Für die Menschen­rechte? Die Schweiz hilft der Polizei in Honduras

Tegu­ci­galpa, Honduras, 2. Juni 2020. Drei Poli­zei­of­fi­ziere über­rei­chen der abge­henden Verant­wort­li­chen der Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit der Schweiz mit Honduras eine Medaille zur Aner­ken­nung ihrer Koope­ra­tion mit der natio­nalen Polizei. Chantal Felder, die abge­hende Beamtin der Direk­tion für Entwick­lung und Zusam­men­ar­beit (DEZA), bedankt sich für die Wert­schät­zung und fügt an, dass „heute die Hondu­raner stolz auf ihre Polizei sein können“.

All dies könnte eine normale Abschieds­ze­re­monie jegli­cher Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit sein. Doch in Honduras hat sie eine gewisse Brisanz: Seit dem Putsch von 2009 wird das Land von Gewalt, poli­ti­scher Repres­sion und gefälschten Wahlen heim­ge­sucht. Zeit­gleich mit der Zere­monie gab es landes­weit Proteste gegen die Sozi­al­po­litik der Regie­rung, die mit brutaler Gewalt nieder­ge­schlagen wurden. Laut der Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Human Rights Watch (HRW) kamen minde­stens sechs Personen ums Leben.

Die Schweiz erneu­erte 2012 seine Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit Honduras. Sie arbeitet dabei im Bereich der Umwelt­po­litik, der Wirt­schafts­ent­wick­lung und auf der Sicher­heits- und Justiz­ebene. Der letzte Teil schliesst die Unter­stüt­zung der lokalen Justiz- und Poli­zei­be­hörden sowie die Stär­kung der Koope­ra­tion zwischen staat­li­chen Insti­tu­tionen und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tionen ein.

Was bedeutet ein solches Programm in einem Land, in dem Menschen­rechts­ver­let­zungen an der Tages­ord­nung sind? Kann es tatsäch­lich dazu beitragen, die Menschen­rechts­lage zu verbes­sern? Oder wird dadurch ein Regime legi­ti­miert und die Repres­sion gestärkt?

Rechts­staat und Drogengeschäfte

Seit dem Staats­streich von 2009 wird Honduras von einer Elite regiert, die korrupt und in Drogen­schäfte verwickelt ist. So drückt es der hondu­ra­ni­sche Menschen­rechts­an­walt Joaquín Mejía aus. Er sagt: „Honduras ist kein Rechts­staat mehr.“

„Während auf der einen Seite hart gegen angeb­liche Vergehen der Oppo­si­tion vorge­gangen wird, lassen Verfahren wegen Korrup­ti­ons­vor­würfen gegen die Regie­rung auf sich warten“, so Mejía weiter. Zudem würden in Honduras die Verfahren gegen hoch­ran­gige Politiker:innen wegen Drogen­han­dels immer durch die USA und nicht durch die hondu­ra­ni­sche Justiz eröffnet. Mejía sagt: „In Honduras gibt es keine unab­hän­gige Justiz mehr.“

Zu ähnli­chen Schlüssen kommt die NGO Human Rights Watch (HRW). In ihrem Bericht zu Honduras schreibt die Orga­ni­sa­tion von regel­mäs­siger poli­ti­scher Einfluss­nahme auf Richter:innen und von der Abset­zung mehrerer Verfassungsrichter:innen aus poli­ti­schen Motiven. Zudem gebe es verschie­dene Gesetze, die so schwammig formu­liert seien, dass sich mit ihnen die Verfol­gung von Oppo­si­tio­nellen und die Einschrän­kung der Pres­se­frei­heit recht­fer­tigen liessen.

