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Politik

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Schutz­we­sten-Schen­kung an Boli­vien: Die StaPo lässt sich vom Regime instrumentalisieren

In Bolivien begeht die De-facto-Regierung unter Jeanine Añez massive Menschenrechtsverletzungen. Vorletzte Woche erhielt sie eine grosszügige Spende aus der Schweiz: von der Zürcher Stadtpolizei. Laut bolivianischen Medien ein Akt der offiziellen Diplomatie, doch bis vor Kurzem wusste das EDA von nichts. Veranlasst wurde die Schenkung eigentlich schon vor zwei Jahren. Was ist passiert? Eine Recherche.

Drohende Anne­xion im West­jor­dan­land: „Hier ist es härter als jemals zuvor”

Noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im November will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Teil des "Nahost-Plans" von Donald Trump umsetzen und Gebiete im Westjordanland annektieren. Die völkerrechtswidrige Einverleibung von Siedlungen in israelisches Staatsgebiet würde eine Zweistaatenlösung und einen sicheren Status für die Palästinenser*innen verunmöglichen. Dabei wäre die Gleichberechtigung der einzig gangbare Weg für Frieden.

In den Zürcher Rück­kehr­zen­tren regt sich Widerstand

Im Zürcher Nothilfe-System bedeuten Corona-Lockerungen die Rückkehr zu alter Härte. In Urdorf geht die Sicherheitsdirektion neu sogar noch weiter. Dagegen wehren sich jetzt Asylsuchende aus allen fünf Rückkehrzentren mit einem offenen Brief. Die Behörde scheint indes keine Lust darauf zu haben, sich zu erklären.

Bye Bye, Polizei

Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd wird in den USA mehr denn je über die Rolle der Polizei diskutiert: reformieren, umbudgetieren oder sogar abschaffen? Das mag radikal klingen. Aber einmal vertieft über die Rolle der Polizei und die seltsame Beziehung, in der die Mehrheitsgesellschaft mit den Beamt*innen steht, nachzudenken, kann nicht schaden. Eine kritische Annäherung.