Frieden in Kurdistan?

Am 27. Februar 2025 rief Abdullah Öcalan, der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die PKK dazu auf, die Waffen niederzulegen, sich aufzulösen und einen Friedensprozess mit dem türkischen Staat einzuleiten. Obwohl Öcalan seit 1999 auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist, haben seine Worte ein grosses Gewicht für die kurdischen Kräfte.

In den seither vergangenen zwei Jahren haben die Kurd*innen in allen vier Teilen Kurdistans alles darangesetzt, sich aus den Kriegen herauszuhalten und den Frieden in den Mittelpunkt zu stellen – und das mit Erfolg. Es laufen Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat. Eine neue Ära des kurdischen Kampfes und des gesellschaftlichen Aufbaus in der Region steht bevor.

Allerdings beurteilen wichtige Figuren der kurdischen Freiheitsbewegung die bisherigen Entwicklungen im Friedensprozess und das Verhalten des türkischen Staates kritisch. Einige von ihnen betonen, dass sich die kurdische Guerilla auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten muss – darunter auch auf einen möglichen Krieg.

Frieden und die kurdische Freiheitsbewegung

Frieden ist für die kurdische Freiheitsbewegung kein neues Ziel. Bevor die PKK 1984 den Guerillakrieg begann, gab es in keinem der kurdischen Gebiete etwas, das man als Frieden bezeichnen könnte. Seit der Gründung der türkischen Republik im Jahr 1923 hat der türkische Staat in Nordkurdistan Zehntausende Kurd*innen ermordet, die kurdische Kultur und Sprache systematisch bekämpft und jegliche politische Organisierung der Kurd*innen unterdrückt.

Die Entstehung der PKK war eine direkte Antwort auf diese Realität. Sie wollte den Krieg gegen die Kurd*innen durch Selbstverteidigung stoppen, nationale Rechte erkämpfen und ein Kurdistan ohne Ausbeutung schaffen. Der bewaffnete Kampf spielte dabei eine zentrale Rolle. Doch das Ziel war stets, durch Krieg und Militanz eine Verhandlungsbasis zu schaffen, auf der politische Rechte erkämpft werden könnten.

Unter Öcalans Führung rief die PKK mehrfach zu Waffenstillständen auf – erstmals 1993 und zuletzt am 1. März 2025.

Die Friedensbemühungen der PKK hatten mehrere Gründe. Sie erfolgten jedoch primär, weil die PKK mit dem bewaffneten Kampf ein zentrales Ziel erreicht hatten: Die kurdische Frage war in Kurdistan und darüber hinaus zu einem zentralen Thema geworden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen waren entstanden, breite Massen waren mobilisiert worden und die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht der Kurd*innen hatte international an Relevanz gewonnen.

Die kurdischen Kräfte wollten diese Errungenschaften in konkrete politische und institutionelle Repräsentation überführen. Doch die Türkei und ihre internationalen Verbündeten blockierten diese Bemühungen wiederholt.

So wurde die PKK nur sieben Monate nach Öcalans erstem Waffenstillstandsaufruf im März 1993 in Deutschland im Rahmen einer gross angelegten Hexenjagd zur terroristischen Organisation erklärt. Diese Einstufung war ein entscheidender Schritt in der internationalen Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs. Die Verbots- und Kriminalisierungspolitik setzte sich 1997 fort, als die USA die PKK auf die Liste ausländischer Terrororganisationen setzten.

1999 wurde Öcalan von der Türkei in einer NATO-gestützten Operation entführt und inhaftiert. Daraufhin erklärte die PKK erneut einen Waffenstillstand und vollzog den Übergang zum politischen Kampf. Sie löste sich formal auf und gründete zunächst den Kongress für Freiheit und Demokratie Kurdistans (KADEK), später den Volkskongress Kurdistans (Kongra-Gel). Trotz dieses Strategiewechsels stufte die Europäische Union sowohl KADEK als auch Kongra-Gel als terroristische Organisationen ein.

Die Repression westlicher Staaten führte dazu, dass die Dialogkanäle geschlossen blieben und die PKK rechtlich nicht als Verhandlungspartnerin anerkannt wurde. Damit blieb ihr keine andere Option, als den bewaffneten Kampf fortzusetzen.

Die türkischen Regierungen legitimierten ihre autoritäre Politik mit dem Krieg, während die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes in den Hintergrund traten. Gleichzeitig instrumentalisierten westliche Imperialmächte den Konflikt, um die Türkei je nach ihren eigenen Interessen unter Druck zu setzen.

Ein Wendepunkt in der Geschichte

Die kurdische Freiheitsbewegung verfügt über 48 Jahre Erfahrung in der Politik, im Krieg und im gesellschaftlichen Aufbau. Diese Erfahrung ermöglichte es ihr, regionale und internationale Widersprüche zu nutzen, um eigene Handlungsspielräume zu schaffen. So gelang es ihr immer wieder, ihre politische Agenda umzusetzen. Das beste Beispiel dafür ist die Rojava-Revolution, die 2012 in Nordsyrien begann.

Durch die geopolitischen Entwicklungen im letzten Jahr wurden Kurdistan und der gesamte Nahe Osten destabilisiert – und erneut zu offenen Zielen imperialistischer Interventionen. Besonders nach dem 7. Oktober 2023 hat die Kriegspolitik Israels und der USA die bestehende Ordnung ins Wanken gebracht. Der politische und territoriale Einfluss der kurdischen Freiheitsbewegung in der Region – besonders in Nordostsyrien – machte die Bewegung zum Ziel weiterer Angriffe.

