Den Mäch­tigen das Fürchten lehren

Dicht gedrängt ziehen zehn­tau­sende Demonstrant*innen an diesem Sonn­tag­nach­mittag an der Prome­nade des Genfer­sees vorbei. «NO G7, NO NATO, GLOBA­LIZE RESI­STANCE» steht auf einem der Trans­pa­rente. Die Sonne knallt vom blauen Himmel, und auch die Stim­mung der Masse ist aufgeheizt.

«Fémi­ni­stes, anti­ca­pi­ta­li­stes!» skan­dieren die Vorder­sten. Der «No G7»-Protest fällt mit dem natio­nalen femi­ni­sti­schen Streiktag am 14. Juni zusammen. Alle femi­ni­sti­schen Streik­kol­lek­tive der Romandie haben heute nach Genf mobi­li­siert. Sie sind die Hauptakteur*innen der über 60 Orga­ni­sa­tionen, die neben unzäh­ligen Einzel­per­sonen am Gegen­pro­test betei­ligt sind.

Nur knapp 40 Kilo­meter weiter östlich werden sich in den darauf­fol­genden Tagen die Regie­rungen der führenden west­li­chen Indu­strie­na­tionen – bestehend aus den USA, Kanada, Japan, Frank­reich, Deutsch­land, Italien und Gross­bri­tan­nien – in Évian-les-Bains treffen. Dort beschliessen sie krie­ge­ri­sche und wirt­schaft­liche Stra­te­gien im Inter­esse ihrer Macht­er­hal­tung, von denen Milli­arden Menschen betroffen sein werden. «Der G7 steht für alles, wogegen ich kämpfe», sagt eine Frau mit Pagen­schnitt und violettem T‑Shirt. Sie ist heute aus Bern ange­reist. «Ich bin hier um mich gegen die kapi­ta­li­sti­sche Politik zu wehren – und gegen Impe­ria­lismus, Kolo­nia­lismus, Sexismus und Rassismus.»

Viel Sicher­heits­per­sonal – aber noch viel mehr Demonstrant*innen

Das in Frank­reich liegende Évian unter­sagte schon weit im Voraus jegliche Demon­stra­tionen gegen das Gipfel­treffen und auch in Genf kämpften die Organisator*innen mona­te­lang für eine Bewil­li­gung der Demon­stra­tion. Schliess­lich lenkte die Stadt Genf ein und gewährte ein Minimum an Demon­stra­ti­ons­recht. Die heutige Route führt vom Parc de la Perle du Lac über das Quai Wilson am Bahnhof vorbei und über die Avenue de France zurück in den Park. Die Mont Blanc Brücke, auf deren anderer Seite Banken und Luxus­ge­schäfte liegen, dürfen die Demonstrant*innen aber nicht überqueren.

Emsig sicherten in der Innen­stadt ansäs­sige Geschäfte bereits Tage zuvor ihre Schau­fen­ster mit Gittern und Holz­span­platten, sowie der Kanton seine Landes­grenzen zu Frank­reich schon weit vor Beginn der Gegen­pro­teste abrie­gelte. Über 800 Grenz­be­amte stehen zur Siche­rung der Grenze bereit – norma­ler­weise sind es rund 60. Für den gesamten Gipfel sind über 20’000 Sicher­heits­kräfte im Einsatz: Neben Polizist*innen und Soldat*innen aus allen Regionen der Schweiz sind auch Spezi­al­ein­heiten und Beamte aus sieben weiteren euro­päi­schen Ländern ange­reist. Sie sind mit Motor­rä­dern, Autos, Mili­tär­fahr­zeugen, Hubschrau­bern und Reiter­trupps unterwegs.

«Ich bin der Meinung, dass die Randa­lierer nicht die Menschen sind, die heute hier auf der Strasse demon­strieren. Die wahren Randa­lierer sind dieje­nigen, die sich beim G7 Gipfel versam­meln. Gegen die gibt es keine Absper­rungen», sagt eine Genferin über das Sicher­heits­auf­gebot für das Gipfeltreffen.