Der Putsch von 2009 in Honduras

Bis 2009 regierte in Honduras der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Präsi­dent Manuel Zalaya, der für seinen reform­po­li­ti­schen Kurs bekannt war. 2009 geriet er in heftige poli­ti­sche Konflikte mit der rechten Oppo­si­tion. In der Folge setzte Zalaya eine Abstim­mung an, in der über die Ausar­bei­tung einer neuen Verfas­sung entschieden werden sollte.
Sowohl das rechts­do­mi­nierte Parla­ment als auch die Armee erklärten die Abstim­mung für verfas­sungs­widrig und stürzten den Präsi­denten am 28. Juni 2009 mithilfe tech­ni­scher Bera­tung und Finan­zie­rung durch die USA. In der Folge wurde die linke Oppo­si­tion verfolgt und inter­na­tional kam scharfe Kritik auf.
Inzwi­schen hat das Regime durch Wahlen eine gewisse demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion zurück­ge­wonnen. Aller­dings werden immer wieder Vorwürfe der Wahl­fäl­schung laut. Der amtie­rende Präsi­dent Juan Orlando Hernández wurde 2017 wieder­ge­wählt. Auch diesmal sprach die Oppo­si­tion von Wahl­be­trug.
Die Menschen­rechts­lage verschlech­tert sich in Honduras zuneh­mend. Die Krimi­na­lität ist hoch und es kommt immer wieder zu Mord­an­schlägen auf Journalist:innen und Oppo­si­tio­nelle. Diese kriti­sieren, dass die Regie­rung die Anschläge unter­stütze und mit krimi­nellen Banden zusammenarbeite.

Auch seien Polizei und Regie­rung tief in Drogen­ge­schäfte verwickelt. Erst im Oktober 2019 wurde der Bruder des Präsi­denten Juan Orlando Hernández wegen Drogen­han­dels in den USA schuldig gespro­chen. Die dortigen Justiz­be­hörden bezeich­neten Honduras in diesem Zusam­men­hang als „Narcoestado“ – einen Drogen­han­dels­staat. Der Präsi­dent selber habe laut der New Yorker Staats­an­walt­schaft Drogen­bosse vor der Justiz geschützt und dafür Schmier­gelder erhalten. Und erst kürz­lich wurde bekannt, dass die Ausbil­dungs­stätte der hondu­ra­ni­schen Mili­tär­po­lizei als Koka­in­um­schlag­platz genutzt wurde.

Mehr Rechts­staat­lich­keit und Vertrauen

All dies ist dem EDA durchaus bekannt. „Die Schweiz [ist] weiterhin sehr besorgt über die Menschen­rechts­lage in Honduras“, schreibt Medi­en­spre­cherin Elisa Raggi in einer Mail. Deshalb habe die Schweiz entschieden, mit Honduras zusammenzuarbeiten.

Die Direk­tion für Entwick­lung und Zusam­men­ar­beit (DEZA) konzen­triere ihr Enga­ge­ment auf die drei Länder mit dem nied­rig­sten BIP in der Region: „In Lateinamerika/Karibik ist Honduras hinter Nica­ragua und Haiti das Land mit der dritt­höch­sten wirt­schaft­li­chen Unsi­cher­heit.“ Die DEZA-Programme sollen „zur Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Stabi­lität, des Frie­dens und der Sicher­heit in der Region“ beitragen.

Seit 2020 ist Nina Astfalck bei der DEZA für ein Programm zuständig, welches Reform­pro­zesse in der hondu­ra­ni­schen Polizei unter­stützt. Im Gespräch mit das Lamm spricht sie über das Programm: „Unser Haupt­au­gen­merk liegt auf dem insti­tu­tion buil­ding. Wir wollen die hondu­ra­ni­sche Polizei bei ihrem Reform­pro­zess unter­stützen, um eine höhere interne Kapa­zität und Inte­grität zu errei­chen. All dies mit beson­derem Schwer­punkt auf Menschen­rechte, Meri­to­kratie und Gender.“

Der Beitrag der DEZA an die Bürger:innensicherheit in Honduras hat drei Haupt­pro­gramm­punkte: Unter­stüt­zung der Polizei bei ihrem Reform­pro­zess, insbe­son­dere in der Erneue­rung ihrer Ausbil­dungs­in­fra­struktur und dem Auf- und Umbau interner Struk­turen. Ausserdem wird in  den Schwer­punkt­re­gionen, Golfo de Fonseca und der Mosquitia, ganz im Süden und Osten des Landes, an einem gemein­schaft­li­chem Sicher­heits­kon­zept zur Präven­tion von Gewalt, Verbes­se­rung der Sicher­heits­lage und Stär­kung der Justiz gear­beitet. In Mosquitia sollen beispiels­weise die Sicher­heits- und Justiz­in­sti­tu­tionen, die Gemeinden sowie die Bevöl­ke­rung bei der gemein­samen Erar­bei­tung lokaler Sicher­heits­pläne unter­stützt werden.

