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Politik

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Die Schweiz: Land der Lager

Wahlen 2019: In Kürze wird in Zürich das neue Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal eröffnet. Es steht sinnbildlich für das neue, von der SP wesentlich mitgeprägte Asylregime, das seit März in Kraft ist. Hinter einer glitzernden Fassade verbirgt sich: ein Lager. Eine Wutschrift.

Weshalb es minde­stens die Konzern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive, und nicht einen „grif­figen” Gegen­vor­schlag braucht

Die Diskussionen um die Konzernverantwortungsinitiative, die Verzögerungstaktiken der Wirtschaftsliberalen und das zähe Ringen um einen Gegenvorschlag sind nur noch ermüdend. Was bei dem ganzen parlamentarischen Hin und Her nämlich verloren geht, ist die Tatsache, dass die geforderten Anliegen ohnehin nur ein Minimum an Selbstverständlichkeit einfordern. Ein Kommentar zur nicht enden wollenden Debatte.

Wieso darf ein Viertel der Bevöl­ke­rung nicht wählen?

Wahlen 2019 Im Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Die ganze Schweiz? Nein, nur diejenigen, die einen Schweizer Pass in ihrer Schreibtischschublade liegen haben. Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn ein Viertel der Bevölkerung nicht mitbestimmen darf? Das Lamm taucht im Stil von Sokrates in die Demokratietheorie ein: in dialogischer Form.

„Das Gesetz muss wider­spie­geln, was Recht und Unrecht ist.“

Der Bundesrat positioniert sich gegen die Einführung des sogenannten Konsensprinzips bei der laufenden Revision des Sexualstrafrechts. Das stösst auf viel Unverständnis. Nun spricht sich nach Amnesty International auch das Nationale Fachgremium gegen Gewalt an Frauen für eine umfassendere Revision aus. Im Interview erklärt Agota Lavoyer von der Opferhilfe Beratungsstelle Lantana, warum dieser Schritt längst überfällig ist.

Coop schweigt über Plastikabfall

Wieviel Verpackungsplastik wandert bei den Detailhändlern über die Theke? Wir haben nachgefragt. Doch die Migros weiss es nicht, Lidl weiss es noch nicht und Coop will es uns nicht sagen. Reduktionsversprechen geben sie alle ab. Aber taugen die auch etwas?

Klima­ju­gend: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist”

Die Klimajugend fordert von Entscheidungsträger*innen sofortiges und konsequentes Handeln gegen die Klimakatastrophe. Doch Journalist*innen und Kommentator*innen machen die Bewegung für immer mehr Probleme (mit-)verantwortlich. Ein Vergleich mit anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen zeigt: Das ist ein durchschaubarer Versuch, eine kritische Bewegung mit Verantwortung zu überlasten. Auch, weil berechtigte Forderungen ohne radikale politische Veränderung kaum umsetzbar sind. Ein Kommentar.