Ob ICE oder Schweizer Polizei: der Staat zeigt seine Auto­rität mit tödli­cher Gewalt

Am Morgen des 9. Januars bekam die Polizei Basel-Land­schaft einen Hinweis, dass auf der A3 Rich­tung Basel drei gestoh­lene Autos gesichtet wurden. Als die Patrouillen des Bundes­amts für Zoll und Grenz­si­cher­heit (BAZG) sowie der Polizei die Fahr­zeuge stoppten, erschoss ein Mitar­beiter des BAZG prompt einen der drei mutmass­li­chen Autodiebe.

Das SRF und weitere Medien fokus­sierten sich im Nach­gang gröss­ten­teils auf die fahr­läs­sigen Hand­lungen des Opfers, die zu den Umständen seiner Ermor­dung führten. Ob der Einsatz einer Schuss­waffe des Grenz­wäch­ters ange­messen war, hinter­fragte keines der Medien. Statt­dessen konzen­trieren sie sich auf die Iden­tität des Opfers («jung, männ­lich, auslän­disch») und auf die Verkehrs­si­tua­tion («Strecke wurde behindert»).

Der mediale Fokus auf die Umstände der Ermor­dung ohne die brutale Staats­ge­walt in Frage zu stellen, ist weder Einzel- noch Zufall: Bei den Schweizer Poli­zei­morden von Mike Ben Peter oder Roger Nzoy, um nur zwei zu nennen, operierten die Medien ähnlich. Sie stellten die Mord­opfer in Zusam­men­hang mit mutmass­li­chen Drogen oder Messern und sugge­rierten so, die Opfer seien selbst Schuld für ihr gewalt­volles Ende. Das Verhalten der (Grenz-)Polizei kriti­sierten die Medien selten oder erst Jahre später.

Die kürz­liche Ermor­dung durch den Schweizer Grenz­wächter erin­nert an Renee Nicole Good, deren Ermor­dung durch die Einwan­de­rungs­be­hörde ICE zwei Tage zuvor in Minne­sota hohe Wellen schlug. Medien lenkten das Narrativ im Anschluss darauf, dass Renee einen ICE-Agenten angeb­lich hätte über­fahren wollen. Videos von Augenzeug*innen zeigten später aber das Gegen­teil. So konnte unter anderem über Social Media dem verfälschten Narrativ entge­gen­ge­wirkt werden. Die meisten Fälle von Poli­zei­morden aber, wie derje­nige von Keith Porter, der an Neujahr von einem ausser­dienst­li­chen ICE-Agenten ermordet wurde, erfahren weniger bis keine Öffentlichkeit.

Sowohl in den USA wie auch in der Schweiz lässt sich beob­achten, dass Polizist*innen meist ohne Konse­quenzen brutale Gewalt bis hin zu Mord verüben können. Der ICE-Agent, der Renee Good ermor­dete, erhält komplette Immu­nität durch den Staat; die Poli­zi­sten im Fall Mike Ben Peter wurden freigesprochen.

Wie die Polizei ihr Vorgehen legi­ti­mieren kann, beschreibt der Begriff «manu­fac­tu­ring consent», der das Herstellen öffent­li­cher Zustim­mung beschreibt: (Klas­si­sche) Medien repro­du­zieren und verbreiten soziale Werte sowie Verhal­tens­re­geln, die beispiels­weise Poli­zei­ge­walt norma­li­sieren. Anschau­lich zeigt sich das in der Bericht­erstat­tung über Demon­stra­tionen, bei der sich die Journalist*innen oft auf Sach­be­schä­di­gung oder andere störende Faktoren konzen­trieren. Auf die Inhalte der Demon­strie­renden oder das stark gewalt­volle Verhalten der Polizei wird selten bis gar nicht einge­gangen. So kann ein zuneh­mend repres­si­veres Verhalten der Polizei durch­ge­setzt werden, das von der breite Gesell­schaft unter­stützt wird.

Diese unkri­ti­sche Bericht­erstat­tung schützt und unter­stützt das Narrativ und die Gewalt des Staates und dessen verschie­denen Arme. Vor allem Poli­zeik­ritik findet sich – trotz nach­weis­barer struk­tu­reller Probleme – in bürger­li­chen Medien wenig bis gar nicht. Das über­ge­ord­nete Ziel ist es, einen Konsens in der Gesell­schaft herzu­stellen, damit der Staat weiterhin das tun kann, was er will – egal, wie gewalt­voll seine Praxis ist.

Histo­risch betrachtet agiert der kapi­ta­li­sti­sche Staat gerade in Krisen­zeiten immer auto­ri­tärer und repres­siver. Eine auto­ri­täre Gesell­schaft ist zudem der perfekte Nähr­boden für Faschismus. Essen­ti­eller Teil der Staats­au­torität ist Poli­zei­ge­walt, und diese häuft sich aktuell immer mehr – sowohl in den USA wie auch in der Schweiz.