern­seh­show zu Fern­seh­show. Denn für Castillo stehen nicht nur Menschen­rechte auf dem Spiel. Es geht um die Zukunft des ganzen Landes.

Ein Leben für den Umweltschutz

Castillo ist 26, er hat Archi­tektur studiert an der Natio­nalen Univer­sität von Honduras. Aufge­wachsen ist er in beschei­denen Verhält­nissen in Coma­ya­güela, der indi­genen Nach­bar­stadt der Haupt­stadt Tegu­ci­galpa. Er lebe in einer Diktatur, so Castillo. Denn nach dem Mili­tär­putsch von 2009 haben keine fairen Wahlen mehr statt­ge­funden, die poli­ti­sche Oppo­si­tion wird verfolgt und teil­weise ins Exil gezwungen.

Für Castillo bedeutet Diktatur mehr als das Fehlen von freien Wahlen und demo­kra­ti­schen Grund­rechten. Er beschreibt sein Land als eine „Narco­dic­ta­dura“, eine Diktatur, die tief mit dem Drogen­handel und weiteren ille­galen Geschäften verban­delt ist. Er muss nicht weit ausholen, um das zu begründen. Im vergan­genen Jahr wurde der Bruder des derzei­tigen Präsi­denten Juan Orlando Hernández in den USA wegen Drogen­handel verur­teilt. Laut Aussagen der US-Ameri­ka­ni­schen Staats­an­walt­schaft soll auch der Präsi­dent selbst an den Geschäften betei­ligt gewesen sein.

Das Studium hat Castillo poli­ti­siert, im Jahr 2018 grün­dete er zusammen mit anderen Aktivist:innen die Umwelt­or­ga­ni­sa­tion ARCAH. Es geht um die Unter­stüt­zung der lokalen Bevöl­ke­rung gegen Projekte wie Stau­dämme oder verschmut­zende Indu­strien. Im Früh­jahr 2021 kämpfte ihre Umwelt­be­we­gung gegen ein Tier­züchter und ‑schlachter im Süden von Tegu­ci­galpa, der seine Fäka­lien direkt in den benach­barten Fluss geleitet hatte, der durch die Stadt fliesst.

Sie verhan­delten und prote­stierten vor den Toren des Unter­neh­mens und wurden schluss­end­lich aufgrund von „desplaza­mi­ento forzado“ fest­ge­nommen – ein Gesetz, das soviel bedeutet wie „gezwun­gener Stand­ort­wechsel“ und vor allem gegen krimi­nelle Banden im Rahmen von Entfüh­rungen ange­wandt wird. Gegen Castillo und fünf weitere Aktivist:innen läuft derzeit ein Verfahren, er könnte jeden Moment ins Gefängnis kommen. Der Fall ist mitt­ler­weile um die Welt gegangen. Castillo zeigt voller Hoff­nung einen Protest­brief von Parlamentarier:innen der Euro­päi­schen Union, der die Einstel­lung des Verfah­rens verlangt.

Castillo lebt in stän­diger Angst. 2018 wurde er von Polizist:innen aufgrund seiner poli­ti­schen Tätig­keiten mit vorge­hal­tener Waffe bedroht, auch wenige Stunden nach dem Inter­view mit das Lamm wird er auf offener Strasse von einem Mann mit einem Messer bedroht, wie er später berichtet. Dieser entriss ihm sein Handy und sagt, er solle sich nicht weiter poli­tisch enga­gieren. In einem zweiten Gespräch berichtet Castillo über das erlebte. Gemessen an der Bevöl­ke­rung ist Honduras das Land in Latein­ame­rika mit den meisten Morden an Umweltaktivist:innen. Im Jahr 2019 waren es allein deren 14. Castillo sagt, es gebe in Honduras kaum Schutz für Umweltaktivist:innen wie ihn selbst.

