Zu lange Redwa­shing (1/2)

Russ­land hat der Ukraine den Krieg erklärt. Doch diese Worte, die für die Menschen in der Ukraine kata­stro­phale Realität sind, will die russi­sche Regie­rung offi­ziell nicht verwenden. Eine „mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion zur Entna­zi­fi­zie­rung der Ukraine“, so nennt Russ­land seinen Angriffskrieg.

Die Begriffe „Angriff“, „Inva­sion“ und „Kriegs­er­klä­rung“ passen nicht in die Darstel­lung des Kremls. Im Inland werden diese Wörter seit Ausbruch des Kriegs zensiert. Die russi­sche Medi­en­auf­sichts­be­hörde Roskom­nadzor unter­sagt unab­hän­gigen russi­schen Medien wie Novaya Gazeta, Dozhd oder Media­zona, sie zu verbreiten.

Auch für „Putin-Versteher:innen“ und ortho­doxe Antiamerikaner:innen in west­eu­ro­päi­schen Ländern scheinen diese Begriffe nicht ins Welt­bild zu passen. Auf einmal hatte der „böse Westen“ recht mit seinen Warnungen. Auf einmal verfängt das Welt­bild eines einzig von den USA ausge­henden Impe­ria­lismus nicht mehr und es ist Russ­land, das Krieg eröffnet.

Zu lange haben west­eu­ro­päi­sche Linke – allen voran die deut­sche Partei Die Linke – die Behaup­tung, dass die Demo­kra­tie­be­we­gungen der „Farben­re­vo­lu­tionen“ in den post­so­wje­ti­schen Ländern Geor­gien, Ukraine und Kirgi­stan von den USA gelenkt würden, aus anti­west­li­chen Reflexen repro­du­ziert. Das Redwa­shing, mit denen einige Linke über den Kalten Krieg hinaus anti­ame­ri­ka­nisch einge­stellte Regie­rungen von Iran über Vene­zuela und Kuba bis hin zu Russ­land unter­stützen, entlarvt sich endgültig als starre ideo­lo­gi­sche Blindheit.

Wie konnte die propa­gan­di­sti­sche Darstel­lung der russi­schen Regie­rung in Teilen der euro­päi­schen Linken derart verfangen? Es lohnt sich, einen Blick ins Jahr 2014 zu werfen.

Vom Euro­maidan bis zur Anne­xion der Krim

Eine der abstrusen Recht­fer­ti­gungen für den Krieg vonseiten des Kremls: Ein „Genozid“ an der russisch­spra­chigen Bevöl­ke­rung im Osten und Süden des Landes solle sich in der Ukraine abspielen. Dies verbreiten russi­sche Staats­me­dien. Späte­stens seit den Aufständen des Euro­maidans 2013/2014 gehört diese Erzäh­lung ins Reper­toire der russi­schen Propa­ganda über die Ukraine, die staat­liche Nach­rich­ten­agen­turen im In- und Ausland verbreiten. Sie betreiben Geschichts­ver­dre­hung: Der „Westen“ kontrol­liere die Ukraine. Die USA und die NATO planten einen Angriffs­krieg gegen Russland.

Dabei ist es Putin, der mit seinem Konzept der „Russki Mir“ (Russi­sche Welt) die gemein­same russi­sche Kultur, Sprache und „ostsla­wi­sche Iden­tität“ in Osteu­ropa ins Zentrum rückt und dies als poli­ti­sche Recht­fer­ti­gung für die Auswei­tung des russi­schen Einflusses im post­so­wje­ti­schen Raum aufbringt. Sowohl die Inter­ven­tion in Geor­gien 2008 als auch die Anne­xion der Krim und die Unter­stüt­zung der prorus­si­schen Sepa­ra­ti­sten im Donbass 2014 wurden mit dem Schutz der dortigen russisch­spra­chigen Bevöl­ke­rung vor west­li­chem Einfluss begründet.

Propa­ganda wird oft fälsch­li­cher­weise verstanden als Gehirn­wä­sche; als platte Fake News oder Lügen, die von oben herab den Menschen einge­trich­tert würden. Dabei geht vergessen, dass propa­gan­di­sti­sche Darstel­lungen, wenn sie funk­tio­nieren, nicht ins Leere laufen. Sie knüpfen an einen wahren Kern an, um reale Sorgen und Ängste von Menschen zu bedienen. So auch beim Nazi-Vorwurf des Kremls.

