Bei den türki­schen Angriffen im Nord­irak geht es um mehr als die PKK

Mitte Juni. Eine Dele­ga­tion von Aktivist:innen und Politiker:innen aus Deutsch­land und der Schweiz versucht, in die Auto­nome Region Kurdi­stan im Nord­irak zu reisen. Ihr Vorhaben: auf die „völker­rechts­wid­rigen Angriffe“ und auf die seit Früh­jahr wieder zuneh­menden türki­schen Luft­schläge gegen die PKK aufmerksam machen. 

Rund 150 Teilnehmer:innen hätte die Dele­ga­tion umfassen sollen, die in Erbil Gespräche mit verschie­denen Akteur:innen hätte führen sollen. Mehrere der Teilnehmer:innen, die schon im Nord­irak sind, werden in Erbil von der Peschmerga, den Streit­kräften der Auto­nomen Region Kurdi­stan, am Flug­hafen fest­ge­halten oder daran gehin­dert, ihr schon bezo­genes Hotel zu verlassen.

Andere kommen nicht einmal so weit. Darunter auch Simon Meier*. Der inter­na­tio­na­li­sti­sche Akti­vist aus Zürich wird mit anderen Aktivist:innen am Flug­hafen in Düssel­dorf über mehrere Stunden fest­ge­halten und an der Ausreise gehin­dert. Er erzählt: „Die Polizei sagte, dass es Ausschrei­bungen gegen einige von uns gäbe, weil wir in der Vergan­gen­heit poli­tisch auffällig gewesen seien.“ Meier vermutet, dass auch aus der Schweiz Geheim­dienst­in­for­ma­tionen weiter­ge­leitet wurden über Leute, die an Anti-Erdoğan-Demon­stra­tionen waren.

Über drei Stunden wird Meier von der Polizei verhört und über sein Vorhaben im Nord­irak ausge­fragt. Die PKK wolle junge Leute für den bewaff­neten Kampf gegen die Türkei rekru­tieren, meint die Polizei.

In der auch an Simon Meier adres­sierten, für einen Monat geltenden Ausrei­se­un­ter­sa­gung fällt jedoch ein anderes Argu­ment auf. In dem das Lamm vorlie­genden Schreiben begründet die Polizei ihre Entschei­dung damit, dass „eine Teil­nahme deut­scher oder euro­päi­scher Staats­bürger [...] die Bezie­hungen zur Türkei weiter negativ bela­sten“ würde.

„Solch eine Begrün­dung kann man in Deutsch­land bringen. In der Schweiz bräuchte es eine andere“, meint Simon Meier dazu. Obwohl im jähr­li­chen Bericht des Schweizer Geheim­dien­stes die Sicht auf die PKK als Orga­ni­sa­tion mit terro­ri­sti­schem Hinter­grund klar zum Ausdruck kommt, steht die Partei hier­zu­lande nicht auf der Terror­liste. Die Teil­nahme an der Frie­dens­de­le­ga­tion könne also nicht vorab ausge­schlossen werden.

Doch auch wenn die Posi­tionen vorder­gründig unter­schied­lich sind: Die Verhin­de­rung des Zustan­de­kom­mens dieser Frie­dens­de­le­ga­tion sagt viel über die Rolle west­eu­ro­päi­scher Staaten, beson­ders derje­nigen Deutsch­lands, im Kampf der Türkei gegen die Kurd:innen aus.

Deutsch-euro­päi­sches Verhältnis zur Regio­nal­macht Türkei

Die Entschei­dung, die Aktivist:innen am Flug­hafen fest­zu­halten, sei aus vielerlei Hinsicht proble­ma­tisch, meint die Nahost-Expertin Arzu Yilmaz. Die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin lehrt seit 2016 in Hamburg und dozierte zuvor an der Duhok Univer­sität in der Auto­nomen Region Kurdistan.

