Zivilpolizisten und Pyrotechnik

In der Halloween-Nacht am 31. Oktober 2026 riefen linksautonome Aktivist*innen zu Protesten im Zürcher Langstrassenquartier auf. Nach wochenlangen, teils gewaltsamen Jugendunruhen in ganz Europa erreichte die Protestwelle nun auch die Schweiz. Die Protestbewegung ist heterogen und vielfältig; im Fokus steht der Kampf gegen die Militarisierung und Austeritätspolitik. Etwa eine Stunde lang standen die schwarz gekleideten, teilweise maskierten Demonstrant*innen auf der Strasse und warteten darauf, dass endlich etwas passierte. Einige verteilten Bier und Schutzbrillen, palästinensische Fahnen wurden geschwenkt, laute Musik dröhnte aus den Boxen.

Dann bewegte sich gegen 23:00 Uhr schliesslich ein Demonstrationszug mit etwa 150 Personen von der Piazza Cella in Richtung Helvetiaplatz. Mit Gruselmasken verkleidete Personen schoben klirrende Mülltonnen die Strasse entlang und errichteten Strassensperren aus E-Bikes und Baumaterial. Bald brannten die ersten Barrikaden. Schaulustige und eine Horde Fotograf*innen tummelten sich um das Feuer, einige Anwesende machten Selfies vor den brennenden Müllcontainern.

Ein Leserreporter schildert im Nachhinein, wie er zur selben Zeit eine Gruppe schwarz gekleideter Männer mit Rucksack beobachtet habe, die an der Haltestelle Helvetiaplatz standen und den Protest fotografierten. Der Lesereporter geht davon aus, dass es sich bei der Männergruppe um zivile Polizeibeamte handelt. Zwei weitere Augenzeug*innen berichten, sie hätten dieselbe Gruppe von Männern kurz vor 22 Uhr in den Polizeiposten an der Militärstrasse laufen sehen. Laut dem Leserreporter vermummten sich die Männer plötzlich mit Kapuzen und Schlauchschals; einige von ihnen setzten sich Schutzbrillen auf. Einer der mutmasslichen Polizeibeamten trug gar eine Feuerwerksrakete bei sich. Eine andere Demo-Teilnehmerin bestätigt die Beobachtungen des Leserreporters.

Eine mögliche Erklärung für dieses mutmassliche Vorgehen der Polizei findet sich in der polizeilichen Strategie der «Agents Provocateurs»: Unter dem Begriff versteht man Polizei- oder Geheimdienstbeamte, die gezielt politische Gruppen oder Demonstrationen infiltrieren, um eskalierendes Verhalten zu fördern. Es ist ein staatliches Mittel, um polizeiliche Gewaltanwendung zu rechtfertigen, Proteste zu delegitimieren oder Aktivist*innen zu Straftaten anzustacheln, die dann wiederum rechtliche Repression mit sich bringen.

Wie das konkret aussehen kann, lässt sich derzeit bei den französischen Massenprotesten beobachten. Es häufen sich die Anschuldigungen, Polizist*innen in Zivil seien an Sachbeschädigungen und Ladenplünderungen beteiligt. Diverse Videos aus den sozialen Medien zeigen beispielsweise vermummte Gestalten, die in Polizeiautos einsteigen oder sich nach Steinwürfen hinter Polizeiketten zurückziehen. Hohe Wellen schlug der Fall eines vermummten Zivilpolizisten in der nordfranzösischen Stadt Reims, der eine Rauchgranate in Richtung einer Gruppe Schüler*innen warf und dabei von einem Parlamentarier zur Rede gestellt wurde. Später bestätigte der zuständige Staatsanwalt, dass es sich dabei um einen Agent Provocateur gehandelt hatte.

Für das Zürcher Polizeikorps wäre der Einsatz von Agents Provocateurs keine Neuheit: Schon während den Jugendunruhen in den 1980er-Jahren setzte die Stadtpolizei Zürich, wenn auch in anderer Form, auf diese Strategie. Ob die Gruppe der mutmasslichen Zivilpolizisten wirklich unterwegs war, um die Proteste anzuheizen, ist nicht bekannt. Entsprechende Handlungen, die ein solches Motiv belegen würden – wie etwa das Rufen von Parolen –, sind bis jetzt nicht bekannt.

«Hätte die Polizei am Samstag Pyrotechnik gezündet, dann wäre das illegal und politisch klar zu verurteilen», sagt Rechtsanwalt Michael Bessler am Telefon zu den Grenzen der rechtsmässigen Polizeiarbeit. Da ihm die Einzelheiten des konkreten Falles aus Zürich nicht bekannt seien, könne er aber keine abschliessende Beurteilung vornehmen.

Grundsätzlich ist der Einsatz von zivilen Polizeibeamten nichts Aussergewöhnliches; gerade an Demonstrationen wimmelt es häufig von «Zivis». Trotzdem bleibt es auffällig, dass sich die Polizei mutmasslich als militante Demoteilnehmer tarnte und Pyrotechnik mit sich trug.

Die Stadtpolizei Zürich möchte sich «aus taktischen Gründen» nicht zum Einsatz in der Halloween-Nacht äussern. Die Medienchefin der Stadtpolizei betont zudem, dass sich die Stadtpolizei jederzeit an die geltende Rechtslage halte – eine Aussage, die nicht der Realität entspricht, wie das Bundesgericht vor Kurzem feststellte. Die Zürcher Kantonspolizei äussert sich angeblich aufgrund einer hängigen parlamentarischen Anfrage zum Polizeieinsatz nicht zum Thema.

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