Klimafonds, Emissionshandel, Flugticketabgabe und Kompensationen auf Treibstoffimporte – wer blickt da noch durch? Die Klimagesetzgebung ist auf den ersten Blick komplex. Und auf den zweiten Blick noch komplexer. Beides hat uns nicht davon abgehalten, genau hinzuschauen. Denn wer am 13. Juni ein informiertes Ja oder Nein in die Urne legen will, sollte ein wenig mehr wissen, als dass die Rechte gegen das CO2-Gesetz ist und die Linke sich nicht ganz einig wird. Entstanden sind acht Artikel zur aktuellen und vielleicht kommenden CO2-Gesetzgebung.
In einem ersten Beitrag beleuchten wir die drei bereits existierenden Abgaben auf CO2, die sich mehr oder weniger direkt auf den verursachten Ausstoss von Klimagasen beziehen: die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe, die Sanktionen auf importierte Neuwagen und die Kompensationen auf Treibstoffimporte. Das Fazit: Es gibt Schlupflöcher und Interessenskonflikte. Doch die entdeckt nur, wer die Musse hat, ganz tief in die Wirren der Klimagesetzgebung einzutauchen.
Falls wir das revidierte CO2-Gesetz annehmen, kommt eine weitere Massnahme hinzu: die Flugticketabgabe. Dass damit endlich auch die Flugreisenden mit in die Verantwortung für die Entwicklung unseres Klimas genommen werden, ist richtig. Die tatsächliche Preisgestaltung der Flugticketabgabe ist aber massiv asozial, wie unser zweiter Beitrag aufzeigt. Denn die Reichen zahlen je nach Flugreise nur halb so viel für ihren CO2-Ausstoss.
Für die Firmen, die am meisten CO2 in die Luft pusten, sieht sowohl das aktuelle wie auch das vielleicht kommende CO2-Gesetz Spezialbehandlungen vor. Aber nicht etwa, um sie stärker an die Kandare zu nehmen, sondern damit sie sich von der CO2-Abgabe befreien können. Die Begründung: Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Firmen muss erhalten werden.
Die zweite Möglichkeit, sich von der CO2-Abgabe befreien zu lassen, ist die Zielvereinbarungen. Mit der Annahme des neuen CO2-Gesetzes ginge diese Hintertür neu für alle Firmen auf.
Und wer zahlt über die verschiedenen Abgaben und Mechanismen jetzt genau wie viel für seine Klimagase? Bei so vielen Wegen, die eigenen CO2-Tonnen zu berappen, ist der Vergleich alles andere als einfach. Trotzdem haben wir eine Übersicht zusammengestellt. Klar ist: Nicht alle zahlen gleich viel.
Möglichkeiten, Abgaben zu umgehen und sich in Sachen Klima zu drücken, gibt es also sowohl im alten wie auch im neuen CO2-Gesetz. Damit es schön übersichtlich ist, hier die zehn grössten Schlupflöcher in der CO2-Gesetzgebung.
Immerhin wird das über die Abgaben eingenommene Geld wieder an die Privathaushalte und die Wirtschaft zurückverteilt. Das soll diejenigen belohnen, die bereits klimafreundlich unterwegs sind. Dieses Belohnungssystem würde im revidierten CO2-Gesetz sogar noch ausgebaut. Aber wer zahlt da eigentlich genau ein? Und wer kriegt wie viel zurück? Um das herauszufinden, haben wir in dieser Recherche die Verteilungsmechanismen rund um den Klimafonds etwas genauer unter die Lupe genommen.
Und jetzt? Was halten wir nach wochenlangen Recherchen in den tiefsten Tiefen des CO2-Gesetzes von dem, was uns am 13. Juni zur Abstimmung vorgesetzt wird? Dazu mehr in diesem Meinungsartikel. So viel aber vorweg: Ein Gesetz, das einem mehr abverlangt als Game of Thrones, Der Pate und Der Herr der Ringe zusammen, hat vor allem ein Problem: Es untergräbt die Demokratie. Denn nicht jeder hat die Zeit, sich vor dem Abstimmungstag Gesetze, Verordnungen und Regulierungen im Umfang einer Serie mit acht Staffeln oder einer tausendseitigen Trilogie reinzuziehen.
Damit ihr die Übersicht nicht verliert – Hier die Schweizer Klimagesetzgebung auf einen Blick (oder vielleicht auf zwei):
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