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Mattea Meyer, betreibt die SP Lagerpolitik?
Was steckt hinter dem Ja der SP zur neuen Asylgesetzrevision? Im Interview mit das Lamm bezieht die Migrationspolitikerin und SP-Nationalrätin Mattea Meyer Stellung: Wieso hat sie das Gesetz angenommen? Hat sie damit linke Kritik an der Asylpolitik marginalisiert? Und: Inwiefern ist die SP mitverantwortlich für die betriebene Abschottungspolitik?
Die Schweiz: Land der Lager
Wahlen 2019: In Kürze wird in Zürich das neue Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal eröffnet. Es steht sinnbildlich für das neue, von der SP wesentlich mitgeprägte Asylregime, das seit März in Kraft ist. Hinter einer glitzernden Fassade verbirgt sich: ein Lager. Eine Wutschrift.
Wieso darf ein Viertel der Bevölkerung nicht wählen?
Wahlen 2019 Im Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Die ganze Schweiz? Nein, nur diejenigen, die einen Schweizer Pass in ihrer Schreibtischschublade liegen haben. Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn ein Viertel der Bevölkerung nicht mitbestimmen darf? Das Lamm taucht im Stil von Sokrates in die Demokratietheorie ein: in dialogischer Form.
Status F: Willkommen im Prekariat
Vorläufig Aufgenommene, die einer Lohnarbeit nachgehen, gelten als Erfolgsfälle. Um welche Art Arbeit es sich dabei handelt, wird hingegen nur selten thematisiert. Es sind mit grosser Mehrheit prekäre Jobs. Und das hat System.
In ganz Europa proben Städte den Aufstand. Und in der Schweiz?
In Europa wehren sich immer mehr Städte gegen die unmenschliche Grenzpolitik, die ihnen übergeordnete Instanzen vorschreiben – und bieten praktische Lösungen für den Umgang mit geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer. In der Schweiz bleibt es allerdings still. Woran liegt das? Und wird sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern?
Klimaflüchtlinge schützen, aber wie?
Klimaflüchtlinge gibt es schon heute. Und ihre Zahl wird gemäss den neuesten Erkenntnissen auch im Fall der vorbildlichsten Massnahmen gegen den Klimawandel weiter steigen. Sie zu schützen ist aufgrund der Komplexität der Problematik allerdings schwierig – und so werden ihre Fluchtgründe weiterhin nicht anerkannt.
Der Kanton Zürich will im Asylbereich künftig noch mehr Verantwortung auslagern. Dem Lamm liegt das neue Pflichtenheft für den Betrieb seiner Unterkünfte vor.
Der Kanton Zürich vergibt für den Betrieb seiner Unterkünfte im Asylbereich Aufträge an Dritte– zum grössten Teil an die private ORS. Diese Aufträge wurden jetzt wieder ausgeschrieben. Das neue Pflichtenheft für die künftigen Betreiber der Unterkünfte liegt dem Lamm vor. Es gewährt Einblick hinter die Kulissen der Privatisierung – und zeigt: Künftig soll noch mehr Verantwortung ausgelagert werden. Was bedeutet das für die Betroffenen? Wer profitiert von der zunehmenden Auslagerung? Und wie funktionieren die Mechanismen dahinter?
Seit 2006 ist die Asylorganisation Zürich (AOZ) Teil des Migrationsmarkts – mit fragwürdigen Folgen nicht nur für die Asylsuchenden, sondern auch für die Angestellten
Was ist bloss los bei der Asylorganisation Zürich (AOZ)? Massenentlassungen, zu viel Bürokratie, zu wenig Mitsprache und eine Abfertigung der Asylsuchenden statt deren Betreuung – dies die Vorwürfe von ehemaligen und aktuellen MitarbeiterInnen. Die Suche nach den Gründen für die fragwürdige Situation führt ins Jahr 2006, als die AOZ dem Wettbewerb überantwortet wurde.
„Das Mittelmeer ist zurzeit eine Blackbox, die meisten Menschenrechtsverletzungen können nicht einmal mehr dokumentiert werden”
Das Watch the Med-Alarmphone betreibt eine Hotline für Geflüchtete, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Das Netzwerk ist mittlerweile die letzte zivile Organisation, die noch von Personen in Seenot erfährt. Die zivilen Such- und Rettungsschiffe werden an ihrer Arbeit gehindert. Im Gespräch mit dem Lamm reden zwei Aktivist*innen des Alarmphones über ihre Arbeit, die Situation auf dem Mittelmeer – und die Notwendigkeit der Seebrücke-Demonstrationen.
Der Tages-Anzeiger veröffentlicht Positionen der Neuen Rechten und befeuert damit einen entmenschlichten Diskurs
Der Autor Maurus Federspiel macht sich in einem Gastbeitrag für den Tages-Anzeiger Sorgen über die Veränderung der Schweiz durch die Zuwanderung. Grund zur Sorge bereitet aber eher die Publikation von solch reaktionären Positionen. Eine Replik.
