Die «10 Millionen Schweiz» ist ein Fron­tal­an­griff auf alle Lohnabhängigen

Vorder­gründig geht es bei der SVP-Initia­tive «Keine 10-Millionen-Schweiz!» um Nach­hal­tig­keit und den soge­nannten Dich­te­stress. Dass ausge­rechnet die SVP mit dem Nach­hal­tig­keits­be­griff um sich wirft, wirkt beinahe zynisch. Kommt es doch von der Partei, die konse­quent jegliche klima­po­li­ti­schen Mass­nahmen bekämpft, sich aggressiv für den Ausbau der auto­zen­trierten Infra­struktur einsetzt und sich nur zu gerne bei der fossilen Indu­strie anku­schelt. Die meisten dürften durch den rheto­ri­schen Schleier der Nach­hal­tig­keit hindurch die Initia­tive als das sehen, was sie ist: ein rassi­sti­scher Angriff auf die Lebens- und Arbeits­be­din­gungen von Migrant*innen in der Schweiz. Doch es greift zu kurz, die Initia­tive als irra­tio­nale Frem­den­feind­lich­keit abzutun.

Das grosse Ablenkungsmanöver

Unter dem Schlag­wort des Dich­te­stresses wird eine scheinbar plau­sible Diagnose formu­liert: Stei­gende Mieten, über­la­stete öffent­liche Infra­struktur und sinkende Real­löhne sind laut der SVP die Folge von Bevöl­ke­rungs­wachstum: «Zu viele Leute bela­sten ein zu kleines Land». 

Die Probleme spüren die Menschen im Alltag tatsäch­lich: Wohn­raum wird knapp und teuer, die Verkehrs­netze sind über­la­stet und die Löhne geraten unter Druck. Dass Migra­tion dafür verant­wort­lich ist, ist jedoch komplett verdreht. Hier liegt der Kern­punkt der Kritik. Die Initia­tive ist ein gigan­ti­sches Ablen­kungs­ma­növer von den tatsäch­li­chen Ursa­chen dieser Probleme:

Explo­die­rende Mieten zeigen auf, dass Wohn­raum­po­litik und Stadt­ent­wick­lung in der Schweiz nicht nach den Bedürf­nissen der Bevöl­ke­rung ausge­richtet sind, sondern nach den Profit­in­ter­essen der Immo­bi­li­en­kon­zerne und ihrer Investor*innen. Die öffent­liche Infra­struktur ist nicht über­la­stet, weil zu viele Menschen sie bean­spru­chen, sondern weil sie seit Jahr­zehnten durch die Abbau­po­litik von Bund und Kantonen kaputt­ge­spart wird. Die Real­löhne sinken nicht wegen der Konkur­renz durch migran­ti­sche Arbeiter*innen auf dem Arbeits­markt, sondern weil die Konzerne die Kosten von Krise und Infla­tion auf die Beschäf­tigten abwälzen.

Die SVP nutzt Migrant*innen als Sünden­böcke, um den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit umzu­deuten: in einen Konflikt zwischen Migrant*innen und Schweizer*innen. Man redet über Migra­tion, damit man nicht über Eigen­tums- und Vertei­lungs­fragen reden muss. Ein Unter­fangen, das den Bürger­li­chen aufgrund der hier­zu­lande weit­ver­brei­teten Frem­den­feind­lich­keit leider allzu einfach gemacht wird.

Das Verspre­chen der SVP, dass sich die Lebens­be­din­gungen der Bevöl­ke­rung durch redu­zierte Migra­tion verbes­sern würden, ist eine Lüge. Tatsäch­lich würde eine Annahme der Initia­tive auf die Kündi­gung der bila­te­ralen Verträge mit der EU hinaus­laufen – mit verhee­renden Folgen für die gesamte lohn­ab­hän­gige Bevölkerung: 

Fünfzig Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU. Ein erschwerter Zugang zu den EU-Märkten trifft die Gesamt­wirt­schaft. Die Profite der Export­in­du­strie mögen uns wenig inter­es­sieren. Auch ist es wichtig, sich vom natio­na­li­sti­schen Wohl­stands­be­wah­rungs-Narrativ der offi­zi­ellen Gegen­kam­pagne «Nein zur Chaos-Initia­tive» abzu­grenzen. Getragen von einem klas­sen­über­grei­fenden Bündnis von Gewerk­schaften bis bürger­li­chen Parteien, vermag diese Gegen­kam­pagne dem Rassismus der SVP nichts als ein zahmes «die Wirt­schaft braucht auslän­di­sche Fach­kräfte» entgegenzusetzen. 