Astfalck nennt ein Beispiel aus der Poli­zei­aus­bil­dung: „Über unseren Partner DCAF (Geneva Centre for Secu­rity Sector Gover­nance) unter­stützen wir die Polizei beim Aufbau eines Mento­ring­sy­stems für ange­hende Polizist:innen.“ Beim Einstieg in die Arbeit würden diese begleitet werden und es gäbe regel­mäs­sigen Austausch, um so die Umset­zung konkreter Menschen­rechts­stan­dards zu fördern.

Um den Reform­pro­zess der Polizei zu unter­stützen, „berät DCAF die Polizei bei der Durch­füh­rung einer Selbst­eva­lua­tion im Bereich Gender. Ziel ist unter anderem, dass die Polizei Struk­turen schaffen kann, in denen Männer und Frauen besser gleich­ge­stellt sind.“

Derzeit befindet sich ein grosser Teil der laufenden Projekte in der Planungs­phase. Doch die Zeit für konkrete Mass­nahmen drängt. Im Jahr 2022 endet das Programm der DEZA offi­ziell. Danach will das Amt noch zwei weitere Jahre in Honduras tätig sein.

Denn wie Bundesrat Ignazio Cassis im Februar 2020 ange­kün­digt hat, wird sich die Schweiz in ihrer Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit aus ganz Latein­ame­rika zurück­ziehen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass dort „eine merk­liche Reduk­tion der Armut und eine Verbes­se­rung der Grund­ver­sor­gung“ statt­ge­funden habe. Eine Behaup­tung, die früh von verschie­denen NGOs kriti­siert wurde.

Doch genau bei dem engen Zeit­plan liegt das Problem: Bis 2020 beschei­nigt eine externe Kontrolle des Programms der DEZA in Honduras im Grossen und Ganzen eine gute Arbeit. Dies gilt vor allem für die Gemein­schafts­ar­beit im Golf von Monseca. Jedoch kriti­siert der Bericht das Fehlen eines Ausstiegs­plans. Der Schluss liegt deshalb nahe, dass manche ange­bro­chenen Projekte auf halben Weg enden könnten. Eine Befürch­tung, die vom Honduras Forum Schweiz geteilt wird.

Ohne Ausweg

Telefon mit Menschen­rechts­an­walt Joaquín Mejía. Ich erreiche ihn in Spanien, wo er inzwi­schen zur Hälfte lebt. Er sei für seine Tochter wegge­zogen, sagt er. „Die Situa­tion in Honduras ist so brutal, dass ich es meiner Tochter nicht antun konnte, dort­zu­bleiben. Sie soll in Frei­heit und Sicher­heit aufwachsen.“ Die andere Hälfte des Jahres ist er nach wie vor in Honduras. Um weiter für die Menschen­rechte zu kämpfen. Gerade bereitet er seinen näch­sten Flug vor.

Mejía hat gemeinsam mit den Expert:innen der DEZA an der Ausbil­dung für Polizist:innen gear­beitet. Er kennt das Projekt von innen: „Die Stra­tegie war sehr gut. Die neuen Polizist:innen kommen mit einem deut­lich besseren Verständnis für Menschen­rechte aus der Ausbil­dung.“ Doch dann begännen die Probleme, sagt der Anwalt. Im Beruf treffen die Polizist:innen auf verkru­stete und extrem hier­ar­chi­sche Struk­turen. Wer Befehle verwei­gere oder über ille­gale Ereig­nisse berichte, müsse mit ernst­haften Folgen rechnen. Mejía kommt zum ernüch­ternden Schluss: Das Mento­rats­sy­stem funk­tio­niert in der Praxis nicht.

Die hondu­ra­ni­sche Regie­rung mit ihren Verbin­dungen zum Drogen­ge­schäft selbst sei die Wurzel des Übels, ist der Anwalt über­zeugt. Mejía hat durch seine Arbeit Kontakt zu verschie­den­sten Dele­ga­tionen aus dem Ausland. Er erzählt eine Anek­dote: „Ein Botschafts­mit­ar­beiter hat mir vor ein paar Jahren mal gesagt, um das Problem in der Polizei zu lösen, müsste man alle Offi­ziere der letzten fünf Gene­ra­tionen entlassen.“