Die ukrai­ni­sche Regie­rung unter dem russ­land­nahen Mini­ster­prä­si­denten Vìktor Janu­kovyč kündete Ende November 2013 an, das geplante Asso­zi­ie­rungs- und Frei­han­dels­ab­kommen mit der EU nicht zu unter­zeichnen. Unter dem Druck Russ­lands wurde das in weiten Teilen der Bevöl­ke­rung mit Hoff­nungen auf eine Öffnung gegen­über West­eu­ropa verbun­dene Abkommen ausge­setzt. Zugun­sten des Handels mit Russ­land – so die Argu­men­ta­tion der dama­ligen Regierung.

Diese Ankün­di­gung löste Massen­pro­teste im ganzen Land aus, vor allem in der Haupt­stadt Kiew auf dem Unab­hän­gig­keits­platz Maidan. Der soge­nannte Euro­maidan wurde zur „grössten zivil­ge­sell­schaft­li­chen Massen­be­we­gung in Europa seit der Revo­lu­tion von 1989“, wie Osteu­ro­pa­hi­sto­riker Andreas Kappeler in seinem 2017 erschie­nenen Buch Ungleiche Brüder – Russen und Ukrainer vom Mittel­alter bis zur Gegen­wart schreibt.

Die Entwick­lungen der Proteste infolge der massiven Repres­sion vonseiten des Sicher­heits­ap­pa­rats mündeten in einer gewalt­tä­tigen Eska­la­tion im Januar 2014. In dieser Zeit mischten sich auch rechts­extreme Gruppen unter die Demon­strie­renden. Später sollte vor allem das inter­na­tional vernetzte Asow-Bataillon Bekannt­heit erlangen, das sich im Mai 2014 grün­dete, um im einset­zenden Krieg im Donbass gegen die dortigen russi­schen Spezi­al­ein­heiten, Geheim­dienst­gruppen und prorus­si­schen Sepa­ra­ti­sten zu kämpfen. Während des Euro­maidans waren vor allem der „Rechte Sektor“ und die rechts­extreme Partei Svoboda aktiv. Svoboda wurde nach der Flucht Janu­ko­vyčs nach Russ­land Teil der bis Ende Dezember 2014 bestehenden Übergangsregierung.

Diese kündete nach Amts­an­tritt über­stürzt an, das Spra­chen­ge­setz aus dem Jahr 2012 auszu­setzen, der Über­gangs­prä­si­dent unter­schrieb dieses aller­dings nie. Das Gesetz garan­tierte der russi­schen Sprache den Status einer regio­nalen Sprache. In der Ukraine bezeichnen einer Umfrage von 2017 zufolge mehr als 30 Prozent der Bevöl­ke­rung vor allem im Osten und Süden des Landes ihre Mutter­sprache als Russisch oder „Russisch und Ukrai­nisch im selben Masse“. Auf der Krim gaben dies mehr als 50 Prozent an.

Ausserdem kehrte die Über­gangs­re­gie­rung zum Asso­zi­ie­rungs­ab­kommen mit der EU zurück, das es am 21. März 2014 unter­schrieb und das sogleich umge­setzt wurde.

In der Zwischen­zeit hatte Russ­land die Halb­insel Krim annektiert.

Medi­en­kam­pagne seit Ende 2014

Die drei genannten Tatsa­chen – Neonazis, Spra­chen­ge­setz und die Unter­zeich­nung des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens – spielten für die russi­sche Propa­ganda im Inland und in west­eu­ro­päi­schen Ländern, allen voran in Deutsch­land, eine zentrale Rolle. Im November 2014 ging der staat­liche Auslands­sender Russia Today mit RT DE in Deutsch­land online. 2018 ging RT zudem mit dem neuen Programm Redfish Media online, das explizit linke, anti­ka­pi­ta­li­sti­sche Strö­mungen anspre­chen sollte. Die RT-Toch­ter­ge­sell­schaft Ruptly hatte schon zuvor seit 2012 Sitz in Berlin. Zusätz­lich wurde damals das staat­liche und inter­na­tional sendende Nach­rich­ten­portal Sputnik News gegründet. Seit 2020 heisst dieses in Deutsch­land im Gegen­satz zu anderen Ländern SNA.

Vladimir Putin nahm die Medi­en­ar­beit seit 2014 in seine eigenen Hände und erklärte Deutsch­land zum Schwer­punkt der inter­na­tio­nalen Medi­en­kam­pagne Russ­lands mit dem Ziel, Verständnis für die Posi­tionen Russ­lands zu erzeugen und gleich­zeitig Miss­trauen in Bundes­re­gie­rung, Medi­en­land­schaft, EU, NATO und Demo­kratie zu schüren. In Deutsch­land koope­rieren russi­sche Staats­me­dien mit rechten Maga­zinen wie dem Compact des Verschwö­rungs­ideo­logen und Anti­se­miten Jürgen Elsässer. Nahe stehen sie auch linken anti­im­pe­ria­li­sti­schen Zeitungen wie der Jungen Welt.