Dennoch ist klar: Arbeits­platz­ver­luste und Infla­tion würden Lohn­ab­hän­gige hart treffen. Der Bund rechnet mit Lohn- und Einkom­mens­ein­bussen von 1,7 bis 4,7 Prozent. Darüber hinaus warnt der Schwei­ze­ri­sche Gewerk­schafts­bund: Wegen der demo­gra­fi­schen Alte­rung würde eine starre Grenze von zehn Millionen Menschen die Renten der Pensi­ons­kassen um 800 bis 2200 Franken drücken, während die AHV-Beiträge jähr­lich um etwa ein Prozent steigen müssten. Schlimme Folgen hätte die Initia­tive auch im Gesund­heits­wesen: Die Kran­ken­kas­sen­prä­mien würden noch steiler ansteigen und der Pfle­ge­not­stand würde massiv verschärft. Wie lebens­ge­fähr­lich das ist, zeigt der Brexit: Der Mangel an auslän­di­schem Fach­per­sonal in briti­schen Spitä­lern liess dort die Sterb­lich­keits­rate steigen. In der Schweiz haben aktuell 22 Prozent der Pfle­genden ihre Ausbil­dung im Ausland absolviert.

Wieder­ein­füh­rung des Saisonnier-Statuts

Der Schweizer Kapi­ta­lismus ist aufgrund der Alte­rung und des Arbeits­kräf­te­man­gels mittel­fri­stig stark auf Migra­tion ange­wiesen. Dennoch fordert die SVP, die ja neben einer rassi­sti­schen auch eine kapi­ta­li­stisch-neoli­be­rale Partei ist, einen Migra­ti­ons­stopp. Der Wider­spruch löst sich zumin­dest teil­weise auf, wenn man sich die Initia­tive genau anschaut. Zu den 10 Millionen zählt nämlich nur die stän­dige Wohn­be­völ­ke­rung, also wer sich für mehr als 12 Monate in der Schweiz aufhält. Tempo­räre Arbeits­mi­gra­tion wäre weiterhin erlaubt. 

Es geht hier also weniger um eine Einschrän­kung der Migra­tion an sich, sondern um die Form, wie sie orga­ni­siert wird. Anstelle der Perso­nen­frei­zü­gig­keit will die SVP ein System aus Kontin­genten, einge­schränkten Rechten, einem Verbot von Fami­li­en­nachzug und einem blockiertem Zugang zum Sozi­al­wesen. Das kommt uns doch bekannt vor. Histo­risch erin­nert dieses System an das 2002 abge­schaffte Saison­nier-Statut.

Unter diesem Migra­ti­ons­re­gime «impor­tierte» die Schweiz im 20. Jahr­hun­dert jähr­lich zehn­tau­sende billige Arbeits­kräfte, die unter menschen­ver­ach­tenden Bedin­gungen ausge­beutet wurden. Die Saison­niers durften ihre Fami­lien nicht nach­ziehen, lebten zusam­men­ge­pfercht in Baracken und waren extrem abhängig vom Arbeit­geber, da ihre Aufent­halts­be­wil­li­gung an den Job gebunden war. Sie hatten kaum Zugang zu Sozi­al­lei­stungen und Arbeits­rechten und waren der Behör­den­willkür ausge­lie­fert. Bei Wirt­schafts­krisen schob man sie einfach ab, so wie in der Ölkrise der 1970er-Jahre, als die Schweiz ihre Arbeits­lo­sig­keit expor­tierte, indem sie hundert­tau­sende Gastarbeiter*innen zurückschickte.

Die Vorteile für die Unternehmer*innen gewisser Sektoren liegen auf der Hand: Migran­ti­sche Arbeits­kraft steht billig zur Verfü­gung und kann je nach Arbeits­kräf­te­be­darf flexibel einge­setzt werden. Die Arbeiter*innen sind stark abhängig von den Arbeit­ge­bern, was ihre gewerk­schaft­liche und poli­ti­sche Orga­ni­sa­ti­ons­fä­hig­keit – also ihre Möglich­keiten, für ihre Rechte zu kämpfen – massiv einschränkt. Die SVP wünscht sich das Saison­nier-Statut schon seit Längerem zurück: Der ehema­lige Partei­prä­si­dent Toni Brunner nannte es 2013 ein «sehr gutes System», und Swiss-Life-Präsi­dent Rolf Dörig fragte 2023 offen: «Warum führen wir eigent­lich nicht wieder das Saison­nier­statut ein?».