Den Beamten stehen über 50’000 Demonstrant*innen mit viel­fäl­tigen Anliegen gegen­über. Eine Vertre­terin des Kollektiv Jaguar zum Beispiel ist heute hier, um sich für die Rechte der indi­genen Gemein­schaft in Latein­ame­rika einzu­setzen: «Die indi­gene Bevöl­ke­rung ist die Haupt­leid­tra­gende des Rohstoff­ab­baus wie Bergbau und Fischerei. Sie sind es, die es beson­ders trifft, was multi­na­tio­nale Konzerne den Menschen und der Natur antun.» Inter­na­tio­nale Unter­nehmen müssten zur Rechen­schaft gezogen werden, erklärt sie auf Spanisch.

Eine andere Demonstrant*in geht spezi­fisch für femi­ni­sti­sche Anliegen auf die Strasse «und insbe­son­dere für die Rechte von uns Bäuer*innen». Sie stünden ganz unten in der Wirt­schafts­kette, obwohl es die wich­tigste Arbeit sei. «Für mich ist es ein und der selbe Kampf: Der Kampf gegen Impe­ria­lismus und reiche Eliten, die über die Lebens­mit­tel­preise entscheiden und darüber bestimmen, wie wir Lebens­mittel produzieren.»

Für viele Teilnehmer*innen ist der Genozid in Gaza ein Grund, wieso sie gegen die bestehende Ordnung prote­stieren, die substan­tiell von den Staaten der G7 ausgeht. «Ein ganzes Volk wird vernichtet und alle schauen zu», sagt eine junge Frau mit einer Kufiya um den Kopf. Ihr Begleiter, der heute zum ersten Mal an einem femi­ni­sti­schen Streik dabei ist, ergänzt: «Die mäch­tigen Staaten radi­ka­li­sieren sich – und der Faschismus ist das Ergebnis davon». Auf dem Weg zum Bahnhof steht ein Tesla in Flammen; in grüner Farbe wurde «Eat the Rich» darauf gesprüht.

Ein gelun­gener Protest

Trotz des enormen Repres­si­ons­auf­ge­bots des Staates agieren die Sicher­heits­kräfte erst zurück­hal­tend. Den Beamten ist die Furcht ins Gesicht geschrieben, als es in einer Seiten­strasse vor dem Bahnhof zu Schlag­ab­tau­schen kommt und Demon­strie­rende mit Flaschen in Rich­tung Polizei werfen. Hunderte Medi­en­schaf­fende und Schau­lu­stige stehen am Rande der Demon­stra­tion. Während der gesamten Strecke halten Anwohner*innen ihre Köpfe aus den Fenstern, winken den Demonstrant*innen zu oder reichen Wasser­fla­schen auf die Strasse. Ein wich­tiger soli­da­ri­scher Akt, denn eine der Vorkeh­rungen der Stadt Genf war es, trotz hoher Tempe­ra­turen an diesem Tag jegliche Brunnen in der Stadt abzudrehen.

In der Nähe des UNO-Gebäudes planen Feminist*innen eine Schwei­ge­mi­nute im Namen aller zu halten, «die Opfer jener Tyrannen sind, die das Völker­recht miss­achten und Gewalt gegen die Bevöl­ke­rung einsetzen», erklärt die Stimme aus dem Megafon. Einige Meter weiter, an einem Kommu­ni­ka­ti­ons­ge­bäude der Vereinten Nationen, machen sich Aktivist*innen mit präzisen Schlägen daran, die Scheiben des Hoch­hauses einzu­schlagen. Die vorbei­zie­hende Masse ist nahezu ruhig, bis die Polizei Gummi­ge­schosse und Reizgas einsetzt und die Menschen zerstreut. Immer wieder ermahnen Demonstrant*innen sich gegen­seitig, die Ruhe zu bewahren und nicht panisch loszurennen.