Am 16. März 2015 schrieb RT DE in einem Artikel: „Zudem betonte Putin, dass laut seinen Infor­ma­tionen es klar belegt ist, dass die USA ukrai­ni­sche Natio­na­li­sten mili­tä­risch ausge­bildet und so den bewaff­neten Staats­streich auf diese Weise erleich­tert haben.“ In Kombi­na­tion mit den vom Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds (IWF), der Welt­bank, den USA und der EU damals gewährten Krediten an die Ukraine, der in der Über­gangs­re­gie­rung betei­ligten Partei Svoboda und den rechts­extremen Batail­lonen in der Ostukraine witterten russi­sche Medien eine von aussen instal­lierte „ille­gi­time faschi­sti­sche Junta“.

Zudem spra­chen Putin und die staat­li­chen Nach­rich­ten­agen­turen immer häufiger von einem „Genozid“, der sich in der Ostukraine abspielen würde. Die russisch­spra­chige Bevöl­ke­rung im Osten würde „zwangs­ukrai­ni­siert“. Am 25. September 2014, kurz nach der Unter­zeich­nung des ersten Frie­dens­ab­kom­mens Minsk I unter Vermitt­lung von Frank­reich und Deutsch­land berich­tete das Amts­blatt der russi­schen Regie­rung Ross­ijs­kaja Gaseta von einem „Völker­mord“ an der russisch­spra­chigen Bevöl­ke­rung und angeb­li­chen Massen­grä­bern in der Region Donezk.

Diese Behaup­tung entbehrt jegli­cher Belege. Weder gibt es Zeug:innenaussagen dazu, noch hatte die ukrai­ni­sche Armee über­haupt Zugriff auf die Gebiete im Donbass, die von russi­schen Spezi­al­ein­heiten und prorus­si­schen Sepa­ra­ti­sten kontrol­liert werden. Die russi­sche Propa­ganda versuchte jedoch, die im Zuge der Ereig­nisse entstan­dene Verun­si­che­rung der russisch­spra­chigen Bevöl­ke­rung in der Ukraine zu nutzen, um sich Teile der Ukraine einzuverleiben.

Neonazis auf beiden Seiten

Die rest­li­chen Behaup­tungen stützten sich zwar auf zum Teil existie­rende, aber nicht für das Geschehen in der Ukraine entschei­denden Tatsa­chen. Dass auch Neonazis am Euro­maidan teil­nahmen, im Donbass kämpften und eine rechts­extreme Partei in der Regie­rung betei­ligt war, stimmt. Dass diese aber das ganze poli­ti­sche Geschehen kontrol­liert haben und von den USA einge­setzt wurden, ist eine Verschwö­rungs­theorie. Der Euro­maidan war eine basis­de­mo­kra­ti­sche Bewe­gung, die zuerst vor allem von jungen Studie­renden getragen wurde, danach von Menschen aus dem Mittel­stand, die schon an der „Orangen Revo­lu­tion“ 2004/2005 betei­ligt waren.

In der pro-euro­pä­isch und wirt­schafts­li­beral einge­stellten Über­gangs­re­gie­rung war die Partei Svoboda mit 4 von 25 Minister:innen vertreten. Inter­na­tional vernetzte rechts­extreme Regi­mente wie das Asow-Bataillon kämpfen sowohl auf ukrai­ni­scher als auch aufseiten der prorus­si­schen Sepa­ra­ti­sten, wie eine Recherche von Die Zeit letztes Jahr zeigte.

Die von Russ­land ins Spiel gebrachte Behaup­tung, die Ukraine werde von Neonazis regiert, knüpft an die Geschichte der sowje­ti­schen Kriegs­pro­pa­ganda im Zweiten Welt­krieg an. Der damals gegen Nazi-Deutsch­land geführte „Grosse Vater­län­di­sche Krieg“ und die 1941 wieder aufge­flammte propa­gan­di­sti­sche Rück­be­sin­nung auf die russisch-patrio­ti­sche Geschichte und ihre Helden nimmt eine eminente und sinn­stif­tende Bedeu­tung in Putins Russ­land ein.