Den Initiant*innen geht es also nicht um eine Reduk­tion der Migra­tion an sich – sondern um syste­ma­ti­sche Entrech­tung: die Schaf­fung einer recht­losen, migran­ti­schen Reser­ve­armee auf dem Arbeitsmarkt.

Ein Angriff auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen aller

Das Saison­nier-Statut wurde 2002 abge­schafft. Es war nicht vereinbar mit dem Prinzip der Perso­nen­frei­zü­gig­keit, die im Rahmen der bila­te­ralen Verträge mit der EU einge­führt wurde. Die Perso­nen­frei­zü­gig­keit war ein neoli­be­rales Projekt, das die Gefahr von Lohn­dum­ping barg. Die Gewerk­schaften konnten damals aber zum Schutz der Löhne die soge­nannten «flan­kie­renden Mass­nahmen» durch­setzen. Ihr Kern: Die Stär­kung von Gesamt­ar­beits­ver­trägen (GAV).

Eine zentrale flan­kie­rende Mass­nahme war, dass GAV leichter für allge­mein­ver­bind­lich erklärt werden konnten: Mindest­löhne und andere Arbeits­be­din­gungen, die zwischen Arbeit­ge­benden und Gewerk­schaften im GAV ausge­han­delt wurden, wurden auf gesamte Bran­chen ausge­weitet. Fallen im Zuge der 10-Millionen-Schweiz die Bila­te­ralen und damit auch die flan­kie­renden Mass­nahmen weg, schwächt das die Verhand­lungs­po­si­tion der Gewerk­schaften. Es wird für Unternehmer*innen noch einfa­cher, Löhne und Arbeits­be­din­gungen anzu­greifen – und für alle Arbeiter*innen schwie­riger, sie zu verteidigen.

Gleich­zeitig müssen wir fest­halten: Die flan­kie­renden Mass­nahmen reichen auch Stand jetzt nicht aus. Sie verhin­derten weder Lohn­dum­ping noch sinkende Real­löhne. Seit Einfüh­rung der Perso­nen­frei­zü­gig­keit hat sich der Anteil der reich­sten 20 Prozent am Gesamt­ein­kommen von 31 auf 39 Prozent erhöht. Die Umver­tei­lung von unten nach oben geht unge­bremst weiter. Weder das GAV-System noch die Bila­te­ralen sind der Riesen­er­folg für die Arbei­tenden, wie es uns die Sozi­al­de­mo­kratie und Gewerk­schaften in ihrer Abstim­mungs­kam­pagne erzählen wollen.

Trotzdem ist die SVP-Initia­tive als ein Fron­tal­an­griff auf die Verhand­lungs­macht der Lohn­ab­hän­gigen zu begreifen. Ein Saison­nier-Statut 2.0 würde die Arbeiter*innenklasse entlang von Natio­na­lität und Aufent­halts­status spalten und den gemein­samen Kampf schwächen.

Die Wider­sprüche im bürger­li­chen Lager

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf: Wenn die Initia­tive das Kräf­te­ver­hältnis zugun­sten des Kapi­tals verschiebt, weshalb steht das Unter­neh­mertum dann nicht geschlossen dahinter?

Tatsäch­lich kann nicht gesagt werden, dass eine Annahme der Initia­tive im Inter­esse «des Kapi­tals» wäre, weil das Kapital kein geschlos­sener Block ist. Verschie­dene Bran­chen und Wirt­schafts­ver­bände haben unter­schied­liche Inter­essen – und genau das führt zu Rissen im bürger­li­chen Lager. Die Dynamik erin­nert erneut an den Brexit: Damals waren zum Beispiel export­ori­en­tierte Konzerne, die stark in EU-Märkte inte­griert waren, tenden­ziell gegen den Austritt aus der EU. Andere Unter­nehmen sahen in den EU-Rege­lungen hingegen ein Hindernis für ihre Geschäfte, etwa aufgrund von EU-weiten Arbeits­markt­re­gu­la­tionen und Migrationspolitiken.