In der hondu­ra­ni­schen Polizei werden die verschie­denen Ränge in getrennten Schulen ausge­bildet. Während die unter­sten Ränge nur die Primar­schule abge­schlossen haben müssen, werden die mitt­leren Ränge im Insti­tuto Técnico Poli­cial ausge­bildet. Offi­ziere besu­chen die Academia Nacional de Policía de Honduras General José Trinidad Cabañas. Gemäss Mejía liegt das Haupt­pro­blem auf Offi­ziers­ebene. Doch anstatt hier anzu­setzen, konzen­triere sich die Arbeit der DEZA auf die mitt­lere Ebene, die des Insti­tuto Técnico Poli­cial. Weil sie am falschen Ort ansetze, habe das an sich wert­volle Enga­ge­ment der Schweizer Entwick­lungs­hilfe also kaum zur Verbes­se­rung der Menschen­rechts­lage geführt.

Astfalck von der DEZA sieht das anders: „Klar sind die Voraus­set­zungen in Honduras schwierig. Aber wir konnten in den letzten Jahren verschie­dene Akteure inner­halb der Polizei finden, die für eine Verän­de­rung einstehen. Auch in den ober­sten Rängen.“ Sie gelte es zu unter­stützen, „auch wenn es Zeit braucht“.

Inter­na­tio­nale Situa­tion von Honduras

Trotz schlechter Menschen­rechts­lage, poli­ti­scher Repres­sion und gefälschter Wahlen ist Honduras inter­na­tional nicht isoliert. „Unser Regime steht in Oppo­si­tion zu linker Politik und wird von den USA unter­stützt“, so Mejía. Die Schweiz folgt der inter­na­tio­nalen Politik. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass manche Projekte der DEZA unter der Schirm­herr­schaft der Inter­ame­ri­ka­ni­schen Entwick­lungs­bank statt­finden. Diese wurde unter anderem von den USA gegründet und hat ihren Sitz in Washington. 2020 setzte Donald Trump die Wahl seines Vertrauten Mauricio Claver-Carone zum Präsi­denten der Bank durch.

Die Stra­tegie der Koope­ra­tion hat ihre Tücken. „Das Regime stützt seine Macht auch auf die inter­na­tio­nale Aner­ken­nung“, meint Daniel Lang­meier vom Honduras Forum Schweiz. Das Forum will die Lage in Honduras einer breiten Schweizer Öffent­lich­keit bekannt machen und enga­giert sich für Menschen­rechte vor Ort.

„Die hondu­ra­ni­schen Regie­rungen wussten immer sehr gut, wie sie inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung gewinnen konnten“, sagt Lang­meier. So habe die inter­na­tio­nale Gemein­schaft die Grün­dung des Menschen­rechts­se­kre­ta­riats durch Hernández in Honduras gefeiert – einer Insti­tu­tion, die vom selben Präsi­denten ein paar Jahre zuvor geschlossen wurde. „Die neu gegrün­dete Behörde wurde dann mit regie­rungs­treuen Mitglie­dern besetzt“, ergänzt Lang­meier. Er kriti­siert, dass die Schweiz dieses Spiel mitmache und die Menschen­rechts­ver­let­zungen nicht viel schärfer kritisiere.

„Die Schweizer Botschaft in Honduras unter­stützt zum Teil wich­tige zivil­ge­sell­schaft­liche Projekte. Warum es diese Poli­zei­ko­ope­ra­tion gibt, können wir aber nicht verstehen“, führt Lang­meier fort. Diese unter­stütze das Regime dabei, seine Macht zu festigen, ist er über­zeugt. Dem stimmt auch Mejía zu: „Die Schweiz ist ein wich­tiger Partner für die Förde­rung der Menschen­rechte. Aber hier ist sie in eine Sack­gasse geraten.“

Astfalck hingegen sagt: „Das Enga­ge­ment der Schweiz in Honduras konzen­triert sich auf die Stär­kung der Rechts­staat­lich­keit. Dabei ist es zentral, mit der Polizei zusammenzuarbeiten.“

Mejía und Lang­meier wünschen sich vom EDA ein klareres Zeichen gegen das Regime und für die Achtung der Menschen­rechte. Lang­meier schliesst ab: „Die Schweiz ist ein wich­tiger Staat. Sie sollte deshalb aus dem Schatten treten und ihre Ideale klar ansagen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass das Regime weiter unter­stützt wird.“