Im Gespräch über Zoom kriti­siert sie die Begrün­dung der Ausrei­se­un­ter­sa­gung durch die deut­sche Polizei. Sie erwähne schlichtweg das falsche Land und igno­riere die Auto­nome Region Kurdi­stan komplett: „Hätten sie gesagt, dass dies einen Einfluss auf das irakisch-deut­sche Verhältnis hätte, dann wäre dies in einer gewissen Art und Weise sogar verständ­lich. Doch anschei­nend betrachtet Deutsch­land Ankara als Gesprächs­partner, wenn es um Erbil geht.“

Deutsch­land und die Türkei haben seit Jahren eine sehr enge Bezie­hung, die zu einer klaren Haltung im Konflikt mit der kurdi­schen PKK führt, meint Yilmaz. Als eines der ersten Länder ist Deutsch­land den Unter­stüt­zungs­for­de­rungen der Türkei gefolgt und hat 1993 die PKK verboten. Heute domi­nieren Wirt­schafts­be­zie­hungen und die Koope­ra­tion der Türkei bei der Schlies­sung von Flucht­routen nach Europa.

Deutsch­land als ökono­mi­sche Haupt­last­trä­gerin der EU will keine Verschlech­te­rung der Bezie­hungen zur Türkei in Kauf nehmen, wie Yilmaz meint. Die deut­sche Regie­rung heisse die türki­sche Aussen- und Innen­po­litik im Umgang mit den Kurd:innen kritiklos gut: „Die deut­sche Politik gegen­über den Kurd:innen und vor allem gegen­über der PKK unter­scheidet sich meiner Meinung nach nicht von der türki­schen Politik.“

In den Konflikt­ge­bieten um Syrien, den Irak und Afgha­ni­stan entsteht mit dem aktu­ellen Rückzug der US-Truppen ein geopo­li­ti­sches Vakuum, in welchem die Türkei ihre Macht derzeit massiv ausbaut. Während­dessen sind die euro­päi­schen Staaten laut Yilmaz hingegen immer noch dabei, sich ohne das vorneweg gege­bene Enga­ge­ment der USA eine neue Nahost-Stra­tegie zuzu­legen. Diese Unent­schlos­sen­heit der euro­päi­schen Staaten beein­flusse auch das inner­kur­di­sche Verhältnis, meint Yilmaz.

Einfluss auf das inner­kur­di­sche Verhältnis

Die konser­va­tive Demo­kra­ti­sche Partei Kurdi­stan PDK ist die domi­nie­rende poli­ti­sche Kraft in der Auto­nomen Region Kurdi­stan im Nord­irak. Sie hält die Kontrolle über einen Gross­teil der Gebiete der Region, über die Regio­nal­re­gie­rung sowie über die Präsi­dent­schaft und ist die stärkste Partei im Parla­ment. Darüber hinaus prägt die PDK den öffent­li­chen Diskurs mass­geb­lich mit, wie Yilmaz meint: „Wer immer State­ments heraus­gibt, ist von der PDK. Die PDK domi­niert die Region – mehr noch als die Insti­tu­tionen der Autonomiebehörde.“

Daneben haben auch die Patrio­ti­sche Union Kurdi­stan PUK und die PKK ihre Einfluss­zonen. Über längere Zeit griffen die drei Gruppen nicht in die von den anderen Gruppen kontrol­lierten Gebiete ein.

Die Dynamik, die die Erstar­kung des soge­nannten Isla­mi­schen Staates 2014 im Nord­irak nach sich zog, führte zu einer Zusam­men­ar­beit der drei Gruppen und zu einer Aufwei­chung der starren Gebiets­ver­tei­lung. Die PDK und PKK weiteten ihre Einfluss­zonen aus und versuchten, ein neues Koexi­stenz-Abkommen zu schliessen. „Doch dies schei­terte. Zur glei­chen Zeit inten­si­vierte die Türkei ihre mili­tä­ri­schen Opera­tionen“, sagt Arzu Yilmaz dazu.

„Je mehr die Türkei ihre Mili­tär­ope­ra­tionen ausweiten konnte, desto mehr wurde die PKK zu den ‚roten Linien‘ der PDK-Stütz­punkte zurück­ge­drängt. Dies verschlech­terte die Bezie­hung zwischen der PDK und der PKK.“ Im Zuge der Inten­si­vie­rung der türki­schen Angriffe habe die PDK ihre Stra­tegie gegen­über der PKK geän­dert und verfolge nun einen konfron­ta­ti­veren Kurs. In einigen Gebieten kommen sich PKK- und PDK-Einheiten nun gefähr­lich nahe. Die PKK wiederum wirft der PDK vor, mit der Türkei mili­tä­risch zu kooperieren. 