Doch dass gerade Putin mit einer angeb­li­chen „Entna­zi­fi­zie­rung“ der Ukraine seine gross­rus­si­schen Pläne recht­fer­tigt, ist absurd. Denn Putin selbst ist umgeben von faschi­sti­schen und anti­se­mi­ti­schen Ideo­logen wie dem Philo­so­phen Aleksandr Dugin, der in der Anne­xion der Ukraine die Rück­kehr zu sowje­ti­scher Stärke in faschi­sti­scher Form sieht. Ausserdem verehrt Putin den russi­schen Reli­gi­ons­phi­lo­so­phen Iwan Iljin (1882–1954), dem er den Status eines „offi­zi­ellen Philo­so­phen“ erteilte. Iljins Vorstel­lungen eines russisch-christ­li­chen Faschismus mit einem väter­li­chen Monar­chen nimmt in der Ideo­logie des Kremls eine zentrale Rolle ein. Mitunter deshalb unter­hält Putin gute Bezie­hungen zu rechts­au­tori­tären Parteien in West­eu­ropa wie der AfD, dem Rassem­blement National oder der italie­ni­schen Lega. 

Doch bis heute bauschen die russi­schen staat­li­chen Nach­rich­ten­agen­turen das Bild eines faschi­sti­schen ukrai­ni­schen Regimes auf, das durch einen von aussen gesteu­erten Putsch an die Macht gekommen sei und die russisch­spra­chige Bevöl­ke­rung in der Ukraine unterdrücke.

Auf diese Elemente russi­scher Propa­ganda, die Putin als Recht­fer­ti­gung für seine Inva­sion in der Ukraine darlegt, griffen im deutsch­spra­chigen Raum bis anhin einer­seits rechts­au­tori­täre Akteur:innen wie Teile der AfD und das Compact-Magazin und Verschwörungstheoretiker:innen wie Daniele Ganser zurück. Auch taten dies linke Politiker:innen des russ­land­freund­li­chen Flügels der Partei Die Linke rund um Sarah Wagen­knecht und Oskar Lafontaine.

Die Bundes­tags­frak­tion der Linken stellte sogar einen Redak­teur von RT DE ein, der in der Abtei­lung Medien- und Öffent­lich­keits­ar­beit der Frak­tion im Bundestag arbei­tete, wie der Spiegel letztes Jahr berich­tete. Als erste:r deutsche:r Politiker:in forderte Andreas Maurer, nieder­säch­si­scher Kreis­po­li­tiker der Links­partei, die Aner­ken­nung der Krim als Teil Russ­lands. Seine Besuche auf die Halb­insel wurden von RT DE doku­men­tiert und inszeniert.

Die Zeitung Junge Welt, die dem anti­im­pe­ria­li­sti­schen Flügel der Linken nahe­steht, verglich in einem Artikel im Mai 2014 den Beitritt der Krim zu Russ­land mit der Befreiung der von den Nazis besetzten Halb­insel im Zweiten Welt­krieg durch die Rote Armee.

Und heute?

Kurz vor der russi­schen Inva­sion am 24. Februar veröf­fent­lichte RT DE in einem Artikel Auszüge der Rede der Bundes­tags­ab­ge­ord­neten der Linken, Sevim Dağdelen, die sie auf einer Demon­stra­tion gegen die Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz am 18. Februar hielt: „[Die Medien] erzählen eine Lüge vom russi­schen Angriffs­krieg, einer Inva­sion. Und wenn der eben ausbleibt, dann sagen sie: ‚Na ja, der ist ausge­blieben, weil wir es recht­zeitig kommu­ni­ziert haben. Da hat der Russe sich nicht getraut.‘ Wer soll diesen Blöd­sinn eigent­lich noch glauben?!“ 

Sputnik News, in Deutsch­land SNA, zitierte in einem Artikel vom 21. Februar Aussagen Sarah Wagen­knechts in der Talk­show Anne Will der ARD:
„Ich finde die Aggres­si­vität, mit der vor allem von ameri­ka­ni­scher Seite ein russi­scher Einmarsch gera­dezu herbei­ge­redet wird, bemer­kens­wert […]. Man hat das Gefühl, hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens.“

Drei Tage nach Beginn der russi­schen Inva­sion veröf­fent­lichte die Gruppe um Sarah Wagen­knecht eine gemein­same Erklä­rung, in der der russi­sche Angriff zu Beginn zwar verur­teilt, danach aber bloss wieder auf die Versagen von NATO und der USA einge­gangen wird. In keinem Wort wird auf die huma­ni­täre Situa­tion in der Ukraine einge­gangen. In keinem Wort werden Fehl­ein­schät­zungen eingestanden.

Russi­sche Propa­ganda der staat­li­chen Nach­rich­ten­agen­turen im deutsch­spra­chigen Raum und ihre Nachahmer:innen trugen mitunter dazu bei, dass die neoim­pe­rialen Ambi­tionen Putins nicht ernst­ge­nommen wurden. 

Bis anhin sind RT und Sputnik noch online. Am 27. Februar 2022 kündigte die EU an, die Sender zu verbieten.

Der zweite Teil dieses Arti­kels geht auf die russi­sche Desin­for­ma­tion in den letzten Wochen ein.