In der Schweiz würde die Kündi­gung der bila­te­ralen Verträge die gesamt­wirt­schaft­liche Lage voraus­sicht­lich verschlech­tern. Die aller­mei­sten Arbeit­geber- und Wirt­schafts­ver­bände spre­chen sich denn auch gegen die Initia­tive aus. Einzelne Sektoren, die nicht stark auf EU-Märkte ange­wiesen sind und eine starke und fluk­tu­ie­rende Nach­frage nach migran­ti­schen Arbeits­kräften haben (zum Beispiel Teile des Bauge­werbes, Land­wirt­schaft, lokale KMU), könnten von tieferen Löhnen, schwä­cherer gewerk­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tion und Flexi­bi­lität des Arbeits­kraft­an­ge­botes unter dem Strich aber durchaus profi­tieren. Bezeich­nend ist, dass sich 25 Prozent der FDP-Dele­gierten an ihrer Versamm­lung im Oktober 2025 für die Initia­tive ausge­spro­chen haben. Rele­vante Teile der Bürger­li­chen können sich also gut mit der Initia­tive anfreunden. Auch einige kanto­nale Gewer­be­ver­bände haben sich gegen den natio­nalen Gewer­be­ver­band gestellt und unter­stützen die Initiative.

Symptom der inter­na­tio­nalen Faschisierung

Es ist notwendig, die rechts­extreme Politik der SVP nicht isoliert, sondern in Verbin­dung mit einem inter­na­tio­nalen Rechts­rutsch zu sehen. Der Aufstieg der SVP ist Ausdruck eines schlei­chenden Prozesses, der auch die MAGA-Bewe­gung, die AfD, den Rassem­blement National oder die Fratelli d’Italia gross gemacht hat. Auto­ri­ta­rismus und rassi­stisch-natio­na­li­sti­sche Hetze werden wieder salonfähig.

Diese Entwick­lung steht nicht ausser­halb des Kapi­ta­lismus, sondern geht aus ihm hervor. Der Ausgangs­punkt ist die Krise des Systems: Stei­gende Lebens­hal­tungs­ko­sten, Wohnungsnot, prekäre Beschäf­ti­gung und sinkende Real­löhne brechen mit dem herr­schenden Wohl­stands­ver­spre­chen. Die bürger­li­chen Regimes befinden sich daher in einer tiefen Glaub­wür­dig­keits­krise. Weil ihnen die demo­kra­ti­sche Zustim­mung zuneh­mend wegbricht, lieb­äu­geln sie mit auto­ri­tärem Regieren. 

In diesem Kontext sind migra­ti­ons­po­li­ti­sche Fragen zentral. Zuwan­de­rung ist für den euro­päi­schen Kapi­ta­lismus über­le­bens­wichtig, erzeugt aber durch verschlech­terte Lebens­be­din­gungen soziale Span­nungen. Diese Span­nungen könnte man durch Umver­tei­lung und den Ausbau der Infra­struktur lösen – oder man nutzt sie poli­tisch, um genau das zu verhindern.

Die radi­kale Rechte bietet hier eine für Teile des Bürger­tums anschluss­fä­hige Lösung an: Sie macht soziale Konflikte zu natio­nalen Konflikten, indem sie Migrant*innen angreift. Dies erlaubt es ihnen, von den tatsäch­li­chen Gründen der sich verschlech­ternden Lebens­be­din­gungen abzu­lenken und die Eigen­tums­ver­hält­nisse unan­ge­ta­stet zu lassen. Darüber hinaus ermög­licht die Spal­tung der Arbeiter*innen die gezielte Entrech­tung von migran­ti­scher Arbeit: So sichert man sich billige, flexible Arbeits­kräfte für den Bau oder den Care-Bereich, schliesst die Menschen selbst aber von Rechten und poli­ti­scher Teil­habe aus. Die linke Antwort auf diese Politik darf nicht bei einer mora­li­schen empörten Zurück­wei­sung der rassi­sti­schen Diskurse verharren. Sie muss eigene Alter­na­tiven aufzeigen können. Denn die Krise ist real und eine Linke, die nur den Status quo vertei­digt, ist zum Schei­tern verurteilt.