Öcalan und die PKK sahen es als notwendig an, ihre Strategie und Taktik für die neue Ära zu überdenken. Dabei spielten besonders die Entwicklungen in Syrien und im Iran eine entscheidende Rolle. Nach dem Sturz Assads im Dezember 2024 weitete Israel seine Besatzung im Süden Syriens aus, verstärkte seine Angriffe auf den Iran und suchte nach neuen regionalen Allianzen – auch mit den Kurd*innen.

Ein kurdisch-israelisches Bündnis wäre nicht nur gegen den Iran und sunnitisch-islamistische arabische Kräfte gerichtet, sondern auch gegen die Türkei. Aus türkischer Sicht wäre ein solches Bündnis eine klare Bedrohung. Auch um eine solche Querfront zu verhindern, nahm der türkische Staat Kontakt zur Leitung der kurdischen Freiheitsbewegung auf, um Friedensverhandlungen einzuleiten.

Die kurdische Freiheitsbewegung, die während des Kampfes gegen den IS Beziehungen zu den USA aufbaute und seit Jahrzehnten politischen Einfluss in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran hat, befand sich an einem Wendepunkt.

«Entweder meine Lösung oder die Lösung der USA»

Im Januar 2025 sagte Abdullah Öcalan: «Entweder meine Lösung oder die Lösung der USA.» Damit positionierte seine Bewegung und er sich gegen ein Bündnis mit Israel und den USA. Ein kurdisch-israelisches Bündnis würde den kurdischen Kampf nicht stärken, sondern ihn tiefer in Krieg und Gefahr stürzen – sowohl politisch als auch ideologisch.

Laut der PKK lässt sich die kurdische Frage nicht durch externe Interventionen lösen, sondern nur indem die in der Region lebenden Völker zusammenarbeiten. Seit Jahren versucht die PKK daher, auf der Grundlage der «Demokratischen Nation» multiethnische gesellschaftliche Allianzen zu schmieden und auf eine neue Form sozialistischer Gesellschaft hinzuarbeiten.

Auch in diesem Sinne haben die kurdischen Organisationen im US-israelischen Krieg gegen den Iran ihre Neutralität gewahrt und keine militärische Operation gegen die Islamische Republik durchgeführt. US-Präsident Trump erklärte gegenüber der Presse zweimal, dass er davon «sehr enttäuscht» sei. Doch die Kurd*innen blieben ihrem Standpunkt treu und beteiligten sich nicht am Krieg.

Frieden statt Krieg?

In dieser historischen Situation haben sich Öcalan und die PKK erneut entschieden, den Fokus auf die politische Ebene zu verlagern und Friedensverhandlungen mit der Türkei einzugehen. So haben sie die demokratische Lösung der kurdischen Frage wieder auf die Tagesordnung der Regionalmächte gesetzt.

Sollte dies gelingen, könnte die daraus resultierende Dynamik den Weg für eine Demokratisierung in der ganzen Region ebnen. In einer Türkei ohne Krieg und Polarisierung hätten soziale Kämpfe mehr Raum. Wie im letzten Friedensprozess von 2013 bis 2015 könnten die ultranationalistischen Regierungsparteien an Unterstützung verlieren.

Die kurdische Bevölkerung braucht die Freiheit, ihre Identität zu leben und ihre Kultur und Sprache zu pflegen, sowie das Recht auf politische Organisierung. Diese Ziele scheinen nach 50 Jahren Krieg greifbar nahe – so sehen es auch Öcalan und die PKK.

Ein Frieden in Kurdistan, der Türkei, dem Iran und dem gesamten Nahen Osten ist nicht allein ein kurdisches Anliegen, sondern betrifft alle Völker der Region. Um Fortschritte auf diesem Weg zu ermöglichen, braucht die Friedensagenda die Unterstützung aller Gemeinschaften der Region. Nur so können die Staaten dazu bewegt werden, konkrete Schritte für den Frieden einzuleiten.

Ein historischer Moment

Nach einem halben Jahrhundert Krieg bleibt die Frage, wie die kurdische Freiheitsbewegung den gesellschaftlichen Aufbau in der neuen Ära gestalten wird. Es steht ausser Frage, dass diplomatische Verhandlungen, Verträge und Verfassungen keine revolutionären Veränderungen in Kurdistan und der Region bewirken werden. Der Kampf der neuen Ära soll auf sozialistischen Werten basieren und durch die Gründung von Kommunen in Kurdistan und der Diaspora getragen werden. Eine solche politische und wirtschaftliche Organisation von unten nach oben könnte die revolutionäre Energie der Bewegung in die Praxis umsetzen.

Das im August 2026 vom türkischen Parlament verabschiedete Rahmengesetz zur Lösung des bewaffneten Konflikts ist in dieser Hinsicht unzureichend. Denn es richtet sich vor allem an Menschen, die im Zusammenhang mit PKK-Verfahren verfolgt werden, und behandelt damit nicht die Ursachen der kurdischen Frage, sondern deren Folgen. Das Gesetz könnte jedoch die Freilassung Tausender PKK-Gefangener sowie die Rückkehr der Guerilla-Kämpfer*innen und der im Exil lebenden Menschen nach Nordkurdistan und in die Türkei ermöglichen. Dies würde den Kurd*innen in Nordkurdistan ernsthafte Möglichkeiten für politischen Aufschwung und gesellschaftlichen Aufbau eröffnen.

In Kurdistan, im Nahen Osten und weltweit verändert sich die bestehende Ordnung. Öcalan und die kurdische Freiheitsbewegung unternehmen neue, riskante, aber mutige Schritte, um mit diesem Wandel Schritt zu halten.

Wenn es ihnen gelingt, ihre Agenda umzusetzen, wird der Freiheitskampf in Kurdistan einen qualitativen Sprung machen. Auf dem Weg dorthin sind jedoch zahlreiche Hindernisse und Gefahren zu überwinden. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob und in welchem Umfang sich diese Möglichkeiten verwirklichen lassen.