Kampf um natio­nale Souveränität

Doch was in Honduras derzeit umge­setzt wird, über­schreitet alles, was Castillo bisher erlebt hat. Seit 2010 streben Regie­rung und Parla­ment die Schaf­fung von soge­nannten Spezi­ellen Zonen für die Wirt­schaft­liche Entwick­lung an. Entstehen sollen Wirt­schafts­en­klaven, in denen die natio­nale Gesetz­ge­bung nicht mehr voll­ständig gilt und das öffent­liche Leben von Unter­nehmen verwaltet wird. Damit sollen Gelder aus dem Ausland nach Honduras gelockt werden. Mitt­ler­weile werden drei dieser Zonen gebaut, weitere sind in Planung. Sie werden auch Liberty Cities genannt – zu deutsch: freie Städte, frei von staat­li­cher Kontrolle und Grund­rechten, die die Unter­nehmen einschränken würden. Eine neoli­be­rale Utopie.

Castillo ist entsetzt über diese geplanten Zonen für Privi­le­gierte, die sich nicht an Umwelt- oder Arbeits­ge­setz­ge­bung halten müssen, sondern unter sich leben und wirt­schaften sollen. Ein erster Vorfall in der ZEDE Prós­pera, bei dem die Polizei wegen ille­galer Abhol­zung einschreiten wollte, zeigt die Reich­weite der Auto­nomie dieser Orte. Die Patrouille wurde am Eingang zur ZEDE abge­wiesen, die Polizei sei hier nicht zuständig, es sei kein Einschreiten möglich, hiess es vonseiten der Staats­macht. Auch die NZZ am Sonntag berich­tete über diesen Vorfall.

Vor wenigen Jahren wäre das noch ein Verfas­sungs­bruch gewesen, da der Staat und die Polizei Hoheits­recht über all sein Terri­to­rium hat und insbe­son­dere Ausländer:innen sich an die Gesetze halten müssen. Im Jahr 2011 änderte das Parla­ment den entspre­chenden Absatz in der Verfas­sung und ermög­lichte die Entste­hung selbst­ver­wal­teter Gebiete mit eigenen Gesetzen und eigener Polizei. Als das Verfas­sungs­ge­richt die Geset­zes­re­form ablehnte, wurden die Richter:innen im Jahr 2012 einfach ausge­wech­selt. Der Geset­zes­text erhielt leichte Ände­rungen und wurde im Jahr 2013 vom Parla­ment erneut ange­nommen, die neuen Richter:innen hatten nichts mehr einzuwenden.

Aufgrund der Skan­dale und der Bedro­hung von Honduras hat sich mitt­ler­weile eine natio­nale Allianz gegen die ZEDEs gebildet – la Plata­forma contra las ZEDEs. Es sind nicht nur Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen, sondern auch Parteien, Berufs­ver­bände und Gewerk­schaften, die in den freien Städten die natio­nale Souve­rä­nität des Landes zugun­sten reicher Ausländer:innen bedroht sehen. Was sich hier zusam­men­findet, ist die grösste Allianz gegen ein Regie­rungs­pro­jekt seit dem Putsch von 2009.

Die Facetten des Widerstands

Gissela Castillo Fúnez ist als Mitglied des femi­ni­sti­schen Anwäl­tin­nen­netz­werks zur Vertei­di­gung der Menschen­rechte Teil dieser Allianz. Sie zeigt sich erfreut über den Zulauf und die Mobi­li­sie­rungs­kraft: Links­re­vo­lu­tio­näre Orga­ni­sa­tionen wie die von Chri­sto­pher Castillo, Teile der katho­li­schen Kirche sowie die gesamte poli­ti­sche Oppo­si­tion lehnen die Einfüh­rung von freien Städten ab.