Zwei schwarz geklei­dete Personen brechen mit Eisen­stangen Pfla­ster­steine aus dem Boden, zwei junge Frauen entfernen Über­wa­chungs­ka­meras von einer Gebäu­de­fas­sade. Ein schmaler Teen­ager schleift eine Baustel­len­latte hinter sich her, ein anderer wirft der Polizei eine Leiter entgegen. Die meisten Demonstrant*innen aber ziehen in gemäch­li­chem Tempo Rich­tung Avenue de France. Die Stim­mung schwankt zwischen aufge­bracht und gelassen hin und her. An einer Ecke hat sich gerade ein Sing­kreis gebildet, als dutzende Tränen­gas­hülsen über den Köpfen der Menschen wie Feuer­werk hinweg­fliegen und vor deren Füssen landen, wo sich das krebs­er­re­gende CS-Gas in Windes­eile ausbreitet.

Ein Teil der Demon­stra­tion ist schon wieder am Ufer des Genfer­sees ange­kommen, als die Polizei unauf­hör­lich mit Reizgas feuert. Über mehrere Stunden hinweg blockieren sie eine Kreu­zung am Park, in dem sich die Menschen vor über vier Stunden versam­melt hatten. Die Luft ist stark verne­belt, die Masse verstreut sich weiter. Einige Demonstrant*innen erwischt das Gas so stark, dass sie sich krümmen und würgen müssen. Die selbst orga­ni­sierten Sani­täts­teams und gut vorbe­rei­tete Einzel­per­sonen helfen den Betrof­fenen, träu­feln ihnen Augen­tröpf­chen in die gerö­teten Augen und reichen ihnen Feucht­tücher. Die Demonstrant*innen lassen sich nicht klein kriegen und halten über Stunden hinweg die Stel­lung. Barri­kaden brennen, die Polizei schiesst mit Gummi­schrot durch das angren­zende Wäld­chen hindurch auf Aktivist*innen, die wiederum mit Steinen und Feuer­werk antworten.

Gegen acht Uhr abends treiben etwa zwanzig Polizist*innen einige der übrig geblie­benen Aktivist*innen durch den Park Rich­tung Seeufer. Hier treffen sie auf hunderte teil­nahms­lose Personen, die ihren Sonn­tag­abend auf der grünen Wiese verbringen. «Die Polizei kam und feuerte Tränengas in unsere Rich­tung», empört sich ein Mann mitt­leren Alters, der seit 15 Jahren in Genf wohnt und die letzten Stunden im Park verbracht hatte. «Hier sassen Menschen mit ihren Kindern, denen sie schnell etwas vors Gesicht halten und sie in Sicher­heit bringen mussten». Das Vorgehen der Polizei sei völlig fahr­lässig gewesen.

Etwa eine Stunde nach dem Einzug der Polizei in die Park­an­lage kesselte sie über 500 Personen, angeb­lich um mögliche Verursacher*innen von Sach­schäden zu finden. Das, obwohl laut dem Genfer Kantons­po­li­zei­spre­cher «nur gering­fü­gige Schäden» verur­sacht worden seien: ein paar Scheiben, einige Bushal­te­stellen und der besagte Tesla. Trotzdem hielt die Polizei hunderte Personen bis zu zwölf Stunden lang über Nacht am Seeufer fest – ohne Zugang zu Nahrung oder Toiletten.

Unter den Fest­ge­hal­tenen befinden sich Touri­stinnen, Minder­jäh­rige, Journalist*innen, eine Wohnungs­lose, Passant*innen, Mitarbeiter*innen einer Buvette, Sprecher*innen der NoG7-Koali­tion und Personen des Sani­täts­teams. Die Polizei kontrol­lierte, durch­suchte und foto­gra­fierte alle, bis sie 28 von ihnen auf die Wache mitnahm und drei davon vorläufig inhaf­tierte. Die Genfer SP-Staats­rätin und Poli­zei­di­rek­torin Carole-Anne Kast vertei­digte den Poli­zei­ein­satz im Anschluss als «nahezu perfekt». Amnesty Schweiz hingegen kriti­siert die Poli­zei­ar­beit an diesem Tag, die Beamten hätten fried­liche Demonstrant*innen und Unbe­tei­ligte in Gefahr gebracht.

Trotz zehrendem Ende war es «ein wunder­barer Tag», wie ein Demon­strant sagt, der noch vor dem Kessel davon­ge­kommen ist. «Wir waren so viele – es war ein voller Erfolg!»