In einer drohenden inner­kur­di­schen Ausein­an­der­set­zung liegt ein Haupt­ziel Erdoğans und der Türkei: Die Kurd:innen zu spalten und einen Bürger­krieg zu provo­zieren, damit das Ziel der kurdi­schen Unab­hän­gig­keit in weite Ferne rückt. Die Türkei könnte einen solchen Fall als Recht­fer­ti­gung für eine Inter­ven­tion verwenden, ihr Terri­to­rium in den Nord­irak ausweiten und mehr Einfluss gewinnen.

Wie schon bei der Inva­sion in Rojava in Nord­sy­rien 2019 könnten Erdoğan und seine illi­beral-isla­mi­sche AKP-Partei innen­po­li­tisch erneut grosse Teile der Partei­en­land­schaft für den Kampf gegen die Kurd:innen und insbe­son­dere gegen die kurdi­sche Oppo­si­ti­ons­partei HDP mobilisieren.

Mit dem Vorwand des Kampfes gegen den Terro­rismus der PKK versucht Erdoğan also einer­seits die Kurd:innen im Nord­irak gegen­ein­ander aufzu­bringen und ande­rer­seits die Kurd:innen inner­halb der Türkei mundtot zu machen. Sein Kampf gilt allen Kurd:innen und hat zum Ziel, seine Macht zu festigen und die Land­karten neu zu zeichnen.

Erstar­kendes Ansehen der PKK?

Die Teilnehmer:innen der Frie­dens­de­le­ga­tion seien mitunter wegen der inner­kur­di­schen Span­nungen in Erbil fest­ge­halten oder ausge­wiesen worden, meint Arzu Yilmaz. Die Dele­ga­tion beab­sich­tigte unter anderem, Politiker:innen der PDK davon zu über­zeugen, dass der Krieg der Türkei gegen die PKK einer gegen alle Kurd:innen sei und es deshalb keine Annä­he­rung zwischen der PDK und der Türkei geben dürfe.

Die Tatsache, dass die Türkei in der Region weitaus grös­sere Ziele als den Kampf gegen die PKK im Sinn hat, stellt laut Yilmaz auch eine Bedro­hung für die PDK dar: „Die Menschen merken, dass die Mili­tär­schläge der Türkei nicht nur der PKK gelten. Dies führte in den letzten Jahren auch zu Sympa­thie-Bekun­dungen gegen­über der PKK. Vor allem jüngere Gene­ra­tionen werden der PKK immer zuge­neigter. Sie verstehen die Gründe für ihren Kampf gegen die Türkei besser als früher. Das ist ein Problem für die PDK.“

Die Türkei habe ihr gutes Image als moder­ni­siertes Projekt im Nahen Osten, NATO-Mitglied und EU-Beitritts­kan­di­datin inner­halb der Bevöl­ke­rung der Region verspielt. Nach dem Unab­hän­gig­keits­re­fe­rendum in der Auto­nomen Region Kurdi­stan 2017 und den Drohungen vonseiten der Türkei, der Bela­ge­rung des syri­schen Afrîn 2018 und ihrem Einmarsch in Rojava in Nord­sy­rien 2019 seien die Menschen ableh­nender geworden. „Sie erleben deren Mili­tär­ope­ra­tionen am eigenen Leibe mit“, meint Yilmaz. Auch deshalb stosse die zuneh­mend pro-türkisch werdende Politik der PDK nicht auf Wohl­wollen in der Bevölkerung.

Gleich­zeitig bleibt deren Sicht auf die PKK unklar: Viele Menschen im Nord­irak sehen die Rolle der PKK primär als Wider­stands­gruppe gegen die Türkei und weniger als Partei mit einem klar defi­nierten poli­ti­schen Konzept. Für viele sei ausserdem unklar, wie die PKK nun zur Frage der kurdi­schen Unab­hän­gig­keit stehe, da Abdullah Öcalans Konzept des Demo­kra­ti­schen Konfö­de­ra­lismus eine solche nicht vorsieht.