Vor allem freut sich Gissela Castillo Fúnez darüber, dass sich immer mehr Gemeinden als „frei von ZEDEs“ erklären. Im Süden des Landes, wo sie lebt und poli­tisch aktiv ist, sind es bereits sechs von 17 Gemeinden. In einer allge­meinen Voll­ver­samm­lung beraten die Bürger:innen über die mögliche Einfüh­rung einer ZEDE, sie stimmen ab – und entschieden sich bislang immer dagegen. Ein Gemein­de­de­kret legte daraufhin fest, dass im Gemein­de­ge­biet keine ZEDE gegründet werden darf. Laut der aktu­ellen Verfas­sung muss der Zentral­staat diese Entschei­dung als Volks­willen respek­tieren und einhalten.

Das Kollektiv von Castillo Fúnez berät die Gemeinden bei der Abhal­tung der Versamm­lungen, die vorher zwar theo­re­tisch existierten, aber kaum ange­wandt wurden. Sie erzählt: „Viele Bürgermeister:innen kennen sich nicht aus oder haben Angst vor Verfol­gung durch die Unter­nehmen.“ Castillo Fúnez setzt nach und spricht von „theo­re­ti­scher Verfol­gung“, denn bislang ist noch keine:r Bürgermeister:in etwas passiert. Aber in Honduras herr­sche ein Klima der Angst. Insbe­son­dere Umweltschützer:innen, die gegen das Handeln von Unter­nehmen prote­stieren, würden verfolgt. Der bekann­teste Fall ist der von Berta Cacéres, die im März 2016 umge­bracht wurde. Während die direkten Mörder mitt­ler­weile verur­teilt sind, bleiben die Auftraggeber:innen unbekannt.

Trotz der mögli­chen Bedro­hung werden die Lokal­ver­samm­lungen gut besucht. Castillo Fúnez erzählt, es gäbe ein reges Inter­esse der Bevöl­ke­rung daran, über die Zukunft der Gemeinden mitzu­be­stimmen: „Die Gemein­de­ver­wal­tungen wurden lange Zeit als auto­ri­täre Gebilde gesehen, die kaum die Bevöl­ke­rung in die Entschei­dungs­pro­zesse einbe­zogen haben.“ Bei den Versamm­lungen sei das anders. Es werde disku­tiert, die Menschen würden gehört und können sich aktiv an der Gemein­de­po­litik betei­ligen. Es sei ein Demo­kra­tie­an­schub in einem Land unter auto­ri­tärer Herrschaft.

Gleich­zeitig strebt die Platt­form gegen die ZEDEs eine Klage gegen den Präsi­denten und alle Parlamentar:innen wegen „Vater­lands­ver­rates“ an. Die Verfas­sung habe vor der Verän­de­rung besagt, dass sich alle Ausländer:innen an die lokalen Gesetze halten müssen. Dies sei nun nicht mehr so: „Es geht im Prinzip um einen Verrat an Honduras“, resü­miert die Anwältin.

Auch Chri­sto­pher Castillo bewertet die grosse Allianz positiv. Doch er sieht keine Massen­de­mon­stra­tionen gegen die ZEDEs und glaubt daher nicht, dass die Allianz lange bestehen wird – zu verschieden seien die poli­ti­schen Akteur:innen. Und er gibt zu bedenken: „Viele sehen im Kampf gegen die ZEDEs die natio­nale Souve­rä­nität bedroht, doch wer von Souve­rä­nität spricht, sollte auch gegen die acht US-Ameri­ka­ni­schen Mili­tär­basen in Honduras einstehen oder für die Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität kämpfen.“

„Wie soll man Souve­rä­nität essen?“, fragt Castillo rheto­risch, um darauf aufmerksam zu machen, dass Honduras schon vor dem Putsch von 2009 eines der ärmsten Länder des Konti­nents war.

Die ZEDEs in Bedrängnis

Die vormals rosigen Zukunfts­aus­sichten für die ZEDEs haben sich mit dem massiven Wider­stand verän­dert. Wie die NZZ am Sonntag berichtet, sind die Bauar­beiten in der ZEDE Prós­pera mitt­ler­weile pausiert. Inter­na­tional wird zuneh­mend kritisch über die Projekte berichtet.

So auch von SP-Natio­nalrat Fabian Molina. Nachdem er Anfang November im Süden von Honduras, wo eine weitere ZEDE geplant ist, zu Besuch war, erzählt der Natio­nalrat das Lamm per Telefon von einem „schlechten Horror­film“. Es sei ein „turbo­ka­pi­ta­li­sti­sches Expe­ri­ment“ auf Kosten der Umwelt, der Bevöl­ke­rung und der Demo­kratie. Molina befürchtet, dass sich das Modell bei Erfolg auf andere Länder ausweiten könnte: „Latein­ame­rika ist ein weiteres Mal Expe­ri­men­tier­feld neoli­be­raler Prägung.“

Molina meint, die Bewe­gung sei ein Hoff­nungs­schimmer für die Demo­kratie im ganzen Land. Am 28. November wählt Honduras eine:n neue:n Präsident:in. Der alte Juan Orlando Hernández darf laut der Verfas­sung nicht noch einmal antreten. Dies hätte er zwar bereits 2017 nicht tun dürfen, aber trotzdem getan.

Als Favorit für die aktu­ellen Wahlen gilt sein Partei­kol­lege Nasry Asfura, der in den Panama-Papers in Zusam­men­hang mit Steu­er­hin­ter­zie­hung erwähnt wird und wider­sprüch­liche Aussagen zur Zukunft der ZEDEs gemacht hat. Anfangs war er für die Sonder­zonen, doch je näher die Wahlen rücken, desto kriti­scher wird er und meint, den Volks­willen respek­tieren zu wollen. Asfura gilt nicht zuletzt als Favorit, da alle Akteur:innen der Oppo­si­tion mit Wahl­fäl­schung zu seinen Gunsten rechnen.

Auf die Frage, ob er auf einen Wandel bei den Wahlen hoffe, lacht der Akti­vist Castillo: „Die Wahlen sind hoff­nungslos. Die einen nehmen schon gar nicht an den Wahlen teil, da sie von einer Wahl­fäl­schung ausgehen. Die anderen rufen zur Wahl auf, um die Wahl­fäl­schung zu verhin­dern, aber niemand glaubt ernst­haft an faire und freie Wahlen.“ Doch er räumt ein: Würde die Oppo­si­tio­nelle Xiomara Castro, die Ehefrau des 2009 gestürzten Manuel Zelaya, die Wahlen gewinnen, wäre die Möglich­keit zu einem Macht­wechsel gegeben – auch wenn die rechten Kräfte sich mit aller Kraft gegen poli­ti­schen Wandel stemmen werden.

Was das genau bedeu­teten könnte, ist schon jetzt zu erahnen. Anfang Oktober verab­schie­dete der Natio­nal­kon­gress, der von der Regie­rungs­partei domi­niert wird, ein Gesetz, dass den Rechts­bruch der Beset­zung von Grund­stücken auf öffent­liche Plätze ausweitet. Es sieht eine Haft­strafe von bis zu sieben Jahren vor, sofern mehrere Personen an der Tat betei­ligt sind. Im Prinzip ist dies ein Verbot von Demon­stra­tionen, aus Angst vor den Mobi­li­sie­rungen, die bei einer mögli­chen Wahl­fäl­schung zu erwarten sind.

Castillo ist sich sicher, die Zukunft Honduras werde sich nicht bei den Wahlen allein entscheiden, sondern anhand der Mobi­li­sie­rungs­fä­hig­keit der Kritiker:innen auf der Strasse, durch inter­na­tio­nale Vernet­zungen und dem Druck von unten. Er setzt dabei auf eine poli­ti­sche Neugrün­dung des Landes: „Wir brau­chen eine neue Verfas­sung, eine demo­kra­ti­sche, damit die Bevöl­ke­rung ihre eigenen Gesetze machen kann und diese dann auch vertei­digen will, da sie sich mit ihnen identifiziert.“