In Inter­views mit Hunderten kurdi­schen Bürger:innen und Politiker:innen, aber auch mit Menschen, die für die PKK in die Guerilla zogen, stiess Yilmaz immer wieder auf unklare Posi­tionen. „Beim Refe­rendum 2017 hiess es von der PKK: ‚Wir sind nicht gegen die Unab­hän­gig­keit, aber gegen den Staat‘“, sagt sie. Die PKK würde sich gleich­zeitig insze­nieren als die einzige Gruppe, die sich wirk­lich für Kurdi­stan einsetzt: „Ich besuchte Begräb­nisse von PKK-Kampfer:innen. Ich hörte die State­ments an ihrer Beer­di­gung. Sie sagen nicht, dass diese Menschen gestorben sind, um grund­le­gende Menschen­rechte einzu­for­dern. Sondern dass sie für Kurdi­stan gestorben sind. Das sind verwir­rende Signale hinsicht­lich der grund­le­genden Ziele und Ideale der PKK.“

Vertrei­bung und Friedensarbeit

Die Teilnehmer:innen der Dele­ga­tion wollten ihre Reise in den Nord­irak eigent­lich dazu nutzen, sich ein konkretes Bild über die Angriffe der Türkei zu verschaffen und darauf aufmerksam zu machen, welche wirk­li­chen Inter­essen die Türkei in der Region mit ihren Angriffen verfolgt.

Dass diese sich nicht bloss gegen Stel­lungen der PKK, sondern auch gegen zivile Einrich­tungen in Dörfern nahe der türkisch-iraki­schen Grenze richten, darüber berichten Aktivist:innen der Chri­stian Peace­maker Teams (CPT), die seit 2007 vor Ort im Einsatz für die Betrof­fenen sind.

Kamaran Osman, der als Teil der CPT im Nord­irak im Einsatz ist, erzählt: „Jeden Tag müssen Menschen ihre Dörfer verlassen. Im Moment sind ca. 250 Dörfer komplett evaku­iert wegen der türki­schen Luft­an­griffe. 300 Dörfer müssen poten­ziell evaku­iert werden, das heisst, einige Menschen haben diese Dörfer bereits verlassen. Jedes Jahr sterben minde­stens 20 Menschen bei diesen Angriffen. Seit August 2015 wurden mehr als 105 Zivilist:innen getötet.“

Die Auswir­kungen der türki­schen Expan­si­ons­po­litik tragen Zivilist:innen in den Dörfern: „Die Menschen sind trau­ma­ti­siert. Menschen sterben, werden verletzt, müssen ihre Dörfer verlassen. Sie können nicht ins Spital, weil sie geschlossen sind oder zerstört wurden. Kirchen wurden zerstört. Die Türkei geht gegen Kurd:innen gleichsam vor wie gegen andere Minderheiten.“

Dass west­eu­ro­päi­sche Staaten dieses Vorgehen nicht nur billigen, sondern auch aktiv unter­stützen, findet Osman tragisch: „Es ist eine grosse Schande, dass die euro­päi­schen Länder am Krieg verdienen, statt als Mediator:innen zwischen der Türkei und der PKK zu wirken.“ Osman fordert, dass Deutsch­land alle ihre Waffen­lie­fe­rungen an die Türkei einstellen und sich endlich für Frie­dens­ver­hand­lungen zwischen der Türkei und der PKK einsetzen sollte.

Doch danach sieht es nicht aus, wie die Fest­hal­tung der Dele­ga­tion von Aktivist:innen und Politiker:innen aus Deutsch­land und der Schweiz durch die deut­sche Polizei am Flug­hafen Düssel­dorf Mitte Juni demon­striert. Osman zeigt sich beun­ru­higt über dieses Vorgehen: „Sie wollten auf den Krieg aufmerksam machen und die PDK davon über­zeugen, nicht Partei für die Türkei zu ergreifen.“

Die Sache der Dele­ga­tion sowie weitere lokale und inter­na­tio­nale Frie­dens­be­mü­hungen wären wichtig, damit die Türkei nicht noch weiter in das Gebiet der Auto­nomen Region Kurdi­stan vordringt. Dem stimmt auch Simon Meier zu, der am Flug­hafen in Düssel­dorf nicht ausreisen durfte: „Wir wollten dort hingehen, um auf diesen Krieg aufmerksam zu machen. Und darauf, dass der Kampf dagegen uns alle etwas angeht.“

*Name geän­dert